Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 218

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 218 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 218); ?ben vom 17. August 1956 Zeichen 20 Ro/Me schreibt uns u. a. die Zentrale Leitung des Grosshandelskontors fuer Technik: ?Die Vertragsbindungen unserer Niederlassungen mit der privaten Kleinlampen-Industrie beschraenken sich im wesentlichen auf die Niederlassungen, die eine Verkuerzung des Transportweges durch Bindung der oertlichen Industrie erreichen konnten.? Die Zentrale Leitung des GHK gibt somit zu, dass die Niederlassungen bei der Thueringer Privatindustrie kaufen, die durch diesen Kauf eine Verkuerzung des Transportweges erreichen. Hiermit koennen wir uns nicht einverstanden erklaeren, denn der groessere Teil der DDR wird wahrscheinlich von Thueringen schneller erreicht als von Berlin. Wir bitten Sie, wie bereits vor Wochen, hier um eine generelle Klaerung mit dem Ministerium fuer Handel und Versorgung. VEB Berliner Gluehlampenwerk gez. Siegert gez. Scheel Kaufm. Direktor Absatzleiter * Fuer den Angestellten eines staatlichen Grosshandelsunternehmens bedeutet es einen schwerwiegenden Vorwurf, wenn gegen ihn die Anschuldigung einer Beguenstigung oder bevorzugten Behandlung des privaten Einzelhandels erhoben wird. Ein solcher Vorwurf wird schon dann erhoben, ivenn aus diesen oder jenen Gruenden private Einzelhandelsgeschaefte Ware auch in kleinsten Mengen fuehren, die der staatliche Einzelhandel nicht hat. DOKUMENT 290 Auszug aus einem Schreiben der HO-Industriewaren an die staatl. Handelsinspektion mit Durchschrift an die staatl. Kontrolle. HO-Industriewaren Waren (Mueritz), Gr. Burgstr. 10 Kreisbetrieb Waren Waren (Mueritz) Abtlg. 2 8 Handel An Staatl. Handelsinsp., Neustrelitz Staatl. Kontrolle, Neustrelitz Bezirksleitung der SED Neustrelitz nachrichtlich an GHK Haushaltwaren, Malchin. 5. April 1956 Betrifft: Mangelhafte Auslieferung und Verteilung der anfallenden Industriewaren. Vorg.: Gemeinsame Aussprache der Handelsleiter der HO-Kreisbetriebe mit dem Leiter des GHK?s Haushaltwaren, Koll. G., am 29. Maerz 1956 in Malchin. Bei der im Vorgang angezogenen Aussprache wurde seitens der Leitung des GHK?s den anwesenden Handelsleitern mitgeteilt, dass bei der Auslieferung der Waren, insbesondere der Mangelwaren, der staatl. Einzelhandel bevorzugt beruecksichtigt wird. Zu unserem Bedauern muessen wir jedoch feststellen, dass, obgleich bei der genannten Aussprache die Auslieferung der bereits seit laengerer Zeit bestellten Waren zum 31. Maerz 1956 zugesagt war, die Lieferung nicht erfolgte. Dem Verkaufsstellenleiter, Koll. G., wurde am gleichen Tage durch den Sachbearbeiter, Koll. St., die Ausliefe- rung von emaill. Kohleherden von der Firma C. fest zugesagt. Anstelle dieser sehr gefragten Herde wurden aber gekachelte Herde geliefert. Es ist uns unverstaendlich, wie ploetzlich anstatt der emaill. Herde die weniger gefragten gekachelten Herde geliefert werden konnten. Ein Irrtum ist hier gaenzlich ausgeschlossen, da nach Aussage des Koll. St. bereits fuer diesen Artikel die Lageraufgabe fuer den Kreisbetrieb geschrieben wurde. Bei der im Vorgang erwaehnten Aussprache haben die Vertreter unseres Kreisbetriebes konsequent vom GHK die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, wie sie in den Mitt. und Verf. Nr. 1 und 15 des Jahres 1955 festgelegt sind, verlangt. Es liegt die Vermutung nahe, dass seitens des GHK wegen der konsequenten Haltung der Vertreter des Kreisbetriebes Handlungen vorgenommen werden, die dem Betrieb in der Erfuellung seiner Aufgaben Schwierigkeiten bereiten sollen. Wie wir beim GHK feststellen konnten, wurden im IV. Quartal Solinger Bestecke in groesserer Zahl angeliefert. Von diesen Bestecken wurden, obgleich der Verkaufsstellenleiter, Koll. G., sich wiederholt um solche Lieferungen bemuehte, nicht ein einziges dem Kreisbetrieb zur Verfuegung gestellt. Nach Aussagen des Koll. B. vom GHK Haushaltwaren sollen allen Kreisbetrieben diese Bestecke angeboten worden sein. Bei uns im Kreisbetrieb ist aber hierueber nichts bekannt. Koll. B. sagte ferner, dass ein Kreisbetrieb sogar drei Kisten zurueckgesandt haette, weil eine Bestellung nicht Vorgelegen haben soll. Uns wurde am 3. April 1956 in Neubrandenburg bekannt, dass der Privathaendler N. (fuer diesen Namen kann im Augenblick nicht garantiert werden) solche Bestecke in groesseren Mengen zum Weihnachtsfest verkauft haben soll. Auch die Firma W. in wird nachweislich vom GHK mit Mangelartikeln besonders beruecksichtigt. Wir bitten um Stellungnahme des GHK?s und um Untersuchung der Angelegenheit. Schauprozess gegen private Unternehmer Ergeben sich auf Grund geringfuegiger Tatbestaende Anhaltspunkte fuer einen Schauprozess gegen private Unternehmer, so treten sowohl in den Gerichtsverhandlungen als auch in den Veroeffentlichungen des Falles die hasserfuellten, unsachlichen und parteiischen Gesichtspunkte des Klassenkampfes klar hervor. Die Art, wie derartige Faelle auf gegriffen und auf gebauscht werden, grenzt schon an Sadismus. DOKUMENT 291 Zuchthaus fuer Preisueberschreitung und Steuerhinterziehung Angeklagt waren der Inhaber und der Buchhalter eines weitbekannten Handwerksbetriebes in H. W und B. S sowie der selbstaendige Feinmechaniker S. aus In seinem nach 1945 gegruendeten Handwerksbetrieb stellte W. Schreibgeraete wie Kugelschreiber und aehnliches her. Da er gut vorankam, suchte er Ende 1949 einen Buchhalter, den er in dem frueheren Industriekaufmann S. fand. S., im 218;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 218 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 218)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Aufgaben des Untersuchungsführers im Prozeß der Untersuchungsplanung. Die Aufbereitung der Informationen. Das Aufstellen von Versionen im Pianungsprozeß und die Arbeit mit Versionen.