Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 17

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 17 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 17); ?1. Der entscheidende Hebel zur Veraenderung der Lage besteht darin, in den Parteiorganisationen an den staats-und rechtswissenschaftlichen Instituten voellige Klarheit ueber die schoepferische Anwendung der marxistisch-leninistischen Staatslehre fuer den Aufbau des Sozialismus in der DDR zu schaffen. Die Parteiorganisationen moegen dafuer Sorge tragen, dass die Genossen Staats- und Rechtswissenschaftler die Beschluesse der Partei, der Volkskammer und der Regierung der DDR genau studieren. Sie muessen von der Erkenntnis durchdrungen sein, dass in den Beschluessen der Partei die Linie unserer Politik des sozialistischen Aufbaus konkret ausgearbeitet ist und Schritt um Schritt verwirklicht wird. Das ist von allergroesster Bedeutung fuer die gesamte Taetigkeit des Staatsapparats. Die Staatswissenschaft soll helfen, die staatlichen Organe in diesem Sinne zu orientieren. Es ist aber erforderlich, dass die Parteiorganisationen die Genossen Staatswissenschaftler davon ueberzeugen, dass auch die Beschluesse, in denen die Staats- und Rechtswissenschaft nicht direkt angesprochen wird, von grosser Bedeutung fuer sie sind, da in ihnen der Weg des sozialistischen Aufbaus festgelegt und konkretisiert wird. Die Parteiorganisationen muessen einen systematischen Kampf fuer ein tiefes, gruendliches und kontrolliertes Studium des Marxismus-Leninismus durch jeden Genossen Staats- und Rechtswissenschaftler entwickeln. Sie sollen durch eine systematische Parteierziehung die Genossen befaehigen, dieses Studium des Marxismus-Leninismus in unmittelbarer Verbindung mit dem taeglichen politischen Kampf um die Durchsetzung der Linie der Partei zu betreiben. Sie muessen das parteiliche Verantwortungsbewusstsein der Genossen Staats- und Rechtswissenschaftler entwickeln. Quelle: Vortrag des Ersten Sekretaers des ZK der SED auf der Staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz am 2. und 3. April 1958 in Babelsberg. Beilage der Zeitung ?Sozialistische Demokratie?, Organ des Staendigen Ausschusses der Volkskammer fuer die oertlichen Volksvertretungen, S. B. 152 ff. DOKUMENT 9 Aus: ?Die Grundprinzipien fuer die staatliche Verwaltung in der Deutschen Demokratischen Republik", bearbeitet von Dr. Gerhard Schulze. ?1 Die fuehrende Rolle der Partei der Arbeiterklasse, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, im Staatsapparat der Deutschen Demokratischen Republik Die fuehrende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ist das wichtigste Prinzip im Staatsapparat der Deutschen Demokratischen Republik. Die geeinte Arbeiterklasse stellt in der Deutschen Demokratischen Republik die Hauptkraft der gesellschaftlichen Entwicklung dar. Sie ist heute im Besitz der politischen und oekonomischen Macht im Staat und uebt infolge ihrer Stellung als fortschrittlichste und staerkste Klasse die Fuehrung auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens aus. Die Arbeiterklasse und die mit ihr eng verbundene Klasse der werktaetigen Bauern sind die beiden Grundklassen des Staates der Arbeiter und Bauern in der Deutschen Demokratischen Republik. Mit allen anderen demokratischen Kraeften des Volkes verbindet die Arbeiterklasse ein Verhaeltnis freundschaftlicher Zusammenarbeit beim Aufbau des Sozialismus. Unter der Fuehrung der Arbeiterklasse wurde die politische und oekonomische Befreiung des Volkes durch die Entmachtung des Imperialismus und Militarismus auf dem Gebiet unserer Republik vollzogen, der Arbeiter-und-Bauern-Staat errichtet und aus der antifaschistischdemokratischen Ordnung die volksdemokratische Ordnung geschaffen. Dank ihrer Fuehrung ist es moeglich, in der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Weg des Uebergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus vorwaerts zu schreiten und erfolgreich am Aufbau des Sozialismus zu arbeiten. Im nationalen Kampf des deutschen Volkes um die Sicherung des Friedens und die Schaffung eines einheitlichen und friedliebenden deutschen Staates auf demokratischer Grundlage ist die Arbeiterklasse die fuehrende Kraft der Nation, die alle patriotischen Deutschen in diesem Kampf um sich schart. An der Spitze der Arbeiterklasse in der Deutschen Demokratischen Republik steht ihre marxistisch-leninistische Partei, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, der bewusste und organisierte Vortrupp der Arbeiterklasse. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist die fuehrende Kraft aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Werktaetigen, der gesellschaftlichen und staatlichen Organisationen und fuehrt erfolgreich den Aufbau des Sozialismus. Sie arbeitet staendig an der Festigung und Entwicklung der Staatsmacht der Arbeiter und Bauern. Die fuehrende Rolle der Partei der Arbeiterklasse, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, im Staatsapparat der Deutschen Demokratischen Republik besteht darin, dass sie den fuehrenden Kern der Staatsmacht bildet und mit Hilfe der Organe des Staates ihre Politik, die den Interessen des werktaetigen Volkes entspricht und dessen Wuensche und Hoffnungen zum Ausdruck bringt, verwirklicht. Die Hauptaufgaben der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die sich die Verwirklichung des Aufbaues des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik und die erfolgreiche Loesung der nationalen Lebensfragen des deutschen Volkes zum Ziel gesetzt hat, sind zugleich auch die Hauptaufgaben unseres Staates der Arbeiter und Bauern. Beide, die Organisationen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die Organe des Staatsapparats, verbinden enge wechselseitige Beziehungen, deren Formen und Methoden den Erfordernissen aus den Hauptaufgaben von Partei und Staat entsprechend elastisch gestaltet sind und der Verwirklichung der fuehrenden Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Staatsapparat dienen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gibt durch ihre Beschluesse und Direktiven, die in Uebereinstimmung mit den Besonderheiten der gesellschaftlichen und oekonomischen Verhaeltnisse in der Deutschen Demokratischen Republik und unter Beruecksichtigung der Erfordernisse des nationalen Kampfes des deutschen Volkes ergehen, allen Organen des Staates in der Deutschen Demokratischen Republik die politische Linie fuer ihre Arbeit. Sie lenkt die Taetigkeit der Organe des Staatsapparates, kaempft fuer seine Vereinfachung und Vervollkommnung, sorgt fuer die Festigung und Staerkung der Staatsmacht der Arbeiter und Bauern und gewaehrleistet ihre feste Verbindung mit den Volksmassen und deren breite Heranziehung zur Loesung staatlicher Aufgaben. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands leitet den sozialistischen Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik nicht unmittelbar, sondern durch die 3 17;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 17 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 17)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß alle operativ bedeutsamen Informationen erfaßt und so aufbereitet werden, daß die Speicherung und kontinuierliche Verdichtung ermöglicht wird; die Entscheidung über einzuleitende politisch-operative Maßnahmen.