Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 204

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 204 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 204); ?? 10 (1) Der Komplementaer hat die Bilanz nebst Gewinn-und Verlustrechnung fuer den 31. Dez. jeden Jahres aufzustellen und spaetestens bis Ende Februar des folgenden Jahres dem Kommanditisten vorzulegen. (2) Die Bilanz ist von einem Wirtschaftspruefer zu bestaetigen. (3) Die Auswahl des Wirtschaftspruefers erfolgt im Einvernehmen aller Gesellschafter anlaesslich der jaehrlich stattfindenden Gesellschafterversammlung. ? 11 (1) Der Gewinn wird nach dem Verhaeltnis der Einlagen zueinander verteilt. Ein etwaiger Verlust ist im gleichen Verhaeltnis zu tragen. (2) Das Stehenlassen der Gewinne fuehrt nicht zu einer Veraenderung der Gewinnverteilungsquoten. ? 12 (1) Entnahmen der Gesellschafter sind nur in Hoehe des erwirtschafteten Gewinns und unter der Voraussetzung, dass das Kapitalkonto nicht unter den Betrag der Einlage sinkt, zulaessig. (2) Vorabentnahmen auf den zu erwartenden Gewinn koennen zur Zahlung der mit dem Betrieb zusammenhaengenden persoenlichen Steuern erfolgen. Darueber hinausgehende Vorabentnahmen beduerfen der Zustimmung aller Gesellschafter. ? 13 (1) Der geschaeftsfuehrende, persoenlich haftende Gesellschafter erhaelt fuer seine Taetigkeit eine monatliche Verguetung von DM Die Verguetung ist als Betriebsausgabe zu behandeln. (2) Der Anspruch auf die Verguetung besteht auch bei Verlust. ? 14 Bankkonten der Gesellschaft werden ausschliesslich bei der Deutschen Notenbank unterhalten. ? 15 Einmal jaehrlich, nach Aufstellung der Bilanz, ist eine Gesellschafterversammlung durchzufuehren. Darueber hinaus ist auf Wunsch eines Gesellschafters jederzeit eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. ? 16 (1) Zur Aenderung des Vertrages ist ein einstimmiger Beschluss aller Gesellschafter erforderlich. (2) Vertragsaenderungen beduerfen der Schriftform. ? 17 Kuendigt ein Gesellschafter oder wird ueber das Vermoegen eines Gesellschafters das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eroeffnet oder kuendigt ein Privatglaeubiger eines Gesellschafters, so wird dadurch die Gesellschaft nicht aufgeloest, sondern der betreffende Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus bzw. ist der andere zur Weiterfuehrung des Unternehmens berechtigt. Im uebrigen gelten fuer die Kuendigung die gesetzlichen Bestimmungen. * Wie wenig die privaten Betriebe selbst von dieser kapitalmaessigen Beteiligung des Staates halten, geht schon aus der geringen Zahl abgeschlossener Vertraege hervor. Trotz des grossen Propaganda-Aufwandes der SED, die privaten Unternehmer zum Abschluss derartiger Vertraege zu bewegen, erreichte die Zahl der Vertragsabschluesse bis Ende 1957 nur 814 von insgesamt etwa lt50 000 privaten Unternehmen. Politische Motive als Hintergrund der Verstaatlichungs-Massnahmen Wie aus den zahlreichen Publikationen der Sowjetzonenregierung ueber das Thema Staatliche Kapitalbeteiligung an privaten Unternehmen und aus zahlreichen Beden fuehrender Staatsfunktionaere hervorgeht, tritt mit dem Abschluss eines solchen Gesellschaftsvertrages eine grundlegende Aenderung der Stellung des Unternehmers zum Betrieb, zum Eigentum ein. Abgesehen davon, dass der Unternehmer im Rahmen eines solchen Vertrages persoenlich haftender Gesellschafter und Angestellter des Unternehmens wird, faellt ihm gleichzeitig eine bedeutsame politische Aufgabe zu, und diese politische Seite des Vertragsverhaeltnisses scheint fuer die SED-Regierung das wichtigste ueberhaupt zu sein. Wie die Zonenregierung im Rahmen der staatlichen Kapitalbeteiligung die Stellung des Unternehmers sieht, zeigt Ulbricht in seiner Rede auf der 3. Parteikonferenz der SED im Maerz 1956 klar und deutlich auf: DOKUMENT 266 Mit der Aufnahme einer staatlichen Beteiligung aendert sich die Position dieser Unternehmen in unserer Gesellschaft. Sie gehen einen entscheidenden Schritt vorwaerts. Wohl sind sie nach wie vor Besitzer von Produktionsmitteln, aber sie teilen diesen Besitz jetzt mit dem Staat der Arbeiter und Bauern. Ihre Taetigkeit ist nicht mehr nur auf die Wahrung ihrer persoenlichen Interessen und Vorteile gerichtet, sondern ihre Funktion als Leiter eines Betriebes mit staatlicher Beteiligung dient bereits den Interessen aller Werktaetigen der DDR Das Verhaeltnis der Arbeiter zu dem Unternehmer wird ebenfalls ein anderes. Die Arbeiter sind nunmehr direkt interessiert an der Verbesserung der Produktion und an der Rentabilitaet des Unternehmens Quelle: Protokoll der 3. Parteikonferenz der SED. * Die offizielle Meinung der SED ueber eine staatliche Kapitalbeteiligung und deren Zielsetzung ergibt sich aus den folgenden Dokumenten. DOKUMENT 267 Aus: ?Die privatkapitalistische Industrie und die oekonomische Politik der Arbeiter-und-Bauern-Macht? von Werner Mussler Die Entwicklung der privatkapitalistischen Industrie im zweiten Fuenfjahrplan ist in engem Zusammenhang mit der politischen und oekonomischen Aufgabenstellung dieses Planes zu betrachten. Im Vordergrund steht die weitere Staerkung des sozialistischen Sektors der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik als der oekonomischen Basis der Arbeiter-und-Bauern-Macht Die Beteiligung des Staates an den privatkapitalistischen Betrieben leitet eine Umwandlung der sozialoekonomischen Stellung dieser Betriebe ein. Das Wesen dieser Umwandlung ist durch den Begriff ?halbsozialistischer Charakter? gekennzeichnet. Hinsichtlich derjenigen Privatbetriebe, die fuer eine staatliche Beteiligung nicht in Frage kommen muessen Wege 204;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 204 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 204)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.