Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 218

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 218 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 218); ?ben vom 17. August 1956 Zeichen 20 Ro/Me schreibt uns u. a. die Zentrale Leitung des Grosshandelskontors fuer Technik: ?Die Vertragsbindungen unserer Niederlassungen mit der privaten Kleinlampen-Industrie beschraenken sich im wesentlichen auf die Niederlassungen, die eine Verkuerzung des Transportweges durch Bindung der oertlichen Industrie erreichen konnten.? Die Zentrale Leitung des GHK gibt somit zu, dass die Niederlassungen bei der Thueringer Privatindustrie kaufen, die durch diesen Kauf eine Verkuerzung des Transportweges erreichen. Hiermit koennen wir uns nicht einverstanden erklaeren, denn der groessere Teil der DDR wird wahrscheinlich von Thueringen schneller erreicht als von Berlin. Wir bitten Sie, wie bereits vor Wochen, hier um eine generelle Klaerung mit dem Ministerium fuer Handel und Versorgung. VEB Berliner Gluehlampenwerk gez. Siegert gez. Scheel Kaufm. Direktor Absatzleiter * Fuer den Angestellten eines staatlichen Grosshandelsunternehmens bedeutet es einen schwerwiegenden Vorwurf, wenn gegen ihn die Anschuldigung einer Beguenstigung oder bevorzugten Behandlung des privaten Einzelhandels erhoben wird. Ein solcher Vorwurf wird schon dann erhoben, ivenn aus diesen oder jenen Gruenden private Einzelhandelsgeschaefte Ware auch in kleinsten Mengen fuehren, die der staatliche Einzelhandel nicht hat. DOKUMENT 290 Auszug aus einem Schreiben der HO-Industriewaren an die staatl. Handelsinspektion mit Durchschrift an die staatl. Kontrolle. HO-Industriewaren Waren (Mueritz), Gr. Burgstr. 10 Kreisbetrieb Waren Waren (Mueritz) Abtlg. 2 8 Handel An Staatl. Handelsinsp., Neustrelitz Staatl. Kontrolle, Neustrelitz Bezirksleitung der SED Neustrelitz nachrichtlich an GHK Haushaltwaren, Malchin. 5. April 1956 Betrifft: Mangelhafte Auslieferung und Verteilung der anfallenden Industriewaren. Vorg.: Gemeinsame Aussprache der Handelsleiter der HO-Kreisbetriebe mit dem Leiter des GHK?s Haushaltwaren, Koll. G., am 29. Maerz 1956 in Malchin. Bei der im Vorgang angezogenen Aussprache wurde seitens der Leitung des GHK?s den anwesenden Handelsleitern mitgeteilt, dass bei der Auslieferung der Waren, insbesondere der Mangelwaren, der staatl. Einzelhandel bevorzugt beruecksichtigt wird. Zu unserem Bedauern muessen wir jedoch feststellen, dass, obgleich bei der genannten Aussprache die Auslieferung der bereits seit laengerer Zeit bestellten Waren zum 31. Maerz 1956 zugesagt war, die Lieferung nicht erfolgte. Dem Verkaufsstellenleiter, Koll. G., wurde am gleichen Tage durch den Sachbearbeiter, Koll. St., die Ausliefe- rung von emaill. Kohleherden von der Firma C. fest zugesagt. Anstelle dieser sehr gefragten Herde wurden aber gekachelte Herde geliefert. Es ist uns unverstaendlich, wie ploetzlich anstatt der emaill. Herde die weniger gefragten gekachelten Herde geliefert werden konnten. Ein Irrtum ist hier gaenzlich ausgeschlossen, da nach Aussage des Koll. St. bereits fuer diesen Artikel die Lageraufgabe fuer den Kreisbetrieb geschrieben wurde. Bei der im Vorgang erwaehnten Aussprache haben die Vertreter unseres Kreisbetriebes konsequent vom GHK die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, wie sie in den Mitt. und Verf. Nr. 1 und 15 des Jahres 1955 festgelegt sind, verlangt. Es liegt die Vermutung nahe, dass seitens des GHK wegen der konsequenten Haltung der Vertreter des Kreisbetriebes Handlungen vorgenommen werden, die dem Betrieb in der Erfuellung seiner Aufgaben Schwierigkeiten bereiten sollen. Wie wir beim GHK feststellen konnten, wurden im IV. Quartal Solinger Bestecke in groesserer Zahl angeliefert. Von diesen Bestecken wurden, obgleich der Verkaufsstellenleiter, Koll. G., sich wiederholt um solche Lieferungen bemuehte, nicht ein einziges dem Kreisbetrieb zur Verfuegung gestellt. Nach Aussagen des Koll. B. vom GHK Haushaltwaren sollen allen Kreisbetrieben diese Bestecke angeboten worden sein. Bei uns im Kreisbetrieb ist aber hierueber nichts bekannt. Koll. B. sagte ferner, dass ein Kreisbetrieb sogar drei Kisten zurueckgesandt haette, weil eine Bestellung nicht Vorgelegen haben soll. Uns wurde am 3. April 1956 in Neubrandenburg bekannt, dass der Privathaendler N. (fuer diesen Namen kann im Augenblick nicht garantiert werden) solche Bestecke in groesseren Mengen zum Weihnachtsfest verkauft haben soll. Auch die Firma W. in wird nachweislich vom GHK mit Mangelartikeln besonders beruecksichtigt. Wir bitten um Stellungnahme des GHK?s und um Untersuchung der Angelegenheit. Schauprozess gegen private Unternehmer Ergeben sich auf Grund geringfuegiger Tatbestaende Anhaltspunkte fuer einen Schauprozess gegen private Unternehmer, so treten sowohl in den Gerichtsverhandlungen als auch in den Veroeffentlichungen des Falles die hasserfuellten, unsachlichen und parteiischen Gesichtspunkte des Klassenkampfes klar hervor. Die Art, wie derartige Faelle auf gegriffen und auf gebauscht werden, grenzt schon an Sadismus. DOKUMENT 291 Zuchthaus fuer Preisueberschreitung und Steuerhinterziehung Angeklagt waren der Inhaber und der Buchhalter eines weitbekannten Handwerksbetriebes in H. W und B. S sowie der selbstaendige Feinmechaniker S. aus In seinem nach 1945 gegruendeten Handwerksbetrieb stellte W. Schreibgeraete wie Kugelschreiber und aehnliches her. Da er gut vorankam, suchte er Ende 1949 einen Buchhalter, den er in dem frueheren Industriekaufmann S. fand. S., im 218;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 218 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 218)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.