Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 203

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 203 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 203); ?DOKUMENT 265 Veraenderungen privatwirtschaftlicher Eigentumsformen durch staatliche Zwangsmassnahmen Der nach dem Juni-Aufstand 1953 in der Sowjetzone eingeleitete ?Neue Kurs? brachte auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts und der Wirtschaftspolitik zunaechst einige bemerkenswerte Erleichterungen fuer die privaten Unternehmen und Abschwaechungen des bis dahin verfolgten ?harten Kurses?. Gefluechtete Unternehmer wurden zur Rueckkehr aufgefordert unter der Zusicherung der Rueckgabe ihres als Folge der Flucht enteigne-ten Vermoegens. Den Rueckkehrwilligen wurden Straffreiheit, Niederschlagung von Steuerstrafen und Steuerrueckstaenden sowie aehnliche Verguenstigungen zugesichert. Die Inhaber privater Betriebe erhielten mehr Waren zugeteilt. Die Kreditbestimmungen wurden gelockert. Allerdings hielt dieser Zustand nicht lange an. Von etwa Herbst 1954 an verschaerfte sich staendig zunehmend der politische Druck gegenueber dem wirtschaftlichen Privateigentum. Es traten zunaechst einzeln, dann staerker alle jenen alten Methoden des Klassenkampfes wieder in Erscheinung. Aber es kamen auch ?neue Wege zum Aufbau des Sozialismus? hinzu. Solche neuen Formen des Uebergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind: a) die staatliche Kapitalbeteiligung an privaten Industrieunternehmen, b) die Kommissionsvertraege des privaten Einzelhandels mit dem staatlichen Grosshandel, c) die Produktionsgenossenschaften des Handwerks. Das SED-Regime der Zone bemueht sich dabei, den Eindruck zu erwecken, als gelte fuer diese drei Formen das Prinzip der Freiwilligkeit. Das Regime ?wuenscht? freiwillige Vertragsverhaeltnisse, wobei allerdings zur Durchsetzung des Prinzips der Freiwilligkeit der versteckte oder offene Zwang oft genug eindeutig in Erscheinung tritt. Hdbsozialisfische Wirtschaftsformen als Uebergang Die staatliche Kapitalbeteiligung, die gegenvjaertig in der Sowjetzone mit allen Mitteln der Propaganda, des direkten oder indirekten Zwanges angestrebt wird, ist eine aus der Volksrepublik China Anfang 1956 uebernommene wirtschaftliche Uebergangsform. Die Grundlage einer solchen staatlichen Kapitalbeteiligung ist ein zwischen privaten Unternehmen und dem Staat, vertreten durch die staatliche Investitionsbank, abgeschlossener Gesellschaftsvertrag. Als Gesellschaftsform gilt die der Kommanditgesellschaft. Der Unternehmer wird persoenlich haftender Gesellschafter. Er stellt als Einlage das bisherige Betriebskapital zur Verfuegung. Er bezieht ein festes Gehalt und ist gleichzeitig anteilig am Gewinn des Unternehmens beteiligt. Gesellschaftsvertrag bei Aufnahme einer staatlichen Kapitalbeteiligung (Staatlich vorgeschriebenes Muster) ? 1 (1) Herr betreibt unter der eingetragenen Firma in ein Er nimmt die Deutsche Investitionsbank, Berlin, unter Fortfuehrung der bisherigen Firma als Gesellschafter auf. (2) Zweck der Gesellschaft ist ? 4 Herr ist persoenlich haftender Gesellschafter (Komplementaer), die Deutsche Investitionsbank Kommanditist. ? 5 Der Kommanditist leistet eine Einlage in Geld in Hoehe von DM ? 6 (1) Der Komplementaer wird das Eigentum an dem im Grundbuch von Band Blatt unter laufender Nr des Bestandsverzeichnisses eingetragenen Grundstueck auf die Gesellschaft uebertragen und die Eintragung der Eigentumsaenderung in das Grundbuch, spaetestens einen Monat nach Vertragsabschluss, beim Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten Kataster beantragen und dabei gleichzeitig der Loeschung der eingetragenen Hypotheken- und Grundschulden zustimmen, soweit sie bereits Eigentuemergrundschulden geworden sind. (2) Die Bewertung der Einlage des Komplementaers er- folgt auf der Grundlage der Schlussbilanz des bisherigen Unternehmens vom unter Aufloesung stiller Reserven und unter Beruecksichtigung (3) Nach vorlaeufiger Rechnung ergibt sich per eine Einlage fuer den Komplementaer in Hoehe von DM (4) Die endgueltige Berechnung der Einlage erfolgt nach Fertigstellung der Schlussbilanz des bisherigen Unternehmens und Durchfuehrung der Inventur unter Zugrundelegung der Betriebspruefung der zustaendigen UA-Abgaben. Die Eroeffnungsbilanz vom wird Bestandteil dieses Vertrages. ? 7 (1) Die Gesellschaft tritt in die Schuidverhaeltnisse ein, die der Komplementaer im Zusammenhang mit dem Betrieb des Unternehmens eingegangen ist. Soweit ein Eintritt in einzelne Schuldverhaeltnisse nicht moeglich ist, hat der Komplementaer die Rechte und Pflichten aus denselben im Interesse der Gesellschaft wahrzunehmen. (2) Aufwendungen und Verluste aus der Wahrnehmung von Rechten und Pflichten gemaess Absatz 1 Satz 2 sind entsprechend der Regelung des ? 110 HGB zu behandeln. ? 8 Herr wird mit der Geschaeftsfuehrung und Vertretung der Gesellschaft betraut. ? 9 Im Innenverhaeltnis der Gesellschaft gilt die Sorgfaltspflicht des ? 347 HGB Dritten gegenueber. 26* 203;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 203 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 203)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.