Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 207

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 207 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 207); ?Den in einem Privatbetrieb mit staatlicher Kapitalbeteiligung taetigen Personen wird fuer die Fortsetzung aller Bestrebungen nach voelliger Sozialisierung des Betriebes eine sehr wesentliche Aufgabe eingeraeumt. Der FDGB soll durch seine hauptamtlichen Funktionaere und durch die in den Privatbetrieben vorhandenen Betriebsgewerkschaftsleitungen (BGL) die Arbeiter ideologisch ausrichten und sie zum Werkzeug der Sozialisierung eines solchen Betriebes machen. DOKUMENT 273 Das Bewusstsein, als Angehoeriger der Arbeiterklasse verantwortlich zu sein fuer den sozialistischen Aufbau und die Staerkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht, hat die Kollegen in diesem Privatbetrieb noch einen Schritt weitergefuehrt. Zielstrebig arbeiten sie darauf hin, in der Uebergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus die Produktionsverhaeltnisse auch in ihrem Betrieb zu veraendern. Sie wollen Mitbesitzer dieses Betriebes sein, damit all ihre Faehigkeiten, ihr Fleiss, ihre langjaehrige Arbeitserfahrung mehr als bisher dem sozialistischen Staat nutzbar werden und das Volkseigentum mehren helfen. Quelle: ?Tribuene?, Nr. 53/1958. Einfuehrung von Konimissionsvertraegen fuer Handelsbetriebe Wie sich die Staatsorgane in der privaten Industrie durch staatliche Kapitalbeteiligung eine unaufloesbare Kontrollfunktion im Unternehmen verschaffen, so versuchen sie in den Handelsbetrieben mit Hilfe der sogenannten Kommissionsvertraege zum gleichen Einfluss zu gelangen. In der sowjetzonalen Propaganda wurde behauptet, diese Vertragsabschluesse entspraechen einem nachdruecklichen Wunsch oder Beduerfnis des privaten Handels, und der Staat komme nur diesem Beduerfnis nach, wenn er dem privaten Einzelhandel ein Kommissionsverhaeltnis zum staatlichen Grosshandel gestattet. DOKUMENT 274 Aus einem Sonderdruck der sowjetzonalen Industrie-und Handelskammer ueber Kommissionsvertraege des privaten Einzelhandels mit staatlichem Grosshandel: Auf der 3. Parteikonferenz nahm das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu den Fragen des Mittelstandes und damit auch zur Perspektive des privaten Einzelhandels in der Deutschen Demokratischen Republik wie folgt Stellung: Aus den Kreisen der privaten Einzelhaendler sind ebenfalls Wuensche und Vorschlaege geaeussert worden. Zum Beispiel sprachen private Einzelhaendler den Wunsch aus, mehr Waren staatlicher Betriebe oder staatlicher Grosshandelsorgane in ihren Geschaeften an die Bevoelkerung zu verkaufen. Es wurde von diesen Einzelhaendlern der Wunsch geaeussert, solche Waren vom Konsumgrosshandel oder einer staat- lichen Stelle in Kommission zu nehmen. Wir sind der Meinung, dass man solche Vorschlaege ausprobieren sollte. Weiter wurde ausgefuehrt: Wir sind also der Meinung, dass es notwendig ist, gemeinsam mit den Angehoerigen des Mittelstandes die Wege des Uebergangs zum Sozialismus zu suchen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hat schon vor laengerer Zeit klar die Aufgabe gestellt, alles zu tun, um saemtliche Buerger der Republik fuer den Aufbau des Sozialismus zu gewinnen und die Erziehung der kleinbuergerlichen Kreise fuer den Sozialismus besonders zu beachten, und das wollen wir konsequent weiterfuehren. * Da der Staat selbst unmittelbar an diesen Vertragsverhaeltnissen interessiert ist und damit ein ausgesprochen politisches Ziel verfolgt, raeumt er den Vertragspartnern nicht die Freiheit ein, den Inhalt der Vertraege nach wirtschaftlichem Erfordernis oder nach Belieben zu gestalten. DOKUMENT 275 Auszuege aus dem Mustervertrag zwischen privatem Einzelhandel und staatlichem Grosshandelskontor (GHK): ? 1 (1) Das GHK uebergibt dem Vertragspartner erstmalig am Erzeugnisse aus nachstehenden Waren- gruppen zum Verkauf an den Endverbraucher. (2) Der Verkauf erfolgt im Namen des Vertragspartners fuer Rechnung des GHK. Die Ware bleibt bis zur Abrechnung Eigentum des GHK. ? 2 Zur Sicherung der uebergebenen Warenbestaende hat der Vertragspartner eine feste Kaution in Hoehe von 33% Prozent des ihm uebergebenen Warenwertes durch Hinterlegung von Sparbuechern mit Sperrvermerk zu stellen. ? 4 Der Vertragspartner verpflichtet sich, Kommissionsvertraege ueber andere Warengruppen nur mit den Niederlassungen der zustaendigen Grosshandelskontore abzuschliessen. ? 6 (1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei der Durchfuehrung des Kommissionshandels die sich aus der Verwaltung von Volkseigentum ergebende erhoehte Sorgfaltspflicht wahrzunehmen. ? 7 Der Vertragspartner ist fuer die Minderung und den Verlust der in seiner Verwahrung befindlichen Waren verantwortlich, es sei denn, dass Minderung und Verlust auf Umstaenden beruhen, die er nicht zu vertreten hat. ? 8 (1) Der Vertragspartner verpflichtet sich mit Abschluss des Kommissionsvertrages, keine Einkaeufe fuer eigene Rechnung mehr vorzunehmen. 207;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 207 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 207)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren im Mittelpunkt der Schulungsarbeit.