Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 215

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 215 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 215); eine einwandfreie Bedarfsermittlung und Gewährleistung der Planerfüllung gefährdet wird und erwarten hierzu Ihre umgehende Stellungnahme. Deutsche Handelszentrale Lebensmittel Niederlassung Köthen Geschäftsleitung gez. Uebe (komm. NL-Leiter) Behinderung der privaten gewerblichen Arbeit Bietet sich der sowjetzonalen Verwaltung eine Handhabe, die gewerbliche Tätigkeit eines privaten Unternehmens zu untersagen, so macht sie von dieser Möglichkeit ohne weiteres Gebrauch, wobei es auf die rechtliche Begründung im einzelnen nicht so sehr anzukommen scheint. Geringfügige Verstöße gegen bestehende Verordnungen und gesetzliche Regelungen der Sowjetzone dienen als Vorwand für den Entzug einer bestehenden Gewerbegenehmigung. DOKUMENT 286 GROSS-BERLIN Rat des Stadtbezirks Friedrichshain Abteilung örtliche Industrie u. Handwerk Gewerbelenkung Berlin 0 34, den 20. August 1956 Grünberger Straße Nr. 54 An Betr.: Widerruf der Gewerbeerlaubnis Die Ihnen erteilte Gewerbeerlaubnis Nr für einen Damenkonfektionsbetrieb seit dem 24. Juli 1946 in wird mit sofortiger Wirkung gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 2 in Verbindung mit § 3 Ziffern 1 und 2 der Verordnung über die Zulassung zum Gewerbebetrieb vom 20. September 1949 (VOB1. I S. 298) widerrufen. Sie werden aufgefordert, die Gewerbeerlaubniskarte unverzüglich beim Rat des Stadtbezirks Friedrichshain, Abteilung örtliche Industrie und Handwerk, Gewerbelenkung, abzugeben oder dem Vertreter des Rates des Stadtbezirks auszuhändigen. Jede weitere Gewerbetätigkeit ist ab sofort einzustellen. Begründung: Bei einer Überprüfung am 9. Juli 1956 wurde festgestellt, daß Ihr Betrieb unbezahlte RE-Rechnungen in Höhe von 110 000, DM vorzuliegen hatte und sich ein Minus-Kapital in Höhe von 10 000, DM ergab. Das Berliner Stadtkontor lehnte es ab, Ihren Betrieb weiterhin zu kreditieren. Ihrer Verpflichtung, bis zum 15. August 1956 zumindest das Minus-Kapital zu beseitigen, sind Sie bis heute nicht nachgekommen, so daß der augenblickliche Stand der RE-Rechnungen 76134, DM beträgt und das Minuskapital weiterhin 10 000, DM. Trotzdem Sie eine spezifizierte Aufstellung über Material und Fertigfabrikate abgegeben haben, ist bis heute nicht klar erkennbar, ob für 66 000, DM Gegenwerte vorhanden sind. Wir sind der Meinung, daß es nicht vertretbar ist, Ihren Betrieb mit volkseigenen oder Mitteln der privaten Wirtschaft zu finanzieren. Nach dem Ausgeführten muß Ihnen die zur Führung eines selbständigen Gewerbebetriebes erforderliche persönliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden. Die Begründung für den Widerruf der Gewerbeerlaubnis (Dokument 286) geht aus von „unbezahlten RE-Rechnungen und einem daraus sich ergebenden Minuskapital in Höhe von 10 000, DM“. Hierbei ist zu bemerken, daß das sogenannte RE-Verfahren = Rech-nungs - Einzugsverfahren = über die sowjetzonale Notenbank (Bankeninkasso) eine Verrechnung der fällig werdenden Forderungen durch die soiojetzonale Staatsbank nach Ablauf von 7 Tagen nach Rechnungserteilung vorsieht. Es entspricht der Regel, daß „volkseigene“ Betriebe und Verwaltungsstellen der Zone ausgesprochen schlechte Zahler sind. Beliefert ein privates Unternehmen hauptsächlich „volkseigene“ Unternehmen des Handels, der Industrie oder Verwaltungsstellen, so muß es gewöhnlich mit starken Zahlungsverspätungen rechnen. Bei einem Lieferanten häufen sich infolgedessen nur zu leicht Forderungen gegenüber säumigen Zahlern, so daß daraus vorübergehend Zahlungsschwierigkeiten beim privaten Unternehmen entstehen können. Die Möglichkeit, auf zivilrechtlichem Wege zu einem Forderungsausgleich zu gelangen, bleibt hier unberücksichtigt, und die sowjetzonale Verwaltung zieht den Weg vor, dem privaten Unternehmen ohne Berücksichtigung des Kausalzusammenhanges die Gewerbeerlaubnis und damit die Existenzgrundlage zu entziehen. 215;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit einheitliche Auffassungen bestehen. In meinem Schlußwort werde ich mich deshalb nur noch auf einige wesentliche Probleme konzentrieren, die für die Auswertung des zentralen Führungsseminars, für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.