Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 162

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 162 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 162); ca. 93, DM BDL vor. Eine Bezahlung erfolgte allerdings nicht mehr, da alle Beteiligten festgenommen wurden. Dieser Sachverhalt hat sich in der Hauptverhandlung aus den Einlassungen der Angeklagten, aus ihren Aussagen bei den kriminalpolizeilichen Vernehmungen, soweit diese vorgehalten und zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht wurden, und aus dem sonstigen dem Gericht vorliegenden Beweismaterial ergeben Der Angeklagte E. J. hatte in unserer Ordnung die Möglichkeit, im Jahre 1954 einen Umsatz von 350 000 bis 400 000 DM zu erzielen. Der von ihm erzielte Nettoverdienst reichte ihm jedoch nicht aus. Er war vielmehr ständig bemüht, sich einen möglichst großen Extraprofit, und sei es auch unter Verletzung der Gesetze unseres Staates zu verschaffen Aus diesem Bestreben heraus hat der Angeklagte J. einmal gegen die Wirtschaftsplanung verstoßen. Seine krisenfreie Existenz ist in letzter Konsequenz nur durch diese Wirtschaftsplanung, die in der vergangenen Zeit ihre absolute Überlegenheit über die anarchische kapitalistische Wirtschaftsweise bewiesen hat, ermöglicht worden. Er hatte innerhalb unserer geplanten Wirtschaft stets die Möglichkeit, seine Produktionskapazität voll auszunutzen, und war niemals der Gefahr ausgesetzt, seine Produktion ganz oder auch nur teilweise nicht verkaufen zu können. Unzweifelhaft gilt das auch für hier beachtliche Schuhe H. und IH. Sortierung. Es wird dem Angeklagten geglaubt, daß der Absatz dieser Schuhe, allerdings nur auf Grund ihrer minderen Qualität, erhebliche Schwierigkeiten bereitete. Die staatlichen Dienststellen des Magistrats von Groß-Berlin hätten dem Angeklagten jedoch ebenso unzweifelhaft mitteilen können, an welcher Stelle diese Schuhe dringend benötigt werden. Darüber war sich der Angeklagte auch im klaren. Er hatte jedoch kein Interesse daran, da er durch einen unkontrollierbaren Verkauf der Schuhe einen höheren Verdienst erzielen konnte. Er hat so für unsere Wirtschaft und die Versorgung unserer Bevölkerung durchaus wichtige Erzeugnisse vorsätzlich dem ordnungsgemäßen Wirtschaftsablauf entzogen. Diese Schuhe sind auch dem ordnungsgemäßen Wirtschaftsablauf entzogen worden, obwohl sie letztlich doch an den Verbraucher gelangten. Bei der allumfassenden Wirtschaftsplanung, die in unserem Staat durchgesetzt ist, kann es jedoch nicht dem einzelnen überlassen bleiben, wie und auf welche Art und Weise er seine Erzeugnisse dem Verbraucher zuführt. Das Gericht kann sich so keineswegs der Auffassung der Verteidigung anschließen, die allein davon ausgeht, daß diese Schuhe nicht vernichtet oder nach West-Berlin verbracht wurden, sondern vielmehr, wenn auch auf unkontrollierbaren Wegen, an den Verbraucher kommen. Ebenso wie die Staatsanwaltschaft ist das Gericht vielmehr der Überzeugung, daß die Handlungsweise des Angeklagten als ein Verbrechen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziffer 3 Wirtschaftsstrafverordnung zu betrachten ist. Bei einer Menge von 900 bis 1000 Paar Schuhe kann auch nicht von einem minderschweren Fall im Sinne des § 1 Abs. 2 WStVO gesprochen werden Der Angeklagte E. J. war so wegen dreier selbständiger Handlungen, die untereinander im Verhältnis der Realkonkurrenz stehen, gemäß § 1 Abs. 1 Ziffer 3 WStVO, §§ 1, 2, 6 und 16 der VO zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs in