Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 148

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 148 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 148); ?flucht den Kampf angesagt hat. Welche Gruende dafuer vorliegen, ist bereits ausgefuehrt worden. Auch die Stadtverordneten in W. haben sich eingehend mit Massnahmen zur Bekaempfung der Republikflucht befasst. Die Kammer hat sich deshalb, gestuetzt auf die Ausfuehrungen der Staatsanwaltschaft, dem Antrag angeschlossen, gegen die Angeklagten eine Gefaengnisstrafe von drei Monaten auszuwerfen. Diese Strafe dient der Erziehung der Angeklagten. Sie hat aber nicht nur diesen Zweck, sondern sie soll auch erzieherisch und zugleich abschreckend auf die ganze Gesellschaft einwirken. Das ist das Ziel jeder Bestrafung in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Kostenentscheidung ist gestuetzt auf ? 353 StPO in Verbindung mit ? 2 Abs. 2 der Verordnung ueber die Kosten in Strafsachen vom 15. Maerz 1956. gez. Dyroff gez. Prabel gez. Heerdegen DOKUMENT 206 Urteil des Kreisgerichts Meiningen vom 24. Dezember 1957 1 Ds 376/57 Zur Frage der Strafbarkeit des Verlassens des Gebiets der Deutschen Demokratischen Republik ohne erforderliche Genehmigung. Der Angeklagte Werner B. ist 20 Jahre alt. Nach seiner Schulentlassung hatte er verschiedene Lehr- und Arbeitsstellen inne, die er alle selbst wieder aufgegeben hatte. Zur Zeit der Tat war er ohne festes Arbeitsverhaeltnis. Der Angeklagte Manfred B. ist der Bruder des Werner B.; er ist 18 Jahre alt und beim VEB Sauerstoffwerk in E. beschaeftigt. Der Angeklagte Werner B. kam am 21. Dezember 1957 nach E., um dort Arbeit zu suchen. Sein juengerer Bruder wollte ihm hierbei behilflich sein und erhielt auch in seinem Betrieb die Zusage, dass der Bruder sich am 2. Januar 1958 dort melden solle. Das dauerte dem Angeklagten Werner B. jedoch zu lange. Da er sich auch mit seinen Eltern ueberworfen und aus diesem Grunde keine rechte Unterkunftsmoeglichkeit hatte, fasste er den Entschluss, illegal nach Westdeutschland zu gehen. Er teilte diesen Entschluss seinem Bruder mit und forderte ihn auf mitzugehen. Dieser lehnte ab, da er gute Arbeit habe. Werner B. redete aber weiter auf ihn ein und brachte ihn schliesslich dazu, sich ihm anzuschliessen. Nachdem Manfred noch einmal zur elterlichen Wohnung gegangen war, um sich umzukleiden, fuhren beide nach M., um von dort zu Fuss ueber die nahe gelegene Staatsgrenze zu gehen. Beim ueberschreiten der Grenze wurden sie in Haft genommen. Aus den Gruenden: Trotz aller friedlichen Einheitsbestrebungen unserer Arbeiter-und-Bauern-Regierung fuehrt die Adenauer-Regierung unentwegt den Kampf gegen den sozialistischen Aufbau in der DDR. Die Bundesregierung, die sich vorbehaltlos dem Kriegspakt der NATO angeschlossen hat, ist als treuester Vasall der amerikanischen Monopolisten bestrebt, den Atomkrieg zu forcieren und sich unseren Staat gewaltsam einzuverleiben. Zur Durchfuehrung dieser arbeiter- und friedensfeindlichen Politik hat sie ein Netz von Agentenzentralen aufgebaut. Mit den verwerflichsten Mitteln versuchen diese, unsere Wirtschaft zu schaedigen. Dabei ist es ihnen, nachdem viele andere Massnahmen an der Wachsamkeit der Arbeiterklasse scheiterten, jetzt vor allem darum zu tun, arbeitsfaehige Menschen, Facharbeiter und Wissenschaftler unter haltlosen Versprechungen zur Republikflucht zu verleiten. Nach dem weiteren