Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 151

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 151 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 151); ?Strafverfahren zur Durchsetzung ivirtschaftspolitischer Ziele hatte. Frau G. wurde vom Kreisgericht Buetzow am 10. 3.1953 zu 1 Jahr und 4 Monaten Zuchthaus verurteilt, die Tochter zu 6 Monaten Gefaengnis, ferner wurde auf Vermoegenseinziehung einschliesslich des Hotels erkannt, obwohl das Hotel dem nicht verurteilten Ehemann G. gehoerte. Im Dezember 1957 erhielt K. G. einen Bescheid, der angesichts des im Jahre 1953 durchgefuehrten Verfahrens und der gefaellten Urteile unfasslich erscheinen muss. Nachdem vom Ersten Sekretaer der SED, Walter Ulbricht, im Juli 1952 auf der 11. Parteikonferenz der SED der ?Aufbau des Sozialismus? verkuendet worden ist, werden die wirtschaftsstrafrechtlichen Bestimmungen der Sowjetzone von den Zonengerichten als eine Waffe gegen privat-kapitalistische Erscheinungen und zur Abwehr von Angriffen gegen das neu entstandene gesellschaftliche Eigentum benutzt. Je hoeher der sozialistische Anteil an der Wirtschaft steigt, und je mehr die private Wirtschaft in den Hintergrund gedraengt wird, um so geringer wird auch die Notwendigkeit, das sowjetzonale Wirtschaftsstrafrecht in erster Linie zum Zwecke der Sozialisierung anzuwenden, wie dies in der Zeit bis etwa 1953 festzustellen war. Dafuer steigt aber die Bedeutung dieses Wirtschaftsstrafrechts fuer die Faelle, die nach Meinung der SED und der Staatsfunktionaere als Angriffe gegen den sozialistischen Aufbau und gegen das sozialistische Eigentum anzusehen sind. Im Gegensatz zur Rechtsentwicklung und Rechtsprechung in der Bundesrepublik, wo fuer die Bestrafung wegen Wirtschaftsvergehens hinsichtlich der Erfuellung des subjektiven Tatbestandes besondere Voraussetzungen vom Gericht festgestellt werden muessen (Vorsatz, Verbotsirrtum! ), setzen sich die sowjetzonalen Gerichte gerade ueber die subjektive Tatseite bedenken los mit einigen Phrasen oder ganz allgemein gehaltenen Feststellungen hinweg. Fuer wirtschaftliche Missstaende darf niemals der Wirtschaftsplan verantwortlich sein, es muss vielmehr immer ein schuldiger Mensch gefunden werden. Die private Initiative wird durch eine solche Rechtsanwendung bewusst erstickt. Die auf wirtschaftsstrafrechtlichen Bestimmungen beruhenden Strafverfahren verfolgen schliesslich den Zweck, den Bewohnern der Sowjetzone trotz der sehr nahe liegenden Vergleichsmoeglichkeiten das Bewusstsein von der Ueberlegenheit der sozialistischen Wirtschaft gegenueber der westlich-kapitalistischen Wirtschaft zu vermitteln. Einziehung lohnender Vermoegenswerte In der Sammlung ?Unrecht als System? Teil II waren eine Reihe von Dokumenten zur ?Aktion Rose? abgedruckt (Dok.-Nr. 178, 179, 227 230). Diese Aktion war schlagartig im Februar 1953 in den bekannten Badeorten an der sowjetzonalen Ostseekueste gegen eine grosse Anzahl von Hotel- und Fremdenheimbesitzern durchgefuehrt worden. Alle festgenommenen Personen wurden von Sondergerichten in der Strafanstalt Buetzow-Dreibergen zu Zuchthausstrafen und Vermoegenseinziehung verurteilt. Der Hoteleigentuemer K. G. aus Goehren/Ruegen entging der Verhaftung und Verurteilung, weil er zur Zeit der ?Aktion Rose? in West-Berlin war und nicht nach Goehren zurueckkehrte, nachdem er von der Verhaftung seiner Ehefrau und seiner Tochter erfahren DOKUMENT 211 Staatsanwalt des Bezirkes Rostock, den 16.12.1957 Rostock Aktz.: KVRs 56-57/53 Bue/S. Herrn Rechtsanwalt Erich Treptow Stralsund Sarnowstr. 7 Betr.: Strafsache gegen K. G. Ich teile Ihnen mit, dass ich das Verfahren gegen K. G. nach ? 153/2 StPO (alt) endgueltig eingestellt habe. Durch diese Einstellung werden evtl, vermoegensrechtliche Entscheidungen aus dem Jahre 1953 nicht beruehrt. Im Auftraege: gez. Ullrich Staatsanwalt Damit bestaetigt der Staatsanwalt, dass es eine Geringfuegigkeit war, fuer die Frau und Tochter G. ins Zuchthaus und Gefaengnis gehen mussten, und fuer die der Hotelbesitzer K. G. enteignet wurde! * Wenn lohnende Vermoegensobjekte vorhanden sind, werden Urteile, durch die Vermoegenseinziehung ausgesprochen wird, auf diese Objekte auch dann ausgedehnt, wenn sie schon lange Zeit vorher in das Eigentum dritter Personen uebergegangen waren. DOKUMENT 212 v. Tuempling und Holstein Rechtsanwaelte Jena, den 23. September 1955 Johannisplatz 10 v.T./p. Frau E. F. K. Nr. 7 Sehr geehrte Frau F.! In der Strafsache gegen Ihren Vater ist das Urteil, das der 1. Strafsenat des Bezirksgerichts Gera am 20. 7. 1955 gegen ihn verhaengt hat, durch Zurueckweisung unserer beim Obersten Gericht der DDR eingelegten Berufung rechtskraeftig geworden. Das Urteil lautete dahin, dass Ihr Vater wegen Verbrechens nach Art. 6 der Verfassung der DDR und der ICD 38 Art. Ill A HI in Tateinheit mit Verbrechen nach der Wirtschaftsstrafverordnung ? 1 Abs. 1 Ziffer 2 und 3 zu 10 Jahren Zuchthaus und Einziehung seines Vermoegens sowie des ihm ehemals gehoerenden landwirtschaftlichen Betriebes verurteilt worden ist. Ausserdem wurden die Suehnemassnahmen nach KD 38 Art. Ill A IH Ziffer 3 bis 9 verhaengt. Da auch der Ihrem Vater ehemals gehoerende landwirtschaftliche Betrieb eingezogen worden ist, bezieht sich diese Einziehung auf den Ihnen seit 1948 gehoerenden 151;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 151 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 151)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.