Verbindung mit § 9 WStVO, § 74 StGB zur Verantwortung zu ziehen. Für jede Handlung waren Einsatzstrafen auszuwerfen, aus denen gemäß § 74 Abs. 3 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden war. Den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechend, erkannte das Gericht wegen des fortgesetzten Wirtschaftsverbrechens auf eine Einsatzstrafe von 1 Jahr 6 Monaten Zuchthaus, wegen der fortgesetzten Zahlungen nach West-Berlin auf 9 Monate Gefängnis und wegen des Eingehens einer Zahlungsverpflichtung auf 6 Monate Gefängnis. Aus den beiden letztgenannten Gefängnisstrafen waren gemäß § 21 StGB Zuchthausstrafen von 6 resp. 4 Monaten zu bilden. Gemäß § 74 StGB bildete das Gericht aus diesen Einsatzstrafen eine Gesamtstrafe von zwei Jahren Zuchthaus. Darüber hinaus wurde die Einziehung des Vermögens des Angeklagten E. J. angeordnet, die ebenfalls auf § 1 Abs. 1 WStVO beruht. Diese Vermögenseinziehung ist zwar nicht obligatorisch vorgeschrieben, bei diesem Angeklagten jedoch notwendig, da er seine strafbaren Handlungen unter Ausnutzung seines Vermögens beging gez. Thielert gez. Prill gez. Noack * Die zentrale Befehlswirtschaft der Sowjetsone bedarf eines recht unübersichtlichen und unverständlichen Meldewesens über alle Einzelvorgänge in der Wirtschaft. Verstöße gegen die Meldevorschriften werden als strafbare Handlungen angesehen und verurteilt. Von derartigen Urteilen iverden sogar Angestellte und Arbeiter betroffen, die sich nach Kräften bemüht haben, ihrer Meldepflicht möglichst umfassend nachzukommen. Verurteilt wird selbst in den Fällen, in denen das Gericht zu der Feststellung gelangt, daß die Meldebestimmungen höchst unklar und zum Teil den Meldepflichtigen gar nicht bekannt waren. Fast grotesk mutet die Urteilsbegründung des Kreisgerichts Bitterfeld vom 20. 5. 1958 an. DOKUMENT 221 Urteil des Kreisgerichts Bitterfeld vom 20. Mai 1958 S 254/58 K II 199/58 Der Angeklagte W. wird wegen Vergehens gern. § 6 Abs. 1 Ziff. 1 WStVO unter Auferlegung einer Bewährungszeit von 2 Jahren zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten bedingt verurteilt. Der Angeklagte G. wird wegen Vergehens gern. § 6 Abs. 1 Ziff. 1 WStVO zu einer Gefängnisstrafe von 3 Monaten verurteilt. Die Strafe gilt durch die seit dem 6. 2. 1958 erlittene Untersuchungshaft als verbüßt. Die Auslagen des Verfahrens tragen die Angeklagten. Aus den Gründen: Im Jahre 1957 führte der VEB (K) Bau Bitterfeld In-vestbauten im Elektrochemischen Kombinat Bitterfeld aus. Beide Angeklagten waren dort als Bauleiter eingesetzt. Der Angeklagte W. hatte 16 Baustellen, der Angeklagte G. 10 Baustellen zu betreuen. Als Bauleiter waren sie für ihre Baubereiche voll verantwortlich, insbesondere auch für die ordnungsgemäße Abrechnung aller Bauleistungen. Die Baumaterialien für die Baustellen im Elektrochemischen Kombinat Bitterfeld wurden von diesem geliefert. Diese vom Investträger gelieferten Baumaterialien werden bei den Abrechnungen als sogenanntes kostenloses Material behandelt. Dieses kostenlose Material wird bei den von den Bauleitern monatlich zu erstattenden Bautenabrechnungen mit dem Betrag seines Wertes in den Leistungsnachweis aufgenommen und beeinflußt damit das Leistungsergebnis. Auf das Gewinnergebnis des Betriebes wirkte sich das kostenlose Material nicht aus Als 162;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anlage Xi;s v- aus den Festlegungen eines einheitlichen Meldeweges zur Organisation der Brandbekämpfung im Dienstobjekt des Leiters der Hauptabteilung vom.