Unrecht als System 1954-1958, Seite 163

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 163 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 163); ?kostenloses Material duerfen nur die Baumaterialien eingesetzt werden, die in dem betreffenden Bau eingesetzt worden sind, also dessen Wert entsprechend erhoeht haben. Im 1. Quartal 1957 waren auf den Baustellen des Angeklagten W. beim Abbruch von alten Gebaeuden, an deren Stelle neue gesetzt werden, Betonbrocken angefallen, die zum Teil als Packlage bei Strassenbauten Verwendung gefunden haben und zum Teil als unbrauchbar auf die Kippe gefahren worden sind. Von dem Produktionsleiter Sch. wurde der Angeklagte W. veranlasst, das zum Strassenbau an anderen Stellen verwendete Abbruchmaterial in seiner Meldung als kostenloses Material einzusetzen, da der Bauleiter der Strassenbauten damals erkrankt war. Diese Einsetzung beeinflusste nicht das Gesamtleistungsergebnis des Betriebes, da es in dem Leistungsergebnis der Strassenbauten, wo es richtig hingehoert haette, nicht erschienen ist. Der Angeklagte W. hat die Menge der zum Strassenbau verwendeten Betonbrocken nicht genau ermittelt, sondern nur geschaetzt. Nach seiner Einlassung hat er die Menge der auf verschiedenen Baustellen angefallenen Betonbrocken errechnet und davon zwei Drittel als zum Strassenbau verwendet gemeldet, wobei er davon ausging, dass ungefaehr ein Drittel davon auf die Kippe gefahren sei. Diese Schaetzung des Angeklagten W. erwies sich bei der Nachpruefung als unrichtig. Er hatte 6676,73 t Packlage = 83 453,13 DM als verbrauchtes Material gemeldet. Zum Strassenbau sind jedoch nur 3208,88 t = 40 111, DM und fuer zwei kleinere Strassenbauten fuer zusammen etwa 7000, DM Betonbrocken verwendet worden. Unter Beruecksichtigung einer unterschiedlichen Preisberechnung verbleibt eine Summe von ca. 30 000, DM als zuviel gemeldete Packlage durch den Angeklagten W. Bei den vorerwaehnten Abbrucharbeiten im Baubereich des Angeklagten W. sind auch Stahltraeger angefallen, die nur zu einem geringen Teil bei den Neubauten wieder Verwendung gefunden haben, waehrend ueber die restliche Menge seitens des Investtraegers anderweitig verfuegt worden ist. Der Angeklagte W. hat die gesamte angefallene Menge an Stahltraegern als kostenloses Material mit rund 43 000, DM gemeldet. In seiner Meldung hat er ca. 130 t Stahltraeger angegeben, waehrend nur ca. 31 t verbaut worden sind. Die zuviel als kostenloses Material gemeldete Menge entspricht einem Betrag von rund 34 000, DM. Der Angeklagte W. gibt hierzu an, dass er sich fuer berechtigt gehalten habe, die gesamten angefallenen Stahltraeger als kostenloses Material zu melden, da die mit besonderer Sorgfalt vorgenommene Bergung dieser Stahltraeger ebenfalls ein Leistungsergebnis darstelle. Ueber den Begriff ?kostenloses Material? will er sich nicht im klaren gewesen sein. Der Angeklagte G. hat im August 1957 in die Bauten eingebaute Fenster und Tueren, die vom Investtraeger geliefert waren, mit 39 173, DM als kostenloses Material gemeldet. Die Revisionen der Deutschen Investitionsbank haben diese Meldung beanstandet mit der Begruendung, dass der Einbau dieser Fenster und Tueren unter Mitwirkung eines Monteurs von der Lieferfirma erfolgt sei. In ihrem Pruefungsbericht bringen sie aber selbst zum Ausdruck, dass ueber die Zuordnung von Fenstern und Tueren zum bauseitigen gelieferten Material in der gesamten volkseigenen Bauindustrie noch keine Klarheit haette geschaffen werden koennen. Die Betriebsleitung des VEB (K) Bau Bitterfeld vertritt dagegen den Standpunkt, dass sie diese Fenster und Tueren als kostenloses Material in den Leistungsnachweis einsetzen koenne, da saemtliche damit verbundenen Arbeiten, wie Entladen, Transportieren und Verputzen und auch der Einbau selbst von Arbeitern des VEB (K) Bau ausgefuehrt worden seien und der anwesende Monteur der Lieferfirma lediglich Anweisungen gab, ohne selbst die Fenster und Tueren auch nur anzufassen. Auf der Baustelle des Angeklagten G. wurde ebenfalls im August 1957 ein Kaminkuehler abgebrochen, wobei 154,66 cbm Holz angefallen sind. Dieses Holz war zum grossen Teil wiederverwendungsfaehig, wurde jedoch auf den Baustellen des Angeklagten G. nicht verbaut. Der Angeklagte G. hat dieses Holz in Hoehe von zwei Drittel der Gesamtmenge = 102 cbm ae 50, DM = 5100, DM unter dem 30. 