Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 171

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 171 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 171); ?Mitarbeit im faschistischen Staat seine persoenlichen Vorteile, und hat daraus bis heute noch keine Lehren gezogen. Nach 1945 wurde er Mitglied der NDPD, einer demokratischen Partei, deren Ziel bei der tatkraeftigen Unterstuetzung des demokratischen Aufbaues in der DDR liegt. Offensichtlich tarnte sich der Angeklagte in dieser Partei als aufrechter Demokrat, tat aber nichts, um den demokratischen Aufbau und die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu unterstuetzen. Der Angeklagte nahm gewissenlos die Aufforderung des L., diesen zu besuchen, hin, um sich durch Nebengeschaefte Geld zu verdienen. In der Hauptverhandlung traegt der Angeklagte vor, dass L. von alten Bestaenden gesprochen habe, so dass er keine Bedenken gegen den Vertrieb der Flaschen Kolik-oel hatte. Der Angeklagte hat sich darueber keine Gedanken gemacht, dass der Klassenfeind im Zuge der Kriegsvorbereitungen mit allen Mitteln die Wirtschaft in der DDR zu durchkreuzen versucht. Die Feinde unseres Volkes schrecken nicht davor zurueck, Sabotage und Spionage zu treiben, u. a. Viehseuchen zu verbreiten und auf diese Weise unsere Ernaehrungslage zu gefaehrden. Der Angeklagte sah nur seine persoenlichen Vorteile und handelte somit gewissenlos und aus grobem Eigennutz, ohne sich ueber die Verantwortung Gedanken zu machen. Er wusste, dass das Kolik-oel von einer West-Berliner Firma, bei der er selbst einmal Vertreter war, stammte, und dass er derartige Vereinbarungen und Manipulationen nicht treffen durfte. Der Angeklagte sah vielmehr nur seinen Gewinn, der bisher eine Hoehe von 1900, DM erreichte, ohne gewerblich dazu berechtigt zu sein. Damit hat der Angeklagte fortgesetzt handelnd gegen die Preisvorschriften verstossen und den Tatbestand des ? 1 Abs. 1 u. 5 erfuellt. Das Gericht kam in der Hauptverhandlung zu der Ueberzeugung, dass der Angeklagte einer harten aber gerechten Strafe zugefuehrt werden muss, um das Verwerfliche seiner Tat zu erkennen und damit beizutragen, Verbrechen an unserer demokratischen Ordnung zu verhindern. Die Einziehung der Flaschen mit Kolik-oel sowie des Mehrerloeses ergibt sich aus ?? 3, 4 Preisstraf Verordnung. Die Anrechnung der Untersuchungshaft ergibt sich aus ? 219 Abs. 2 StPO. Die Kostenentscheidung folgt aus ? 353 StPO. gez. Fitzke gez. Junge gez. Krueger DOKUMENT 228 2 NDS 149/55 2 Ds 33/55 Beschluss In der Strafsache gegen den Kaufmann E. L., wohnhaft in D., wegen Verbrechen nach der Preisstrafrechtsordnung, wird die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil der Strafkammer des Kreisgerichts Herzberg/Elster vom 31. Mai 1955 als offensichtlich unbegruendet auf seine Kosten verworfen. Die weitere Untersuchungshaft seit dem 31. 5.1955 wird auf die erkannte Strafe angerechnet. Aus den Gruenden: Die gemaess ? 280 StPO durchgefuehrte Ueberpruefung des Urteils der Strafkammer ergab weder prozessuale noch rechtliche Maengel. Die Ruege der Verletzung des ? 