Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 213

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 213 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 213); Behinderung in der Gewerbe-ausübung Diskriminierung und Störung privater Unternehmen Die private Wirtschaft in der Sowjetzone hat nicht die Möglichkeit, sich frei zu betätigen; sie ist in die zentrale Befehlswirtschaft eingebaut. Ein wichtiges Mittel, die privaten Betriebe den politischen Wünschen und Zielsetzungen der Regierung unterzuordnen, besteht darin, die Betriebe wirtschaftlich von staatlichen Organen voll abhängig zu machen. Dazu dient das Vertragssystem, das die wirtschaftlichen Beziehungen des einzelnen Unternehmens offenlegt und die Regierung mit ihren Verwaltungsstellen jederzeit in die Lage versetzt, diese Beziehungen zu stören, zu erschweren oder zu unterbinden. DOKUMENT 282 Verordnung über die Regelung der vertraglichen Verpflichtungen der privaten Industriebetriebe als Lieferer vom 22. Dezember 1955 §1 Allgemeine Grundsätze (1) Die privaten Industriebetriebe sind verpflichtet, über den Absatz ihrer Erzeugnisse und über ihre Leistungen unter Einhaltung der bestehenden Anordnungen über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Materialien und Erzeugnissen Verträge mit Betrieben der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft sowie mit Betrieben der privaten Wirtschaft zu schließen. (2) Die privaten Industriebetriebe dürfen Verträge nur über die Produktion schließen, die sie im eigenen Betrieb durchführen können (§4 Abs. 3). §4 Materialzuweisung (1) Bei der Aufstellung der Materialanforderung ist be- sonders zu beachten, daß die privaten Industriebetriebe vorrangig die Möglichkeit der Materialversorgung aus örtlichen und inneren Reserven ausnutzen müssen. Auf den Bedarfsanforderungen ist außer dem errechneten Materialbedarf der Anteil anzugeben, der aus inneren und örtlichen Reserven, aus eigenen Beständen sowie durch eventuelle Zulieferungen von fremden Auftraggebern gedeckt wird. , (2) Die Zuweisung der zur Durchführung der Produktion benötigten Materialien erfolgt auf der Grundlage von staatlich bestätigten Materialverbrauchsnormen im Rahmen des Materialplanes und der bestätigten Verträge. (3) Die privaten Industriebetriebe erhalten nur Kontingente über Materialien, die im eigenen Betrieb verarbeitet werden. Sie sind nicht berechtigt, das ihnen zugewiesene Material außerhalb des eigenen Betriebes weiterverarbeiten zu lassen, ausgenommen notwendige Vor- oder Nachbearbeitung (Lohnbearbeitung), falls diese in einem anderen Betrieb vorgenommen werden muß. In begründeten Ausnahmefällen kann die Abteilung örtliche Wirtschaft beim Rat des Kreises, in Fällen von überkreislicher Bedeutung die Abteilung örtliche Wirtschaft beim Rat des Bezirkes Ausnahmeregelungen zulassen. §6 Änderung und Aufhebung der Verträge (1) Der Vertrag ist zu ändern oder aufzuheben, wenn die staatlichen Aufgaben des Betriebes der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft als Besteller geändert oder zurückgezogen werden. Der Besteller hat die Änderung oder Aufhebung des Vertrages der zuständigen Bezirksdirektion der Industrie- und Handels-Kammer mitzuteilen. (3) Der Vertrag kann gegen den Willen eines der Vertragspartner durch übereinstimmende Anweisung des Rates des Bezirkes und des Planträgers, dem der Betrieb der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft untersteht, geändert oder aufgehoben werden. (4) Die Bezirksdirektionen der Industrie- und Handels-Kammer haben bei Vertragsänderung die bereits zugewiesenen Materialkontingente auf andere laufende Verträge anzurechnen oder zurückzuziehen. Ist der Betrieb bereits im Besitz des Materials, sind wegen dessen Weiterverwendung entsprechende Anweisungen zu geben. §8 Strafbestimmungen (1) Wer als Leiter eines privaten Industriebetriebes vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung 1. ihm aus staatlichen Fonds zugewiesenes Material außerhalb seines eigenen Betriebes verarbeiten läßt, 2. der Meldepflicht bei Änderung oder Aufhebung von Verträgen nicht nachkommt, 3. die Produktion ohne (von staatlichen Stellen) bestätigte Verträge aufnimmt oder durchführt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft. (2) In schweren Fällen erfolgt eine Bestrafung nach § 9 der Verordnung über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung (Wirtschaftsstrafverordnung) in der Fassung vom 29. Oktober 1953 (GBl. S. 1077). Das bedeutet nichts anderes, als daß jeder Betrieb privater Wirtschaftsform nur dann eine Produktion durchführen kann, wenn er mit seinen Lieferanten und Abnehmern entsprechende vertragliche Vereinbarungen eingegangen ist, und diese Verträge durch die Verwaltungsstellen genehmigt werden. Regierungsstellen der Sowjetzone schrecken auch nicht vor der offenen Diskriminierung privater Unternehmer zurück, um sie aus der gewerblichen Tätigkeit auszuschalten. Gerade die Zurückdrängung privater Unternehmen zugunsten einer Vorrangstellung der sogenannten volkseigenen Betriebe spielt eine entscheidende Rolle. 213;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.