Unrecht als System 1954-1958, Seite 194

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 194 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 194); ?der uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen anlegen. Bei einer Inspektion im Kreise Wernigerode wurde festgestellt, dass dem Vorschlag eines konfessionellen Heimes entsprechend ein Vormund fuer ein Muendel eingesetzt wurde, der eine sozialistische Erziehung des ihm anvertrauten Kindes niemals gewaehrleisten konnte. Eine vom Kreisreferat eingeholte Beurteilung des Betriebes ueber den vorgeschlagenen Vormund schildert ihn als einen Menschen, der zwar seiner fachlichen Arbeit zufriedenstellend nachkommt, es jedoch konsequent ablehnt, irgendwelche gesellschaftliche Arbeit zu leisten. Aus der Beurteilung konnte weiter entnommen werden, dass der Vorgeschlagene eine negative Einstellung zur Oder-Neisse-Grenze und ueberhaupt zur Politik unseres Arbeiter- und Bauern-Staates hat. Das Kreisreferat setzte sich ueber diese Feststellungen hinweg und verfuegte die Bestellung als Vormund. Eine solche Handlungsweise kann nicht mehr mit Gleichgueltigkeit oder mangelnder Sorgfalt entschuldigt werden. Hier offenbart sich vielmehr politische Verantwortungslosigkeit. Auf der geichen Ebene liegt folgendes Beispiel: Im Kreis Bitterfeld schlug ein konfessionelles Kinderheim fuer vier in seiner Einrichtung untergebrachte familiengeloeste Kinder einen Einzelvormund vor, den das Kreisreferat ohne Ueberpruefung bestaetigte. Nachdem das Kreisreferat zufaellig vom Heim erfuhr, dass dieser Vormund die Deutsche Demokratische Republik ungesetzlich verlassen hat, wurde auf Vorschlag des Heimes -wiederum ohne Ueberpruefung der neue Vormund eingesetzt. Berichte ueber die Entwicklung der Kinder sind weder in der Akte der Rechtshilfe noch der Erziehungshilfe zu finden. Wie leichtfertig und politisch sorglos verschiedene Kreisreferate bei der Auswahl von Pfiege-eltern arbeiten, zeigt ein Beispiel aus einem Stadtbezirk einer Grossstadt. Dort ueberpruefte eine Mitarbeiterin die haeuslichen Verhaeltnisse und stellte bei der Ausfuellung des Berichtsbogens etwa sinngemaess die Frage: ?Die (gemeint ist das Stadtbezirksreferat!) wollen hier wissen, ob Sie das Kind im sozialistischen Sinne erziehen? Das ist doch sicher der Fall? ? Im Berichtsbogen steht natuerlich zu dieser Frage dann ein durch nichts bewiesenes ?Ja?, und die Pflegestelle wurde genehmigt. Es besteht aber in keiner Weise die Gewaehr einer fortschrittlichen Erziehung des Kindes. Diese Beispiele und viele andere aehnlicher Art weisen uns mit aller Entschiedenheit darauf hin, dass die Verbesserung der Auswahl, Anleitung und Kontrolle der ehrenamtlichen Mitarbeiter eine der wichtigsten Forderungen ist, die von der Jugendhilfe im Rahmen der sozialistischen Erziehung erfuellt werden muss. Die Jugendhilfe muss sich bei der Auswahl von Menschen, denen sie die Verantwortung fuer die Erziehung von Kindern und Jugendlichen anvertraut, auf die fortschrittlichen Kraefte unter der Bevoelkerung orientieren, vor allem also auf die Arbeiterklasse. Mit Hilfe der Partei der Arbeiterklasse und der Massenorganisationen der Werktaetigen muss und wird es in staerkerem Masse als bisher gelingen, geeignete Menschen fuer die verantwortungsvolle Aufgabe der sozialistischen Erziehung von Kindern und Jugendlichen, deren normale Entwicklung in der eigenen Familie nicht gewaehrleistet ist, zu gewinnen. Man darf die Auswahl nicht dem Zufall ueberlassen und sich keineswegs auf Kreise orientieren, die unter dem Einfluss der reaktionaeren Kirchenfuehrung