Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 148

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 148 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 148); flucht den Kampf angesagt hat. Welche Gründe dafür vorliegen, ist bereits ausgeführt worden. Auch die Stadtverordneten in W. haben sich eingehend mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Republikflucht befaßt. Die Kammer hat sich deshalb, gestützt auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft, dem Antrag angeschlossen, gegen die Angeklagten eine Gefängnisstrafe von drei Monaten auszuwerfen. Diese Strafe dient der Erziehung der Angeklagten. Sie hat aber nicht nur diesen Zweck, sondern sie soll auch erzieherisch und zugleich abschreckend auf die ganze Gesellschaft einwirken. Das ist das Ziel jeder Bestrafung in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Kostenentscheidung ist gestützt auf § 353 StPO in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Kosten in Strafsachen vom 15. März 1956. gez. Dyroff gez. Prabel gez. Heerdegen DOKUMENT 206 Urteil des Kreisgerichts Meiningen vom 24. Dezember 1957 1 Ds 376/57 Zur Frage der Strafbarkeit des Verlassens des Gebiets der Deutschen Demokratischen Republik ohne erforderliche Genehmigung. Der Angeklagte Werner B. ist 20 Jahre alt. Nach seiner Schulentlassung hatte er verschiedene Lehr- und Arbeitsstellen inne, die er alle selbst wieder aufgegeben hatte. Zur Zeit der Tat war er ohne festes Arbeitsverhältnis. Der Angeklagte Manfred B. ist der Bruder des Werner B.; er ist 18 Jahre alt und beim VEB Sauerstoffwerk in E. beschäftigt. Der Angeklagte Werner B. kam am 21. Dezember 1957 nach E., um dort Arbeit zu suchen. Sein jüngerer Bruder wollte ihm hierbei behilflich sein und erhielt auch in seinem Betrieb die Zusage, daß der Bruder sich am 2. Januar 1958 dort melden solle. Das dauerte dem Angeklagten Werner B. jedoch zu lange. Da er sich auch mit seinen Eltern überworfen und aus diesem Grunde keine rechte Unterkunftsmöglichkeit hatte, faßte er den Entschluß, illegal nach Westdeutschland zu gehen. Er teilte diesen Entschluß seinem Bruder mit und forderte ihn auf mitzugehen. Dieser lehnte ab, da er gute Arbeit habe. Werner B. redete aber weiter auf ihn ein und brachte ihn schließlich dazu, sich ihm anzuschließen. Nachdem Manfred noch einmal zur elterlichen Wohnung gegangen war, um sich umzukleiden, fuhren beide nach M., um von dort zu Fuß über die nahe gelegene Staatsgrenze zu gehen. Beim überschreiten der Grenze wurden sie in Haft genommen. Aus den Gründen: Trotz aller friedlichen Einheitsbestrebungen unserer Arbeiter-und-Bauern-Regierung führt die Adenauer-Regierung unentwegt den Kampf gegen den sozialistischen Aufbau in der DDR. Die Bundesregierung, die sich vorbehaltlos dem Kriegspakt der NATO angeschlossen hat, ist als treuester Vasall der amerikanischen Monopolisten bestrebt, den Atomkrieg zu forcieren und sich unseren Staat gewaltsam einzuverleiben. Zur Durchführung dieser arbeiter- und friedensfeindlichen Politik hat sie ein Netz von Agentenzentralen aufgebaut. Mit den verwerflichsten Mitteln versuchen diese, unsere Wirtschaft zu schädigen. Dabei ist es ihnen, nachdem viele andere Maßnahmen an der Wachsamkeit der Arbeiterklasse scheiterten, jetzt vor allem darum zu tun, arbeitsfähige Menschen, Facharbeiter und Wissenschaftler unter haltlosen Versprechungen zur Republikflucht zu verleiten. Nach dem weiteren Schicksal dieser verleiteten Menschen fragt die Bundesregierung nicht. Sie müssen vielfach, in Elendslagern zusammengepfercht, kampieren und damit rechnen, in die NATO-Armee eingegliedert zu werden. Sofern ein Teil dieser bedauernswerten Menschen doch wieder Arbeit findet, werden sie als Streikbrecher und Lohndrücker mißbraucht und fallen damit der ständig um die Verbesserung ihrer Lebenslage kämpfenden Arbeiterklasse Westdeutschlands in den Rücken. Um diese Pläne der NATO-Strategen zu vereiteln und die Bürger der DDR vor einem solchen Schicksal zu bewahren, hat die Volkskammer das Paßgesetz dahingehend geändert, daß jede Vorbereitung und jeder Versuch, das Gebiet der DDR ohne erforderliche Genehmigung zu verlassen, unter Strafe gestellt ist. Damit wird zunächst die Ordnung hergestellt, die jeder Staat für die Regelung des Verlassens und des Betretens seines Gebietes kennt, und der Existenz zweier deutscher Staaten Rechnung getragen. Zum anderen dient es unseren Werktätigen zum Schutz und zur Warnung vor der Gefahr, von der Kriegspolitik der NATO ausgenutzt zu werden. Wer sich gegen dieses Gesetz vergeht, treibt bewußt oder unbewußt Verrat an der Arbeiterklasse, die in allen sozialistischen Staaten das Bestreben hat, der Bevölkerung bessere Lebensbedingungen frei von Ausbeutung und Unterdrückung zu verschaffen und der Welt den Frieden zu erhalten. Gegen das genannte Gesetz verstießen auch die beiden Angeklagten. Sie waren deshalb nach dem Grad ihrer Schuld zur Verantwortung zu ziehen. Durch ihr gesellschaftliches Verhalten haben sie die Tatbestandsmerkmale des § 8 des Paßgesetzes in der Fassung vom 11. Dezember 1957 erfüllt. Beim Angeklagten Werner B. handelt es sich um einen geistig regen Menschen, während der zwei Jahre jüngere Bruder Manfred B. geistig unbeweglicher ist und daher leicht von seinem Bruder im negativen Sinne beeinflußt werden konnte. Durch seine Überredung hat der Angeklagte Werner B. in weit höherem Maße schuldhaft gehandelt als sein Bruder. Das Gericht entsprach den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die für Werner B. auf fünf Monate und für Manfred B. auf sechs Wochen Gefängnis lauteten. Es pflichtete der Anklagevertretung auch hinsichtlich der zu gewährenden Strafaussetzung für den jüngeren Angeklagten Manfred B. bei. Quelle: „Neue Justiz“ 1958, S. 72. DOKUMENT 207 Urteil des Kreisgerichts Sangerhausen vom 30. Januar 1958 S. 21/58 (beschl.) Beihilfe zum illegalen Verlassen der DDR durch Mitwirkung bei der Auflösung des Haushalts des Täters. Der Angeklagte war bis zu seiner Inhaftierung stellvertretender Abteilungsleiter beim Rat des Kreises S. Im Herbst 1957 war den Schwiegereltern des Angeklagten der Antrag, in die Bundesrepublik übersiedeln zu dürfen, abgelehnt worden. Auf Anraten ihrer in Westdeutschland lebenden Tochter beschlossen sie, über West-Berlin illegal das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu verlassen. Mitte Januar 1958 setzten sie den Angeklagten von ihrem Entschluß in Kenntnis. Der Angeklagte schrieb eine Vollmacht aus, die ihn berechtigte, über den zurückbleibenden Hausrat zu verfügen. Diese Vollmacht unterschrieb der 148;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus einer Keine von Tatsachen. Die ökonomische Strategie der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.