Unrecht als System 1954-1958, Seite 176

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 176 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 176); ?Bestrafung von ?Waehrungsverbrechern" Einen recht umfangreichen Komplex im sowjetzonalen Wirtschaftsstrafrecht bilden die ?Angriffe gegen die Waehrung?. Schon aus einigen weiter oben abgedruckten Dokumenten geht hervor, dass der sowjetzonale Staat nicht nur demjenigen Strafe androht, der Waehrungsmittel aus der Sovjjetzone herausbringt, sondern dass das SED-Regime auch das Gegenteil, das Einfuehren eigener Waehrung, als Verbrechen ansieht (vgl. Ausfuehrungen des Kreisgerichts Dresden in Dokument Nr. 226). Dass sich beide Auffassungen gegenseitig ausschliessen, ivill man offenbar in der Zonenjustiz nicht sehen. Es ist den Funktionaeren in der Justizverwaltung und den SED-Richtern wohl auch gleichgueltig, welchen Eindruck man von der Stabilitaet der Waehrung eines Staates erhalten muss, der sich mit strafrechtlichen Mitteln dagegen wehrt, dass das von ihm selbst herausgegebene Geld auf sein Territorium zurueckgelangt. Einen amtlichen Boersenkurs zwischen der DM West und DM Ost gibt es nicht. Der West-Berliner Wechselstubenkurs zwischen beiden Waehrungen richtet sich einfach danach, in welchem Verhaeltnis Angebot und Nachfrage stehen. Dieser sogenannte ?Schwindelkurs? ist den SED-Machthabern besonders verhasst, und die Strafjustiz tritt immer dann in aller Schaerfe in Erscheinung, wenn jemand eine Handlung begeht, die in irgendeiner Weise die Taetigkeit der Wechselstuben zu unterstuetzen geeignet ist. Darum wurden hohe Zuchthausstrafen gegen Kassenangestellte des Ost-Berliner Stadtkontors verhaengt, die nichts weiter getan hatten, als fuer West-Berliner Wechselstuben grosses Ostgeld in kleines Ostgeld umzuwechseln. Als angegriffenes Objekt wurde die ?Stueckelung der Waehrung? bezeichnet. DOKUMENT 236 Urteil des Stadtgerichts Ost-Berlin vom 16. 6. 1955 101 b X c 44/55 Die Angeklagten Ke., G., Kr., Sch. und O. waren Angestellte (Bankkassierer, Hilfskassierer oder Buchhalter) des Berliner Stadtkontors. Seit Mai 1950 tauschten sie laufend fuer Mittelspersonen West-Berliner Wechselstuben, zu denen der Angeklagte P. gehoerte, in immer zunehmendem Umfang groessere Scheine von DM der Deutschen Notenbank in kleinere Scheine um; dafuer erhielten sie von den Wechselstuben eine ?Provision?. Der Umtausch geschah folgendermassen: Die Mittelspersonen der West-Berliner Wechselstuben uebergaben den Angeklagten einen bestimmten Betrag in grossen Scheinen sowie eine Stueckelungsanweisung und die als ?Provision? vorgesehene Summe; die Angeklagten haendigten daraufhin die kleinen Geldscheine entsprechend der Stueckelungsanweisung aus Aus den Gruenden: Seit Bestehen der demokratischen Staatsordnung im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und des Demokratischen Sektors von Gross-Berlin versuchen die imperialistischen Kriegstreiber, die Macht der Arbeiter-und-Bauernklasse und ihre oekonomischen Grundlagen mit allen Mitteln zu vernichten oder zu stoeren. Neben der von imperialistischen Geheimdienststellen gelenkten Militaer- und Wirtschaftsspionage durch ein weitverzweigtes Agentennetz wird mit den Mitteln des sogenannten kalten Krieges staendig versucht, den Aufbau unserer demokratischen Friedenswirtschaft zu schaedigen oder zu verhindern. Ein Mittel dieses kalten Krieges ist die von den Imperialisten im Jahre 1948 in West-Deutschland und West-Berlin eingefuehrte Separatwaehrung. Durch einen willkuerlich festgesetzten Wechselkurs fuer die DM der BdL, der durchaus nicht den tatsaechlichen wirtschaftlichen Verhaeltnissen in West-Deutschland gegenueber denen in der DDR entspricht, wird mit Hilfe der in