Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 150

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 150 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 150); ?Strafvollzug Aus der Aussage eines ehemaligen Strafgefangenen in einem Haftarbeitslager der Sowjetzone laesst sich ein Bild ueber den derzeitigen Strafvollzug gewinnen. Den in dieser Aussage geschilderten Bedingungen des Strafvollzuges sind alle Strafgefangenen ohne Ruecksicht auf den Grund ihrer Verurteilung ausgesetzt. DOKUMENT 210 An Verpflegung wurden folgende Mengen ausgegeben: 60 g Wurst taeglich 60 g Margarine oder Schmalz oder Butter taeglich (Butter jedoch in 10 Tagen nur 2mal) 100 g Marmelade, woechentlich 1 bis 2mal 100 g Zucker, woechentlich 1 bis 2mal 500 bis 750 g Brot taeglich. Das Mittagessen bestand aus Kartoffeln und Sosse, Klopsen, Gulasch. Zwei- bis dreimal woechentlich gab es Eintopf, meist Huelsenfruechte, Nudeln oder Reis. Gemuese gab es selten. Berlin, den 25. Februar 1958 Es erscheint der Landwirt N. N., frueher wohnhaft in B., derzeitiger Aufenthalt West-Berlin, und erklaert: Ich wurde am 5. November 1955 durch den Staatssicherheitsdienst in B. auf dem Felde verhaftet und am 4. April 1956 durch das Bezirksgericht Frankfurt/Oder 1. Strafsenat zu drei Jahren Zuchthaus nach Artikel 6 der Verfassung der sogenannten DDR verurteilt. Meine Entlassung erfolgte am 10. Dezember 1957 aus der Untersuchungshaftanstalt Frankfurt/Oder. Ich habe waehrend meiner Haft in zwei Haftarbeitslagern gearbeitet, einmal in dem Haftarbeitslager ?Schwarze Pumpe? bei Trattendorf, Naehe Spremberg, in der Zeit vom 28. Mai 1956 bis 19. Dezember 1956 und in dem Haftarbeitslager Schacksdorf, Krs. Finsterwalde, in der Zeit vom 27. oder 28. Januar 1957 bis 24. Juni 1957. In dem Haftarbeitslager ?Schwarze Pumpe? habe ich zunaechst beim Aufbau des Lagers mitgewirkt. Ich gehoerte einer Brigade an, die Erdarbeiten ausfuehrte. Nach Fertigstellung des Lagers wurden im Haftarbeitslager ?Schwarze Pumpe? Betonfertigteile hergestellt. Im Haftarbeitslager Schacksdorf habe ich einer Brigade, die Ziegelsteine herstellte, angehoert. Mein Verdienst betrug monatlich 400, bis 450, M. Davon erhielt meine Frau als Familienunterhalt 45, bis 55, M. Als Ruecklage dienten 18, M. Zum Einkauf standen mir 41, bis 46, DM monatlich zur Verfuegung. Den Rest behielt die Anstaltsverwaltung fuer Unterkunft, Verpflegung und Bewachung ein. Auf die Einwaende der Gefangenen, dass nach der Verordnung vom 15. Maerz 1956 Haftkosten nicht mehr erhoben werden duerfen, wurde erwidert, es seien gesetzliche Bestimmungen vorhanden, wonach das eben doch statthaft sei. Auf die Frage, was das denn fuer Bestimmungen seien, wurde keine Antwort erteilt; ausserdem wurde es abgelehnt, Einsicht in die Lohnabrechnungsunterlagen zu gewaehren. Bis zum 1. Juli 1957 konnte man in der HO-Verkaufs-stelle des Lagers folgende Lebensmittel zusaetzlich kaufen: Dauerwurst 1 Glas Wuerstchen 1 Tafel Vitalade Schmalz Fass-Butter (auf Bestellung) Margarine 1 Pfd. - 6, M 4 Stck. - 5, M 100 g = 1, M 1 Pfd. = 2,80 M 1 Pfd. = 10, M 1 Pfd. = 2,20 M Am 1. Juli 1957 ist eine Verschaerfung, und zwar auf Anordnung der Hauptabteilung Strafvollzug, eingetreten. Im HO gab es nur noch Speck, Leber- und Blutwurst. Es gab keine Dauerwurst mehr, keine Konserven, keinen Fisch. Auch die Normen sind ab 1. Juli 1957 erhoeht worden. Waehrend bei Erfuellung der Norm mit 110 o/o fuer 2 Tage Arbeit 3 Tage Haft, bei Erfuellung der Norm mit ueber 126 o/o fuer 1 Tag Arbeit 2 Tage Haft und bei Erfuellung der Norm mit ueber 140 o/0 fuer 1 Tag Arbeit 3 Tage Haft angerechnet wurden, gab es nach dem 1. Juli 1957 nur noch die Anrechnung 1 : 2 oder 2 : 3. Waehrend beispielsweise vor dem 1. Juli 1957 zur Erfuellung von 141 % der Norm die Herstellung von 500 Hohl-Blocksteinen je Brigade ausreichend war, mussten nach dem 1. Juli 1957 1000 Hohl-Blocksteine zur Erzielung der gleichen Norm gefertigt werden. Das hatte zur Folge, dass von 250 Haeftlingen hoechstens 15 bis 25 die Norm von 141 o/o erfuellten. Trotzdem wurden fuer einen Arbeitstag nur 2 Tage Haft angerechnet und nicht wie frueher fuer einen Tag Arbeit 3 Tage Haft. Die uebrigen erhielten bei Erfuellung der Norm mit ueber 110 o/, fuer 2 Arbeitstage 3 Tage Haft angerechnet. Wer gegen die Normenerhoehung protestierte, erhielt 21 Tage Arrest oder wurde abgeloest und kam in eine feste Anstalt. Ausserdem wurden Aufsaessigen die Koepfe kahlgeschoren. Vorgelesen, genehmigt, unterschrieben: gez. Unterschrift ISO;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 150 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 150)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.