8. 1957 als kostenloses Material gemeldet. Er gibt hierzu ebenso wie der Angeklagte W. bei dem Anfall von Stahltraegern bei Abbrucharbeiten an, dass er geglaubt habe, dieses angefallene Holz irgendwo erfassen zu muessen, zumal ihm bekannt sei, dass bei der Arbeit der Bergungsbetriebe Abbruchmaterialien deren Planerfuellung darstellen. Dies habe er sinngemaess auch fuer seine Baustelle angewandt. Diese Feststellungen beruhen auf den Einlassungen des Angeklagten und den Aussagen der Zeugen V., Sch., R. und K. Den Angeklagten wird ein Vergehen gern. ? 6 Abs. 1 Ziff. 1 WStVO zur Last gelegt. Gegen diese Bestimmung haben sie durch die Abgabe ihrer unrichtigen Meldungen an die Betriebsleitung des VEB (K) Bau objektiv verstossen. Ein vorsaetzliches Handeln konnte nicht festgestellt werden. Die Bauleiter des Investtraegers haben die Meldungen der Angeklagten ueber kostenloses Material mit unterschrieben. Auch sie haben falsche Vorstellungen ueber den Begriff ?kostenloses Material? Die Angeklagten haben jedoch bei der Abgabe der Meldungen ueber kostenloses Material fahrlaessig gehandelt. Sie waren fuer die richtige Erstattung der Meldungen verantwortlich. Nach der Verarbeitung ihrer Berichte in der Buchhaltung des VEB (K) Bau bekamen sie die dort festgestellten Ergebnisse ueber die Planerfuellung schriftlich mitgeteilt. Daraus konnten sie ersehen, dass das von ihnen als kostenloses Material gemeldete Material in dem Leistungsergebnis enthalten war und so ein Leistungsergebnis zustande kam, das der tatsaechlichen Bauleistung nicht entsprach. Die Anleitung der Angeklagten durch die Betriebsleitung war hinsichtlich der Meldungen unzureichend. Die Abteilung Planung hat zwar am 17. 2. 1956 an alle Baustellen ein Rundschreiben ueber die Abrechnung des Produktionsplanes herausgegeben, das jedoch hinsichtlich des kostenlosen Materials nicht klar gehalten ist. Der Angeklagte V/. will dieses Rundschreiben seinerzeit ueberhaupt nicht erhalten haben. Der Betrieb hat ferner Richtlinien fuer die Bauberichterstattung 1957 aufgestellt, dieselben aber, wie der Zeuge Hauptbuchhalter V. ausgesagt hat, den Bauleitern nicht zugaenglich gemacht. Trotz dieser Maengel in der Anleitung musste jedoch von den Angeklagten als verantwortlichen Bauleitern erwartet werden, dass sie sich selbst ueber ihre Aufgaben durch Rueckfragen bei der Betriebsleitung Klarheit verschafften und insbesondere beim Auftauchen neuer Momente, wie es hier bei der Gewinnung von wieder verwertbarem Abbruchmaterial der Fall war, Rueckfrage hielten. Das haben sie aber nicht getan und ihre Meldungen so abgegeben, wie sie es fuer richtig hielten. Die Planauflage fuer die Produktionserfuellung fuer das I. Quartal 1957 betrug 3947,9 T-DM. Da dieser Produktionsplan mit 3966,7 T-DM erfuellt war, also mit 18,8 T-DM Uebererfuellung, und auch die uebrigen Planauflagen fuer dieses Vierteljahr erfuellt waren, erfolgte eine Praemienauszahlung von 32,303 DM, wovon die beiden Angeklagten ebenfalls zusammen ca. 300, DM erhielten. In der Produktionsplanerfuellung mit 3966,7 T-DM waren jedoch die von dem Angeklagten W. ins- 21* 163;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 163 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 163)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde bereits abgewehrt.