Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 185

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 185 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 185); Ehescheidung aus politischen Gründen Nach dem Zusammenbruch im Jahre 1945 wurde das Ehescheidungsrecht in den vier Besatzungszonen Deutschlands kraft der Gesetzgebungsbefugnis der Alliierten durch das Kontrollratsgesetz Nr. 16 vom 20. 2.1946 einheitlich geregelt. Während das genannte Gesetz in der Bundesrepublik auch heute noch fortgilt, verlor es für das Gebiet der sowjetischen Besatzungszone seine Rechtswirksamkeit mit dem 20.9.1955, und zwar auf Grund eines Beschlusses der Regierung der Sowjetunion, der die uneingeschränkte Aufhebung der vom Alliierten Kontrollrat erlassenen Gesetze zur Folge hatte. Der durch die Außerkraftsetzung des Kontrollrats-gesetzes Nr. 16 auf dem Gebiet des Ehescheidungsrechts eingetretene gesetzlose Zustand wurde erst am 29. 11. 1955 durch den Erlaß der „Verordnung über Eheschließung und Eheauflösung“ vom 24. 11. 1955 (GBl. I, Nr. 102155, S. 849 ff.) beendet. Die während der Interimszeit vom 20. 9. 1955 bis zum 29.11. 1955 ergangenen Ehescheidungsurteile wurden nach einer Anweisung des sowjetzonalen Justizministeriums auf Art. 30 der Verfassung und § 12 des „Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau“ vom 27. 9. 1950 gestützt. Wie die formellen Voraussetzungen der Ehescheidung in den einzelnen Stadien aber auch immer ausgesehen haben mögen, ein Merkmal war der von den Sowjetzonenmachthabern in Ehescheidungsfragen geübten Rechtspraxis die nachfolgenden Dokumente aus den Jahren 1954 1958 und die in den Dokumentensammlungen Teil I und II, S. 166 ff. und 183 ff. enthaltenen Beispiele lassen dies deutlich erkennen zu allen Zeiten gemeinsam: die Möglichkeit, eine Ehe aus politischen Gründen zu scheiden. Neu an der seit dem 24. 11. 1955 geltenden Regelung ist lediglich, daß nunmehr in § 8 der EheVO die Wertlosigkeit einer Ehe für die Gesellschaft ausdrücklich als Scheidungsgrund anerkannt und damit die Scheidung einer Ehe aus politischen Gründen auch mit den Buchstaben des Gesetzes vereinbar gemacht wird. Grundlegende Wandlung des Ehe-Begriffs Die VO vom 24. November 1955 unterscheidet sich von dem in der Bundesrepublik geltenden Recht in erster Linie dadurch, daß die Voraussetzungen für eine Ehescheidung völlig andere sind. In der Bundesrepublik kommt eine Scheidung der Ehe in der Regel nur dann in Betracht, wenn durch das Verschulden des einen Ehepartners die Ehe so tief zerrüttet ist, daß mit der Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr gerechnet werden kann. Durch die sowjetzonale VO hingegen ist das Schuldprinzip beseitigt, insbesondere ist der Ehebruch kein absoluter Scheidungsgrund mehr. Auch die im Kontrollratsgesetz Nr. 16 enthaltenen speziellen Scheidungsgründe der §§ 44 ff und § 48 sind entfallen. Eine Ehe kann in der Sowjetzone vielmehr auf Grund des bereits oben erwähnten § 8 EheVO nur noch dann geschieden werden, wenn das Gericht beim Vorliegen ernstlicher Gründe zu der Feststellung gelangt, „daß die Ehe ihren Sinn für die Eheleute, für die Kinder und für die Gesellschaft verloren hat.“ . Dabei liegt das Schwergewicht einer solchen Untersuchung zweifellos bei der zuletzt genannten Voraussetzung, d. h., das Fortbestehen einer Ehe wird von der politischen Einstellung und der sogenannten gesellschaftlichen Betätigung der Eheleute abhängig gemacht. Dem SED-Funktionär ist es jetzt möglich, sich seiner Ehefrau zu entledigen, wenn er ihr nachweist, daß sie ihn in einer gesellschaftspolitischen Betätigung, am Besuch einer Parteischule oder an der Ausübung einer parteiamtlichen Funktion hindert oder auch nur Zweifel an der Richtigkeit seiner politischen Einstellung äußert. Dabei ist es gleichgültig, ob der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, selbst wegen eines von ihm begangenen Ehebruchs oder einer anderen schweren Eheverfehlung die Schuld an der Zerrüttung der Ehe trägt. Entscheidend ist vielmehr in jedem Falle das Interesse des Staates an der Aufrechterhaltung der Ehe. Die Ehe darf, wie es in der sowjetzonalen Tageszeitung ,JIEUES DEUTSCHLAND“ vom 26. Mai 1956 heißt, niemals zu einem Hemmnis in der gesellschaftlichen Weiterentwicklung der Eheleute werden. Dies bedeutet auf rechtsstaatliche Begriffe übertragen daß mangelndes politisches Bewußtsein und die ablehnende Haltung eines Ehegatten gegenüber dem SED-Staat den sowjetzonalen Gerichten nunmehr die Handhabe bieten, die Ehe als die persönlichste aller menschlichen Beziehungen aus rein politischen Erwägungen heraus für beendet zu erklären. DOKUMENT 243 Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Treptow vom 4. Mai 1956 Az. 830 RA 83/56 Die Zivilkammer hat für Recht erkannt: Die Ehe der Parteien wird geschieden. Aus den Entscheidungsgründen: Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß der klägerische Vortrag zutreffend ist. Die Parteien haben sich völlig auseinandergelebt, der Verklagte hat keinerlei Verständnis dafür, daß sich die Klägerin gesellschaftlich weiterbildet und sich für die politischen Ereignisse interessiert. Zudem sind die Privatinteressen des Verklagten völlig einseitig auf den Pferdesport ausgerichtet und sein Bekanntenkreis, der ebenfalls nur an diesem Sport Interesse hat, ist in West-Berlin. Der dauernde Umgang in diesem Kreis hat sich anscheinend auf den Verklagten schon so ausgewirkt, daß er unserer Gesellschaftsordnung gegenüber mißtrauisch ist, wie sich aus seinem Verhalten in der Beweisaufnahme ergeben hat. Die Bewußtseinsentwicklung des Verklagten hat im Laufe der Ehe nicht Schritt gehalten mit der der Klägerin. Während sie im Leben steht und am gesellschaftlichen Geschehen regen Anteil nimmt, steht der Verklagte abseits. Dies ist nicht dadurch zu erklären, daß der Verklagte nach seinem Vortrag berufliche Schwierigkeiten hatte, die ihn unserer Gesellschaftsordnung gegenüber verbittert gemacht haben; wenn sich der Verklagte etwas mehr für die Geschehnisse in unserem Arbeiter-und-Bauernstaat interessieren würde, dann würde er wissen, daß es gegen ungerechte Behandlung die vielfältigen Möglichkeiten der Abhilfe gibt. 24 185;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.