Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 206

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 206 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 206); ?DOKUMENT 270 Auszug aus einem Schreiben des privaten Unternehmers A. H. vom 21. 2. 1957: Noch ehe ich ueber das Ergebnis der steuerlichen Tiefenpruefung Bescheid wusste, hatte bereits die Deutsche Investitionsbank Kenntnis davon, dass der Steuerpruefer 125 000 DM Mehrsteuern errechnet hatte. Wie er zu dieser Summe kam, hat er waehrend der Pruefung und auch nach Abschluss der Pruefung nicht gesagt. Es hiess, ich bekaeme Bescheid. Am naechsten Tag bereits wurde ich zur DIB bestellt, wo man mir mitteilte, dass mein Kredit in Hoehe von 65 000 DM gesperrt und gekuendigt wird, da der Betrieb mit 125 000 DM Steuerschulden illiquide ist. Es ist der Bank verboten, illiquiden Privatbetrieben Kredit zu geben. Sofort wurden meine Bankkonten gesperrt. Ich wurde aufgefordert, eine Vermoegensbilanz aufzustellen und mich jeder kreditmaessigen Disposition im Betrieb zu enthalten. Als ich lebhaft protestierte und darauf hinwies, dass mir das Ergebnis der Steuerpruefung noch nicht bekannt ist, zuckte man die Achseln und legte dar, dass dies im Grunde ja kein Problem sei. Ich koennte doch jederzeit eine staatliche Kapitalbeteiligung beantragen. Man empfahl mir sogar diesen Weg und erklaerte, dass man den langfristigen Kredit und die Steuerforderung in eine staatliche Kapitalbeteiligung umwandeln wuerde. * Auch dieser Betrieb war somit ?reif" fuer den freiwilligen Vertragsabschluss zugunsten einer sozialistischen Entwicklung. Es wurde von dem Unternehmer ein entsprechender Antrag auf staatliche Kapitalbeteiligung eingebracht, und es erfolgte tatsaechlich eine Umwandlung sowohl der steuerlichen Mehrforderung als auch des langfristigen Kredits in eine staatliche Kapitalbeteiligung. DOKUMENT 271 Der ? 6 des so zustandegekommenen Gesellschaftsvertrages lautet: ? 6 (2) Nach vorlaeufiger Rechnung ergibt sich eine Einlage fuer den Komplementaer in Hoehe von DM Null. (3) Die endgueltige Berechnung der Einlage des Komplementaers erfolgt nach Fertigstellung der Eroeffnungsbilanz des bisherigen Unternehmens und Durchfuehrung der Inventur unter Zugrundelegung der Betriebspruefung der zustaendigen Unterabteilung Abgaben. Voellige Sozialisierung der Privatbetriebe als Endziel Jeder sich in einem Privatbetrieb ergebende Kapitalbedarf wird seitens der staatlichen Organe fuer Zwecke einer staatlichen Kapitalbeteiligung genutzt. Ist aber in einem Unternehmen der Staat bereits Mitgesellschafter, so geht das Bestreben sowohl des Staates und seiner Organe als auch der Banken, des FDGB, der SED und der damit zusammenhaengenden Organisationen dahin, weitere staatliche Kapitalbeteiligungen im Betrieb unterzubringen, um so nach und nach den privaten Anteil zu verringern und den Betrieb immer mehr in staatliche Haende zu bekommen. Das Ziel ist unveraendert auch bei Vorhandensein einer staatlichen Kapitalbeteiligung die voellige Sozialisierung des Betriebes. Selbst das Ausscheiden eines Mitgesellschafters gibt Anlass zur Vergroesserung der staatlichen Beteiligung. DOKUMENT 272 Auszugsweise Wiedergabe des Schreibens eines persoenlich haftenden Gesellschafters an den Vertragspartner ueber Freistellung von Gesellschaftskapital bei Ausscheiden eines Mitgesellschafters: An die Deutsche Investitionsbank Halle/Saale Grosse Steinstrasse 17. 10. 1957 Staatl. Beteiligung Die infolge des Ausscheidens des Komplementaers in Erscheinung tretenden Schwierigkeiten bei der Rueckzahlung des vollen Kapitalanteils in Hoehe von DM 22 000 haben mich sehr zum Nachdenken veranlasst. Die Kuendigung von Herrn erfolgte rechtzeitig zum 31.12.1956. Ein halbes Jahr war erforderlich, um unter Beruecksichtigung der steuerlichen Auswirkung dieses Austrittes klarzulegen, was notwendig geworden ist, um den Kapitalanteil zur Auszahlung zu bringen. Der hierdurch in der ausserordentlichen Gesellschaftersitzung vom 3. 7. 1957 gefasste Beschluss, die Auszahlung durch eine Erhoehung der staatlichen Beteiligung um 22 000, DM durchzufuehren, konnte bis heute nicht verwirklicht werden. Als Folge hiervon wurde der LKW des frueheren Komplementaers durch die Abgabenverwaltung beschlagnahmt, nachdem fuer Herrn durch das Ausscheiden steuerliche Folgen in Hoehe von rund DM 18 000, entstanden sind. Diese kann er aus seinem laufenden Betriebsvermoegen nicht entnehmen und ist somit auf seine berechtigte Befriedigung durch Auszahlung des vollen Kapitalanteiles von DM 22 000, angewiesen. Die hiesige Abgabenverwaltung hat durch gewaehrte Stundung dem zunaechst Verstaendnis entgegengebracht, aber nunmehr die Pfaendung durchgefuehrt. Auf Draengen des Herrn bin ich vorgestern mit Herrn bei Ihrer Zentrale in Berlin gewesen, und es konnte mir auch dort nicht mit Bestimmtheit versichert werden, ob dem bearbeiteten vorliegenden Antrag in der naechsten Kommissionssitzung entsprochen wird. Es ergeben sich im negativen Falle daraus sehr nachteilige Folgen fuer mich. Herr wird einen Zah- lungsbefehl mit vollstreckbarem Titel erwirken, auf Grund dessen ich dann als derzeitiger Komplementaer verpflichtet bin, den Betrag von DM 22 000, aufzubringen. Ich bin kein derartiger Kapitalist, dass ich ueber einen derart hohen freien Betrag verfuege. Dies wuerde also bedeuten, dass ich veranlasst bin, meine Wohnungseinrichtung etc. pfaenden zu lassen Der ? 11 Absatz 1 des als Muster von der Regierung der Sowjetzone veroeffentlichten Vertrages wird damit gegenstandslos. Der staatliche Kapitalanteil ist damit unantastbar wie jedes andere Volkseigentum, er scheidet von jeder Haftung aus. Eine Haftung oder Verlustdeckung auch bei Betrieben mit staatlicher Kapitalbeteiligung geht ausschliesslich und allein zu Lasten des privaten Kapitalanteils. Diese Einseitigkeit der Haftung kommt im Mustervertrag allerdings nicht zum Ausdruck. 206;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 206 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 206)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.