Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 205

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 205 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 205); ?gefunden werden, um die von diesen Betrieben ausgehenden Stoerungen fuer die Planwirtschaft nach Moeglichkeit einzudaemmen Die Betriebe halbsozialistischen Charakters stellen eine neue Produktionsform, eine typische Uebergangsform dar. Der Begriff ?halb?-sozialistischer Charakter trifft nicht nur fuer solche Betriebe zu, an denen sich der Staat zu fuenfzig Prozent beteiligt, sondern auch fuer solche Betriebe, die einen hoeheren oder niedrigeren Prozentsatz staatlicher Beteiligung aufweisen. Die sozialoekonomische Stellung dieser Betriebe kann nur im Zusammenhang mit der fuehrenden Rolle des sozialistischen Eigentums und dem Charakter der Staatsmacht verstanden werden Die volkswirtschaftliche Bedeutung ist das entscheidende Kriterium Wo schon genuegend Kapazi- taeten im sozialistischen Sektor existieren, wird eine staatliche Beteiligung nur bedingt in Frage kommen Ein nicht imwesentlicher Gesichtspunkt ist die Person des Unternehmers selbst. Wo es sich um qualifizierte Spezialisten handelt, Ingenieure mit grossen Erfahrungen auf ihrem Fachgebiet, wird dieser Umstand natuerlich fuer eine Beteiligung sprechen. Ebenso spricht fuer eine Beteiligung ein grosser Aussenhandelsanteil in der Produktion eines Betriebes bzw. die Moeglichkeit, die Produktion fuer den Auslandsmarkt zu vergroessern. Betriebe mit auslaendischem Vermoegen kommen fuer eine staatliche Beteiligung nicht in Betracht. Quelle: ?Einheit Zeitschrift fuer Theorie und Praxis des wissenschaftlichen Sozialismus?, 1956, Nr. 6, S. 530 537. DOKUMENT 268 Aus: ?Im Interesse der privaten Wirtschaft? von Heinz Behrendt, Erster Stellvertreter des Praesidenten der Industrie-und Handelskammer der DDR In der Deutschen Demokratischen Republik sind bereits feste Grundlagen fuer den Sozialismus geschaffen. Es gibt weder innere noch aeussere Kraefte, die das aendern koennen. Fuer die Angehoerigen des gewerblichen Mittelstandes und fuer die privaten Unternehmer in der Deutschen Demokratischen Republik wird die Richtigkeit dieser Feststellung immer offensichtlicher. Es wird staendig einfacher und klarer, die Vorzuege einer sozialistischen Entwicklung und ihre Notwendigkeit fuer sich selbst, ihre Angehoerigen und ihre Betriebe zu erkennen. Ihre Kollegen, die bereits unter den Bedingungen einer staatlichen Beteiligung arbeiten oder einen Kommissionsvertrag abgeschlossen haben, zeigen am Beispiel, dass sie viel besser in der Lage sind, sich an der Loesung wichtiger volkswirtschaftlicher Aufgaben zu beteiligen und auch an der Verbesserung des Lebensstandards unserer Bevoelkerung mitzuwirken. Diesem Teil der Unternehmer und Gewerbetreibenden ist bereits klargeworden, dass ihnen durch die Ueberwindung der rueckstaendigen Produktionsverhaeltnisse eine sichere Zukunft gewaehrleistet wird, in der sie ohne Furcht vor Monopolen und Krisen produzieren oder im Interesse der gesamten Bevoelkerung taetig sein koennen Quelle: ?Die private Wirtschaft?, 1958, Heft2 (Februar). Anwendung von Zwangsmitteln Wenn aber alle Werbungs- und ueberzeugungsversuche erfolglos bleiben, so greift die SED-Regierung zum altbewaehrten Mittel des Zwanges. Dabei kommen vor allem zwei Methoden zur Anwendung: Die staatlichen Organe schaffen einen finanziellen Bedarf im privaten Unternehmen und bieten danach eine kapitalmaessige Beteiligung an, oder sie drosseln die Rohstoffzufuehrung so stark, dass die Existenz des Unternehmens ernsthaft gefaehrdet ist. Aus der Sorge um Erhaltung des Betriebes heraus greifen dann die Unternehmer zu dem Ausweg der staatlichen Beteiligung, um Zeit zu gewinnen, um den Betrieb noch eine gewisse Zeit zu halten. Das Ineinander greifen der staatlichen Organe mit ihren unterschiedlichen Massnahmen fuehrt im allgemeinen zum Erfolg. DOKUMENT 269 Deutsche Notenbank Magdeburg Bezirksdirektion Vertraulich 1 An die Industrie- und Handelskammer Bezirksdirektion Magdeburg Magdeburg Alter Markt Fa Rubr. Firma beleihen wir schon seit einiger Zeit infolge nicht ausreichender Eigenmittel Darueber hinaus hat die Firma dauernd, insbesondere in ihrer Abt. Fahrzeugbau, hohe Ueberbestaende, die ihre fluessigen Mittel binden. Dadurch arbeitet sie zusaetzlich stark mit ueberfaelligen Verbindlichkeiten. Durch eine inzwischen durchgefuehrte Steuerpruefung sind ausserdem Steuernachzahlungen entstanden, so dass die Liquiditaet der Firma weiter zurueckgeht. Wir geben Ihnen vertraulich davon Kenntnis, weil wir der Meinung sind, dass die Firma fuer eine Staatsbeteiligung reif ist. Es ist dabei zu bedenken, dass sie infolge ihrer geringen Akkumulation schon seit geraumer Zeit keine Investitionen bzw. nur geringfuegig durchgefuehrt hat und u. E. solche notwendig sind, wenn die Firma weiter fuer den Export taetig sein und ihre Produktion und Qualitaet noch verbessert werden soll. Der Geschaeftsfuehrer der Firma wurde von uns unmissverstaendlich darauf angesprochen, dass wir bis zum 31. 3. eine Klaerung von ihm hinsichtlich der Abt. Fahrzeugbau verlangen muessen Wir geben Ihnen von dem Vorgang vertraulich Kenntnis, damit Sie sich ebenfalls mit der Firma aussprechen koennen und ihr die Notwendigkeit der Beantragung von Staatsbeteiligung darstellen. Deutsche Notenbank Magdeburg Bezirksdirektion * Das Koordinieren von Massnahmen der Staatsbanken und der Abgabenverwaltung laesst den Schluss zu, dass beide Institutionen ihre Taetigkeit miteinander abstimmen. Ein privater Unternehmer gibt hierueber eine treffende Darstellung : Magdeburg, den 11.1.1958 205;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 205 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 205)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.