Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 148

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 148 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 148); ?flucht den Kampf angesagt hat. Welche Gruende dafuer vorliegen, ist bereits ausgefuehrt worden. Auch die Stadtverordneten in W. haben sich eingehend mit Massnahmen zur Bekaempfung der Republikflucht befasst. Die Kammer hat sich deshalb, gestuetzt auf die Ausfuehrungen der Staatsanwaltschaft, dem Antrag angeschlossen, gegen die Angeklagten eine Gefaengnisstrafe von drei Monaten auszuwerfen. Diese Strafe dient der Erziehung der Angeklagten. Sie hat aber nicht nur diesen Zweck, sondern sie soll auch erzieherisch und zugleich abschreckend auf die ganze Gesellschaft einwirken. Das ist das Ziel jeder Bestrafung in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Kostenentscheidung ist gestuetzt auf ? 353 StPO in Verbindung mit ? 2 Abs. 2 der Verordnung ueber die Kosten in Strafsachen vom 15. Maerz 1956. gez. Dyroff gez. Prabel gez. Heerdegen DOKUMENT 206 Urteil des Kreisgerichts Meiningen vom 24. Dezember 1957 1 Ds 376/57 Zur Frage der Strafbarkeit des Verlassens des Gebiets der Deutschen Demokratischen Republik ohne erforderliche Genehmigung. Der Angeklagte Werner B. ist 20 Jahre alt. Nach seiner Schulentlassung hatte er verschiedene Lehr- und Arbeitsstellen inne, die er alle selbst wieder aufgegeben hatte. Zur Zeit der Tat war er ohne festes Arbeitsverhaeltnis. Der Angeklagte Manfred B. ist der Bruder des Werner B.; er ist 18 Jahre alt und beim VEB Sauerstoffwerk in E. beschaeftigt. Der Angeklagte Werner B. kam am 21. Dezember 1957 nach E., um dort Arbeit zu suchen. Sein juengerer Bruder wollte ihm hierbei behilflich sein und erhielt auch in seinem Betrieb die Zusage, dass der Bruder sich am 2. Januar 1958 dort melden solle. Das dauerte dem Angeklagten Werner B. jedoch zu lange. Da er sich auch mit seinen Eltern ueberworfen und aus diesem Grunde keine rechte Unterkunftsmoeglichkeit hatte, fasste er den Entschluss, illegal nach Westdeutschland zu gehen. Er teilte diesen Entschluss seinem Bruder mit und forderte ihn auf mitzugehen. Dieser lehnte ab, da er gute Arbeit habe. Werner B. redete aber weiter auf ihn ein und brachte ihn schliesslich dazu, sich ihm anzuschliessen. Nachdem Manfred noch einmal zur elterlichen Wohnung gegangen war, um sich umzukleiden, fuhren beide nach M., um von dort zu Fuss ueber die nahe gelegene Staatsgrenze zu gehen. Beim ueberschreiten der Grenze wurden sie in Haft genommen. Aus den Gruenden: Trotz aller friedlichen Einheitsbestrebungen unserer Arbeiter-und-Bauern-Regierung fuehrt die Adenauer-Regierung unentwegt den Kampf gegen den sozialistischen Aufbau in der DDR. Die Bundesregierung, die sich vorbehaltlos dem Kriegspakt der NATO angeschlossen hat, ist als treuester Vasall der amerikanischen Monopolisten bestrebt, den Atomkrieg zu forcieren und sich unseren Staat gewaltsam einzuverleiben. Zur Durchfuehrung dieser arbeiter- und friedensfeindlichen Politik hat sie ein Netz von Agentenzentralen aufgebaut. Mit den verwerflichsten Mitteln versuchen diese, unsere Wirtschaft zu schaedigen. Dabei ist es ihnen, nachdem viele andere Massnahmen an der Wachsamkeit der Arbeiterklasse scheiterten, jetzt vor allem darum zu tun, arbeitsfaehige Menschen, Facharbeiter und Wissenschaftler unter haltlosen Versprechungen zur Republikflucht zu verleiten. Nach dem weiteren Schicksal dieser verleiteten Menschen fragt die Bundesregierung nicht. Sie muessen vielfach, in Elendslagern zusammengepfercht, kampieren und damit rechnen, in die NATO-Armee eingegliedert zu werden. Sofern ein Teil dieser bedauernswerten Menschen doch wieder Arbeit findet, werden sie als Streikbrecher und Lohndruecker missbraucht und fallen damit der staendig um die Verbesserung ihrer Lebenslage kaempfenden Arbeiterklasse Westdeutschlands in den Ruecken. Um diese Plaene der NATO-Strategen zu vereiteln und die Buerger der DDR vor einem solchen Schicksal zu bewahren, hat die Volkskammer das Passgesetz dahingehend geaendert, dass jede Vorbereitung und jeder Versuch, das Gebiet der DDR ohne erforderliche Genehmigung zu verlassen, unter Strafe gestellt ist. Damit wird zunaechst die Ordnung hergestellt, die jeder Staat fuer die Regelung des Verlassens und des Betretens seines Gebietes kennt, und der Existenz zweier deutscher Staaten Rechnung getragen. Zum anderen dient es unseren Werktaetigen zum Schutz und zur Warnung vor der Gefahr, von der Kriegspolitik der NATO ausgenutzt zu werden. Wer sich gegen dieses Gesetz vergeht, treibt bewusst oder unbewusst Verrat an der Arbeiterklasse, die in allen sozialistischen Staaten das Bestreben hat, der Bevoelkerung bessere Lebensbedingungen frei von Ausbeutung und Unterdrueckung zu verschaffen und der Welt den Frieden zu erhalten. Gegen das genannte Gesetz verstiessen auch die beiden Angeklagten. Sie waren deshalb nach dem Grad ihrer Schuld zur Verantwortung zu ziehen. Durch ihr gesellschaftliches Verhalten haben sie die Tatbestandsmerkmale des ? 8 des Passgesetzes in der Fassung vom 11. Dezember 1957 erfuellt. Beim Angeklagten Werner B. handelt es sich um einen geistig regen Menschen, waehrend der zwei Jahre juengere Bruder Manfred B. geistig unbeweglicher ist und daher leicht von seinem Bruder im negativen Sinne beeinflusst werden konnte. Durch seine Ueberredung hat der Angeklagte Werner B. in weit hoeherem Masse schuldhaft gehandelt als sein Bruder. Das Gericht entsprach den Antraegen der Staatsanwaltschaft, die fuer Werner B. auf fuenf Monate und fuer Manfred B. auf sechs Wochen Gefaengnis lauteten. Es pflichtete der Anklagevertretung auch hinsichtlich der zu gewaehrenden Strafaussetzung fuer den juengeren Angeklagten Manfred B. bei. Quelle: ?Neue Justiz? 1958, S. 72. DOKUMENT 207 Urteil des Kreisgerichts Sangerhausen vom 30. Januar 1958 S. 21/58 (beschl.) Beihilfe zum illegalen Verlassen der DDR durch Mitwirkung bei der Aufloesung des Haushalts des Taeters. Der Angeklagte war bis zu seiner Inhaftierung stellvertretender Abteilungsleiter beim Rat des Kreises S. Im Herbst 1957 war den Schwiegereltern des Angeklagten der Antrag, in die Bundesrepublik uebersiedeln zu duerfen, abgelehnt worden. Auf Anraten ihrer in Westdeutschland lebenden Tochter beschlossen sie, ueber West-Berlin illegal das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu verlassen. Mitte Januar 1958 setzten sie den Angeklagten von ihrem Entschluss in Kenntnis. Der Angeklagte schrieb eine Vollmacht aus, die ihn berechtigte, ueber den zurueckbleibenden Hausrat zu verfuegen. Diese Vollmacht unterschrieb der 148;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 148 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 148)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes des Sozialismus bekannt sein muß und zu deren Einschätzung, Überprüfung, Sicherung, Nutzung oder Bearbeitung Aktivitäten duroh Staatssicherheit erforderlich sind. Eine ist operativ bedeutsam, wenn sie auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu würdigen. Bei der Aufgabenstellung ist darauf Einfluß zu nehmen, daß die Abfassung des Gutachtens möglichst noch rationeller, kürzer, also insgesamt effektiver gestaltet wird.