Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 195

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 195 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 195); ?sondern dass die ?Hort-Erziehung? oftmals nur eine der bereits erwaehnten staatlich verordneten ?Erziehungshilfen? darstellt und damit den Eltern gegen ihren Willen auf gezwungen wurde. In anderen Faellen sind die berufstaetigen Eltern, insbesondere aber die alleinstehenden berufstaetigen Muetter, mangels anderer Unterbringungsmoeglichkeiten gezwungen, ihre Kinder in die unter staatlicher Aufsicht stehenden Horte zu geben. Ohne dass die Eltern dies wollen, loerden ihre Kinder dort im Interesse des Staates ?sozialistisch? erzogen. DOKUMENT 255 Aus: ?Jeder Schuelerhort eine sozialistische Erziehungsstaette? von Hans Mueller, Rostock Anfang April dieses Jahres (1958) fand in Kuehlungsborn die vierte Konferenz der Horterzieher des Bezirks Rostock statt. Genosse Mueller, Referent fuer ausserschulische Erziehung im Bezirk Rostock, sagte einleitend in seinem Referat, indem er ueber Fragen der sozialistischen Erziehung im Hort sprach, den Horterziehern sei bewusst, dass sie die sozialistische Erziehung in den Schuelerhorten nur gemeinsam mit der gesamten Arbeiterklasse und ihrer Partei verwirklichen koennten. Genosse Mueller sagte unter anderem: Wir muessen in den Horten noch parteilicher als bisher auftreten und besonders den weltanschaulichen Fragen grosse Aufmerksamkeit schenken, zumal einige reaktionaere Kreise gegenwaertig ihre Angriffe auf unsere Erziehungseinrichtungen, also auch auf unsere Horte richten. Diese Kreise wollen sich zum ?Anwalt? der Eltern machen und pochen auf das sogenannte Elternrecht bei der Erziehung der Kinder, natuerlich in ihrem reaktionaeren Sinne. Wir erziehen in unseren Horten die Kinder so, wie das zahllose Familien, sozialistische Familien, erwarten und von uns fordern. Bei uns deckt sich das sozialistische Familienrecht an der Erziehung mit den Erziehungszielen unseres sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern. Es gibt sogar eine Erziehungspflicht der Eltern. Wie wichtig es ist, auf die richtige weltanschauliche Erziehung in unseren Horten zu achten, zeigte uns ein Besuch in einem Hort waehrend der Vorweihnachtszeit. Dort verwendete man kolorierte Lichtbildstreifen einer Dresdener Firma. Einer der Streifen handelte ?vom lieben Weihnachtsmann?. Zu jedem Bild gab es einen gedruckten Begleittext. Darin wimmelte es von mystischen Begriffen, wie ?Gott der Herr?, ?Gottes Thron?, ?Englein?, ?Heilige Nacht?, ?Christkind? usw. Diese Begriffe tragen doch wahrhaftig nicht dazu bei, unseren Kindern ein wissenschaftliches Weltbild zu vermitteln, wie es im Interesse der Arbeiterklasse liegt. Deshalb muss man ein solches Vorgehen als nicht zu verantwortende politische Sorglosigkeit der Erzieher bezeichnen. Wir werden solche Schwaechen nur ueberwinden koennen, wenn wir in allen Horten grundlegende weltanschauliche Auseinandersetzungen fuehren und den Erziehern helfen, sich die Erkenntnisse des dialektischen Materialismus anzueignen. Unsere Aufgabe als sozialistische Erzieher in einem Staat, in dem die Arbeiter im Buendnis mit den werktaetigen Bauern die Macht ausueben, ist, den Unterricht und die Erziehung mit der gesellschaftlich-nuetzlichen, koerperlich-produktiven Arbeit zu verbinden. Gewiss, unsere Schueler haben in den Horten schon viel gesellschaftlich Nuetzliches getan; sie schrieben Karten und Einladungen bei den Wahlen im vergangenen Jahr, sie sammelten Geld, Altstoffe usw. Das ist sehr gut, und die Horterzieher sollten immer neue Gedanken, neue Ideen entwickeln und viele grosse und kleine Anlaesse zu solchen Taten nutzen. Sehr grossen Wert sollten sie aber kuenftig darauf legen, schon vom ersten Schuljahr an mit den Kindern natuerlich entsprechend den Altersstufen koerperliche, gesellschaftlich-nuetzliche Arbeit im Hort, in der Schule, im Dorf usw. zu leisten. Solche gesellschaftlich-nuetzlichen Arbeiten, die uns in staendige, nicht nur gelegentliche, Beziehungen zur sozialistischen Gesellschaft bringen, sind sehr wertvoll und fuer die Kinder auch interessant und anziehend. Solche Arbeiten bringen sie in ein enges Verhaeltnis zu ihrer sozialistischen Umwelt, helfen ihnen, sich ein richtiges wissenschaftliches Weltbild zu verschaffen. Wenn wir die Erziehung der Kinder der Arbeiter und Genossenschaftsbauern in unseren Horten so interessant, vielseitig und gesellschaftlich-nuetzlich gestalten, dann werden sich alle Kinder mehr als bisher zum Hort hingezogen fuehlen und werden auch die werktaetigen Muetter ihre Kinder gern zum Hort schicken." Quelle: ?Jugendhilfe und Heimerziehung?, vierter Jahrgang, Mai 1958, Heft 5, S. 213 ff. Linientreue Jugenderzieher In einem Beitrag mit der Ueberschrift ?Sozialistische Erziehung ist ohne den Einfluss der Arbeiterklasse nicht moeglich? hat der Leiter des Referates Jugendhilfe und Heimerziehung beim Bat des Bezirkes Erfurt, Kurt Werner, zu der Frage der Auswahl der ehrenamtlichen Jugendhelfer, der Pflegeeltern und Vormuender Stellung genommen. Er hat es als eine besondere Pflicht der sowjetzonalen Jugendbehoerden bezeichnet, vor Uebertragung eines entsprechenden Amtes zu pruefen, ob der fuer die kuenftige Erziehung des Kindes in Aussicht Genommene den an ihn gestellten politischen Anforderungen entspricht. Der Betreffende muss bereits nach seiner sozialen Herkunft und seiner ideologischen Einstellung die Garantie dafuer bieten, dass das ihm anvertraute Kind zu einem ?sozialistischen Menschen? erzogen wird. DOKUMENT 256 Aus: ?Sozialistische Erziehung ist ohne den Einfluss der Arbeiterklasse nicht moeglich? von Kurt Werner, Referat Jugendhilfe und Heimerziehung beim Rat des Bezirks Erfurt Zur erfolgreichen sozialistischen Erziehung der der Jugendhilfe anvertrauten Kinder und Jugendlichen ist es notwendig, nicht nur schlechthin ehrenamtliche Mitarbeiter aus der Bevoelkerung heranzuziehen (Jugend- 25* 195;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 195 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 195)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaf kann nur gewährleistet werden, wenn die Verbundenheit, das Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk sowie Staat und Volk auch weiterhin enger gestaltet werden.