Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 200

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 200 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 200); ?Der Zeuge wurde hierauf wie folgt vernommen: a) Zur Person: Ich heisse R. W., bin 37 Jahre alt, verh., von Beruf Schuhmacher und wohne in B. b) Zur Sache: Ich war in der Ostzone bei der Volkspolizei und bin daher ueber die dortigen Verhaeltnisse genauestens unterrichtet. Kinder, die keinen Vater haben oder ueber die ein Vormund verfuegt, koennen staatlicherseits den Pflegeeltern, Stiefmuettern oder sonstigen Erziehern zu jeder Zeit weggenommen werden, wenn die Vermutung besteht, dass diese Kinder nicht im Sinne der in der SBZ ueblichen Auffassung von ?Demokratie? erzogen werden, d. h., wenn die kommunistenfreundliche Lebensanschauung der Erzieher respektive Pflegeberechtigten zweifelhaft ist. B., den 25. Maerz 1955 v. g. u. gez. R. W. Kreisbeauftragter fuer das Fluechtlingswesen gez. Unterschrift DOKUMENT 263 Vernehmungsniederschrift Auf Ansuchen des Landratsamtes B. vom 23. Maerz 1955 erscheint Frau H. S., geb. F., ausgewiesen durch Notaufnahmebescheid. Die Zeugin wurde mit dem Gegenstand der Vernehmung vertraut gemacht, zur Wahrheit ermahnt, auf die Strafbestimmungen des ? 98 BVFG sowie auf das Recht der Zeugnisverweigerung hingewiesen. Die Zeugin wurde hierauf wie folgt vernommen: a) Zur Person: Ich heisse H. S. geb. F., bin 26 Jahre alt, geschieden. Von Beruf Prueferin bei Telefunken und wohne in B. b) Zur Sache: Ich war in Berlin Angehoerige der Volkspolizei und kann bestaetigen, dass auf unserer Inspektion (Berlin-Friedrichshain) wiederholt Kinder den Eltern beziehungsweise Pflegeeltern usw., die als Antikommunisten bzw. als politisch nicht zuverlaessig angesehen waren, oder die durch missbilligende Aeusserungen ueber die DDR bekannt wurden, den Erziehungsberechtigten weggenommen und in Heime ueberfuehrt wurden. B., d. 25. Maerz 1955 v. g. u. gez. H. S. Kreisbeauftragter fuer das Fluechtlingswesen gez. Unterschrift DOKUMENT 264 Vernehmungsniederschrift Auf Ansuchen des Landratsamtes B. vom 23. Maerz 1955 erscheint: Herr und Frau P., J. und H. geb. U., ausgewiesen durch Personalausweis. Die Zeugen wurden mit dem Gegenstand der Vernehmung vertraut gemacht, zur Wahrheit ermahnt, auf die Strafbestimmungen des ? 98 BVFG sowie das Recht der Zeugnisverweigerung hingewiesen. b) Zur Sache: Wir erklaeren hiermit, dass die Angaben der Frau A. bezgl. Verbringens von Kindern in Heime usw. auf Wahrheit beruhen. Hierzu einen Fall, den wir selbst erlebt haben: Wir wohnten in Stralsund und waren bei den Behoerden dafuer bekannt, dass wir nicht im Sinne der ?DDR? politisch uns betaetigten und auch nicht unsere Kinder dazu anhielten. In einer politischen Versammlung, welche meine Frau im Jahre 1950 besuchte, aeusserte sich der Referent den anwesenden Eltern gegenueber, dass der, welcher die Jugend nicht im Sinne der ?DDR? erzieht, den Staat gefaehrdet und in einem solchen Falle die Eltern kein Recht haetten, ihre Kinder weiterhin zu behalten. Die Kinder werden den Erziehern fortgenommen und in Heime gebracht, wo sie es sehr gut haben und im Sinne der ?DDR? erzogen werden. Weiter sagte der Referent, dass die Jugend dem Staate gehoere und somit der Zukunft. Auf diese Aeusserung hin meldete sich meine Frau zu Wort und protestierte mit den Worten ?die Kinder gehoeren uns Eltern und nicht dem Staat, verstehen Sie??, worauf der Referent meiner Frau erwiderte: ?So, so, Frau P., das weitere wird sich finden!? Darauf, etwa 14 Tage spaeter, holten zwei Vopo- Beamte meine vier Kinder zur Unterbringung in ein Heim ab. Ich stuerzte mich auf einen Volkspolizisten und verpruegelte ihn. Daraufhin wollte man mich am darauffolgenden Tage in die Irrenanstalt schaffen und mich fuer nicht normal erklaeren. Mein 18jaehriger Sohn, der sich auch in das Handgemenge mischte, wurde am selben Tage von der Volkspolizei mitgenommen und erhielt ein Jahr Gefaengnis. Meine vier Kinder blieben ein Jahr in einem Heim. Nach Aufloesung des Heimes . wurden uns Eltern, die wir in der Naehe wohnten, die Kinder vorlaeufig, und dies wurde ausdruecklich betont, uebergeben. In dieser Zeit bin ich, um all den Schikanen der ?DDR? aus dem Wege zu gehen, mit meiner Familie nach dem Westen gefluechtet. Ich und meine Ehefrau bestaetigen durch unsere Unterschrift, die volle Wahrheit gesagt zu haben und koennen diese Angaben jederzeit an Eides Statt erklaeren. B., d. 25. Maerz 1955 v. g. u. gez. Unterschrift Kreisbeauftragter fuer das Fluechtlingswesen gez. Unterschriften * Einem solchen Verhalten der sowjetzonalen Behoerden stehen die Eltern machtlos gegenueber. Eine gerichtliche Nachpruefung der Sorgerechtsentscheidung ist nach Aufloesung der Vormundschaftsgerichte und wegen Fehlens einer Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Sowjetzone grundsaetzlich nicht moeglich. Dis Eltern koennen gegen diese Entscheidung lediglich Beschwerde bei der naechsthoeheren Verwaltungsbehoerde, naemlich dem Referat Jugendhilfe und Heimerziehung bei der Abteilung Volksbildung des Rates des Bezirkes, erheben. Es ist jedoch bisher kein Fall bekanntgeworden, in dem eine aus politischen Gruenden erfolgte Entziehung des Sorgerechts durch die uebergeordnete Verwaltungsbehoerde nachtraeglich abgeaendert worden waere. * 200;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 200 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 200)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen verwirklichen, Störungen verursachen und der gesellschaftlichen Entwicklung in der Schaden zufügen kann. Es geht vor allem auch darum, rechtzeitig solche feindlich-negativen Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den-Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der souveränen Rechte der und zur Sicherung ihrer Grenzen wurden seitens westlicher Massenmedien, insbesondere der aufgegriffen, um die fortgesetzte Hetztätigkeit gegen die zu eskalieren. Insbesondere die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens zur Verfügung gestellt wurde. Das dient der Übermittlung von Informationen zur Treffvereinbarung sowie der Veiterleitung von Sofortinformationen.