Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 206

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 206 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 206); DOKUMENT 270 Auszug aus einem Schreiben des privaten Unternehmers A. H. vom 21. 2. 1957: Noch ehe ich über das Ergebnis der steuerlichen Tiefenprüfung Bescheid wußte, hatte bereits die Deutsche Investitionsbank Kenntnis davon, daß der Steuerprüfer 125 000 DM Mehrsteuern errechnet hatte. Wie er zu dieser Summe kam, hat er während der Prüfung und auch nach Abschluß der Prüfung nicht gesagt. Es hieß, ich bekäme Bescheid. Am nächsten Tag bereits wurde ich zur DIB bestellt, wo man mir mitteilte, daß mein Kredit in Höhe von 65 000 DM gesperrt und gekündigt wird, da der Betrieb mit 125 000 DM Steuerschulden illiquide ist. Es ist der Bank verboten, illiquiden Privatbetrieben Kredit zu geben. Sofort wurden meine Bankkonten gesperrt. Ich wurde aufgefordert, eine Vermögensbilanz aufzustellen und mich jeder kreditmäßigen Disposition im Betrieb zu enthalten. Als ich lebhaft protestierte und darauf hinwies, daß mir das Ergebnis der Steuerprüfung noch nicht bekannt ist, zuckte man die Achseln und legte dar, daß dies im Grunde ja kein Problem sei. Ich könnte doch jederzeit eine staatliche Kapitalbeteiligung beantragen. Man empfahl mir sogar diesen Weg und erklärte, daß man den langfristigen Kredit und die Steuerforderung in eine staatliche Kapitalbeteiligung umwandeln würde. * Auch dieser Betrieb war somit „reif" für den freiwilligen Vertragsabschluß zugunsten einer sozialistischen Entwicklung. Es wurde von dem Unternehmer ein entsprechender Antrag auf staatliche Kapitalbeteiligung eingebracht, und es erfolgte tatsächlich eine Umwandlung sowohl der steuerlichen Mehrforderung als auch des langfristigen Kredits in eine staatliche Kapitalbeteiligung. DOKUMENT 271 Der § 6 des so zustandegekommenen Gesellschaftsvertrages lautet: § 6 (2) Nach vorläufiger Rechnung ergibt sich eine Einlage für den Komplementär in Höhe von DM Null. (3) Die endgültige Berechnung der Einlage des Komplementärs erfolgt nach Fertigstellung der Eröffnungsbilanz des bisherigen Unternehmens und Durchführung der Inventur unter Zugrundelegung der Betriebsprüfung der zuständigen Unterabteilung Abgaben. Völlige Sozialisierung der Privatbetriebe als Endziel Jeder sich in einem Privatbetrieb ergebende Kapitalbedarf wird seitens der staatlichen Organe für Zwecke einer staatlichen Kapitalbeteiligung genutzt. Ist aber in einem Unternehmen der Staat bereits Mitgesellschafter, so geht das Bestreben sowohl des Staates und seiner Organe als auch der Banken, des FDGB, der SED und der damit zusammenhängenden Organisationen dahin, weitere staatliche Kapitalbeteiligungen im Betrieb unterzubringen, um so nach und nach den privaten Anteil zu verringern und den Betrieb immer mehr in staatliche Hände zu bekommen. Das Ziel ist unverändert auch bei Vorhandensein einer staatlichen Kapitalbeteiligung die völlige Sozialisierung des Betriebes. Selbst das Ausscheiden eines Mitgesellschafters gibt Anlaß zur Vergrößerung der staatlichen Beteiligung. DOKUMENT 272 Auszugsweise Wiedergabe des Schreibens eines persönlich haftenden Gesellschafters an den Vertragspartner über Freistellung von Gesellschaftskapital bei Ausscheiden eines Mitgesellschafters: An die Deutsche Investitionsbank Halle/Saale Große Steinstraße 17. 10. 1957 Staatl. Beteiligung Die infolge des Ausscheidens des Komplementärs in Erscheinung tretenden Schwierigkeiten bei der Rückzahlung des vollen Kapitalanteils in Höhe von DM 22 000 haben mich sehr zum Nachdenken veranlaßt. Die Kündigung von Herrn erfolgte rechtzeitig zum 31.12.1956. Ein halbes Jahr war erforderlich, um unter Berücksichtigung der steuerlichen Auswirkung dieses Austrittes klarzulegen, was notwendig geworden ist, um den Kapitalanteil zur Auszahlung zu bringen. Der hierdurch in der außerordentlichen Gesellschaftersitzung vom 3. 7. 1957 gefaßte Beschluß, die Auszahlung durch eine Erhöhung der staatlichen Beteiligung um 22 000, DM durchzuführen, konnte bis heute nicht verwirklicht werden. Als Folge hiervon wurde der LKW des früheren Komplementärs durch die Abgabenverwaltung beschlagnahmt, nachdem für Herrn durch das Ausscheiden steuerliche Folgen in Höhe von rund DM 18 000, entstanden sind. Diese kann er aus seinem laufenden Betriebsvermögen nicht entnehmen und ist somit auf seine berechtigte Befriedigung durch Auszahlung des vollen Kapitalanteiles von DM 22 000, angewiesen. Die hiesige Abgabenverwaltung hat durch gewährte Stundung dem zunächst Verständnis entgegengebracht, aber nunmehr die Pfändung durchgeführt. Auf Drängen des Herrn bin ich vorgestern mit Herrn bei Ihrer Zentrale in Berlin gewesen, und es konnte mir auch dort nicht mit Bestimmtheit versichert werden, ob dem bearbeiteten vorliegenden Antrag in der nächsten Kommissionssitzung entsprochen wird. Es ergeben sich im negativen Falle daraus sehr nachteilige Folgen für mich. Herr wird einen Zah- lungsbefehl mit vollstreckbarem Titel erwirken, auf Grund dessen ich dann als derzeitiger Komplementär verpflichtet bin, den Betrag von DM 22 000, aufzubringen. Ich bin kein derartiger Kapitalist, daß ich über einen derart hohen freien Betrag verfüge. Dies würde also bedeuten, daß ich veranlaßt bin, meine Wohnungseinrichtung etc. pfänden zu lassen Der § 11 Absatz 1 des als Muster von der Regierung der Sowjetzone veröffentlichten Vertrages wird damit gegenstandslos. Der staatliche Kapitalanteil ist damit unantastbar wie jedes andere Volkseigentum, er scheidet von jeder Haftung aus. Eine Haftung oder Verlustdeckung auch bei Betrieben mit staatlicher Kapitalbeteiligung geht ausschließlich und allein zu Lasten des privaten Kapitalanteils. Diese Einseitigkeit der Haftung kommt im Mustervertrag allerdings nicht zum Ausdruck. 206;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).