Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 18

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 18 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 18); entsprechenden Organe des Staates, für deren Tätigkeit sie die politische Linie ausarbeitet und die sie in ihrer Durchführung kontrolliert. Dabei beschränkt sich die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse nicht nur auf den Staatsapparat. Sie umfaßt darüber hinaus die gesellschaftlichen Organisationen der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen, die unter ihrer Führung den Staat bei der Lösung seiner Hauptaufgaben unterstützen. Obwohl also die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands die führende Kraft in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat darstellt, ersetzt sie jedoch nicht die Organe des Staates, sondern verwirklicht ihre Politik durch sie und mit ihrer Hilfe. Sowohl die Ersetzung der Staatsorgane durch Parteiorgane und die Durchführung staatlicher Aufgaben durch Parteiorgane als auch die Isolierung der staatlichen Organe von der Partei und die Schmälerung der Kontrolle über die Verwirklichung der politischen Linie in ihrer Arbeit durch die Partei sind unvereinbar mit dem auf den Prinzipien des Marxismus-Leninismus beruhenden Verhältnis zwischen Partei und Staatsapparat im sozialistischen Staat. Erst die Führung durch die Partei der Arbeiterklasse, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, gibt dem Staatsapparat in der Deutschen Demokratischen Republik die Kraft und die politische Orientierung für die Lösung seiner Hauptaufgaben. In welchen hauptsächlichen Formen und Methoden kommt die Verwirklichung der führenden Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Staatsapparat der Deutschen Demokratischen Republik, darunter auch in den Organen der staatlichen Verwaltung, zum Ausdruck? Die führende Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Staatsapparat kommt einmal darin zum Ausdruck, daß alle wichtigen Fragen der staatlichen Arbeit auf Grund richtungweisender Beschlüsse und Direktiven der Partei entschieden werden. Es gibt keine einzige wichtige politische oder organisatorische Frage des staatlichen Lebens, sei es auf dem Gebiet der Industrie, der Landwirtschaft, des Handels oder des kulturellen Aufbaus, sei es bei der Aufstellung der Pläne zur Entwicklung der Volkswirtschaft oder bei der Ausarbeitung der Arbeitspläne der staatlichen Organe, zu der die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands in Beschlüssen oder Direktiven ihrer Parteitage, Parteikonferenzen oder Plenartagungen ihres Zentralkomitees nicht Stellung nimmt und dadurch dem Staatsapparat eine politische Linie für seine Arbeit gibt. Die Partei gibt aber nicht nur Beschlüsse und Direktiven heraus, sie achtet auch darauf, daß sie sich in Gesetzen, Verordnungen und Beschlüssen der staatlichen Organe ausdrücken und von diesen zur Grundlage ihrer Arbeit genommen werden. Mit Hilfe der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands und der gesellschaftlichen Organisationen mobilisiert sie die Werktätigen für die Durchführung dieser in den Gesetzen, Verordnungen und Beschlüssen gestellten staatlichen Aufgaben. In der engen Zusammenarbeit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands mit den anderen demokratischen Parteien und Massenorganisationen im demokratischen Block und in der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands bei der Erfüllung der Aufgaben des Staates besteht eine Besonderheit in der Verwirklichung Hirer führenden Rolle im Staatsapparat der Deutschen Demokratischen Republik. Des weiteren kommt die führende Rolle der Partei im Staatsapparat in der Auswahl und dem Einsatz der Kader zum Ausdruck. Die führende Rolle der Partei besteht nicht nur in der Erteilung wichtiger politischer Direktiven, sondern gleichermaßen in der Auswahl von Menschen, die gewillt und fähig sind, die Direktiven der Partei mit Leben zu erfüllen und in die Tat umzusetzen. Die Stärkung der führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, im Staatsapparat der Deutschen Demokratischen Republik ist eine entscheidende Voraussetzung für die weitere Stärkung unserer Arbeiter-und-Bauem-Macht und die erfolgreiche Verwirklichung des Kampfprogramms des sozialistischen Aufbaus. Quelle: „Das Verwaltungsrecht der DDR“, Allgemeiner Teil, von Prof. Dr. K. Bönninger, Dr. H.-U. Hochbaum, L. Lekschas, Dr. G. Schulze, Kapitel II, S. 41 ff.; VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin, 1957. DOKUMENT 10 Aus: „Die staatliche Verwaltung in der Deutschen Demokratischen Republik ■ eine Tätigkeit unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates.“ § 1 Ziffer 1: Der Begriff der staatlichen Verwaltung in der Deutschen Demokratischen Republik. Die staatliche Verwaltung in der Deutschen Demokratischen Republik ist die vollziehende und verfügende Tätigkeit der dazu verfassungsmäßig berufenen Organe unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates. Sie erfolgt unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze. Sie ist eine leitende, schöpferisch-organi-sierende Tätigkeit des Staates und darauf gerichtet, dem Volke zu dienen, einem neuen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben den Weg zu bahnen, die Feinde des Friedens und der Demokratie zu unterdrücken, Spione und Diversanten der imperialistischen Mächte und ihrer Bonner Regierung zu vernichten. In dem Maße, wie die staatliche Verwaltung diese Aufgaben gut verwirklicht, dient sie vor allem der Erhaltung des Friedens in Europa, fördert sie aktiv die demokratische Wiedervereinigung Deutschlands, unterstützt sie den Kampf aller Patrioten im Osten und Westen unserer deutschen Heimat, einen einigen, demokratischen und friedliebenden Staat zu errichten. Quelle: „Grundfragen des Verwaltungsrechts der DDR“, Lehrprogramm für das Fernstudium der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht", Babelsberg, VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin, 1955, Thema 1, S. 7. Hauptformen der Parteiherrschaft Neben zahlreichen Einzelmethoden sind es vor allem vier Hauptformen, die die SED anwendet, um ihre Herrschaft zu verwirklichen. Schon allein diese Hauptformen sehen aber eine lückenlose Überwachung und Kontrolle vor, so daß die Durchsetzung des Parteiwillens immer gewährleistet erscheint. Dabei befiehlt die Partei nicht nur den einzuschlagenden Weg oder entscheidet in grundsätzlichen Fragen, sondern sie schaltet sich in die Arbeit aller staatlichen Organe und 18;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Begehung eines Staatsverbrechens nicht gegeben, auch wenn sie als Motivation und Zielsetzung ihres Handelns selbst vorgeben, aus Feindschaft zum sozialistischen Staat gehandelt zu haben. Ihnen fehlt es in der Regel notwendig sein, in den? G-vheimbereicli der zu bearbeitenden Objekte der äußeren Abwehr, der imperialistischen Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.