Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 196

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 196 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 196); heifer, Pflegeeltern, Vormünder, Jugendhilfebeiratsmit-glieder usw.), sondern durch eine in politischer Hinsicht überlegte Auswahl den Einfluß der Arbeiterklasse zu garantieren. Eei dieser Aufgabe handelt es sich keineswegs um eine Arbeitsmethode in unserer Tätigkeit, sondern um eine Frage der politischen Haltung und der Weltanschauung eines jeden Mitarbeiters der Jugendhilfe. Dr. M. erklärt sehr richtig, daß nicht wir selbst, sondern die Partei der Arbeiterklasse erkannt hat, daß die Hauptursache für ein Zurückbleiben auch auf unserem Arbeitsgebiet in einer mangelnden ideologischen Klarheit unserer Mitarbeiter und in einer fehlenden klaren marxistischen Konzeption für den gesamten Aufgabenbereich der Jugendhilfe zu suchen ist. Das zeigt sich unter anderem darin, daß noch einige unserer Mitarbeiter reaktionäre bürgerliche Auffassungen zum Beispiel in den Fragen der Einschätzung der nichtehelichen Geburt eines Kindes, in der Auffassung über das Primat der Erziehung für die Entwicklung der Menschen oder bezüglich der Begriffe „elterliche Sorge“ und „Wohl des Kindes“ vertreten. Von einigen Mitarbeitern wird die reaktionäre Rolle der Kirche noch nicht klar erkannt, was dann in politisch verantwortungslosen Entscheidungen der Jugendhilfe zum Ausdruck kommt. Den Vormündern, Pflegern und Beiständen wird von der Jugendhilfe eine hohe Verantwortung übertragen. Sie erhalten vom Staat die Erziehung oder Vertretung eines Kindes oder Jugendlichen anvertraut und müssen diesen gegenüber die Forderungen im Rahmen der sozialistischen Erziehung erfüllen. Da sie die Erziehung eines Minderjährigen direkt ausüben, muß ihre Auswahl in politischer und pädagogischer Hinsicht besonders gewissenhaft vorgenommen werden. Bei ihrer Auswahl muß geprüft werden, ob sie die Garantie dafür bieten, daß sie ihre künftigen Schützlinge zu sozialistischen Menschen erziehen. Es ist eine ehrenvolle und schöne Aufgabe aller Menschen, elternlosen Kindern ein Zuhause zu geben. Unseren heutigen gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechend kommt es nicht nur darauf an, bei den Pflegeeltern einwandfreie wirtschaftliche und hygienische Verhältnisse vorauszusetzen, sondern ihre Qualitäten zur sozialistischen Erziehung der Pflegekinder müssen im Vordergrund stehen. Quelle: „Jugendhilfe und Heimerziehung“, vierter Jahrgang, Mai 1958, Heft 5, S. 195 ff. Überprüfung der politischen Gesinnung bei Vormündern Aber auch wenn der Vormund bereits im Amt ist, muß er in bestimmten Abständen seine Eignung zur Erziehung des ihm anvertrauten Kindes nachweisen. Die ihm von dem Referat Jugendhilfe und Heimerziehung regelmäßig vorgelegten Fragen sollen der sowjetzonalen Jugendbehörde eine Beurteilung der dem Kinde zuteil werdenden Erziehung ermöglichen. Wird bei der Auswertung der Fragebogen festgestellt, daß der Vormund nicht gewillt ist, das Kind „sozialistisch“ zu erziehen, so ist damit zu rechnen, daß der Vormund seines Amtes enthoben und das Kind einem „fortschrittlichen Bürger der DDR“ zur weiteren Erziehung übergeben wird. DOKUMENT 257 Groß-Berlin Berlin C 2, den 1957 Rat des Stadtbezirks Alexanderplatz 1 Mitte Abt. Volksbildung Jugendhilfe u. Heimerziehung An Frau N. N. in Berlin N. Betr.: Vormundschaft über Wir bitten Sie 1. die nachstehenden Fragen eingehend zu beantworten. 2. über das von Ihnen für Ihren Mündel verwaltete Vermögen Rechnung zu legen. 3. den Bericht binnen zwei Wochen mit Ihrer Unterschrift versehen an uns übersenden. Im Aufträge: gez. Unterschrift 1. Bei wem befindet sich Ihr Mündel und wie sind die häuslichen Verhältnisse (Beschaffenheit der Wohnung, hygienische Verhältnisse, eigenes Bett, Spielecke, Arbeitsplatz für die Erledigung der Schulaufgaben usw) ? 2. Wird Ihr Mündel im fortschrittlichen Sinne erzogen oder gibt die Erziehung Ihres Mündels Anlaß zu Beanstandungen? (z. B. positive oder negative erzieherische Einwirkung auf das Kind durch positive oder negative Einstellung der Pflegeeltern.) 3 4. Wie und wo verbringt Ihr Mündel seine Freizeit und seine Ferien ? 5. Gehört Ihr Mündel dem Verband der Jungen Pioniere bzw. der FDJ an? Beteiligt sich Ihr Mündel an außerschulischen Arbeitsgemeinschaften oder wird er im Haushalt oder in der Wirtschaft der Pflegeeltern beschäftigt? Zuerkennung des elterlichen Sorgerechts nach politischen Gesichtspunkten Die Gewähr für die sozialistische Erziehung des Kindes ist auch dann von Bedeutung, wenn im Falle der Ehescheidung über die Zuerkennung des Sorgerechts an einen der Ehegatten entschieden werden muß. Es besteht nach den Erfahrungen der letzten Jahre kein Zweifel, daß das Sorgerecht demjenigen Elternteil übertragen wird, der die günstigeren „gesellschaftspolitischen“ Beurteilungen seitens der Kaderleitung des Betriebes und der kommunistischen Massenorganisationen vorweisen kann. Damit nämlich hat er nach Auffassung der sowjetzonalen Gerichte ungeachtet aller übrigen Umstände seine bessere Befähigung zur Erziehung des Kindes im „sozialistischen Sinne“ unter Beweis gestellt. 196;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit anderen operativen wurden die Ermittlungen zum. Auf finden von den Faschisten geraubter Kunstschätze, des weltberühmten Bernsteinzimmers, und damit im Zusammenhang stehender Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.