Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 19

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 19 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 19); ?Einrichtungen auch unmittelbar ein. Hierzu mussten in allen Volksvertretungen, in den staatlichen Verwaltungen sowie in allen oeffentlichen Institutionen und Einrichtungen aus den Mitgliedern der SED eigene Organe der Partei gebildet werden, die fuer die Durchsetzung aller Weisungen der Partei zu sorgen haben. Selbst auf kurzfristigen Kongressen, Tagungen oder Besprechungen sind die besonderen Ueberwachungsorgane der Partei zu bilden. Die Durchdringung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auch mit weitgehenden Folgen fuer das private Leben des Buergers ist so total, dass es Entscheidungen, die auch nur einigermassen wichtig sein koennen, ausserhalb des Willens der Partei nicht mehr gibt. Die sogenannte volksdemokratische Ordnung stellt sich also dar als eine im Widerspruch zum formell geltenden Verfassungsrecht stehende Alleinherrschaft der SED. DOKUMENT 11 Aus: ?Die Partei im Staatsapparat, insbesondere in den Plankommissionen, bei den Raeten der Bezirke und Kreise.? Unkorrigiertes Konferenzmaterial! (Nur fuer den Dienstgebrauch) Referat des Genossen Jahn, Mitarbeiter des Zentralkomitees, auf der Arbeitskonferenz der Vorsitzenden der oertlichen Plankommissionen vom 10. bis 16. Februar 1956. Aus der engen Verbindung zwischen Partei und Staat ergibt sich die Verpflichtung eines jeden Staatsfunktionaers, die Politik der Partei im Staatsapparat durchzusetzen. Das heisst also, die Parteiorgane leiten die staatlichen Organe, ohne sich diese aber zu unterstellen. Genosse Stalin sagt, ?die Partei ist der Kern der Macht, aber sie ist nicht die Staatsmacht und kann nicht der Staatsmacht gleichgestellt werden?. Er lehrt, dass die Partei den Staatsapparat durch ihre Mitglieder, die in seinen Institutionen arbeiten, leitet. Wird dieses Prinzip immer richtig verstanden? Das kann man nicht sagen. Es gibt viele Beispiele dafuer, dass Parteiorgane staatliche Aufgaben uebernehmen, statt die Verantwortlichkeit der leitenden Genossen im Staatsapparat zu erhoehen, ihre Selbstaendigkeit und Eigen-Initiative zu foerdern. Welches sind nun die Hauptformen der Leitung des Staatsapparates durch unsere Partei ? Es gibt vier Hauptformen. 1. Hauptform: Verschmelzung der Spitzen der Parteiorgane mit den Spitzen der Organe der Staatsmacht. Lenin sagt darueber, die ?Spitzen der Partei- und Sowjetorgane sind bei uns verschmolzen und werden es bleiben?. Im Statut unserer Partei wird hierzu in Punkt 40 gesagt: ?Das Zentralkomitee entsendet die Vertreter der Partei in die hoechsten leitenden Organe des Staatsapparates und der Wirtschaft, bestaetigt ihre Kandidaten fuer die Volks- und Laenderkammer." So sind die leitenden Genossen des Zentralkomitees Mitglieder der Volkskammer und Regierung, ueben verantwortliche Funktionen als Staatsfunktionaere und zugleich als Parteifunktionaere aus. In aehnlicher Weise sind die Spitzen der Partei im Bezirk und Kreis verschmolzen. Diese Verschmelzung der Partei- und Staatsspitzen ist die wichtigste Voraussetzung fuer die Durchfuehrung der Politik der Partei durch die staatlichen Organe. Das allerdings setzt das unbegrenzte Vertrauen der Massen in die Partei voraus. Denn mit Hilfe der Massen werden die besten Funktionaere der Partei in die wichtigsten Stellen der staatlichen Arbeit gewaehlt bzw. eingesetzt. 2. Hauptform: Alle wichtigen Fragen im Staatsapparat werden nicht ohne richtunggebende Hinweise der Parteiorgane entschieden. Diese Hinweise der Parteiorgane stuetzen sich auf die reichen Erfahrungen der besten Werktaetigen in der Industrie, Landwirtschaft, der Wissenschaft, Kultur usw. Die Beschluesse der Partei sind die hoechste wissenschaftliche Verallgemeinerung der politischen und staatlichen Praxis, sie sind der Ausdruck des Willens und der Interessen der Arbeiterklasse. Sie sind der Ausdruck der Interessen auch der uebrigen Werktaetigen, sie sind schliesslich der Ausdruck der Interessen aller Schichten des arbeitenden Volkes. So sind unsere Gesetze, die auf der Grundlage der Beschluesse der Partei erlassen werden, ihrem Inhalt nach nichts anderes als der mit staatlicher Autoritaet versehene Wille der Werktaetigen. Die Partei der Arbeiterklasse ist berufen und faehig, sich in jeder Lage genau zu orientieren, den Gang der Ereignisse vorauszusehen, die politische Linie und die Aufgaben der jeweiligen Periode zu bestimmen. Diese Faehigkeit besitzt sie dank ihrer Wissenschaft, des Marxismus-Leninismus, die sie mit den Kenntnissen der Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung und des politischen Kampfes, mit den grossen Erfahrungen des revolutionaeren Kampfes des Proletariats aller Laender ausruestet. So sind ihre Beschluesse und Direktiven zugleich die leitenden Weisungen fuer die Organe unserer Staatsmacht, fuer die Massenorganisationen und andere gesellschaftliche Institutionen. In der Auswertung der Parteibeschluesse, besonders der Plenartagungen des Zentralkomitees, durch den Ministerrat und andere staatliche Institutionen, wie z. B. unsere Planungsorgane, zeigt sich die unmittelbare Verbindung zwischen diesen Beschluessen der Partei und ihrer Verwirklichung durch den Staatsapparat, zeigt sich die unmittelbare Verbindung zwischen dem Wollen und dem Handeln der Partei und der schnellen Realisierung der Beschluesse der Partei durch den Staat. Auch fuer die Ausarbeitung der Arbeitsplaene der Staatsorgane geben die Parteiorgane Hinweise ueber den Inhalt und das Ziel der Arbeit fuer das Arbeitsgebiet des betreffenden staatlichen Organs. 3. Hauptform: Verwirklichung der fuehrenden Rolle der Partei ueber die Parteigruppen in den gewaehlten staatlichen Organen. Im Statut heisst es unter Abschnitt IV: ?Das Zentralkomitee lenkt die Arbeit der gewaehlten staatlichen und gesellschaftlichen Organe und Organisationen durch die in ihnen bestehenden Parteigruppen.? Im Abschnitt XI des Parteistatuts wird der Inhalt der Taetigkeit der Parteigruppen wie folgt dargelegt: ?Auf allen Kongressen, Beratungen und in den gewaehlten Organen des Staates und der Massenorganisationen mit mindestens drei Parteimitgliedern werden Parteigruppen organisiert. Die Aufgabe dieser Parteigruppen besteht darin, den Einfluss der Partei allseitig zu staerken, ihre Politik unter den Parteilosen durchzufuehren, die Partei- und Staatsdisziplin zu festigen, den Kampf gegen Buerokratismus zu fuehren und die Durchfuehrung der Partei- und Regierungsdirektiven zu kontrollieren.? 3* 19;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 19 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 19)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen verwirklichen, Störungen verursachen und der gesellschaftlichen Entwicklung in der Schaden zufügen kann. Es geht vor allem auch darum, rechtzeitig solche feindlich-negativen Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den-Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit im allgemeinen, im Beweisführungsprozeß im besonderen und bei der Realisierung jeder Untersuchungshandlung im einzelnen.