Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 180

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 180 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 180); ?(2) Zahlt ein Umtauschberechtigter eine hoehere Summe in alten Banknoten ein, so wird der DM 300, uebersteigende Betrag einem neu einzurichtenden und auf seinen Namen lautenden Konto bei der Deutschen Notenbank gutgeschrieben. (3) Diese gutgeschriebenen Betraege werden dem Kontoinhaber ab 19. Oktober 1957 zur freien Verfuegung gestellt, wenn nicht der Verdacht besteht, dass sie spekulativer Herkunft sind. (4) Besteht in Einzelfaellen der Verdacht, dass gutgeschriebene Betraege spekulativer Herkunft sind, erfolgt eine Ueberpruefung durch eine Pruefungskommission. ? 9 Die Ueberpruefung (2) Betraege, die der Pruefung durch die Pruefungskommission bei den Raeten der Kreise beduerfen, sind bis zur Entscheidung dieser Kommissionen nicht verfuegbar. (5) Gutgeschriebene Betraege, bei denen die zustaendige Pruefungskommission entschieden hat, dass sie spekulativer Herkunft sind, sind auf ein spezielles Konto bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu ueberweisen. Die Regierung wird der Volkskammer eine Gesetzesvorlage ueber die Verwendung dieser Gelder zugunsten des Nationalen Aufbauwerkes zuleiten. ? 22 Strafbestimmungen Wer Banknoten, die ihm nicht gehoeren (fremdes Geld), im eigenen Namen zum Zwecke des Umtausches einzahlt oder einzuzahlen versucht oder im Zusammenhang mit der Einzahlung falsche Eintragungen in die Geschaeftsbuecher macht, macht sich wegen Betruges strafbar, sofern nicht nach dem Gesetz andere Straftatbestaende vorliegen. * In der Zeit nach dem 13.10. 1957 mussten sich viele Bewohner der Sowjetzone und Ost-Berlins vor den Gerichten verantworten, weil ihnen eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit der Geldumtauschaktion vorgeworfen worden war. Sofern die Anklagen nicht unmittelbar auf ? 22 der ?Verordnung ueber die Ausgabe neuer Banknoten" gestuetzt werden konnten, wurde auch hier wieder die Verordnung ueber die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln und die Wirtschaftsstraf Verordnung zur Grundlage der Urteile gemacht. DOKUMENT 240 Anklageschrift des Staatsanwalts des Kreises Demmin vom 9. 11. 1957 K H 218/57 Dem. Den Tierarzt W. G. klage ich an, das Waehrungssystem der DDR angegriffen zu haben. Er hat am 13. 10. 1957 bei der Geldumtauschaktion im Gebiet der DDR und des Demokratischen Sektors von Berlin 2095, DM zum Zwecke des Um-tauschs aus den Westsektoren in den Demokratischen Sektor von Berlin eingefuehrt. Vergehen gern. ?? 1, 2, 12 der Anordnung ueber die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln vom 23. 3. 1949 in Verbindung mit ? 9 der Wirtschaftsstrafverordnung (WStVO). Wesentliches Ermittlungsergebnis : Am 27. 9. 1957 trat der Beschuldigte zusammen mit seiner Ehefrau eine Urlaubsreise an. Er hatte die Absicht, einige Tage seines Urlaubs in Westdeutschland zu verbringen. Da die Eheleute ihren 1%jaehrigen Jungen nicht mit auf die Urlaubsreise nehmen wollten, haben sie ihn zu den Schwiegereltern des Beschuldigten nach West-Berlin gebracht. Der Beschuldigte hatte ungefaehr 2000, DM der Deutschen Notenbank mitgenommen. Den Betrag von etwa 1500, DM hinterlegte er bei seiner Mutter, die ebenfalls in West-Berlin wohnt, um diese Summe nicht mit nach Westdeutschland zu nehmen. Bei dem Grenzuebertritt am Kontrollpunkt Marienborn am 28. 9. 1957 wurden von beiden Eheleuten 250, DM hinterlegt. Die Summe, die sie mit nach Westdeutschland nehmen konnten und auf den Paessen vermerkt war, betrug 100, DM fuer den Beschuldigten und 82, DM fuer dessen Ehefrau. Am 4. 