Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 214

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 214 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 214); ?DOKUMENT 283 Fernschreiben Nr. 148 des Ost-Berliner Oberbuergermeisters Ebert an alle Leiter der Magistratsverwaltungen und Stadtbezirksverwaltungen in Ost-Berlin: FS Nr. 148 25.1.1956 16.45 b 4/Schoc Fuer die Leiter der Abt. Betr.: Erteilung von Auftraegen an Privatbetriebe. Die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus verlangt die schnelle Entwicklung der volkseigenen Wirtschaft und die Steigerung ihrer Anteils an Produktion und Warenumsatz. Entgegen diesem Grundsatz haben verschiedene Dienststellen des Magistrats, insbesondere Aufbaubetriebe, ohne zwingende Notwendigkeit Auftraege an Privatbetriebe vergeben. Ich weise darauf hin, dass es zu den selbstverstaendlichen Pflichten aller Organe der Staatsmacht, ihrer nachgeordneten Dienststellen und Einrichtungen gehoert, Auftraege aller Art grundsaetzlich nur volkseigenen oder genossenschaftlichen Betrieben zu erteilen. Eine andere Handlungsweise ist eine Verletzung des Grundsatzes, dass alle Mitglieder der Organe der Staatsmacht jederzeit die Grundlagen unserer volksdemokratischen Ordnung zu festigen haben. Sie ist ein Verstoss gegen die Disziplinarordnung vom 13. 5. 55 und wird in Zukunft entsprechend disziplinarisch bestraft werden. Auftragserteilung an Privatunternehmen in besonderen Einzelfaellen bedarf der vorherigen Zustimmung des zust. Stellvertreters des Oberbuergermeisters bzw. Stell-vertr. des Vorsitzenden des Rates des Stadtbezirks. Die Leiter der Abteilung haben ihren Mitarbeitern und den von ihnen beaufsichtigten Einrichtungen diese Verfuegung bekanntzugeben. Die Anordnung ueber die Regelung des Bezuges von Waren des Bevoelkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Konsumtion vom 29.8.55 (VO Bl. S. 323) bleibt bestehen. gez.Ebert Oberbuergermeister * * Systematische Einschraenkung des privaten Grosshandels Die offensichtliche Ausschaltung privater Unternehmen erfolgt insbesondere in jenen Wirtschaftszweigen, in denen sozialistische Unternehmen zur Uebernahme der Auftraege zur Verfuegung stehen. Dies gilt auch fuer Handels- und Verteilungsaufgaben. Fuer den privaten Grosshandel besteht in der Sowjetzone so gut wie keine Gewerbeausuebungsmoeglichkeit mehr. Die Reste des privaten Grosshandels werden bewusst in der Handelstaetigkeit beschraenkt. DOKUMENT 284 Industrie- und Handelskammer Gross-Berlin Kreisgeschaeftsstelle Pankow Firma lt. Briefumschlag Berlin-Niederschoenhausen, den 5.12. 55 Betr.: Lieferung von Waren durch den privaten Grosshandel in andere Bezirke. Wir erhalten vom Magistrat von Gross-Berlin, Abt. Handel und Versorgung, Anweisung, den privaten Grosshandel von folgender Verfuegung des Ministeriums fuer Handel und Versorgung zu unterrichten: ?Gemaess einer Weisung des Ministeriums fuer Handel und Versorgung ist es dem Grosshandel nicht gestattet, Waren, ganz gleich ob es sich um kontrollzifferpflichtige oder kontrollzifferfreie handelt, in andere Bezirke der Deutschen Demokratischen Republik umzusetzen, wenn nicht die ausdrueckliche Genehmigung des Kates des Bezirks (Magistrat von Gross-Berlin) und des Ministeriums fuer Handel und Versorgung dazu vorliegt.? Bei Verstoessen gegen diese Anweisung werden die Grosshaendler zur Verantwortung gezogen. Die staatl. Handelsinspektion, UA. Gross-Berlin, wird die Einhaltung dieser Anweisung beim Grosshandel laufend kontrollieren. In Vertretung gez. Stranz Leiter d. UA. Staatl. Grosshandel Industrie- und Handelskammer Gross-Berlin Kreisgeschaeftsstelle Pankow gez. Unterschrift DOKUMENT 285 Deutsche Handelszentrale - Lebensmittel ? Anstalt des oeffentlichen Rechts, Niederlassung Koethen Koethen, Georgstrasse 3 An den Rat des Kreises Koethen Abt. Handel und Versorgung Koethen Tag 11. 6. 1954 Betr.: Vertragsabschluesse mit dem privaten Grosshandel Bezug: Persoenliche Vorsprache Ihres Koll bei unserem Koll im Monat April 1954 Anlaesslich dieser Vorsprache Ihres Koll wurde zwischen diesem und unserem Koll festgelegt, dass fuer das H/54 bei Genussmitteln sowohl die Edeka-Genossenschaft Koethen als auch die Firma Luebeck, Filiale Koethen, als Vertragshaendler einen Teil Ihrer Zuweisungen (bei Zigaretten 100 %) ueber unsere Niederlassung mit der VE-Industrie vertraglich binden. Desgleichen unterschrieb unsere Niederlassung die Vertraege fuer Zucker auf Grund der Zuweisungen an die Firmen Edeka-Genossenschaft, Eckert und Vogel. Es wurde weiterhin Einigung darueber erzielt, dass beginnend ab III/54 nur noch je ein Vertragshaendler zum Absatz volkseigener Produkte im Kreise Koethen eingesetzt wird. Es ist uns deshalb unverstaendlich, wieso auch die Firmen Eckert und Vogel wiederum Zuweisungen an Zucker erhalten Unverstaendlich ist es uns, dass die Zuweisung Marmelade an den privaten Grosshandel fuer das III/54 bei 18 t liegt. Ausserdem ist es in saemtlichen Kreisen des Bezirkes Halle und auch in anderen Bezirken ueblich, dass vor Herausgabe der Warenzuweisungen eine Abstimmung mit den Handelsorganen erfolgt, was jedoch fuer das III/54 bisher im Kreise Koethen unterblieben ist. Wir weisen mit allem Nachdruck darauf hin, dass durch diese Handlungsweise 214;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 214 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 214)

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten. Gegen die Zuführung geleisteter Widerstand kann eine eigenständige Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.