West-Berlin eingerichteten Wechselstuben das Spekulanten- und Schiebertum unterstuetzt, um unserer Wirtschaft schwere Schaeden zuzufuegen. Der Schwindelkurs wird benutzt, um bestimmte wertvolle Erzeugnisse unserer Industrie mit hohem Zwischengewinn fuer die Schieber aufzukaufen und dadurch die legalen Handelsbeziehungen zu West-Deutschland zu stoeren. Durch die Hetze gegen unsere demokratische Gesellschaftsordnung und die Verleumdung unserer Wirtschaft werden im politischen Bewusstsein zurueckgebliebene Buerger der DDR und des Demokratischen Sektors verleitet, Waren in West-Berlin einzukaufen. Dadurch fliessen den Wechselstuben Betraege in DM der Deutschen Notenbank in oft hoher Stueckelung zu. Die Wechselstuben benoetigen fuer ihren Betrieb jedoch auch entsprechendes Kleingeld. Diesen Mangel an Kleingeld in DM der Deutschen Notenbank versuchen die Wechselstuben dadurch zu beseitigen, dass sie sich Kleingeldscheine auf illegalem Wege, unter Korrumpierung von Angestellten unserer Geldinstitute, durch Mittelsmaenner beschaffen. Durch solchen unkontrollierten Abzug von kleinen Geldscheinen entsteht innerhalb der Planung unserer Waehrung ein falsches Bild ueber den wirklichen Bedarf solcher Stueckelung. Der Mangel an kleiner Stueckelung fuehrt zu Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Kleingeld fuer die Beduerfnisse der Wirtschaft, wie sie in den letzten Jahren in gewissem Masse tatsaechlich eingetreten sind. Alle Angeklagten sind im Laufe der letzten Jahre, teils als Beauftragte der West-Berliner Wechselstuben, teils als Angestellte von demokratischen Geldinstituten zum Nutzen der West-Berliner Wechselstuben taetig geworden und haben durch ihre verbrecherischen Handlungen unsere Wirtschaft schwer geschaedigt. Alle Angeklagten haben durch den Umtausch von DM der DNB grosser Stueckelung in solche kleiner Stueckelung fuer West-Berliner Wechselstuben entgegen den bestehenden Dienstanweisungen die Durchfuehrung der Wirtschaftsplanung gefaehrdet. Sie haben vorsaetzlich Gegenstaende, die wirtschaftlichen Leistungen zu dienen bestimmt sind, ihrem bestimmungsmaessigen Gebrauch entzogen. Gegenstand des Verbrechens der Angeklagten, auf den sie durch ihr Handeln, also den Umtausch, einwirkten, ist nicht Geld als Zirkulationsmittel, sondern die Stueckelung der Waehrung der DM der DNB. Jede Waehrung bedarf, um ihren Zweck als Teil der Umlaufmittel in der Zirkulationssphaere der Wirtschaft zu erfuellen, einer Stueckelung in kleinste, kleine, groessere und grosse Werte. Die Art und der Umfang der Stueckelung im Verhaeltnis zum gesamten Geldumlauf muss den Erfordernissen der jeweiligen Wirtschaft entsprechen. Fuer Einkaeufe der Industrie- und Handwerksbetriebe, fuer Lohn- und Gehaltszahlungen, besonders aber fuer die Beduerfnisse des Handels an Wechselgeld und Kleingeld fuer die Verbraucher muessen bestimmte Mengen verschiedener Stueckelung innerhalb der Waehrung vorhanden sein. In unserer Planwirtschaft wird auch die Stueckelung der Waehrung, wie auf allen anderen Gebieten unserer Wirtschaft, nicht anarchisch, sondern planmaessig nach dem Bedarf eingerichtet. Da die Angeklagten unserer Waehrung und damit unserer Wirtschaft unbestimmte Geldwerte kleiner Stueckelung entzogen, indem sie diese ungesetzlich gegen Geldwerte grosser Stueckelung umtauschten, ist die Stueckelung unserer Waehrung der Gegenstand ihres Verbrechens. 176;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 176 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 176)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit dem und der schadensverhütenden vorbeugenden Arbeit sind die die Straftaten begünstigenden Bedingungen und Umstände aufzuklären, damit sie ausgeräumt werden können.