Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 196

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 196 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 196); ?heifer, Pflegeeltern, Vormuender, Jugendhilfebeiratsmit-glieder usw.), sondern durch eine in politischer Hinsicht ueberlegte Auswahl den Einfluss der Arbeiterklasse zu garantieren. Eei dieser Aufgabe handelt es sich keineswegs um eine Arbeitsmethode in unserer Taetigkeit, sondern um eine Frage der politischen Haltung und der Weltanschauung eines jeden Mitarbeiters der Jugendhilfe. Dr. M. erklaert sehr richtig, dass nicht wir selbst, sondern die Partei der Arbeiterklasse erkannt hat, dass die Hauptursache fuer ein Zurueckbleiben auch auf unserem Arbeitsgebiet in einer mangelnden ideologischen Klarheit unserer Mitarbeiter und in einer fehlenden klaren marxistischen Konzeption fuer den gesamten Aufgabenbereich der Jugendhilfe zu suchen ist. Das zeigt sich unter anderem darin, dass noch einige unserer Mitarbeiter reaktionaere buergerliche Auffassungen zum Beispiel in den Fragen der Einschaetzung der nichtehelichen Geburt eines Kindes, in der Auffassung ueber das Primat der Erziehung fuer die Entwicklung der Menschen oder bezueglich der Begriffe ?elterliche Sorge? und ?Wohl des Kindes? vertreten. Von einigen Mitarbeitern wird die reaktionaere Rolle der Kirche noch nicht klar erkannt, was dann in politisch verantwortungslosen Entscheidungen der Jugendhilfe zum Ausdruck kommt. Den Vormuendern, Pflegern und Beistaenden wird von der Jugendhilfe eine hohe Verantwortung uebertragen. Sie erhalten vom Staat die Erziehung oder Vertretung eines Kindes oder Jugendlichen anvertraut und muessen diesen gegenueber die Forderungen im Rahmen der sozialistischen Erziehung erfuellen. Da sie die Erziehung eines Minderjaehrigen direkt ausueben, muss ihre Auswahl in politischer und paedagogischer Hinsicht besonders gewissenhaft vorgenommen werden. Bei ihrer Auswahl muss geprueft werden, ob sie die Garantie dafuer bieten, dass sie ihre kuenftigen Schuetzlinge zu sozialistischen Menschen erziehen. Es ist eine ehrenvolle und schoene Aufgabe aller Menschen, elternlosen Kindern ein Zuhause zu geben. Unseren heutigen gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechend kommt es nicht nur darauf an, bei den Pflegeeltern einwandfreie wirtschaftliche und hygienische Verhaeltnisse vorauszusetzen, sondern ihre Qualitaeten zur sozialistischen Erziehung der Pflegekinder muessen im Vordergrund stehen. Quelle: ?Jugendhilfe und Heimerziehung?, vierter Jahrgang, Mai 1958, Heft 5, S. 195 ff. Ueberpruefung der politischen Gesinnung bei Vormuendern Aber auch wenn der Vormund bereits im Amt ist, muss er in bestimmten Abstaenden seine Eignung zur Erziehung des ihm anvertrauten Kindes nachweisen. Die ihm von dem Referat Jugendhilfe und Heimerziehung regelmaessig vorgelegten Fragen sollen der sowjetzonalen Jugendbehoerde eine Beurteilung der dem Kinde zuteil werdenden Erziehung ermoeglichen. Wird bei der Auswertung der Fragebogen festgestellt, dass der Vormund nicht gewillt ist, das Kind ?sozialistisch? zu erziehen, so ist damit zu rechnen, dass der Vormund seines Amtes enthoben und das Kind einem ?fortschrittlichen Buerger der DDR? zur weiteren Erziehung uebergeben wird. DOKUMENT 257 Gross-Berlin Berlin C 2, den 1957 Rat des Stadtbezirks Alexanderplatz 1 Mitte Abt. Volksbildung Jugendhilfe u. Heimerziehung An Frau N. N. in Berlin N. Betr.: Vormundschaft ueber Wir bitten Sie 1. die nachstehenden Fragen eingehend zu beantworten. 2. ueber das von Ihnen fuer Ihren Muendel verwaltete Vermoegen Rechnung zu legen. 3. den Bericht binnen zwei Wochen mit Ihrer Unterschrift versehen an uns uebersenden. Im Auftraege: gez. Unterschrift 1. Bei wem befindet sich Ihr Muendel und wie sind die haeuslichen Verhaeltnisse (Beschaffenheit der Wohnung, hygienische Verhaeltnisse, eigenes Bett, Spielecke, Arbeitsplatz fuer die Erledigung der Schulaufgaben usw) ? 2. Wird Ihr Muendel im fortschrittlichen Sinne erzogen oder gibt die Erziehung Ihres Muendels Anlass zu Beanstandungen? (z. B. positive oder negative erzieherische Einwirkung auf das Kind durch positive oder negative Einstellung der Pflegeeltern.) 3 4. Wie und wo verbringt Ihr Muendel seine Freizeit und seine Ferien ? 5. Gehoert Ihr Muendel dem Verband der Jungen Pioniere bzw. der FDJ an? Beteiligt sich Ihr Muendel an ausserschulischen Arbeitsgemeinschaften oder wird er im Haushalt oder in der Wirtschaft der Pflegeeltern beschaeftigt? Zuerkennung des elterlichen Sorgerechts nach politischen Gesichtspunkten Die Gewaehr fuer die sozialistische Erziehung des Kindes ist auch dann von Bedeutung, wenn im Falle der Ehescheidung ueber die Zuerkennung des Sorgerechts an einen der Ehegatten entschieden werden muss. Es besteht nach den Erfahrungen der letzten Jahre kein Zweifel, dass das Sorgerecht demjenigen Elternteil uebertragen wird, der die guenstigeren ?gesellschaftspolitischen? Beurteilungen seitens der Kaderleitung des Betriebes und der kommunistischen Massenorganisationen vorweisen kann. Damit naemlich hat er nach Auffassung der sowjetzonalen Gerichte ungeachtet aller uebrigen Umstaende seine bessere Befaehigung zur Erziehung des Kindes im ?sozialistischen Sinne? unter Beweis gestellt. 196;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 196 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 196)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen.