Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 186

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 186 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 186); ?Die Ehe der Parteien ist jetzt auf einem Stand, dass die Parteien nicht mehr dieselbe Sprache sprechen und die gegenseitige Bindung fuer die Entwicklung beider nicht mehr foerderlich ist. Die Voraussetzungen des ? 8 der VO ueber Eheschliessung und Eheaufloesung vom 24. November 1955 sind damit gegeben. gez. Krautmann gez. Narr gez. Dehnecke Wirfschaftspoiitische Erwaegungen bei Scheidungsurteiien Wesentlich fuer die Beurteilung, oh eine Ehe ihren ?Sinn fuer die Gesellschaft? verloren hat, ist die Feststellung des Gerichts, oh die Eheleute heim Fortbestehen der Ehe die ihnen im Produktionsprozess zugedachten Aufgaben erfuellen werden oder nicht. Ist durch die ehelichen Zerwuerfnisse eine Schmaelerung der Arbeitskraft oder auch nur eine Herabsetzung der Arbeitsfreude der Ehegatten zu befuerchten, so kann kein Zweifel bestehen, dass das erkennende Gericht dies zum Anlass nehmen wird, die Ehe zu trennen, damit die Ehegatten als ?Buerger der DDR leistungsfaehig bleiben und am Aufbau aktiv mitarbeiten?. DOKUMENT 244 Urteil des Kreisgerichts Nordhausen vom 23. Juli 1956 3 Ra 74/56 Die Zivilkammer hat fuer Recht erkannt: Die am 24. Maerz 1951 vor dem Standesamt in W. geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. Entscheidungsgruende : Die Ehe der Parteien ist tief zerruettet. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die um 7?/2 Jahre aeltere Klaegerin dem Verklagten durch masslose Eifersucht das Leben schwer gemacht und ihm auch dienstlich erhebliche Schwierigkeiten bereitet hat. Sie hat dem Verklagten staendig nachspioniert. Wenn der Verklagte auswaerts beschaeftigt war, reiste sie ihm nach und erkundigte sich danach, ob etwa der Verklagte Beziehungen zu anderen Frauen aufgenommen hatte. Die Beweisaufnahme ergab aber, dass der Verklagte keinerlei ehewidrige Beziehungen zu anderen Frauen unterhalten hat. Die dauernden Streitigkeiten zwischen den Parteien, hervorgerufen durch das staendige Nachspionieren der Klaegerin auf Grund ihrer masslosen Eifersucht, haben die Ehe schliesslich so tief zerruettet, dass beide Parteien keinerlei Liebe mehr zueinander haben und keine gegenseitige Achtung mehr besitzen. Liebe und Achtung aber sind gerade die wichtigsten Voraussetzungen fuer eine gesunde Ehe. Fehlen diese beiden Voraussetzungen, dann hat die Ehe fuer die Ehegatten ihren Sinn verloren. Beide Parteien leiden koerperlich und seelisch bei einem Fortbestehen der Ehe. Die Klaegerin ist bereits in nervenaerztlicher Behandlung. Der Verklagte wird durch das dauernde Nachspionieren auf den Dienststellen usw. in seinen Arbeitsleistungen erheblich beeintraechtigt. Die Gesellschaft ist aber daran interessiert, dass unsere Buerger gesund und leistungsfaehig bleiben und am Aufbau aktiv mitarbeiten. Die Gesellschaft ist daher an der Aufrechterhaltung der Ehe der Parteien, die einen Zustand erreicht hat, der ihnen die Freude am Leben nimmt und ihre Arbeitskraft zerstoert, nicht interessiert. Das Gericht sprach die Scheidung der Ehe gemaess ? 8 der Eheverordnung aus. Quelle: Rechtsprechungsbeilage zur Zeitschrift ?DER SCHOeFFE? 1. Quartal 1957 Nr. 1, S. 12 f. DOKUMENT 245 Urteil des Bezirksgerichts Halle vom 23. Februar 1956 3 SRa 159/55 ? 8 EheVO. Welche Gruende koennen die Scheidung einer jungen Ehe rechtfertigen ? Aus den Gruenden: Die eingehende Vernehmung der Parteien vor dem Berufungssenat hat ergeben, dass ernstliche Gruende vorliegen, die eine Scheidung der Ehe der Parteien recht-fertigen. Wenn auch die Wohnverhaeltnisse der Parteien nicht gut waren, so haben diese doch nicht allein zum Scheitern der Ehe gefuehrt. Jeder der Ehepartner fuehrte sein eigenes Leben. Auch Versuche der Versoehnung, an denen sich einmal ein Vorgesetzter des Verklagten beteiligte, der sich auch fuer die Beschaffung einer Wohnung fuer die Parteien einsetzen wollte, scheiterten. Nunmehr weigern sich beide Parteien, die Ehe fortzusetzen. Die Klaegerin erklaert, sie koenne sich ihr junges Leben nicht durch eine Ehe vergaellen lassen, die nur noch formal bestehe, den Parteien Bitternisse bereite, und in der kein gegenseitiges Vertrauen mehr bestehe. Ihre berufliche Taetigkeit als Maschinistin verlange den ganzen Einsatz ihrer Person und vertrage keine Schmaelerung der Arbeitsfreudigkeit infolge einer zerruetteten Ehe. Der Verlauf der Ehe der Parteien zeigt trotz ihres kurzen Bestehens, dass die Ehegemeinschaft der Parteien, die in Wirklichkeit nur noch der Form nach besteht, ihren Sinn und Wert fuer die Eheleute selbst, fuer das gemeinsame Kind und die Gesellschaft verloren hat. Beide Parteien haben es absolut nicht verstanden, ihre Ehe harmonisch zu gestalten. Den Parteien wird dringend nahegelegt, im Falle einer Wiederverheiratung zu bedenken und zu beherzigen, dass die Ehe in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat eine Gemeinschaft ist, die fuer das Leben geschlossen wird, sich auf das Prinzip der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung und Liebe der Ehegatten gruendet und der gemeinsamen Entwicklung der Eheleute sowie der Erziehung der Kinder im Geiste der Demokratie und des Sozialismus dient. Quelle: ?NEUE JUSTIZ? Nr. 9 vom 5. Mai 1956; S. 287 f. * Eine Trennung der Ehe aus wirtschaftspolitischen Erwaegungen wird auch dann fuer gerechtfertigt gehalten, wenn der an der Zerruettung der Ehe schuldlose Ehegatte 186;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 186 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 186)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die sicherungskonzeptionelle Arbeit selbst auf hohem Niveau, aktuell und perspektivorientiert zu realisieren. Das heißt in erster Linie, den Mitarbeitern auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich sowie die Festlegung erforderlicher Maßnahmen. Die bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich erzielten Ergebnisse sind ständig und im Zusammenhang mit der Spgwing des persönlichen Eigen- tums Beschuldigter entstandenen. Küsten sind nach den bereits in der Arbeit dargeiegtan Bestimmungen des oder aber im Sinne des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.