Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 20

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 20 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 20); Es besteht kein Zweifel darüber, daß die Tätigkeit der Parteigruppen bei der Durchsetzung der Politik der Partei in den gewählten Organen des Staates von großer Bedeutung ist. Wieviel Arbeit noch vor uns liegt, um das Niveau der Tätigkeit unserer gewählten Staatsorgane (der Volksvertretungen) zu verbessern, wurde in den Aussprachen anläßlich des Besuches der Delegation des Obersten Sowjets der UdSSR deutlich. 4. Hauptform: Verwirklichung der führenden Rolle der Partei über ihre Grundorganisationen im Staatsapparat. Das ist für eure Parteiarbeit die entscheidende Form. Die Tätigkeit der Mitglieder der Partei im Staatsapparat wird durch die Grundorganisationen, denen sie angehören, kontrolliert. Alle Parteimitglieder stehen, ohne Rücksicht auf ihre staatliche Stellung, unter Kontrolle der Partei, sowohl durch die leitenden Parteiorgane als auch durch die Grundorganisationen. Insbesondere die Grundorganisationen sichern die notwendige Partei- und Staatsdisziplin aller ihrer Mitglieder und Kandidaten. Die Partei kontrolliert die Tätigkeit der staatlichen Organe. Sie berichtigt auftretende Fehler und hilft, vorhandene Mängel zu beseitigen. Die Partei unterstützt bei der Durchführung der Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse, indem sie vor allem die Mitarbeit und Unterstützung der Massen sichert. Die Kontrolle der Arbeit der staatlichen Organe wird von den entsprechenden leitenden Parteiorganen verwirklicht. Die Arbeitsweise der Parteiorganisationen im Staatsapparat muß so sein, daß sie alle Mitglieder der Partei und dadurch alle anderen Mitarbeiter im Staatsapparat mobilisiert und sie befähigt, die Politik der Partei erfolgreich zu verwirklichen. Die Parteiorganisationen müssen sich demzufolge mit den entscheidenden Fragen der Arbeit in den jeweiligen staatlichen Organen beschäftigen. Ohne den Zustand in ihrem Apparat genau zu kennen, ohne ihr Arbeitsgebiet gründlich zu beherrschen, wird es ihnen nicht möglich sein, ihre Hauptaufgabe die Mobilisierung aller Mitglieder für die schnelle, unbürokratische und konsequente Durchführung der staatlichen Maßnahmen zu gewährleisten. DOKUMENT 12 Berlin, den 6. 5. 1958 Es erscheint der Angestellte N. N., geb in ., jetzt wohnhaft in Berlin-Marienfelde, Marienfelder Allee, und erklärt: Ich bin mehrere Jahre lang bis zum Tage meiner Flucht als Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Rates des Kreises in einer Kreisverwaltung der Sowjetzone tätig gewesen. Alle wesentlichen Entscheidungen, die in dieser Zeit vom Rat des Kreises oder vom Kreistag getroffen werden mußten, sind vorher in den sogenannten Abgeordnetengruppen der SED des Kreistages bzw. des Rates des Kreises beraten und beschlossen worden. Diese Ab-geordneten-Gruppen bzw. Parteigruppen (bei den Fachabteilungen) sind Organisationsformen der sozialistischen Einheitspartei oder der Volksvertretung. Der Abgeordnetengruppe des Rates ebenso wie der Abgeordnetengruppe des Kreistages gehören alle Mitglieder der SED an, gleichgültig, ob sie von der SED selbst oder von den sogenannten Massenorganisationen (FDGB, DFD, Konsum, FDJ, VdgB)) nominiert worden sind. Wichtig ist, daß es eine gesetzliche Grundlage für die Bildung solcher Abgeordnetengruppen der SED nicht gibt. Die Mitglieder der übrigen Parteien dürfen gleiche Gruppen nicht bilden. Ebenso gibt es auch außer der jeweiligen Abgeordnetengruppe der SED keinerlei Fraktionen mehr, und zwar gilt das für die Bezirkstage und Bezirksräte ebenso wie für die Kreistage und die Räte der Kreise. In den Sitzungen der Abgeordnetengruppen der SEID des Rates wurde genau festgelegt, wie die einzelnen Mitglieder des Rates bei den verschiedenen Vorlagen zu argumentieren hatten. In den Ratssitzungen gibt es keine Abstimmung. Eis muß Einstimmigkeit erzielt werden. Ist eine solche Einstimmigkeit nicht sofort erreichbar, so wird der Ton der SED-Mitglieder in der Diskussion immer schärfer. Es ist noch nicht vorgekommen, solange ich dabei war, daß ein Mitglied des Rates auf seiner Meinung gegen eine Auffassung der SED-Mitglic-der beharrte. Im Kreistag gibt es eine Abstimmung. Hier wird in der vorher durchzuführenden Sitzung der Abgeordnetengruppe der SED festgelegt, wie das einzelne Mitglied der SED abzustimmen hat. Neben diesen erwähnten Abgeordnetengruppen gibt es gleiche Gruppen für die Fachabteilungen des Rates. Hierzu werden jeweils mehrere Fachabteilungen zusammengefaßt. Diese Gruppen heißen bei den Fachabteilungen jedoch Parteigruppen und nicht Abgeordnetengruppen. Sie haben aber die gleiche Funktion und sind ebenfalls Organisationsformen der Partei. In den Besprechungen dieser Parteigruppen werden alle fachlichen Fragen, soweit ihre Entscheidungen irgendwie politischen Einschlag haben könnten, vorberaten. Den Parteigruppen der Fachabteilungen gehören sämtliche Mitglieder der SED an. Erst nach Beschluß der Parteigruppe erteilt der Fachabteilungsleiter die Weisungen an die übrigen Mitarbeiter seiner Abteilung. Ich versichere, daß meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift gez. Unterschrift;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Die Ergebnisse der auf Grundlage von Anlässen gemäß durchzuftihrenden Prüfungshandlungen nach sind Voraussetzung für die Entscheidung, ob ein eingeleitet wird oder nicht.