Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 193

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 193 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 193); ?DOKUMENT 254 Regelung des Personen-sorgerechts nach politischen Gesichtspunkten Die Erziehung eines Kindes in der Sowjetzone ist heute nicht mehr die alleinige und unumschraenkte Aufgabe der Eltern oder der sonstigen Erziehungsberechtigten. Der sowjetzonale Staat hat vielmehr auch hier wie bereits auf zahllosen anderen Gebieten seinen Machtanspruch in bedeutsamer Weise geltend gemacht. Die Eltern koennen heute bei der Erziehung ihrer Kinder nicht mehr frei entscheiden, sondern muessen die ihnen vom Staat anbefohlenen Erziehungsrichtlinien befolgen. Diese Erziehungsrichtlinien sind in den ?? 4 und 38 des Familiengesetzentwurfes aus dem Jahre 1954, der bereits seit Jahren als geltendes Recht angesehen wird, und in der Praeambel der ?Verordnung ueber Eheschliessung und Eheaufloesung? vom 24. 11. 1955 niedergelegt. Ihr wesentlicher Inhalt laesst sich dahingehend zusammenfassen, dass die Eltern verpflichtet sein sollen, ihre Kinder ?im Geiste der Demokratie, des Sozialismus, des Patriotismus und der Voelkerfreundschaft? zu erziehen. Die Sorge fuer die Kinder dies wird ausdruecklich betont ist nicht nur das Recht der Eltern, sondern zugleich ihre Pflicht gegenueber dem Staat und der Gesellschaft ($4 FamGes.Entw.). Bei der Erziehung ihrer Kinder sollen die Eltern im uebrigen eng mit der Schule und der kommunistischen Jugendorganisation Zusammenarbeiten. Wird den Eltern nachgewiesen, dass sie nicht in der vorgeschriebenen Weise auf ihr Kind einwirken, so sind die Verwaltungsbehoerden, naemlich die Referate Jugendhilfe und Heimerziehung bei den Abteilungen Volksbildung der Raete der Kreise, berechtigt, in die Erziehung einzugreifen. Sie koennen ?Erziehungshilfe? leisten, d. h., die Eltern zur Einhaltung der staatlichen Erziehungsprinzipien anleiten. Sie sind als Nachfolge-Institute der frueheren Vormundschaftsgerichte aber auch berechtigt, die Unterbringung eines Kindes in einem staatlichen Heim, also Zwangserziehung, anzuordnen, wenn feststeht, dass die Eltern oder ein Elternteil den Zielen der kommunistischen Machthaber ablehnend gegenueberstehen und zu befuerchten ist, dass das Kind politisch in einer vom Staat nicht zu billigenden Weise beeinflusst wird. Sozialistische Erziehung der Jugend Ueber das Wesen und die Bedeutung der ?sozialistischen Erziehung? und die den Referaten Jugendhilfe und Heimerziehung bei deren Verwirklichung zufallenden Aufgaben hat sich der sowjetzonale Minister fuer Volksbildung, Fritz Lange, in einem im Monat April 1958 in der Zeitschrift ?Jugendhilfe und Heimerziehung? abgedruckten Beitrag ausfuehrlich und unmissverstaendlich geaeussert. Aus: ?Sozialistische Erziehung und Jugendhilfe? von Fritz Lange, Minister fuer Volksbildung Bei der Behandlung der Grundfragen der oekonomischen und politischen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik sagte Walter Ulbricht, dass der weitere Aufbau des Sozialismus in erster Linie eine Erziehung der Menschen ist. Auf die Arbeit mit der jungen Generation bezogen bedeutet diese Erkenntnis, dass die sozialistische Erziehung zur Hauptaufgabe gemacht werden muss. Die Partei hat damit die Richtung fuer die weitere Arbeit der Volksbildungsorgane, aller sonstigen staatlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen, die sich mit Jugendfragen beschaeftigen, gegeben. Auf den verschiedenen Teilgebieten der Jugenderziehung werden alle Anstrengungen auf die Verwirklichung dieser Aufgabe konzentriert. Wo steht in diesem Prozess der Durchsetzung der sozialistischen Erziehung die Jugendhilfe? Welche Aufgaben hat sie zu loesen, und welche Stellung kommt ihr im System der sozialistischen Erziehung zu? Bei der Beantwortung dieser Fragen muessen wir von der Aufgabenstellung der Jugendhilfe im sozialistischen Volksbildungssystem ausgehen. Die Jugendhilfe hat die Aufgabe, solchen Kindern, deren Entwicklung in sittlicher, koerperlicher und materieller Hinsicht gefaehrdet oder gestoert ist, normale Entwicklungsbedingungen zu sichern. Sie sorgt dafuer, dass diese Kinder in den Prozess der sozialistischen Erziehung einbezogen werden. Die normale Entwicklung der Kinder oder Jugendlichen kann aus folgenden Gruenden gefaehrdet oder gestoert sein: die Eltern sind verstorben oder haben die Kinder verlassen; die Eltern oder die uebrigen an der Erziehung beteiligten Personen erfuellen ihre Erziehungspflichten nicht, vernachlaessigen die Kinder, gefaehrden ihre normale Entwicklung, verursachen Erziehungsschwierigkeiten und Straffaelligkeit; Wie wird die Jugendhilfe gegenueber diesen Kindern und Jugendlichen wirksam, in welchen Formen vollzieht sich diese Betreuung? Sie wirkt in der Weise, dass sie die Lebensverhaeltnisse und damit den Lebensweg der Kinder und Jugendlichen beeinflusst oder sogar bestimmt. Diese Funktionen wiederum uebt sie in zweifacher Weise aus: a) Die Jugendhilfe trifft die notwendigen Entscheidungen und uebernimmt selbst die weitere Betreuung. b) Die Jugendhilfe trifft die notwendigen Entscheidungen und uebertraegt die weitere Betreuung an ehrenamtliche Mitarbeiter (Jugendhelfer, Vormuender, Pfleger usw.). Aus dieser Aufgabenstellung und Funktionsweise ergibt sich, dass die Auswahl, Anleitung und Kontrolle der Taetigkeit der ehrenamtlichen Mitarbeiter eine Hauptaufgabe der Jugendhilfe ist. Auf Grund einiger Ueberpruefungen muessen wir jedoch feststellen, dass wir mit der Praxis der Auswahl und der Anleitung dieses Personenkreises noch keinesfalls zufrieden sein koennen. Besonders deutlich wird das, wenn wir wie das in der heutigen Etappe notwendig ist den hohen Massstab der sozialistischen Erziehung 25 193;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 193 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 193)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheitbei Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen. Die Sicherung von Transporten Verhafteter.