stehen und sich mit deren Politik der Unterstuetzung der NATO einverstanden erklaeren. Ein solches Vorgehen ist aber heute noch in einigen Kreisreferaten zu beobachten. In einem Ueberpruefungsprotokoll heisst es beispielsweise: ? Im November 1955 bittet laut Aktennotiz die Mitarbeiterin fuer Rechtshilfe telefonisch Pfarrer H., einen Einzelvormund zu benennen ? Das Kreisreferat Z. draengt in einem Schreiben vom 31. Maerz 1956 foermlich darauf, den kath. Pfarrer B. als Vormund einzusetzen.? Eine solche Handlungsweise ist unverantwortlich. Sie zeugt von politischer Kurzsichtigkeit und von mangelndem Verantwortungsbewusstsein fuer die Entwicklung der Kinder. Es kann und darf aber nicht zugelassen werden, dass reaktionaere Elemente sozusagen mit Hilfe staatlicher Organe Einfluss auf die Entwicklung und Erziehung unserer Kinder erhalten. Die Schwierigkeiten der Umerziehung der Erwachsenen und der Erziehung der Kinder und Jugendlichen werden bei uns durch die Spaltung Deutschlands noch verstaerkt. Durch Tausende Kanaele verschiedenster Art, angefangen vom beruechtigten RIAS bis zum Besuch der Tante aus dem ?goldenen? Westen, wirkt sich die westliche ?Denkweise? auch auf die Jugend unserer Republik aus. Selbst in unserem Kulturleben haben sich in der Vergangenheit Erscheinungen gezeigt, die auf eine Duldung westlicher Kulturbarbarei hinausliefen. Alle diese vom Klassengegner bewusst organisierten Einfluesse erschweren die Erziehungsarbeit und muessen bei der Einschaetzung der Jugendgefaehrdung in unserer Republik in Rechnung gestellt werden. Unsere Aufgabe besteht darin, die Jugendlichen so stark wie moeglich in den Aufbau des Sozialismus mit einzubeziehen, ihnen Auftraege zu erteilen, bei denen sie Mut und Kuehnheit zeigen koennen damit sie die Sache der Arbeiterklasse mehr und mehr als ihre eigene Sache betrachten. Unter diesem Gesichtspunkt muss unsere gesamte Erziehungshilfearbeit ueberprueft werden. Im Rahmen der Vorbereitung der II. Zentralen Konferenz werden Untersuchungen durchgefuehrt werden muessen, die sich zum Beispiel auf die Erziehungsberatung, auf die Mitwirkung ehrenamtlicher Kraefte auf dem Gebiet der Erziehungshilfe und auf die Jugendschutzfunktion der Erziehungshilfe beziehen. In diesem Zusammenhang wird man die Tendenzen zu juristischen Spitzfindigkeiten in der Jugendhilfe beseitigen muessen, die sich im letzten Jahr besonders stark in unserer Fachzeitschrift zeigten. Ohne die Bedeutung juristischer Ueberlegungen und Gedankengaenge zu unterschaetzen, muss ihnen im Rahmen der Jugendhilfe der ihnen angemessene Platz zugewiesen werden. Die Problematik der Jugendhilfe ist vor allem politisch-paedagogischer Art. Die Jugendkonferenz muss den Begriff ?Wohl des Kindes? fuer unsere Verhaeltnisse konkretisieren. Es muss darueber Klarheit geschaffen werden, dass des Kindes Wohl nicht losgeloest vom Wohl der Familie und der Gesellschaft betrachtet werden kann. Quelle: ?Jugendhilfe und Heimerziehung?, vierter Jahrgang, April 1958, Heft 4, Seite 145 ff. Die Ausfuehrungen des sowjetzonalen Volksbildungsministers ueber die ?sozialistische Erziehung? werden veranschaulicht durch einen Bericht ueber die im April 1958 statt gefundene vierte Konferenz der Hort-Erzieher im Bezirk Rostock. Bei dieser Darstellung ist besonders zu beruecksichtigen, dass ein betraechtlicher Teil der in den Horten untergebrachten Kinder nicht freiwillig dorthin gelangt ist. 19-1;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 194 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 194)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen.