Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 173

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 173 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 173); Berlin am Zoo fuhr und dort mit einem ihm völlig unbekannten Herrn sprach. Dieser Unbekannte hat ihm, nachdem er äußerte, daß er etwas Geld verdienen wolle, den Vorschlag gemacht, im demokratischen Sektor von Berlin Kaffee für West-Berliner zu kaufen. Von dort aus fuhr der Angeklagte mit dem Unbekannten in den demokratischen Sektor bis Nordbahnhof und ging mit diesem zum Kaffeelager in der Schlegelstraße. Vor den Untersuchungsorganen gab der Angeklagte an, daß der Unbekannte für ihn 250, DM der DN in Westgeld umgetauscht hat, und er den Kaffee in Westgeld bezahlen konnte. Diese Art des Kaffeeerwerbes führte der Angeklagte acht- bis zehnmal durch und verbrachte diesen gut versteckt am Körper nach der Deutschen Demokratischen Republik. In seiner Vernehmung vor der DVP gab der Angeklagte zu, 20, DM pro kg an diesem Kaffee verdient zu haben. Auch der angebliche Unbekannte habe 4, DM d. DN für seine Unterstützung zu diesen Geschäften erhalten. Der Angeklagte als früherer Geschäftsmann gehörte von 1938 bis 1945 der NSDAP an, und leistet heute keinerlei gesellschaftliche Tätigkeit. Er lebt heute zurückgezogen, weil ihm als Angehöriger der Nazi-Partei die Geschäftsführung untersagt wurde, was ursächlich für sein rückständiges Bewußtsein ist. Er war nicht gewillt, nach dem Zusammenbruch des Hitler-Faschismus die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, sondern glaubte mit kapitalistischer Manier auf Kosten unserer Werktätigen Schwarzgeschäfte betreiben zu können. Viele irregeführte Menschen haben nach 1945 den Weg zur Bereitschaft bei der Teilnahme am demokratischen Aufbau gefunden und ihre Kraft in den Dienst der Interessen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates gestellt. Sie treten dafür ein, unser Volk vor neuem Unheil zu schützen und achten deshalb auf die Einhaltung der von unserem Arbeiter-und-Bauernstaat erlassenen Gesetze und Verordnungen. Am Schluß der Hauptverhandlung gab der Angeklagte auch zu, daß der sogenannte Mittelsmann das von ihm erhaltene Geld der DN umgetauscht haben könne, um auf diese Weise den Kaffee zu erlangen. Damit hat der Angeklagte entgegen der Anordnung über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln gem. § 1 Ziff. A gehandelt, und sich gern. § 12 dieser Anordnung in Verbindung mit § 9 Abs. 1 WStVO strafbar gemacht. Sinn und Zweck der Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln ist es, diese Gelder unserer Wirtschaft dem ordnungsgemäßen Wirtschaftsablauf zur Verfügung zu stellen und nicht West-Berliner Verbrecher- und Spionagezentralen auszuhändigen. Indirekt hat der Angeklagte durch den Umtausch von Mark der DN in Westgeld Verbrechen gegen die DDR unterstützt, und eine besonders hohe Gesellschaftsgefährlichkeit hervorgerufen. Die Strafkammer ließ sich bei der Strafzumessung von dem hartnäckig leugnenden Verhalten des Angeklagten leiten und betrachtet diese Umstände als strafverschärfend. Offensichtlich hat der Angeklagte durch den Umtausch von Geld der DN in Westgeld unserer Wirtschaft einen Schaden von 2500, DM zugefügt, so daß dem Angeklagten das Verwerfliche seiner Handlung durch eine harte Strafe zum Bewußtsein gebracht werden muß. Sinn und Zweck der Bestrafung des Angeklagten ist die erzieherische Einwirkung auf den Angeklagten und darüberhinaus der erzieherische Einfluß auf alle Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Die Strafkammer kam deshalb zu der Überzeugung, daß eine Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten als gerechtfertigt betrachtet werden muß gez. Lehmann gez. Junge gez. Strohmeyer * Bestrafung Wesf-Berliner Geschäftsleute wegen Verkaufs an Ost-Kunden Vom April bis Juni 1957 führte das „Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs“ an allen Kontrollstellen zwischen West-Berlin und dem Ostsektor überraschend eine Aktion gegen West-Berliner Geschäftsleute durch, die mit ihrem Pkw in den Ostsektor fahren ivollten. Unter der Beschuldigung, daß die zwangsgestellten Personen in ihren West-Berliner Geschäften Verkäufe gegen Ostgeld an Zonenbewohner tätigen, wurden die Kraftwagen sicher gestellt und eine Ordnungsstrafe von einigen Tausend DM Ost festgesetzt, die in der Höhe nicht ganz dem Wert des beschlagnahmten Kraftfahrzeuges entsprach. Die Beschlagnahme wurde erst dann aufgehoben, wenn die Geldstrafe bezahlt war. Zu einer ordnungsgemäßen Bezahlung gehörte der Nachweis, daß das eingezahlte Ostgeld aus einem durch die Deutsche Notenbank vorgenommenen Umtausch von Westmark im Verhältnis 1:1 herrührte. DOKUMENT 231 Auszug aus: „MaßnahmengegenWährungsspekulanten“ In den letzten Tagen wurden vom Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs mehrere West-Berliner Geschäftsleute wegen Beihilfe zu Verstößen gegen die Verordnung zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs bestraft. Als diese Personen mit ihren Kraftfahrzeugen die Grenze zum demokratischen Sektor passieren wollten, wurde bei der Prüfung der Personalien festgestellt, daß es sich um Geschäftsinhaber handelt, die Waren an Bürger der DDR gegen DM der Deutschen Notenbank verkauften, um damit Währungsspekulationen zu betreiben und unsere Wirtschaft zu schädigen. Auf den Straßen des demokratischen Sektors gelten die Gesetze der DDR, und Verstöße dagegen werden entsprechend bestraft. Nach der erwähnten Verordnung darf das in der DDR gültige Zahlungsmittel nicht illegal in einem anderen Währungsgebiet in Zahlung genommen werden. V/egen Beihilfe zu Verstößen gegen die Verordnung zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs vom 30. Dezember 1950 wurden folgende Gewerbetreibende bestraft: Cäcilie Köhler, SW 29, Schenken-dorffstraße 21; Walter Kühne, Halensee, Westfälische Straße 63; Karl-Heinz Briesenick, Reinickendorf, Berliner Straße 29; Hellmuth Landendorf, SO 36, Wrangel-straße 92. Sämtliche genannten Personen bestätigten, daß sie in ihren Einzelhandelsgeschäften ständig gegen DM der Deutschen Notenbank verkaufen. Zum Teil tauschen sie die eingenommenen Zahlungsmittel in West-Berliner Wechselstuben ein. Die Höhe der Geldstrafe richtete sich nach dem Umfang der nachgewiesenen strafbaren Handlung. In allen Fällen wurde zur Sicherung der Bezahlung der Geldstrafen das den Betroffenen gehörende Kraftfahrzeug zurückbehalten. Nach Bezahlung der Strafe wird das Fahrzeug zurückgegeben. Quelle: „Neues Deutschland“ vom 5. 4. 1957. 173;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten Inhaftierter; - Einleitung von wirkungsvollen politisch-operativen Maßnahmen gegen Inhaftierte, die sich Bntweichungsabsichten beschäftigen, zur offensiven Verhinderung der Realisierung solcher Vorhaben; - ständige Überprüfung des Standes der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.