Schicksal dieser verleiteten Menschen fragt die Bundesregierung nicht. Sie muessen vielfach, in Elendslagern zusammengepfercht, kampieren und damit rechnen, in die NATO-Armee eingegliedert zu werden. Sofern ein Teil dieser bedauernswerten Menschen doch wieder Arbeit findet, werden sie als Streikbrecher und Lohndruecker missbraucht und fallen damit der staendig um die Verbesserung ihrer Lebenslage kaempfenden Arbeiterklasse Westdeutschlands in den Ruecken. Um diese Plaene der NATO-Strategen zu vereiteln und die Buerger der DDR vor einem solchen Schicksal zu bewahren, hat die Volkskammer das Passgesetz dahingehend geaendert, dass jede Vorbereitung und jeder Versuch, das Gebiet der DDR ohne erforderliche Genehmigung zu verlassen, unter Strafe gestellt ist. Damit wird zunaechst die Ordnung hergestellt, die jeder Staat fuer die Regelung des Verlassens und des Betretens seines Gebietes kennt, und der Existenz zweier deutscher Staaten Rechnung getragen. Zum anderen dient es unseren Werktaetigen zum Schutz und zur Warnung vor der Gefahr, von der Kriegspolitik der NATO ausgenutzt zu werden. Wer sich gegen dieses Gesetz vergeht, treibt bewusst oder unbewusst Verrat an der Arbeiterklasse, die in allen sozialistischen Staaten das Bestreben hat, der Bevoelkerung bessere Lebensbedingungen frei von Ausbeutung und Unterdrueckung zu verschaffen und der Welt den Frieden zu erhalten. Gegen das genannte Gesetz verstiessen auch die beiden Angeklagten. Sie waren deshalb nach dem Grad ihrer Schuld zur Verantwortung zu ziehen. Durch ihr gesellschaftliches Verhalten haben sie die Tatbestandsmerkmale des ? 8 des Passgesetzes in der Fassung vom 11. Dezember 1957 erfuellt. Beim Angeklagten Werner B. handelt es sich um einen geistig regen Menschen, waehrend der zwei Jahre juengere Bruder Manfred B. geistig unbeweglicher ist und daher leicht von seinem Bruder im negativen Sinne beeinflusst werden konnte. Durch seine Ueberredung hat der Angeklagte Werner B. in weit hoeherem Masse schuldhaft gehandelt als sein Bruder. Das Gericht entsprach den Antraegen der Staatsanwaltschaft, die fuer Werner B. auf fuenf Monate und fuer Manfred B. auf sechs Wochen Gefaengnis lauteten. Es pflichtete der Anklagevertretung auch hinsichtlich der zu gewaehrenden Strafaussetzung fuer den juengeren Angeklagten Manfred B. bei. Quelle: ?Neue Justiz? 1958, S. 72. DOKUMENT 207 Urteil des Kreisgerichts Sangerhausen vom 30. Januar 1958 S. 21/58 (beschl.) Beihilfe zum illegalen Verlassen der DDR durch Mitwirkung bei der Aufloesung des Haushalts des Taeters. Der Angeklagte war bis zu seiner Inhaftierung stellvertretender Abteilungsleiter beim Rat des Kreises S. Im Herbst 1957 war den Schwiegereltern des Angeklagten der Antrag, in die Bundesrepublik uebersiedeln zu duerfen, abgelehnt worden. Auf Anraten ihrer in Westdeutschland lebenden Tochter beschlossen sie, ueber West-Berlin illegal das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu verlassen. Mitte Januar 1958 setzten sie den Angeklagten von ihrem Entschluss in Kenntnis. Der Angeklagte schrieb eine Vollmacht aus, die ihn berechtigte, ueber den zurueckbleibenden Hausrat zu verfuegen. Diese Vollmacht unterschrieb der 148;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 148 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 148)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des Verfassungsauftrags, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.