Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 175

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 175 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 175); Aus den Gründen: Begründung: Die strafbare Handlung: Sie haben in West-Berlin Arbeit aufgenommen, ohne sich vor Beginn der Beschäftigung die notwendige Genehmigung bei Ihrer zuständigen Abteilung Arbeit und Berufsausbildung einzuholen. Beweismittel: Die Unterlagen der Abt. Arbeit und Berufsausbildung. Ihre Aussage vom 1956. Verletzte Vorschriften: Ziffer 1 der Anordnung über statistische Erhebung der Beschäftigtenverhältnisse vom 14. Januar 1953 in Verbindung mit § 6 Abs. 1, Ziff. 1 und 9 der Verordnung über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung (WStVO) vom 2. 8. 50 in der Fassung des Artikels I der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung (WStVO) vom 14.12.53. Belehrung: 1. Die Geldstrafe DM 400, sowie die bisher entstandenen Verfahrenskosten, nämlich a) Gebühr DM 20, b) Auslagen DM ,95 DM 20,95 zusammen: DM 420,95 sind zur Vermeidung der zwangsweisen Einziehung zwei Wochen nach Zustellung dieses Strafbescheides auf das Konto Nr. 1/921/03 1 der Stadthauptbuchhaltung von Gro.ß-Berlin, Berlin C 2, Klosterstr. 64, beim Berliner Stadtkontor C 111, Kurstr. zu Gunsten 21/03 1 020 1 200, oder auf das Postscheckkonto Berlin NW 7, Nr. 8 Berlin, der Stadthauptbuchhaltung, Konto: 1/921/03 1 zum Buchungszeichen: 03 1/802/270 einzuzahlen. 2. Gegen diesen Ordnungsstrafbescheid hat der Beschuldigte das Recht der Beschwerde, über die Beschwerde entscheidet der Magistrat von Groß-Berlin (Rechtsabteilung) endgültig. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Ordnungsstrafbescheides bei der Rechtsabteilung des Magistrats von Groß-Berlin, Berlin C 2, Spandauer Str. 24, einzureichen und zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der Magistrat von Groß-Berlin (Rechtsabteilung) kann jedoch die Vollstreckung aussetzen. I. A. gez. Unterschrift Referent DOKUMENT 235 Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Mitte vom 17.4.1956 216.203.56 II e Wi 189/56 Der Angeklagte wird wegen Vergehens gegen die Anordnung über statistische Erhebung der Beschäftigtenverhältnisse vom 14.1.1953 zu einer Gefängnisstrafe von 6 sechs Monaten und wegen Vergehen gegen die Spekulationsverordnung vom 27.11.1952 zu einer Geldstrafe von 90, DM an deren Stelle im Nichtbeitreibungsfall für je 3,- DM 1 Tag Gefängnis tritt, verurteilt. Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte. Der Angeklagte ist von Beruf Kaufmann. Er hat nach 1950 bis 1955 ein eigenes Gemüse- und Räuchereigeschäft unterhalten. Nach der Schließung des Geschäftes war er noch zwei Monate bei der HO tätig. Seit dem 27. Juli 1955 ist er ohne Arbeit. Von ungefähr August/September 1955 hilft er in West-Berlin auf Märkten im Verkauf und andere Nebenarbeiten. Er verdient zumindest an einem Tage soviel an Naturalien, daß er, seine Tochter und zum Teil seine Verlobte, die ihm seit Jahren den Haushalt führt, leben. Zum Teil erhält er daneben noch als Entgelt 5, (BDL) pro Tag. Dieses Arbeitsverhältnis hat der Angeklagte nicht beim Amt für Arbeit registrieren lassen. Der Angeklagte hat am 29. März 1956 mit seiner in West-Berlin polizeilich gemeldeten Verlobten Gertrud W. in der Markthalle eine Pute gekauft und eine weitere Pute kaufen wollen. Dabei wurden sie von der VP kontrolliert. Bei der Verlobten wurden zehn Eier vorgefunden, diese Eier hatte der Angeklagte ihr im Demokratischen Sektor gekauft. Die Puten sollten jedoch zu Ostern in seinem Haushalt mit West-Berliner Bekannten verzehrt werden. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben des Angeklagten. Der Angeklagte macht vor Gericht einen äußerst wendigen Eindruck. Seine eingeworfenen Äußerungen lassen erkennen, daß ihm sein Geschäft nicht genügend eingebracht hat und er jetzt gut auskommt. Der Angeklagte hat nach diesen Äußerungen gewußt, daß er, wenn er in West-Berlin arbeitet, sich registrieren lassen muß, denn er gibt selbst an, die demokratische Presse im Abonnement eingehend zu lesen. Der Angeklagte mußte außerdem als ehemaliger selbständiger Geschäftsmann wissen, daß der Einkauf von Privatpersonen über ihren eigenen Bedarf hinaus nicht gestattet ist. Der Angeklagte hat sich daher gegen die Anordnung über statistische Erhebung der Beschäftigtenverhältnisse vom 14. 1. 1953 Abs. 2, 3 und 6 schuldig gemacht. Er hat sich gleichfalls nach der Spekulationsverordnung vom 27. 11. 1952 strafbar gemacht. Aus den vorgenannten Gesetzen war er daher zu bestrafen. Das Gericht hielt wegen der Verletzung der Spekulationsverordnung den Antrag der Staatsanwaltschaft, ihm eine Strafe von 90, DM aufzuerlegen, für ausreichend. Den Antrag der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten wegen Nichtregistrierung seines Arbeitsverhältnisses in West-Berlin eine Geldstrafe von 120, DM aufzuerlegen, hält das Gericht für nicht ausreichend. Der Angeklagte hat seine Arbeitskraft nicht dem Aufbau unseres Arbeiter-und-Bauernstaates zur Verfügung gestellt. Er hat vielmehr, als sein selbständiges Geschäft nicht mehr das einbrachte, was er sich erhoffte, dieses geschlossen und eine unselbständige Arbeit seitdem betrieben. Der Angeklagte ist auf Grund der polizeilichen Unterlagen zweimal in den Jahren 1950 und einmal im Jahre 1952 wegen Schwarzhandels bzw. Wirtschaftsdelikten bestraft worden. Der Angeklagte hat weiterhin gegenüber der Abteilung Abgabenverwaltung noch eine Schuld von 2000, DM. Er macht sich über die Begleichung dieser Schuld keinerlei Gedanken. Aus diesem Verhalten muß geschlossen werden, daß der Angeklagte nur seinen eigenen Nutzen zieht und nicht das Allgemeinwohl unserer Bevölkerung achtet. Das Gericht hält daher für unbedingt erforderlich, daß der Angeklagte eine Strafe von 6 Monaten Gefängnis erhalten mußte, um ihm für die Zukunft den richtigen Weg zu weisen. Die Nebenentscheidung beruht auf § 353 StPO. gez. Berger gez. Sasse gez. Breuhahn * 175;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.