Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 215

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 215 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 215); ?eine einwandfreie Bedarfsermittlung und Gewaehrleistung der Planerfuellung gefaehrdet wird und erwarten hierzu Ihre umgehende Stellungnahme. Deutsche Handelszentrale Lebensmittel Niederlassung Koethen Geschaeftsleitung gez. Uebe (komm. NL-Leiter) Behinderung der privaten gewerblichen Arbeit Bietet sich der sowjetzonalen Verwaltung eine Handhabe, die gewerbliche Taetigkeit eines privaten Unternehmens zu untersagen, so macht sie von dieser Moeglichkeit ohne weiteres Gebrauch, wobei es auf die rechtliche Begruendung im einzelnen nicht so sehr anzukommen scheint. Geringfuegige Verstoesse gegen bestehende Verordnungen und gesetzliche Regelungen der Sowjetzone dienen als Vorwand fuer den Entzug einer bestehenden Gewerbegenehmigung. DOKUMENT 286 GROSS-BERLIN Rat des Stadtbezirks Friedrichshain Abteilung oertliche Industrie u. Handwerk Gewerbelenkung Berlin 0 34, den 20. August 1956 Gruenberger Strasse Nr. 54 An Betr.: Widerruf der Gewerbeerlaubnis Die Ihnen erteilte Gewerbeerlaubnis Nr fuer einen Damenkonfektionsbetrieb seit dem 24. Juli 1946 in wird mit sofortiger Wirkung gemaess ? 4 Abs. 1 Ziffer 2 in Verbindung mit ? 3 Ziffern 1 und 2 der Verordnung ueber die Zulassung zum Gewerbebetrieb vom 20. September 1949 (VOB1. I S. 298) widerrufen. Sie werden aufgefordert, die Gewerbeerlaubniskarte unverzueglich beim Rat des Stadtbezirks Friedrichshain, Abteilung oertliche Industrie und Handwerk, Gewerbelenkung, abzugeben oder dem Vertreter des Rates des Stadtbezirks auszuhaendigen. Jede weitere Gewerbetaetigkeit ist ab sofort einzustellen. Begruendung: Bei einer Ueberpruefung am 9. Juli 1956 wurde festgestellt, dass Ihr Betrieb unbezahlte RE-Rechnungen in Hoehe von 110 000, DM vorzuliegen hatte und sich ein Minus-Kapital in Hoehe von 10 000, DM ergab. Das Berliner Stadtkontor lehnte es ab, Ihren Betrieb weiterhin zu kreditieren. Ihrer Verpflichtung, bis zum 15. August 1956 zumindest das Minus-Kapital zu beseitigen, sind Sie bis heute nicht nachgekommen, so dass der augenblickliche Stand der RE-Rechnungen 76134, DM betraegt und das Minuskapital weiterhin 10 000, DM. Trotzdem Sie eine spezifizierte Aufstellung ueber Material und Fertigfabrikate abgegeben haben, ist bis heute nicht klar erkennbar, ob fuer 66 000, DM Gegenwerte vorhanden sind. Wir sind der Meinung, dass es nicht vertretbar ist, Ihren Betrieb mit volkseigenen oder Mitteln der privaten Wirtschaft zu finanzieren. Nach dem Ausgefuehrten muss Ihnen die zur Fuehrung eines selbstaendigen Gewerbebetriebes erforderliche persoenliche Zuverlaessigkeit abgesprochen werden. Die Begruendung fuer den Widerruf der Gewerbeerlaubnis (Dokument 286) geht aus von ?unbezahlten RE-Rechnungen und einem daraus sich ergebenden Minuskapital in Hoehe von 10 000, DM?. Hierbei ist zu bemerken, dass das sogenannte RE-Verfahren = Rech-nungs - Einzugsverfahren = ueber die sowjetzonale Notenbank (Bankeninkasso) eine Verrechnung der faellig werdenden Forderungen durch die soiojetzonale Staatsbank nach Ablauf von 7 Tagen nach Rechnungserteilung vorsieht. Es entspricht der Regel, dass ?volkseigene? Betriebe und Verwaltungsstellen der Zone ausgesprochen schlechte Zahler sind. Beliefert ein privates Unternehmen hauptsaechlich ?volkseigene? Unternehmen des Handels, der Industrie oder Verwaltungsstellen, so muss es gewoehnlich mit starken Zahlungsverspaetungen rechnen. Bei einem Lieferanten haeufen sich infolgedessen nur zu leicht Forderungen gegenueber saeumigen Zahlern, so dass daraus voruebergehend Zahlungsschwierigkeiten beim privaten Unternehmen entstehen koennen. Die Moeglichkeit, auf zivilrechtlichem Wege zu einem Forderungsausgleich zu gelangen, bleibt hier unberuecksichtigt, und die sowjetzonale Verwaltung zieht den Weg vor, dem privaten Unternehmen ohne Beruecksichtigung des Kausalzusammenhanges die Gewerbeerlaubnis und damit die Existenzgrundlage zu entziehen. 215;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 215 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 215)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.