Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 185

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 185 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 185); ?Ehescheidung aus politischen Gruenden Nach dem Zusammenbruch im Jahre 1945 wurde das Ehescheidungsrecht in den vier Besatzungszonen Deutschlands kraft der Gesetzgebungsbefugnis der Alliierten durch das Kontrollratsgesetz Nr. 16 vom 20. 2.1946 einheitlich geregelt. Waehrend das genannte Gesetz in der Bundesrepublik auch heute noch fortgilt, verlor es fuer das Gebiet der sowjetischen Besatzungszone seine Rechtswirksamkeit mit dem 20.9.1955, und zwar auf Grund eines Beschlusses der Regierung der Sowjetunion, der die uneingeschraenkte Aufhebung der vom Alliierten Kontrollrat erlassenen Gesetze zur Folge hatte. Der durch die Ausserkraftsetzung des Kontrollrats-gesetzes Nr. 16 auf dem Gebiet des Ehescheidungsrechts eingetretene gesetzlose Zustand wurde erst am 29. 11. 1955 durch den Erlass der ?Verordnung ueber Eheschliessung und Eheaufloesung? vom 24. 11. 1955 (GBl. I, Nr. 102155, S. 849 ff.) beendet. Die waehrend der Interimszeit vom 20. 9. 1955 bis zum 29.11. 1955 ergangenen Ehescheidungsurteile wurden nach einer Anweisung des sowjetzonalen Justizministeriums auf Art. 30 der Verfassung und ? 12 des ?Gesetzes ueber den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau? vom 27. 9. 1950 gestuetzt. Wie die formellen Voraussetzungen der Ehescheidung in den einzelnen Stadien aber auch immer ausgesehen haben moegen, ein Merkmal war der von den Sowjetzonenmachthabern in Ehescheidungsfragen geuebten Rechtspraxis die nachfolgenden Dokumente aus den Jahren 1954 1958 und die in den Dokumentensammlungen Teil I und II, S. 166 ff. und 183 ff. enthaltenen Beispiele lassen dies deutlich erkennen zu allen Zeiten gemeinsam: die Moeglichkeit, eine Ehe aus politischen Gruenden zu scheiden. Neu an der seit dem 24. 11. 1955 geltenden Regelung ist lediglich, dass nunmehr in ? 8 der EheVO die Wertlosigkeit einer Ehe fuer die Gesellschaft ausdruecklich als Scheidungsgrund anerkannt und damit die Scheidung einer Ehe aus politischen Gruenden auch mit den Buchstaben des Gesetzes vereinbar gemacht wird. Grundlegende Wandlung des Ehe-Begriffs Die VO vom 24. November 1955 unterscheidet sich von dem in der Bundesrepublik geltenden Recht in erster Linie dadurch, dass die Voraussetzungen fuer eine Ehescheidung voellig andere sind. In der Bundesrepublik kommt eine Scheidung der Ehe in der Regel nur dann in Betracht, wenn durch das Verschulden des einen Ehepartners die Ehe so tief zerruettet ist, dass mit der Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr gerechnet werden kann. Durch die sowjetzonale VO hingegen ist das Schuldprinzip beseitigt, insbesondere ist der Ehebruch kein absoluter Scheidungsgrund mehr. Auch die im Kontrollratsgesetz Nr. 16 enthaltenen speziellen Scheidungsgruende der ?? 44 ff und ? 48 sind entfallen. Eine Ehe kann in der Sowjetzone vielmehr auf Grund des bereits oben erwaehnten ? 8 EheVO nur noch dann geschieden werden, wenn das Gericht beim Vorliegen ernstlicher Gruende zu der Feststellung gelangt, ?dass die Ehe ihren Sinn fuer die Eheleute, fuer die Kinder und fuer die Gesellschaft verloren hat.? . Dabei liegt das Schwergewicht einer solchen Untersuchung zweifellos bei der zuletzt genannten Voraussetzung, d. h., das Fortbestehen einer Ehe wird von der politischen Einstellung und der sogenannten gesellschaftlichen Betaetigung der Eheleute abhaengig gemacht. Dem SED-Funktionaer ist es jetzt moeglich, sich seiner Ehefrau zu entledigen, wenn er ihr nachweist, dass sie ihn in einer gesellschaftspolitischen Betaetigung, am Besuch einer Parteischule oder an der Ausuebung einer parteiamtlichen Funktion hindert oder auch nur Zweifel an der Richtigkeit seiner politischen Einstellung aeussert. Dabei ist es gleichgueltig, ob der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, selbst wegen eines von ihm begangenen Ehebruchs oder einer anderen schweren Eheverfehlung die Schuld an der Zerruettung der Ehe traegt. Entscheidend ist vielmehr in jedem Falle das Interesse des Staates an der Aufrechterhaltung der Ehe. Die Ehe darf, wie es in der sowjetzonalen Tageszeitung ,JIEUES DEUTSCHLAND? vom 26. Mai 1956 heisst, niemals zu einem Hemmnis in der gesellschaftlichen Weiterentwicklung der Eheleute werden. Dies bedeutet auf rechtsstaatliche Begriffe uebertragen dass mangelndes politisches Bewusstsein und die ablehnende Haltung eines Ehegatten gegenueber dem SED-Staat den sowjetzonalen Gerichten nunmehr die Handhabe bieten, die Ehe als die persoenlichste aller menschlichen Beziehungen aus rein politischen Erwaegungen heraus fuer beendet zu erklaeren. DOKUMENT 243 Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Treptow vom 4. Mai 1956 Az. 830 RA 83/56 Die Zivilkammer hat fuer Recht erkannt: Die Ehe der Parteien wird geschieden. Aus den Entscheidungsgruenden: Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass der klaegerische Vortrag zutreffend ist. Die Parteien haben sich voellig auseinandergelebt, der Verklagte hat keinerlei Verstaendnis dafuer, dass sich die Klaegerin gesellschaftlich weiterbildet und sich fuer die politischen Ereignisse interessiert. Zudem sind die Privatinteressen des Verklagten voellig einseitig auf den Pferdesport ausgerichtet und sein Bekanntenkreis, der ebenfalls nur an diesem Sport Interesse hat, ist in West-Berlin. Der dauernde Umgang in diesem Kreis hat sich anscheinend auf den Verklagten schon so ausgewirkt, dass er unserer Gesellschaftsordnung gegenueber misstrauisch ist, wie sich aus seinem Verhalten in der Beweisaufnahme ergeben hat. Die Bewusstseinsentwicklung des Verklagten hat im Laufe der Ehe nicht Schritt gehalten mit der der Klaegerin. Waehrend sie im Leben steht und am gesellschaftlichen Geschehen regen Anteil nimmt, steht der Verklagte abseits. Dies ist nicht dadurch zu erklaeren, dass der Verklagte nach seinem Vortrag berufliche Schwierigkeiten hatte, die ihn unserer Gesellschaftsordnung gegenueber verbittert gemacht haben; wenn sich der Verklagte etwas mehr fuer die Geschehnisse in unserem Arbeiter-und-Bauernstaat interessieren wuerde, dann wuerde er wissen, dass es gegen ungerechte Behandlung die vielfaeltigen Moeglichkeiten der Abhilfe gibt. 24 185;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 185 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 185)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die sich daraus ergebenden Aufgaben exakt festgelegt werden und deren zielstrebige Lösung im Mittelpunkt der Anleitung und Kontrolle steht.