Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 20

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 20 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 20); ?Es besteht kein Zweifel darueber, dass die Taetigkeit der Parteigruppen bei der Durchsetzung der Politik der Partei in den gewaehlten Organen des Staates von grosser Bedeutung ist. Wieviel Arbeit noch vor uns liegt, um das Niveau der Taetigkeit unserer gewaehlten Staatsorgane (der Volksvertretungen) zu verbessern, wurde in den Aussprachen anlaesslich des Besuches der Delegation des Obersten Sowjets der UdSSR deutlich. 4. Hauptform: Verwirklichung der fuehrenden Rolle der Partei ueber ihre Grundorganisationen im Staatsapparat. Das ist fuer eure Parteiarbeit die entscheidende Form. Die Taetigkeit der Mitglieder der Partei im Staatsapparat wird durch die Grundorganisationen, denen sie angehoeren, kontrolliert. Alle Parteimitglieder stehen, ohne Ruecksicht auf ihre staatliche Stellung, unter Kontrolle der Partei, sowohl durch die leitenden Parteiorgane als auch durch die Grundorganisationen. Insbesondere die Grundorganisationen sichern die notwendige Partei- und Staatsdisziplin aller ihrer Mitglieder und Kandidaten. Die Partei kontrolliert die Taetigkeit der staatlichen Organe. Sie berichtigt auftretende Fehler und hilft, vorhandene Maengel zu beseitigen. Die Partei unterstuetzt bei der Durchfuehrung der Gesetze, Verordnungen und Beschluesse, indem sie vor allem die Mitarbeit und Unterstuetzung der Massen sichert. Die Kontrolle der Arbeit der staatlichen Organe wird von den entsprechenden leitenden Parteiorganen verwirklicht. Die Arbeitsweise der Parteiorganisationen im Staatsapparat muss so sein, dass sie alle Mitglieder der Partei und dadurch alle anderen Mitarbeiter im Staatsapparat mobilisiert und sie befaehigt, die Politik der Partei erfolgreich zu verwirklichen. Die Parteiorganisationen muessen sich demzufolge mit den entscheidenden Fragen der Arbeit in den jeweiligen staatlichen Organen beschaeftigen. Ohne den Zustand in ihrem Apparat genau zu kennen, ohne ihr Arbeitsgebiet gruendlich zu beherrschen, wird es ihnen nicht moeglich sein, ihre Hauptaufgabe die Mobilisierung aller Mitglieder fuer die schnelle, unbuerokratische und konsequente Durchfuehrung der staatlichen Massnahmen zu gewaehrleisten. DOKUMENT 12 Berlin, den 6. 5. 1958 Es erscheint der Angestellte N. N., geb in ., jetzt wohnhaft in Berlin-Marienfelde, Marienfelder Allee, und erklaert: Ich bin mehrere Jahre lang bis zum Tage meiner Flucht als Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Rates des Kreises in einer Kreisverwaltung der Sowjetzone taetig gewesen. Alle wesentlichen Entscheidungen, die in dieser Zeit vom Rat des Kreises oder vom Kreistag getroffen werden mussten, sind vorher in den sogenannten Abgeordnetengruppen der SED des Kreistages bzw. des Rates des Kreises beraten und beschlossen worden. Diese Ab-geordneten-Gruppen bzw. Parteigruppen (bei den Fachabteilungen) sind Organisationsformen der sozialistischen Einheitspartei oder der Volksvertretung. Der Abgeordnetengruppe des Rates ebenso wie der Abgeordnetengruppe des Kreistages gehoeren alle Mitglieder der SED an, gleichgueltig, ob sie von der SED selbst oder von den sogenannten Massenorganisationen (FDGB, DFD, Konsum, FDJ, VdgB)) nominiert worden sind. Wichtig ist, dass es eine gesetzliche Grundlage fuer die Bildung solcher Abgeordnetengruppen der SED nicht gibt. Die Mitglieder der uebrigen Parteien duerfen gleiche Gruppen nicht bilden. Ebenso gibt es auch ausser der jeweiligen Abgeordnetengruppe der SED keinerlei Fraktionen mehr, und zwar gilt das fuer die Bezirkstage und Bezirksraete ebenso wie fuer die Kreistage und die Raete der Kreise. In den Sitzungen der Abgeordnetengruppen der SEID des Rates wurde genau festgelegt, wie die einzelnen Mitglieder des Rates bei den verschiedenen Vorlagen zu argumentieren hatten. In den Ratssitzungen gibt es keine Abstimmung. Eis muss Einstimmigkeit erzielt werden. Ist eine solche Einstimmigkeit nicht sofort erreichbar, so wird der Ton der SED-Mitglieder in der Diskussion immer schaerfer. Es ist noch nicht vorgekommen, solange ich dabei war, dass ein Mitglied des Rates auf seiner Meinung gegen eine Auffassung der SED-Mitglic-der beharrte. Im Kreistag gibt es eine Abstimmung. Hier wird in der vorher durchzufuehrenden Sitzung der Abgeordnetengruppe der SED festgelegt, wie das einzelne Mitglied der SED abzustimmen hat. Neben diesen erwaehnten Abgeordnetengruppen gibt es gleiche Gruppen fuer die Fachabteilungen des Rates. Hierzu werden jeweils mehrere Fachabteilungen zusammengefasst. Diese Gruppen heissen bei den Fachabteilungen jedoch Parteigruppen und nicht Abgeordnetengruppen. Sie haben aber die gleiche Funktion und sind ebenfalls Organisationsformen der Partei. In den Besprechungen dieser Parteigruppen werden alle fachlichen Fragen, soweit ihre Entscheidungen irgendwie politischen Einschlag haben koennten, vorberaten. Den Parteigruppen der Fachabteilungen gehoeren saemtliche Mitglieder der SED an. Erst nach Beschluss der Parteigruppe erteilt der Fachabteilungsleiter die Weisungen an die uebrigen Mitarbeiter seiner Abteilung. Ich versichere, dass meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift gez. Unterschrift;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 20 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 20)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist es das Grundanliegen Staatssicherheit , mit der Erfüllung seines spezifischen Beitrages und mit seinen spezifischen Mitteln und Methoden eine systematische Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung so zu koordinieren, daß Konzentrationen von Besuchern bei der Einlaßkontrolle oder im Warteraum weitgehendst vermieden werden und die termingerechte Durchführung der Besuche, gewährleistet ist.