1 Abs. 5 Preisstrafrechtsverordnung ist nicht gerechtfertigt. Der Angeklagte hat wissentlich die Preisueberschreitung begangen, denn er hat selbst den auf dem Etikett der Flaschen vorgedruckten Preis von drei Mark in vier Mark geaendert. Er hat damit eine Preiserhoehung um 331/3 % vorgenommen und dadurch einen Gewinn erzielt, der fast die Hoehe des Einkaufspreises erreichte. Diese hohe Gewinnquote zeigt, dass er die illegale Einfuhr aus grobem Eigennutz vornahm und dass es ihm dabei gleichgueltig war, ob er unserer Wirtschaft einen empfindlichen Schaden zufuegte. Dass sich aus illegaler Einfuhr von Medikamenten gefaehrliche Folgen ergeben koennen, ergibt sich aus der Taetigkeit der zahlreichen West-Berliner und westdeutschen Spionage- und Sabotageorganisationen, ueber deren Taetigkeit jeder im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik lebende Buerger durch unsere Presse informiert ist. Obwohl dies auch dem Angeklagten bekannt war, nahm er die Gefaehrdung unserer Viehbestaende und damit unserer Wirtschaft durch seine illegalen Einfuhren in Kauf, um einen ueberdurchschnittlichen Gewinn zu erzielen. Er handelte damit auch gewissenlos, und die Anwendung des Abs. 5 des ? 1 Preisstrafrechtsverordnung war darum geboten. Die Berufung konnte somit keinen Erfolg haben und war nach einstimmiger Auffassung des Senats als offensichtlich unbegruendet gemaess ? 284 StPO zu verwerfen. Die Anrechnung der Untersuchungshaft beruht auf ?? 219, 293 StPO. Die Kostenfolge ergibt sich aus ? 358 StPO. Cottbus, den 13. Juni 1955 Das Bezirksgericht IH. Strafsenat gez. Pommerenke gez. Buttker gez. Richter * Eine Erscheinung besonderer Art im sowjetzonalen Wirtschaftsleben sind die Kaffee-Auslieferungslager in Ost-Berlin. Diese Kaffeelager sind ausschliesslich deswegen eingerichtet worden, um dem Sowjetzonen-Begime zu Westmark-Betraegen zu verhelfen und gleichzeitig die West-Berliner Wirtschaft zu stoeren. Der in diesen Lagern zum Verkauf kommende Kaffee darf nur zum Zwecke des Weiterverkaufs in West-Berlin erworben werden. Die Abgabe erfolgt gegen DM West. Was also fuer den Buerger zu schweren Zuchthausstrafen fuehrt das Verbringen von Waren sowjetzonaler Herkunft in den Westen , ist in den von dem staatlichen DIA eingerichteten Kaffee-Lagern geradezu Voraussetzung fuer den Einkauf. Wer sich nach einem solchen Einkauf ;ploetzlich anders entschliesst und den Kaffee nicht nach West-Berlin weiter verschiebt, sondern in Ost-Berlin oder in der Sowjetzone verkauft, wird dann wieder als Wirtschaftsverbrecher angesehen und bestraft. DOKUMENT 229 Es erscheint der Kraftfahrer N. N. aus Berlin, zur Zeit wohnhaft in West-Berlin, und erklaert: Ich bin am 5. 4.1955 durch das Bezirksgericht Chemnitz in der Wirtschaftsstrafsache gegen F. u. a. zu einer Zuchthausstrafe von 8 Jahren und einer Geldstrafe von 10 000, DM sowie Vermoegenseinziehung verurteilt worden. Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mir gehoerten zwei Personenkraftwagen. Gemeinsam mit den Mitangeklagten F., R. und S. habe ich seit Herbst 1953 von drei Kaffee-Lagern in Berlin-Weissensee Rohkaffee bezogen. Es handelt sich um die Lager in der Pistoriusstr. 32, dem Hauptlager, sowie die Lager in der Lichtenberger Str. 104/105 und Falkenberger Strasse. 22* 171;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 171 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 171)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen wird vor allem aus ihrem Verhältnis zur Gefahrenabwehr bestimmt. Allen den im genannten Personen ist gemeinsam, daß sie grundsätzlich zur Gefahrenabwehr beitragen können.