10. 1957 kehrte der Beschuldigte aus Westdeutschland zurueck und nahm am Kontrollpunkt Marienborn die hinterlegte Summe von 250, DM entgegen. Der Beschuldigte sowie seine Ehefrau setzten die Reise nach West-Berlin mit insgesamt 432, DM fort. Es war geplant, den Rest des Urlaubs, der sich bis 14. 10. 1957 erstreckte, im Harz gemeinsam mit dem Jungen zu verbringen. Der Beschuldigte sowie dessen Ehefrau erkrankten aber an Grippe, als sie sich bei den Verwandten in West-Berlin aufhielten. Als der Beschuldigte von dem Geldumtausch am 13. 10. 1957 Kenntnis erhielt, wollte er das in seinem Besitz befindliche Bargeld Umtauschen. Er nahm die 1500, DM der Deutschen Notenbank, die er bei seiner Mutter hinterlegt hatte, sowie die 432, - DM mit in den Demokratischen Sektor. Insgesamt hatte er einen Betrag von 2095,--DM in seinem Besitz. Bei einer durchgefuehrten Kontrolle durch die Volkspolizei wurden 1795,- DM der Deutschen Notenbank eingezogen, waehrend ihm 300, DM eingetauscht wurden, um damit die Rueckreise nach J. bestreiten zu koennen. Durch diese Handlung hat sich der Beschuldigte eines Verstosses gegen die Anordnung ueber die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln schuldig gemacht. Er hat Geld der Deutschen Notenbank aus den West-Sektoren in den Demokratischen Sektor eingefuehrt. Diese Einfuhr ist nach ? 1 der Anordnung verboten. Der Beschuldigte hatte die Moeglichkeit gehabt, im Falle, dass er nicht sein ganzes Geld mit nach Westdeutschland mitnehmen wollte, dieses bei dem Kontrollpunkt zu hinterlegen. Die Gefaehrlichkeit der strafbaren Handlung liegt darin begruendet, dass der Beschuldigte DM der Deutschen Notenbank aus dem Waehrungsgebiet der DDR ausfuehrte und es in West-Berlin bei seiner Mutter hinterlegte. Unsere Waehrung beruht auf einer sorgfaeltigen Planung und Regulierung des Geldumlaufs. Um ihre Stabilitaet, die sie aus diesem Grunde erlangt hat, vor den verschiedensten Angriffen zu sichern, damit dadurch eine ungestoerte Planung der Volkswirtschaft erlangt werden kann, sind von unserem Staate der Arbeiter und Bauern entsprechende Gesetze erlassen worden. Der Beschuldigte haette wissen muessen, dass er Geld der Deutschen Notenbank nicht in West-Berlin hinterlegen darf, um es dann wieder einzufuehren. Der Beschuldigte ist wegen dieser strafbaren Handlung zur Verantwortung zu ziehen. Ganz besonders von Buergern mit akademischer Vorbildung verlangt man genaue Gesetzeskenntnis. Er muss aus dem gerichtlichen Verfahren die Lehren ziehen, so dass er fuer die Zukunft sein Verhalten gemaess den Gesetzen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates einrichtet. 180;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 180 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 180)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie weiter an Bedeutung. Da vom Gegenstand des Gesetzes auch Straftaten, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten erfaßt werden, sofern sie mit Gefah. Dieser hohe Anteil von Sachverhaltsklärungen auf der Grundlage des beim Abschluß von Operativen Vorgänge Vertrauliche Verschlußsache . Die Schaffung der Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsver-fahrens gemäß Strafgesetzbuch in der operativen Vorgangsbearbeitung Vertrauliche Verschlußsache - Zu : Trotz Begründung des Verdachts einer Straftat kann es unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und strafrechtlich relevanten Umständen zweckmäßig und angebracht sein, auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen.