Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 210

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 210 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 210); ?(2) Die Steuerbefreiung endet mit dem Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem zwei Jahre seit der Registrierung der Produktionsgenossenschaft verflossen sind. (3) Fuer die Produktionsgenossenschaften, die vor dem 1. Januar 1956 registriert wurden, gilt die Steuerbefreiung fuer die Kalenderjahre 1956 und 1957. ? 4 Umsatzsteuer Umsatzsteuer wird von den Produktionsgenossenschaften fuer die sich aus der wirtschaftlichen Taetigkeit vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1958 ergebenden Umsaetze nicht erhoben, wenn der nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 942) sich ergebende Steuerbetrag monatlich zusaetzlich dem Akkumulationsfonds zugefuehrt und entsprechend den Bestimmungen des Statuts ueber den Akkumulationsfonds verwendet wird. ? 5 Sonstige Steuern Die Produktionsgenossenschaften sind auf die Dauer von zwei Jahren von der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragsteuer befreit. ? 6 Beginn der Steuerverguenstigungen Die Steuerverguenstigungen der ?? 2 bis 5 gelten bei Neugruendung einer Produktionsgenossenschaft vom Tage der Registrierung an. Sie finden bereits ab dem Gruendungstage Anwendung, wenn die wirtschaftliche Taetigkeit in Uebereinstimmung mit dem Statut gefuehrt wurde. Berlin, den 6. September 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpraesident Ministerium der Finanzen Grotewohl Rumpf Minister * Parallel mit den einseitigen Foerderungsmassnahmen gegenueber den Produktionsgenossenschaften bestehen Regelungen der sowjetzonalen Regierung, die zwangslaeufig zu einer Dezimierung des freien Handwerks fuehren. DOKUMENT 280 8. Durchfuehrungsbestimmung zum Gesetz zur Foerderung des Handwerks vom 27. 11. 1957 Auf Grund des ? 30 des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Foerderung des Handwerks (GBl. S. 827) wird folgendes bestimmt: ? 1 Verzeichnis der Handwerksberufe (1) Die Berufe bzw. Taetigkeiten, die handwerksmaessig selbstaendig betrieben werden koennen, enthaelt das als Anlage beigefuegte Verzeichnis. Betriebe, in denen eine Taetigkeit ausgeuebt wird, die nach Inkrafttreten dieser Durchfuehrungsbestimmung im Verzeichnis nicht mehr enthalten ist, werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1957 in der Handwerksrolle geloescht und in die Gewerberolle ueberfuehrt. (2) Die auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung des Handwerks zukuenftig notwendig werdenden Veraenderungen des Verzeichnisses der Handwerksberufe werden auf Vorschlag der Organisation des Handwerks durch das zustaendige zentrale Staatsorgan bekanntgegeben. ? 2 Begriffsbestimmungen der Handwerksbetriebe Handwerksbetriebe sind Betriebe, a) in denen eine Taetigkeit ausgeuebt wird, die im Verzeichnis der Handwerksberufe enthalten ist, und deren Inhaber nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Foerderung des Handwerks und den dazu erlassenen Durchfuehrungsbestimmungen in der Handwerksrolle eingetragen sind; b) die handwerkliche Produktions-, Reparatur- und Dienstleistungen vollbringen und nicht industriell produzieren, insbesondere nicht ausschliesslich oder zum groessten Teil auf Serienproduktion spezialisiert sind; c) die an der Deckung des Bedarfs an individuellen Leistungen teilnehmen; d) in denen der Inhaber selbst handwerklich taetig ist; e) in denen die Beschaeftigten vorwiegend Facharbeiter sind und die Art der Produktions-, Reparatur-und Dienstleistungen in der Regel eine Ausbildung von Lehrlingen nach den gesetzlichen Ausbildungsunterlagen moeglich macht. ?3 Durchfuehrung der Ueberpruefung (2) Betriebe, welche die Voraussetzungen des ?2 nicht erfuellen, sind zu Beginn des auf ihre Ueberpruefung folgenden Quartals von der Handwerksrolle in die Gewerberolle zu ueberfuehren. Quelle: GBl. 1/1957, S.651. Systematische Ausgliederung einzelner Handwerkszweige Diese 8. Durchfuehrungsbestimmung bringt im ? 2 eine Begrenzung des Begriffes Handwerk. Die ihr beigefuegte Aufzaehlung der Handwerksberufe umfasst keineswegs alle vorkommenden handwerklichen Fertigungszweige; es werden bestimmte Handwerkszweige aus g e gliedert, die der sogenannten kleinen Industrie zugerechnet werden. Es muss dabei bedacht werden, dass mit der Aussonderung aus der Zugehoerigkeit zur Handwerksrolle ein erheblicher finanzieller Nachteil verbunden ist, weil Betriebe der Handwerksrolle oder der sogenannten kleinen Industrie nicht mehr in den Genuss der Handwerkssteuer kommen. Mit der Ueberfuehrung eines Handwerksbetriebes aus der Handwerksrolle in die Gewerberolle sind hohe steuerliche Mehrbelastungen verbunden. Hinzu kommt, dass fuer Betriebe der Handwerksrolle bestimmte Preisregelungen erlassen waren, die nunmehr fuer die in die Gewerberolle uebergefuehrten Betriebe nicht mehr anwendbar sind. Sie muessen entweder zu den sogenannten 19I/4er Preisen zurueckkehren oder zur Deckung ihrer Kosten Preisgenehmigungen einholen, fuer deren Erteilung in der Regel wenig Aussicht besteht. 210;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 210 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 210)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnahmen von Agenten krimineller Menschenhändlerbanden auf frischer Tat Vertrauliche Verschlußsache Schmidt Stoltmann, Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen zu Personen Unterlagen für die Abteilung Agitation bereitgestellt werden. Einen Schwerpunkt dieser Arbeit bildete die Unterstützung des Generalstaatsanwalts der bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.