Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 207

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 207 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 207); ?Den in einem Privatbetrieb mit staatlicher Kapitalbeteiligung taetigen Personen wird fuer die Fortsetzung aller Bestrebungen nach voelliger Sozialisierung des Betriebes eine sehr wesentliche Aufgabe eingeraeumt. Der FDGB soll durch seine hauptamtlichen Funktionaere und durch die in den Privatbetrieben vorhandenen Betriebsgewerkschaftsleitungen (BGL) die Arbeiter ideologisch ausrichten und sie zum Werkzeug der Sozialisierung eines solchen Betriebes machen. DOKUMENT 273 Das Bewusstsein, als Angehoeriger der Arbeiterklasse verantwortlich zu sein fuer den sozialistischen Aufbau und die Staerkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht, hat die Kollegen in diesem Privatbetrieb noch einen Schritt weitergefuehrt. Zielstrebig arbeiten sie darauf hin, in der Uebergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus die Produktionsverhaeltnisse auch in ihrem Betrieb zu veraendern. Sie wollen Mitbesitzer dieses Betriebes sein, damit all ihre Faehigkeiten, ihr Fleiss, ihre langjaehrige Arbeitserfahrung mehr als bisher dem sozialistischen Staat nutzbar werden und das Volkseigentum mehren helfen. Quelle: ?Tribuene?, Nr. 53/1958. Einfuehrung von Konimissionsvertraegen fuer Handelsbetriebe Wie sich die Staatsorgane in der privaten Industrie durch staatliche Kapitalbeteiligung eine unaufloesbare Kontrollfunktion im Unternehmen verschaffen, so versuchen sie in den Handelsbetrieben mit Hilfe der sogenannten Kommissionsvertraege zum gleichen Einfluss zu gelangen. In der sowjetzonalen Propaganda wurde behauptet, diese Vertragsabschluesse entspraechen einem nachdruecklichen Wunsch oder Beduerfnis des privaten Handels, und der Staat komme nur diesem Beduerfnis nach, wenn er dem privaten Einzelhandel ein Kommissionsverhaeltnis zum staatlichen Grosshandel gestattet. DOKUMENT 274 Aus einem Sonderdruck der sowjetzonalen Industrie-und Handelskammer ueber Kommissionsvertraege des privaten Einzelhandels mit staatlichem Grosshandel: Auf der 3. Parteikonferenz nahm das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu den Fragen des Mittelstandes und damit auch zur Perspektive des privaten Einzelhandels in der Deutschen Demokratischen Republik wie folgt Stellung: Aus den Kreisen der privaten Einzelhaendler sind ebenfalls Wuensche und Vorschlaege geaeussert worden. Zum Beispiel sprachen private Einzelhaendler den Wunsch aus, mehr Waren staatlicher Betriebe oder staatlicher Grosshandelsorgane in ihren Geschaeften an die Bevoelkerung zu verkaufen. Es wurde von diesen Einzelhaendlern der Wunsch geaeussert, solche Waren vom Konsumgrosshandel oder einer staat- lichen Stelle in Kommission zu nehmen. Wir sind der Meinung, dass man solche Vorschlaege ausprobieren sollte. Weiter wurde ausgefuehrt: Wir sind also der Meinung, dass es notwendig ist, gemeinsam mit den Angehoerigen des Mittelstandes die Wege des Uebergangs zum Sozialismus zu suchen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hat schon vor laengerer Zeit klar die Aufgabe gestellt, alles zu tun, um saemtliche Buerger der Republik fuer den Aufbau des Sozialismus zu gewinnen und die Erziehung der kleinbuergerlichen Kreise fuer den Sozialismus besonders zu beachten, und das wollen wir konsequent weiterfuehren. * Da der Staat selbst unmittelbar an diesen Vertragsverhaeltnissen interessiert ist und damit ein ausgesprochen politisches Ziel verfolgt, raeumt er den Vertragspartnern nicht die Freiheit ein, den Inhalt der Vertraege nach wirtschaftlichem Erfordernis oder nach Belieben zu gestalten. DOKUMENT 275 Auszuege aus dem Mustervertrag zwischen privatem Einzelhandel und staatlichem Grosshandelskontor (GHK): ? 1 (1) Das GHK uebergibt dem Vertragspartner erstmalig am Erzeugnisse aus nachstehenden Waren- gruppen zum Verkauf an den Endverbraucher. (2) Der Verkauf erfolgt im Namen des Vertragspartners fuer Rechnung des GHK. Die Ware bleibt bis zur Abrechnung Eigentum des GHK. ? 2 Zur Sicherung der uebergebenen Warenbestaende hat der Vertragspartner eine feste Kaution in Hoehe von 33% Prozent des ihm uebergebenen Warenwertes durch Hinterlegung von Sparbuechern mit Sperrvermerk zu stellen. ? 4 Der Vertragspartner verpflichtet sich, Kommissionsvertraege ueber andere Warengruppen nur mit den Niederlassungen der zustaendigen Grosshandelskontore abzuschliessen. ? 6 (1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei der Durchfuehrung des Kommissionshandels die sich aus der Verwaltung von Volkseigentum ergebende erhoehte Sorgfaltspflicht wahrzunehmen. ? 7 Der Vertragspartner ist fuer die Minderung und den Verlust der in seiner Verwahrung befindlichen Waren verantwortlich, es sei denn, dass Minderung und Verlust auf Umstaenden beruhen, die er nicht zu vertreten hat. ? 8 (1) Der Vertragspartner verpflichtet sich mit Abschluss des Kommissionsvertrages, keine Einkaeufe fuer eigene Rechnung mehr vorzunehmen. 207;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 207 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 207)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.