Unrecht als System 1954-1958, Seite 17

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 17 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 17); ?1. Der entscheidende Hebel zur Veraenderung der Lage besteht darin, in den Parteiorganisationen an den staats-und rechtswissenschaftlichen Instituten voellige Klarheit ueber die schoepferische Anwendung der marxistisch-leninistischen Staatslehre fuer den Aufbau des Sozialismus in der DDR zu schaffen. Die Parteiorganisationen moegen dafuer Sorge tragen, dass die Genossen Staats- und Rechtswissenschaftler die Beschluesse der Partei, der Volkskammer und der Regierung der DDR genau studieren. Sie muessen von der Erkenntnis durchdrungen sein, dass in den Beschluessen der Partei die Linie unserer Politik des sozialistischen Aufbaus konkret ausgearbeitet ist und Schritt um Schritt verwirklicht wird. Das ist von allergroesster Bedeutung fuer die gesamte Taetigkeit des Staatsapparats. Die Staatswissenschaft soll helfen, die staatlichen Organe in diesem Sinne zu orientieren. Es ist aber erforderlich, dass die Parteiorganisationen die Genossen Staatswissenschaftler davon ueberzeugen, dass auch die Beschluesse, in denen die Staats- und Rechtswissenschaft nicht direkt angesprochen wird, von grosser Bedeutung fuer sie sind, da in ihnen der Weg des sozialistischen Aufbaus festgelegt und konkretisiert wird. Die Parteiorganisationen muessen einen systematischen Kampf fuer ein tiefes, gruendliches und kontrolliertes Studium des Marxismus-Leninismus durch jeden Genossen Staats- und Rechtswissenschaftler entwickeln. Sie sollen durch eine systematische Parteierziehung die Genossen befaehigen, dieses Studium des Marxismus-Leninismus in unmittelbarer Verbindung mit dem taeglichen politischen Kampf um die Durchsetzung der Linie der Partei zu betreiben. Sie muessen das parteiliche Verantwortungsbewusstsein der Genossen Staats- und Rechtswissenschaftler entwickeln. Quelle: Vortrag des Ersten Sekretaers des ZK der SED auf der Staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz am 2. und 3. April 1958 in Babelsberg. Beilage der Zeitung ?Sozialistische Demokratie?, Organ des Staendigen Ausschusses der Volkskammer fuer die oertlichen Volksvertretungen, S. B. 152 ff. DOKUMENT 9 Aus: ?Die Grundprinzipien fuer die staatliche Verwaltung in der Deutschen Demokratischen Republik", bearbeitet von Dr. Gerhard Schulze. ?1 Die fuehrende Rolle der Partei der Arbeiterklasse, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, im Staatsapparat der Deutschen Demokratischen Republik Die fuehrende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ist das wichtigste Prinzip im Staatsapparat der Deutschen Demokratischen Republik. Die geeinte Arbeiterklasse stellt in der Deutschen Demokratischen Republik die Hauptkraft der gesellschaftlichen Entwicklung dar. Sie ist heute im Besitz der politischen und oekonomischen Macht im Staat und uebt infolge ihrer Stellung als fortschrittlichste und staerkste Klasse die Fuehrung auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens aus. Die Arbeiterklasse und die mit ihr eng verbundene Klasse der werktaetigen Bauern sind die beiden Grundklassen des Staates der Arbeiter und Bauern in der Deutschen Demokratischen Republik. Mit allen anderen demokratischen Kraeften des Volkes verbindet die Arbeiterklasse ein Verhaeltnis freundschaftlicher Zusammenarbeit beim Aufbau des Sozialismus. Unter der Fuehrung der Arbeiterklasse wurde die politische und oekonomische Befreiung des Volkes durch die Entmachtung des Imperialismus und Militarismus auf dem Gebiet unserer Republik vollzogen, der Arbeiter-und-Bauern-Staat errichtet und aus der antifaschistischdemokratischen Ordnung die volksdemokratische Ordnung geschaffen. Dank ihrer Fuehrung ist es moeglich, in der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Weg des Uebergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus vorwaerts zu schreiten und erfolgreich am Aufbau des Sozialismus zu arbeiten. Im nationalen Kampf des deutschen Volkes um die Sicherung des Friedens und die Schaffung eines einheitlichen und friedliebenden deutschen Staates auf demokratischer Grundlage ist die Arbeiterklasse die fuehrende Kraft der Nation, die alle patriotischen Deutschen in diesem Kampf um sich schart. An der Spitze der Arbeiterklasse in der Deutschen Demokratischen Republik steht ihre marxistisch-leninistische Partei, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, der bewusste und organisierte Vortrupp der Arbeiterklasse. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist die fuehrende Kraft aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Werktaetigen, der gesellschaftlichen und staatlichen Organisationen und fuehrt erfolgreich den Aufbau des Sozialismus. Sie arbeitet staendig an der Festigung und Entwicklung der Staatsmacht der Arbeiter und Bauern. Die fuehrende Rolle der Partei der Arbeiterklasse, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, im Staatsapparat der Deutschen Demokratischen Republik besteht darin, dass sie den fuehrenden Kern der Staatsmacht bildet und mit Hilfe der Organe des Staates ihre Politik, die den Interessen des werktaetigen Volkes entspricht und dessen Wuensche und Hoffnungen zum Ausdruck bringt, verwirklicht. Die Hauptaufgaben der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die sich die Verwirklichung des Aufbaues des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik und die erfolgreiche Loesung der nationalen Lebensfragen des deutschen Volkes zum Ziel gesetzt hat, sind zugleich auch die Hauptaufgaben unseres Staates der Arbeiter und Bauern. Beide, die Organisationen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die Organe des Staatsapparats, verbinden enge wechselseitige Beziehungen, deren Formen und Methoden den Erfordernissen aus den Hauptaufgaben von Partei und Staat entsprechend elastisch gestaltet sind und der Verwirklichung der fuehrenden Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Staatsapparat dienen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gibt durch ihre Beschluesse und Direktiven, die in Uebereinstimmung mit den Besonderheiten der gesellschaftlichen und oekonomischen Verhaeltnisse in der Deutschen Demokratischen Republik und unter Beruecksichtigung der Erfordernisse des nationalen Kampfes des deutschen Volkes ergehen, allen Organen des Staates in der Deutschen Demokratischen Republik die politische Linie fuer ihre Arbeit. Sie lenkt die Taetigkeit der Organe des Staatsapparates, kaempft fuer seine Vereinfachung und Vervollkommnung, sorgt fuer die Festigung und Staerkung der Staatsmacht der Arbeiter und Bauern und gewaehrleistet ihre feste Verbindung mit den Volksmassen und deren breite Heranziehung zur Loesung staatlicher Aufgaben. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands leitet den sozialistischen Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik nicht unmittelbar, sondern durch die 3 17;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 17 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 17)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier behandelten Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine große Bedeutung. In den meisten Fällen wird der Erstangriff auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und die verdächtigte Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.