Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 172

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 172 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 172); Diese Lager waren vom DIA im Jahre 1949 errichtet worden. Der DIA betrieb diese Lager aber nicht selbst, sondern ließ diese Geschäfte von Ausländern auf eigene Rechnung besorgen. Diese Ausländer mußten zum Erhalt der „Lizenz“ eine große Summe in Dollar oder DM/West nach meiner Schätzung im allgemeinen jeweils einige Zehntausende DM zur Sicherheit hinterlegen. Außerdem mußten sie die von dem DIA gelieferten Waren sofort in bar bezahlen. Der Kaffee war nur zum Verkauf an West-Berliner oder für den Transport nach West-Berlin bestimmt. Ein Verkauf an Ostbewohner war verboten. Der Verkauf durfte nur an bestimmte Personen erfolgen, die verpflichtet waren, den Kaffee nach West-Berlin zu transportieren. Den ausländischen Inhabern der Lager war es zwar gleichgültig, an wen sie den Kaffee verkauften. Um die Einhaltung der Bestimmung, daß der Kaffee nur nach West-Berlin gelangen sollte, kümmerte sich das AZKW. Ich selbst habe niemals Kaffee nach West-Berlin gebracht, schon weil mir dies wegen des West-Berliner Zolls zu gefährlich war. Ich weiß aber, daß der Ost-Berliner Zoll den Transport nach West-Berlin zuließ. Bei Kontrollen vergewisserte er sich unter Umständen durch einen Anruf in dem betreffenden Lager, ob die Sache in Ordnung ginge. Zeitweilig wurde auch so verfahren, daß den Fahrern des Kaffees ein Begleiter bis zur Sektorengrenze mitgegeben wurde. Nach meiner Auffassung waren diese Begleiter vom SSD eingesetzt. Wir sind diese Begleiter schon unterwegs dadurch losgeworden, daß wir ihnen Geld gegeben haben. Wir haben den Kaffee mit unseren Fahrzeugen in die „DDR“ verbracht. Über bestimmte Kontrollpunkte war dies möglich. Eines Tages kam die Sache heraus, so daß es daraufhin im Oktober 1954 zu unserer Festnahme und zur Einleitung des Strafverfahrens gegen insgesamt 17 Angeklagte kam. Zur Untersuchungshaft waren wir in Ost-Berlin untergebracht, zunächst in der Keibelstraße, dann in Rummelsburg. Die Sache wurde vom Generalstaatsanwalt der DDR bearbeitet. Durch meine Frau habe ich einmal erfahren, daß wir nicht in Berlin, sondern in Chemnitz abgeurteilt werden sollten. Die Bestätigung hierfür erhielt ich, als wir einige Tage vor dem Termin nach Chemnitz transportiert wurden. Hier erhielt ich erst die Anklageschrift des Staatsanwalts des Bezirks Chemnitz zugestellt. Mein Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. W., den ich bis dahin noch gar nicht hatte sprechen können, erhielt keine Auftrittsgenehmigung für Chemnitz. Etwa zwei Tage vor dem Termin gelang es meiner Frau, einen Anwalt in Chemnitz zu bestellen, der sich aber keinen rechten Einblick verschaffen konnte, außerdem hatte er große Angst. In der Anklageschrift war von dem Ursprung des Kaffees überhaupt nicht die Rede. In der Hauptverhandlung hat man auch zunächst so getan, als ob der Kaffee aus dem Westen gestammt hätte und von uns in die „DDR“ eingeführt worden sei. Sowie wir von der wahren Herkunft des Kaffees sprechen wollten, wurde uns das Wort abgeschnitten. Ich hatte den Eindruck, daß die Richter von diesen Ost-Berliner Kaffeelagern zunächst überhaupt keine Ahnung hatten. Dies war wohl auch der Grund, weswegen das Verfahren nach Chemnitz abgegeben wurde. Erst während