Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 18

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 18 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 18); ?entsprechenden Organe des Staates, fuer deren Taetigkeit sie die politische Linie ausarbeitet und die sie in ihrer Durchfuehrung kontrolliert. Dabei beschraenkt sich die fuehrende Rolle der Partei der Arbeiterklasse nicht nur auf den Staatsapparat. Sie umfasst darueber hinaus die gesellschaftlichen Organisationen der Arbeiterklasse und der uebrigen Werktaetigen, die unter ihrer Fuehrung den Staat bei der Loesung seiner Hauptaufgaben unterstuetzen. Obwohl also die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands die fuehrende Kraft in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat darstellt, ersetzt sie jedoch nicht die Organe des Staates, sondern verwirklicht ihre Politik durch sie und mit ihrer Hilfe. Sowohl die Ersetzung der Staatsorgane durch Parteiorgane und die Durchfuehrung staatlicher Aufgaben durch Parteiorgane als auch die Isolierung der staatlichen Organe von der Partei und die Schmaelerung der Kontrolle ueber die Verwirklichung der politischen Linie in ihrer Arbeit durch die Partei sind unvereinbar mit dem auf den Prinzipien des Marxismus-Leninismus beruhenden Verhaeltnis zwischen Partei und Staatsapparat im sozialistischen Staat. Erst die Fuehrung durch die Partei der Arbeiterklasse, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, gibt dem Staatsapparat in der Deutschen Demokratischen Republik die Kraft und die politische Orientierung fuer die Loesung seiner Hauptaufgaben. In welchen hauptsaechlichen Formen und Methoden kommt die Verwirklichung der fuehrenden Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Staatsapparat der Deutschen Demokratischen Republik, darunter auch in den Organen der staatlichen Verwaltung, zum Ausdruck? Die fuehrende Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Staatsapparat kommt einmal darin zum Ausdruck, dass alle wichtigen Fragen der staatlichen Arbeit auf Grund richtungweisender Beschluesse und Direktiven der Partei entschieden werden. Es gibt keine einzige wichtige politische oder organisatorische Frage des staatlichen Lebens, sei es auf dem Gebiet der Industrie, der Landwirtschaft, des Handels oder des kulturellen Aufbaus, sei es bei der Aufstellung der Plaene zur Entwicklung der Volkswirtschaft oder bei der Ausarbeitung der Arbeitsplaene der staatlichen Organe, zu der die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands in Beschluessen oder Direktiven ihrer Parteitage, Parteikonferenzen oder Plenartagungen ihres Zentralkomitees nicht Stellung nimmt und dadurch dem Staatsapparat eine politische Linie fuer seine Arbeit gibt. Die Partei gibt aber nicht nur Beschluesse und Direktiven heraus, sie achtet auch darauf, dass sie sich in Gesetzen, Verordnungen und Beschluessen der staatlichen Organe ausdruecken und von diesen zur Grundlage ihrer Arbeit genommen werden. Mit Hilfe der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands und der gesellschaftlichen Organisationen mobilisiert sie die Werktaetigen fuer die Durchfuehrung dieser in den Gesetzen, Verordnungen und Beschluessen gestellten staatlichen Aufgaben. In der engen Zusammenarbeit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands mit den anderen demokratischen Parteien und Massenorganisationen im demokratischen Block und in der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands bei der Erfuellung der Aufgaben des Staates besteht eine Besonderheit in der Verwirklichung Hirer fuehrenden Rolle im Staatsapparat der Deutschen Demokratischen Republik. Des weiteren kommt die fuehrende Rolle der Partei im Staatsapparat in der Auswahl und dem Einsatz der Kader zum Ausdruck. Die fuehrende Rolle der Partei besteht nicht nur in der Erteilung wichtiger politischer Direktiven, sondern gleichermassen in der Auswahl von Menschen, die gewillt und faehig sind, die Direktiven der Partei mit Leben zu erfuellen und in die Tat umzusetzen. Die Staerkung der fuehrenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, im Staatsapparat der Deutschen Demokratischen Republik ist eine entscheidende Voraussetzung fuer die weitere Staerkung unserer Arbeiter-und-Bauem-Macht und die erfolgreiche Verwirklichung des Kampfprogramms des sozialistischen Aufbaus. Quelle: ?Das Verwaltungsrecht der DDR?, Allgemeiner Teil, von Prof. Dr. K. Boenninger, Dr. H.-U. Hochbaum, L. Lekschas, Dr. G. Schulze, Kapitel II, S. 41 ff.; VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin, 1957. DOKUMENT 10 Aus: ?Die staatliche Verwaltung in der Deutschen Demokratischen Republik ? eine Taetigkeit unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates.? ? 1 Ziffer 1: Der Begriff der staatlichen Verwaltung in der Deutschen Demokratischen Republik. Die staatliche Verwaltung in der Deutschen Demokratischen Republik ist die vollziehende und verfuegende Taetigkeit der dazu verfassungsmaessig berufenen Organe unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates. Sie erfolgt unter der Fuehrung der Partei der Arbeiterklasse, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, auf der Grundlage und in Durchfuehrung der Gesetze. Sie ist eine leitende, schoepferisch-organi-sierende Taetigkeit des Staates und darauf gerichtet, dem Volke zu dienen, einem neuen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben den Weg zu bahnen, die Feinde des Friedens und der Demokratie zu unterdruecken, Spione und Diversanten der imperialistischen Maechte und ihrer Bonner Regierung zu vernichten. In dem Masse, wie die staatliche Verwaltung diese Aufgaben gut verwirklicht, dient sie vor allem der Erhaltung des Friedens in Europa, foerdert sie aktiv die demokratische Wiedervereinigung Deutschlands, unterstuetzt sie den Kampf aller Patrioten im Osten und Westen unserer deutschen Heimat, einen einigen, demokratischen und friedliebenden Staat zu errichten. Quelle: ?Grundfragen des Verwaltungsrechts der DDR?, Lehrprogramm fuer das Fernstudium der Deutschen Akademie fuer Staats- und Rechtswissenschaft ?Walter Ulbricht", Babelsberg, VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin, 1955, Thema 1, S. 7. Hauptformen der Parteiherrschaft Neben zahlreichen Einzelmethoden sind es vor allem vier Hauptformen, die die SED anwendet, um ihre Herrschaft zu verwirklichen. Schon allein diese Hauptformen sehen aber eine lueckenlose Ueberwachung und Kontrolle vor, so dass die Durchsetzung des Parteiwillens immer gewaehrleistet erscheint. Dabei befiehlt die Partei nicht nur den einzuschlagenden Weg oder entscheidet in grundsaetzlichen Fragen, sondern sie schaltet sich in die Arbeit aller staatlichen Organe und 18;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 18 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 18)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.