Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 199

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 199 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 199); ?aendert haben, dass eine anderweitige Entscheidung ueber das Sorgerecht im Interesse des Kindes unabweisbar erscheint?. Nach sowjetzonaler Auffassung kann es aber niemals im Interesse des Kindes liegen, dass es das Gebiet der Sowjetzone oder Ost-Berlin verlaesst, um sich zu dem im Machtbereich kapitalistischer und imperialistischer Kraefte? das soll heissen: zu dem in der Bundesrepublik lebenden Erziehungsberechtigten zu begeben. Herausgabe von Kindern wird verweigert In einem Fall wurde einer in der Bundesrepublik lebenden Mutter, die unter Zuruecklassung ihres Kindes die Sowjetzone ueberraschend hatte verlassen muessen, auf ihre mehrfachen Bitten, das Kind unter Einschaltung der beiderseitigen Jugendaemter zu ihr in die Bundesrepublik reisen zu lassen, vom Bat des Bezirks als Beschwerdeinstanz das nachfolgend mitgeteilte Schreiben uebermittelt. DOKUMENT 260 Rat des Bezirks N. N., den 1958 Land Thueringen Werte Frau N.! Nach Ueberpruefung Ihrer Angelegenheit muessen wir Ihnen mitteilen, dass die Referate Jugendhilfe/Heim-erziehung in erster Linie die Aufgabe haben, die Rechte der Minderjaehrigen zu sichern und erst in zweiter Linie die Wuensche oder Forderungen der Erwachsenen bzw. gesetzlichen Vertreter zu beruecksichtigen. Im vorliegenden Falle hat der Rat des Kreises N. nach diesem Grundsatz gehandelt und damit die Rechte und das Wohl des Minderjaehrigen gewahrt Andere Massnahmen koennen wir im Interesse des Kindes und unter Wuerdigung der gesamten Umstaende nicht befuerworten. Hochachtungsvoll! Im Auftraege: gez. Unterschrift Oberreferent Mit den ?Wuenschen und Forderungen des gesetzlichen Vertreters? ist wie sich aus einem vorher gegangenen Schriftwechsel der Mutter mit der sowjetzonalen Jugendbehoerde ergibt der von der Mutter zu Recht geltend gemachte Herausgabeanspruch, mit dem ?Wohl des Kindes? das Verbleiben ihres zehn Jahre alten Sohnes in einer ihr nicht genehmen Pflegestelle in der Sowjetzone gemeint. * Herr N. N., der mit seiner Ehefrau eine Reise zu Verwandten in die Bundesrepublik angetreten und sich auf Grund der dort Vorgefundenen besseren Lebensbedingungen entschlossen hatte, nicht in das Gebiet der Sowjetzone zurueckzukehren, erhielt, als er sich von seinem neuen Wohnsitz aus um die Uebersiedlung seiner vorlaeufig in der Sowjetzone in der Obhut der Grossmutter zurueckgelassenen drei minderjaehrigen Kinder bemuehte, von dem Rat des Kreises X. das folgende Schreiben: DOKUMENT 261 Rat des Kreises X. X., den 20. Juni 1958 Abteilung Volksbildung Jugendhilfe Aktenzeichen: 31-63/1 Herrn N. N. Y. N.-Str. 10 Betr.: Ihre Kinder A., B. und C. N. Sie haben im August 1957 das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlassen und Ihre Kinder bei deren Grossmutter, Frau N. M., zurueckgelassen. Frau M. hat nunmehr Antrag auf Uebersiedlung der Kinder nach N. gestellt. Dieser Antrag wurde von den zustaendigen Stellen beim Rat des Kreises X. und beim Rat des Bezirkes Y. abgelehnt. Eine ordnungsgemaesse Erziehung, Beaufsichtigung und Betreuung der Kinder ist bei dem hohen Alter der Frau M. nicht gewaehrleistet. Wir fordern Sie deshalb auf, zu Ihren Kindern zurueckzukehren und die Erziehung zu uebernehmen. Wir bitten Sie, uns bis zum 30. Juni 1958 mitzuteilen, ob Sie dieser Aufforderung nachkommen. Sollten Sie sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht geaeussert haben, sehen wir uns gezwungen, die Kinder zur Sicherung der Erziehung und Betreuung in ein staatliches Kinderheim einzuweisen. gez. Unterschrift Stellvertreter des Vorsitzenden Entziehung des Sorgerechts bei politisch ?unzuverlaessigen" Eltern Gleichbedeutend mit der Verweigerung des Herausgabeanspruchs in diesen Faellen ist die Entziehung des elterlichen Sorgerechts, wenn die Erziehungsberechtigten im Gebiet der Sowjetzone oder in Ost-Berlin ansaessig sind, sich aber den staatlich verordneten Erziehungsrichtlinien beharrlich widersetzen. Diesen Eltern kann, wenn ihr Verhalten auf einer feindlichen Einstellung gegenueber dem SED-Regime beruht, das elterliche Sorgerecht abgesprochen werden mit der Folge, dass das betreffende Kind zwangsweise in ein staatlich gelenktes Erziehungsheim eingewiesen wird. Es sind Faelle bekannt, in denen eine solche Massnahme weder durch die Zustellung eines ordnungsmaessigen Beschlusses noch durch die Abgabe irgend einer anderen schriftlichen Erklaerung auch nur aeusserlich gerechtfertigt wurde. Die Bekanntgabe der Entscheidung ueber die Entziehung des Sorgerechts erfolgte vielmehr nur durch eine muendliche Mitteilung des Beauftragten des Referates Jugendhilfe und Heimerziehung. DOKUMENT 262 Vernehmungsniederschrift Auf Ansuchen des Landratsamtes B. vom 23. Maerz 1955 erscheint: R. W., B., ausgewiesen durch: Fluechtlingsausweis A Nr. 8132/2115 Der Zeuge wurde mit dem Gegenstand der Vernehmung vertraut gemacht, zur Wahrheit ermahnt, auf die Strafbestimmungen des ? 98 BVFG sov/ie auf das Recht der Zeugnisverweigerung hingewiesen. 199;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 199 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 199)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.