der Verhandlungspausen gelang es einem der Verteidiger, die Richter davon zu überzeugen, daß der Kaffee nicht aus dem Westen, sondern tatsächlich aus dem Osten stammte. Ohne daß während der Verhandlung überhaupt über den Ursprung des Kaffees gesprochen wurde, ist das Gericht offenbar davon ausgegangen, daß der Kaffee nicht aus dem Westen stammte. Wir sind dann trotzdem nach dem Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels verurteilt worden, weil der Transport aus Ost-Berlin in die „DDR“ ebenfalls genehmigungspflichtig gewesen sei. Erst in der Kassation hat Rechtsanwalt V., der in der Hauptverhandlung nur Nebenangeklagte verteidigt hatte, auf den Widerspruch hinweisen können, daß wir wegen Verstoßes gegen den innerdeutschen Handel verurteilt worden sind, obwohl der Kaffee im sowjetisch besetzten Gebiet geblieben war, anstatt nach dem Westen transportiert zu werden. Obwohl wir den Kaffee weit unter dem HO-Preis und nur mit einem ganz geringen Aufschlag zum Einkaufspreis verkauft hatten, wurden wir außerdem wegen eines Preisverstoßes verurteilt. Die Berufung ist als offensichtlich unbegründet verworfen worden. Auch die Kassationsanregung meines späteren Verteidigers, Rechtsanwalt V., war ohne Erfolg. Laut diktiert, genehmigt, unterschrieben gez. Unterschrift DOKUMENT 230 Urteil des Kreisgerichts Herzberg/EIster vom 2. August 1955 2 Ds 47/55 K II 60/55 Der Angeklagte wird wegen Wirtschaftsvergehen gem. § 1 Buchst, a, § 12 der Anordnung über die Ein-und Ausfuhr von Zahlungsmitteln der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und ausländischen Zahlungsmitteln aus und nach den westlichen Besatzungszonen Deutschlands und dem Ausland in Verb, mit § 9 Abs. 1 WStVO zu einer Gefängnisstrafe von 1 (ein) Jahr und 6 (sechs) Monaten verurteilt. Wegen Vergehens gegen die Anordnung über die Versandverpflichtung von Waren und die Einfuhr eines Warenbegleitscheines vom 2. 12. 1948 wird der Angeklagte freigesprochen. Die seit dem 28. Mai 1955 verbüßte Untersuchungshaft wird auf die erkannte Strafe angerechnet. Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte zu tragen. Aus den Gründen: Der Angeklagte fuhr im vergangenen halben Jahr des öfteren mit der Bahn nach Berlin in den demokratischen Sektor, um dort durch einen Mittelsmann, dessen Namen dem Angeklagten nicht bekannt ist, Bohnenkaffee in größerer Menge in einem Kaffeelager einzukaufen. Der Angeklagte trägt vor, daß er in West-Berlin Verwandte wohnen hat, bei denen er auch Kaffee hinterlassen habe, und den restlichen Kaffee für den eigenen Bedarf in der Hauptsache verwandt zu haben. Er hat Geld der Deutschen Notenbank einem ihm angeblich Unbekannten ausgehändigt, und auf diese Weise den Kaffee in einem Kaffeelager im demokratischen Sektor von Groß-Berlin eingekauft. Diese Einlassungen des Angeklagten ergaben sich in der heutigen Hauptverhandlung, die zum großen Teil in einem straffen Gegensatz zu seinen Aussagen vor den Untersuchungsorganen der DVP stehen. Der Angeklagte leugnete hartnäckig in der Hauptverhandlung seine gemachten Aussagen vor der DVP mit dem Vorwand, er sei bei dieser Vernehmung benommen gewesen und habe deshalb auch das Protokoll unterschrieben. Aus diesem Protokoll sowie aus der richterlichen Vernehmung geht hervor, daß der Angeklagte seit dem Herbst 1954 nach West- 172;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.