Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 217

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 217 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 217); ?DOKUMENT 288 Weitere Massnahmen gegen die Privatwirtschaft Verbot der Beguenstigung privater Unternehmer Jeder Staatsfunktionaer hat Handlungen und Massnahmen zu unterlassen, die sich wirtschaftlich oder menschlich guenstig fuer einen privaten Unternehmer auswirken koennen. Handelt ein Staatsfunktionaer gegen diesen Grundsatz, so muss er mit Strafverfolgung rechnen, wobei die Ursachen und Gruende, die einen solchen Funktionaer zu seinem Handeln veranlassten, unberuecksichtigt bleiben. DOKUMENT 287 Rat der Stadt Dresden Dresden, den 12. 2.1957 Bezirk Dresden An die WEAB Dresden Dresden A 20 Gustav-Adolf-Str. 6 b Betreff: Lieferung von Obst an private Grosshandelsbetriebe Bei Ueberpruefung wurde festgestellt, dass die Fa. K. beim VEAB Sangerhausen am 19. und 24. September 1956 798, kg Birnen und 2,4 to Pflaumen bezogen hat. Die WEAB Halle schreibt uns aufgrund unserer schriftlichen Anfrage, dass der Kollege P. vom VEAB Dresden mit dem Inhaber der Fa. K. persoenlich in Sangerhausen war und die Erklaerung abgab, dass der VEAB Dresden fuer den priv. Grosshaendler zu liefern hat und es ihm nicht moeglich sei, den Verpflichtungen nachzukommen. Aus diesem Grunde wurde der VEAB gebeten, Hilfe zu leisten. Der priv. Grosshaendler hat nach unseren Feststellungen im in/56 von uns keine Zuweisung in Steinobst aus der Erfassung erhalten. Um so unverstaendlicher erscheint uns die Haltung des Kollegen P., der sich im vorstehenden Fall besonders fuer den priv. Grosshandelsbetrieb einsetzte, ohne dass er dazu Veranlassung hatte. Wir vertreten den Standpunkt, dass mit dem Kollegen P. eine ernste Aussprache gefuehrt werden muesste, die zum Ziel hat, kuenftig aehnliche Bemuehungen zu unterlassen. Wir bitten Sie, uns vom Ergebnis dieser Aussprache Bescheid zukommen zu lassen. Mit kollegialem Gruss gez. Weise Referatsleiter Die Folge der Beschwerde war eine Anklage gegen den Angestellten des staatlichen Grosshandels. Anklageschrift des Staatsanwalts des Stadtbezirks Dresden-West vom 21. Januar 1958 W K II W 8/58 1. der Handelsleiter H. 2. der Sachgebietsleiter P. werden angeklagt, jeder fahrlaessig als Angestellter einer Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung den Wirtschaftsablauf gestoert zu haben. Die Beschuldigten haben als Angestellte des Grosshandels-Kontors Obst und Gemuese Dresden veranlasst bzw. geduldet, dass der selbstaendige Feinkosthaendler F im Monat Oktober 1957 9,575 Tonnen Aepfel erhielt, obwohl gern. Aufschluesselung durch den Rat der Stadt Dresden Abteilung Handel und Versorgung fuer den gesamten Einzelhandel Dresden Stadt und Land fuer die Monate Oktober und November 1957 10 Tonnen zur Auslieferung gelangten. Durch diese Stoerung ergab sich, dass im Monat Oktober 1957 der private Einzelhandel mit 112 ?/o seines Solls und demgegenueber der staatliche Einzelhandel mit nur rund 50 Vo seines Solls beliefert wurde. Das Ergebnis dieser Handlungen war, dass der private Einzelhaendler weit ueber sein Soll und der staatliche Einzelhandel nur knapp 50 /o seines Solls erhielt. Dadurch musste eine Stoerung im normalen Wirtschaftsablauf eintreten. * Selbst die sonst streng geforderte Beachtung von Rentabilitaetsgrundsaetzen und die Einhaltung strengster Wirtschaftlichkeit bei ?volkseigenen? Unternehmen spielt keine Rolle, wenn es sich darum handelt, private Unternehmen aus dem Wirtschaftsablauf auszuschalten. Ein in dieser Hinsicht bezeichnendes Schreiben des ?volkseigenen" Gluehlampenwerkes Berlin an das zustaendige Fachministerium mit einer Klage darueber, dass der staatliche Grosshandel seinen Bedarf aus Gruenden der Wirtschaftlichkeit in den nahegelegenen Produktionsstaetten privater Unternehmer deckt, offenbart die uebertriebene Furcht der staatlichen Wirtschaft vor der privatwirtschaftlichen Konkurrenz. Solche Klagen haben in jedem Fall Erfolg, weil es sich um den politischen Klassengegner handelt. DOKUMENT 289 VEB Gluehlampenwerk Berlin an Ministerium fuer Allgemeinen Maschinenbau HV RFT Abteilung Absatz Berlin W 1, Leipziger Str. 5-7 Betrifft: Absatzschwierigkeiten in Kleinlampen Unter diesem Betreff korrespondieren wir seit laengerer Zeit mit der Zentralen Leitung des Grosshandelskontors fuer Technik. Wir wissen positiv, dass etliche Niederlassungen des Grosshandelskontors fuer Technik betraechtliche Bestaende der Privatindustrie in solchen Zwerglampen haben, indessen unsere planmaessige Produktion bei weitem nicht ausgelastet ist. Mit Schrei- 28 217;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 217 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 217)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der konspirativen Zusammenarbeit mit anerkannt und praktisch durchgesetzt werden.