Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 209

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 209 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 209); ?? 1 (1) Selbstaendige Handwerker und Inhaber industrieller Kleinbetriebe, die in die Handwerks- oder Gewerberolle eingetragen sind, sowie deren Beschaeftigte und Heimarbeiter koennen sich freiwillig auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Organisation der Arbeit zu Produktionsgenossenschaften des Handwerks zusammenschliessen. ? 2 (1) Die Produktionsgenossenschaften des Handwerks regeln ihre Rechtsverhaeltnisse durch ein Statut. (2) Das in der Anlage veroeffentlichte Musterstatut der Produktionsgenossenschaften des Handwerks wird fuer rechtsverbindlich erklaert. ? 5 (1) Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks und gewerbliche Produktivgenossenschaften koennen sich durch Beschluss der Mitgliederversammlung unter Ausschluss der Liquidation in eine Produktionsgenossenschaft des Handwerks umwandeln. (2) Die Produktionsgenossenschaft des Handwerks ist Rechtsnachfolger der bisherigen Genossenschaft. Berlin, den 18. August 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Amtierende Staatssekretariat Ministerpraesident fuer oertliche Wirtschaft Stoph Kasten Stellvertreter des Vorsitzenden Staatssekretaer des Ministerrats * Anlage zu vorstehender Verordnung Musterstatut fuer Produktionsgenossenschaften des Handwerks Durch die politischen und oekonomischen Veraenderungen in der Deutschen Demokratischen Republik und durch die Politik unserer Regierung wurde der Weg frei zu einem gesicherten Aufstieg des Handwerks. Wir Handwerker, die sich zur Produktionsgenossenschaft (naehere Bezeichnung) zusammenschliessen, geben uns dieses Statut als das Grundgesetz unseres genossenschaftlichen Lebens, um eine Richtlinie fuer unser genossenschaftliches Handeln zu besitzen. n. Produktionsmittel (Stufe 1) 1. Die in Produktionsgenossenschaften der Stufe 1 freiwillig zusammengeschlossenen Handwerker, Gesellen, Arbeiter und Angestellten fuehren die Auftraege gemeinsam auf genossenschaftlicher Grundlage durch. 2. Die Produktion erfolgt in den eigenen Werkstaetten und mit den eigenen Maschinen der Handwerker. Fuer die Benutzung der Produktionsmittel wird eine Nutzungsgebuehr bezahlt, deren Hoehe zwischen den Eigentuemern der Werkstaetten und Maschinen und der Produktionsgenossenschaft vereinbart wird. Hierueber wird ein Nutzungsvertrag abgeschlossen. Der Nutzungsvertrag erlischt bei Austritt aus der Produktionsgenossenschaft erst dann, wenn sich die Genossenschaft anderweitig mit Produktionsmitteln versehen hat, spaetestens aber drei Jahre nach Austritt des Mitgliedes aus der Produktionsgenossenschaft. 3. Die Handwerker haben die Moeglichkeit, ihre Produktionsmittel in die Genossenschaft einzubringen. Die von den Mitgliedern eingebrachten Produktionsmittel werden durch amtliche Begutachtung geschaetzt. Die Bezahlung erfolgt in Raten innerhalb einer von der Mitgliederversammlung festzusetzenden Frist. Die Produktionsmittel werden dadurch Genossenschaftseigentum. Zwischen dem Mitglied und der Produktionsgenossenschaft wird ein Kaufvertrag abgeschlossen, der auch bei Austritt oder Ausschluss des Mitgliedes aus der Produktionsgenossenschaft Gueltigkeit behaelt. Bevorzugung sozialistischer Betriebe Um den Bestrebungen zur Gruendung ?sozialistischer Produktionsgenossenschaften des Handwerks? entsprechenden Nachdruck zu verleihen, wird diesen Genossenschaften und ihren Mitgliedern eine Vorzugsbe-handlung gegenueber den freien Handwerkern eingeraeumt. Die unterschiedliche Behandlung wird sichtbar durch bevorzugte Belieferung der Produktionsgenossenschaften mit Material, mit Zuweisung groesserer Auftraege und mit beachtlichen Vorteilen hinsichtlich der Besteuerung. DOKUMENT 279 Verordnung ueber die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und ihrer Mitglieder Vom 6. 9. 1956 (GBl. 1/1956, S. 737) Zur weiteren Foerderung des freiwilligen genossenschaftlichen Zusammenschlusses der Handwerker und zur Unterstuetzung der Entwicklung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks wird folgendes verordnet: I. Allgemeines ? 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung findet Anwendung auf Produktionsgenossenschaften des Handwerks (nachstehend Produktionsgenossenschaften genannt), die nach den Bestimmungen der Verordnung vom 18. August 1955 ueber Produktionsgenossenschaften des Handwerks (GBl. I S. 597) registriert sind und auf deren Mitglieder. II. Besteuerung der Produktionsgenossenschaften ? 2 Gewerbesteuer und Vermoegenssteuer Die Produktionsgenossenschaften sind von der Gewerbesteuer und der Vermoegenssteuer befreit. I 3 Koerperschaftssteuer (1) Die Produktionsgenossenschaften sind fuer zwei Jahre von der Koerperschaftssteuer befreit. 27 209;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 209 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 209)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen unterstützt, wie: Die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Beweismitteln und operativ relevanten Informationen während der Durchführung des Aufnahmeverfahrens Verhafteter in der UHA. Praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der anderen Organe für Ordnung und Sicherheit aufgabenbezogen und unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren.