Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 173

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 173 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 173); ?Berlin am Zoo fuhr und dort mit einem ihm voellig unbekannten Herrn sprach. Dieser Unbekannte hat ihm, nachdem er aeusserte, dass er etwas Geld verdienen wolle, den Vorschlag gemacht, im demokratischen Sektor von Berlin Kaffee fuer West-Berliner zu kaufen. Von dort aus fuhr der Angeklagte mit dem Unbekannten in den demokratischen Sektor bis Nordbahnhof und ging mit diesem zum Kaffeelager in der Schlegelstrasse. Vor den Untersuchungsorganen gab der Angeklagte an, dass der Unbekannte fuer ihn 250, DM der DN in Westgeld umgetauscht hat, und er den Kaffee in Westgeld bezahlen konnte. Diese Art des Kaffeeerwerbes fuehrte der Angeklagte acht- bis zehnmal durch und verbrachte diesen gut versteckt am Koerper nach der Deutschen Demokratischen Republik. In seiner Vernehmung vor der DVP gab der Angeklagte zu, 20, DM pro kg an diesem Kaffee verdient zu haben. Auch der angebliche Unbekannte habe 4, DM d. DN fuer seine Unterstuetzung zu diesen Geschaeften erhalten. Der Angeklagte als frueherer Geschaeftsmann gehoerte von 1938 bis 1945 der NSDAP an, und leistet heute keinerlei gesellschaftliche Taetigkeit. Er lebt heute zurueckgezogen, weil ihm als Angehoeriger der Nazi-Partei die Geschaeftsfuehrung untersagt wurde, was ursaechlich fuer sein rueckstaendiges Bewusstsein ist. Er war nicht gewillt, nach dem Zusammenbruch des Hitler-Faschismus die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, sondern glaubte mit kapitalistischer Manier auf Kosten unserer Werktaetigen Schwarzgeschaefte betreiben zu koennen. Viele irregefuehrte Menschen haben nach 1945 den Weg zur Bereitschaft bei der Teilnahme am demokratischen Aufbau gefunden und ihre Kraft in den Dienst der Interessen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates gestellt. Sie treten dafuer ein, unser Volk vor neuem Unheil zu schuetzen und achten deshalb auf die Einhaltung der von unserem Arbeiter-und-Bauernstaat erlassenen Gesetze und Verordnungen. Am Schluss der Hauptverhandlung gab der Angeklagte auch zu, dass der sogenannte Mittelsmann das von ihm erhaltene Geld der DN umgetauscht haben koenne, um auf diese Weise den Kaffee zu erlangen. Damit hat der Angeklagte entgegen der Anordnung ueber die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln gem. ? 1 Ziff. A gehandelt, und sich gern. ? 12 dieser Anordnung in Verbindung mit ? 9 Abs. 1 WStVO strafbar gemacht. Sinn und Zweck der Verordnung ueber die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln ist es, diese Gelder unserer Wirtschaft dem ordnungsgemaessen Wirtschaftsablauf zur Verfuegung zu stellen und nicht West-Berliner Verbrecher- und Spionagezentralen auszuhaendigen. Indirekt hat der Angeklagte durch den Umtausch von Mark der DN in Westgeld Verbrechen gegen die DDR unterstuetzt, und eine besonders hohe Gesellschaftsgefaehrlichkeit hervorgerufen. Die Strafkammer liess sich bei der Strafzumessung von dem hartnaeckig leugnenden Verhalten des Angeklagten leiten und betrachtet diese Umstaende als strafverschaerfend. Offensichtlich hat der Angeklagte durch den Umtausch von Geld der DN in Westgeld unserer Wirtschaft einen Schaden von 2500, DM zugefuegt, so dass dem Angeklagten das Verwerfliche seiner Handlung durch eine harte Strafe zum Bewusstsein gebracht werden muss. Sinn und Zweck der Bestrafung des Angeklagten ist die erzieherische Einwirkung auf den Angeklagten und darueberhinaus der erzieherische Einfluss auf alle Buerger der Deutschen Demokratischen Republik. Die Strafkammer kam deshalb zu der Ueberzeugung, dass eine Gefaengnisstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten als gerechtfertigt betrachtet werden muss gez. Lehmann gez. Junge gez. Strohmeyer * Bestrafung Wesf-Berliner Geschaeftsleute wegen Verkaufs an Ost-Kunden Vom April bis Juni 1957 fuehrte das ?Amt fuer Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs? an allen Kontrollstellen zwischen West-Berlin und dem Ostsektor ueberraschend eine Aktion gegen West-Berliner Geschaeftsleute durch, die mit ihrem Pkw in den Ostsektor fahren ivollten. Unter der Beschuldigung, dass die zwangsgestellten Personen in ihren West-Berliner Geschaeften Verkaeufe gegen Ostgeld an Zonenbewohner taetigen, wurden die Kraftwagen sicher gestellt und eine Ordnungsstrafe von einigen Tausend DM Ost festgesetzt, die in der Hoehe nicht ganz dem Wert des beschlagnahmten Kraftfahrzeuges entsprach. Die Beschlagnahme wurde erst dann aufgehoben, wenn die Geldstrafe bezahlt war. Zu einer ordnungsgemaessen Bezahlung gehoerte der Nachweis, dass das eingezahlte Ostgeld aus einem durch die Deutsche Notenbank vorgenommenen Umtausch von Westmark im Verhaeltnis 1:1 herruehrte. DOKUMENT 231 Auszug aus: ?MassnahmengegenWaehrungsspekulanten? In den letzten Tagen wurden vom Amt fuer Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs mehrere West-Berliner Geschaeftsleute wegen Beihilfe zu Verstoessen gegen die Verordnung zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs bestraft. Als diese Personen mit ihren Kraftfahrzeugen die Grenze zum demokratischen Sektor passieren wollten, wurde bei der Pruefung der Personalien festgestellt, dass es sich um Geschaeftsinhaber handelt, die Waren an Buerger der DDR gegen DM der Deutschen Notenbank verkauften, um damit Waehrungsspekulationen zu betreiben und unsere Wirtschaft zu schaedigen. Auf den Strassen des demokratischen Sektors gelten die Gesetze der DDR, und Verstoesse dagegen werden entsprechend bestraft. Nach der erwaehnten Verordnung darf das in der DDR gueltige Zahlungsmittel nicht illegal in einem anderen Waehrungsgebiet in Zahlung genommen werden. V/egen Beihilfe zu Verstoessen gegen die Verordnung zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs vom 30. Dezember 1950 wurden folgende Gewerbetreibende bestraft: Caecilie Koehler, SW 29, Schenken-dorffstrasse 21; Walter Kuehne, Halensee, Westfaelische Strasse 63; Karl-Heinz Briesenick, Reinickendorf, Berliner Strasse 29; Hellmuth Landendorf, SO 36, Wrangel-strasse 92. Saemtliche genannten Personen bestaetigten, dass sie in ihren Einzelhandelsgeschaeften staendig gegen DM der Deutschen Notenbank verkaufen. Zum Teil tauschen sie die eingenommenen Zahlungsmittel in West-Berliner Wechselstuben ein. Die Hoehe der Geldstrafe richtete sich nach dem Umfang der nachgewiesenen strafbaren Handlung. In allen Faellen wurde zur Sicherung der Bezahlung der Geldstrafen das den Betroffenen gehoerende Kraftfahrzeug zurueckbehalten. Nach Bezahlung der Strafe wird das Fahrzeug zurueckgegeben. Quelle: ?Neues Deutschland? vom 5. 4. 1957. 173;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 173 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 173)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Sie sind verpflichtet, die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu achten und die Gesetze und andere Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit zur Rechtsanwendung resultieren nicht allein aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgone. Obwohl ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten in bezug auf die Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.