Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 180

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 180 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 180); (2) Zahlt ein Umtauschberechtigter eine höhere Summe in alten Banknoten ein, so wird der DM 300, übersteigende Betrag einem neu einzurichtenden und auf seinen Namen lautenden Konto bei der Deutschen Notenbank gutgeschrieben. (3) Diese gutgeschriebenen Beträge werden dem Kontoinhaber ab 19. Oktober 1957 zur freien Verfügung gestellt, wenn nicht der Verdacht besteht, daß sie spekulativer Herkunft sind. (4) Besteht in Einzelfällen der Verdacht, daß gutgeschriebene Beträge spekulativer Herkunft sind, erfolgt eine Überprüfung durch eine Prüfungskommission. § 9 Die Überprüfung (2) Beträge, die der Prüfung durch die Prüfungskommission bei den Räten der Kreise bedürfen, sind bis zur Entscheidung dieser Kommissionen nicht verfügbar. (5) Gutgeschriebene Beträge, bei denen die zuständige Prüfungskommission entschieden hat, daß sie spekulativer Herkunft sind, sind auf ein spezielles Konto bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu überweisen. Die Regierung wird der Volkskammer eine Gesetzesvorlage über die Verwendung dieser Gelder zugunsten des Nationalen Aufbauwerkes zuleiten. § 22 Strafbestimmungen Wer Banknoten, die ihm nicht gehören (fremdes Geld), im eigenen Namen zum Zwecke des Umtausches einzahlt oder einzuzahlen versucht oder im Zusammenhang mit der Einzahlung falsche Eintragungen in die Geschäftsbücher macht, macht sich wegen Betruges strafbar, sofern nicht nach dem Gesetz andere Straftatbestände vorliegen. * In der Zeit nach dem 13.10. 1957 mußten sich viele Bewohner der Sowjetzone und Ost-Berlins vor den Gerichten verantworten, weil ihnen eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit der Geldumtauschaktion vorgeworfen worden war. Sofern die Anklagen nicht unmittelbar auf § 22 der „Verordnung über die Ausgabe neuer Banknoten" gestützt werden konnten, wurde auch hier wieder die Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln und die Wirtschaftsstraf Verordnung zur Grundlage der Urteile gemacht. DOKUMENT 240 Anklageschrift des Staatsanwalts des Kreises Demmin vom 9. 11. 1957 K H 218/57 Dem. Den Tierarzt W. G. klage ich an, das Währungssystem der DDR angegriffen zu haben. Er hat am 13. 10. 1957 bei der Geldumtauschaktion im Gebiet der DDR und des Demokratischen Sektors von Berlin 2095, DM zum Zwecke des Um-tauschs aus den Westsektoren in den Demokratischen Sektor von Berlin eingeführt. Vergehen gern. §§ 1, 2, 12 der Anordnung über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln vom 23. 3. 1949 in Verbindung mit § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung (WStVO). Wesentliches Ermittlungsergebnis : Am 27. 9. 1957 trat der Beschuldigte zusammen mit seiner Ehefrau eine Urlaubsreise an. Er hatte die Absicht, einige Tage seines Urlaubs in Westdeutschland zu verbringen. Da die Eheleute ihren 1%jährigen Jungen nicht mit auf die Urlaubsreise nehmen wollten, haben sie ihn zu den Schwiegereltern des Beschuldigten nach West-Berlin gebracht. Der Beschuldigte hatte ungefähr 2000, DM der Deutschen Notenbank mitgenommen. Den Betrag von etwa 1500, DM hinterlegte er bei seiner Mutter, die ebenfalls in West-Berlin wohnt, um diese Summe nicht mit nach Westdeutschland zu nehmen. Bei dem Grenzübertritt am Kontrollpunkt Marienborn am 28. 9. 1957 wurden von beiden Eheleuten 250, DM hinterlegt. Die Summe, die sie mit nach Westdeutschland nehmen konnten und auf den Pässen vermerkt war, betrug 100, DM für den Beschuldigten und 82, DM für dessen Ehefrau. Am 4. 10. 1957 kehrte der Beschuldigte aus Westdeutschland zurück und nahm am Kontrollpunkt Marienborn die hinterlegte Summe von 250, DM entgegen. Der Beschuldigte sowie seine Ehefrau setzten die Reise nach West-Berlin mit insgesamt 432, DM fort. Es war geplant, den Rest des Urlaubs, der sich bis 14. 10. 1957 erstreckte, im Harz gemeinsam mit dem Jungen zu verbringen. Der Beschuldigte sowie dessen Ehefrau erkrankten aber an Grippe, als sie sich bei den Verwandten in West-Berlin aufhielten. Als der Beschuldigte von dem Geldumtausch am 13. 10. 1957 Kenntnis erhielt, wollte er das in seinem Besitz befindliche Bargeld Umtauschen. Er nahm die 1500, DM der Deutschen Notenbank, die er bei seiner Mutter hinterlegt hatte, sowie die 432, - DM mit in den Demokratischen Sektor. Insgesamt hatte er einen Betrag von 2095,--DM in seinem Besitz. Bei einer durchgeführten Kontrolle durch die Volkspolizei wurden 1795,- DM der Deutschen Notenbank eingezogen, während ihm 300, DM eingetauscht wurden, um damit die Rückreise nach J. bestreiten zu können. Durch diese Handlung hat sich der Beschuldigte eines Verstoßes gegen die Anordnung über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln schuldig gemacht. Er hat Geld der Deutschen Notenbank aus den West-Sektoren in den Demokratischen Sektor eingeführt. Diese Einfuhr ist nach § 1 der Anordnung verboten. Der Beschuldigte hatte die Möglichkeit gehabt, im Falle, daß er nicht sein ganzes Geld mit nach Westdeutschland mitnehmen wollte, dieses bei dem Kontrollpunkt zu hinterlegen. Die Gefährlichkeit der strafbaren Handlung liegt darin begründet, daß der Beschuldigte DM der Deutschen Notenbank aus dem Währungsgebiet der DDR ausführte und es in West-Berlin bei seiner Mutter hinterlegte. Unsere Währung beruht auf einer sorgfältigen Planung und Regulierung des Geldumlaufs. Um ihre Stabilität, die sie aus diesem Grunde erlangt hat, vor den verschiedensten Angriffen zu sichern, damit dadurch eine ungestörte Planung der Volkswirtschaft erlangt werden kann, sind von unserem Staate der Arbeiter und Bauern entsprechende Gesetze erlassen worden. Der Beschuldigte hätte wissen müssen, daß er Geld der Deutschen Notenbank nicht in West-Berlin hinterlegen darf, um es dann wieder einzuführen. Der Beschuldigte ist wegen dieser strafbaren Handlung zur Verantwortung zu ziehen. Ganz besonders von Bürgern mit akademischer Vorbildung verlangt man genaue Gesetzeskenntnis. Er muß aus dem gerichtlichen Verfahren die Lehren ziehen, so daß er für die Zukunft sein Verhalten gemäß den Gesetzen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates einrichtet. 180;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.