Unrecht als System 1954-1958, Seite 146

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 146 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 146); ?wieder in Westdeutschland. Diesmal fuhr er allein zum Zwecke der Arbeitssuche und Regelung der Wohnungsangelegenheit. Der Angeklagte hatte Aussichten, Arbeit bei der Deutschen Bundesbahn zu erhalten. Er sollte zunaechst bei seinem Onkel wohnen. Nachdem der Angeklagte am 5. Dezember 1957 zurueckgefahren ist, hat er bei seiner Rueckkehr den Plan des illegalen Ver-lassens der DDR mit seiner Frau besprochen. Er begann dann, auch an demselben Tag, Waesche und Haushaltsgegenstaende in Paketen nach Westdeutschland zu verschicken. Diese Pakete wurden von dem Angeklagten an verschiedene Adressen und unter verschiedenen Absendern im Gewicht von etwa zwei bis sieben Kilo abgeschickt. Im Dezember 1957 hat der Angeklagte sein Wohnzimmer an eine Nachbarin in seinem Hause zum Betrag von 760 DM verkauft. Als Zeitpunkt, die Deutsche Demokratische Republik mit seiner Frau und seinen Kindern zu verlassen, hatte der Angeklagte Anfang Februar 1958 festgelegt. Der Tatbestand ist das Ergebnis der Hauptverhandlung. Er wird gestuetzt auf die Einlassungen des Angeklagten sowie auf das Ergebnis der Ueberpruefung der nach Westdeutschland abgesandten Pakete. Die Entwicklung Westdeutschlands in bezug auf die Zusammenarbeit des deutschen und des amerikanischen Imperialismus und die Wiedererstarkung des Militarismus mit seinem NATO-Paktsystem ist dem Angeklagten bekannt. Dem Angeklagten sind auch die Anschauungen der Werktaetigen und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ueber diese Entwicklung und den Kampf um den Frieden bekannt. Dem Angeklagten ist bekannt, dass die Republikflucht Verrat an der Arbeiterklasse ist. Der Angeklagte hat aber bewusst Beziehungen nach Westdeutschland aufgenommen und hat bewusst seine Vorbereitungen getroffen, um gleichfalls republikfluechtig zu werden und somit in das Lager des NATO-Staates einzutreten. Dem Angeklagten wurde auch das Gesetz ueber die Aenderung des Passgesetzes in seiner Fassung vom 11. Dezember 1957 bekannt. Der Angeklagte hat aber trotzdem weiterhin seine Vorbereitungen getroffen, Pakete mit Sachen zum Versand nach Westdeutschland gebracht und seine Moebel verkauft. Als Motiv gibt der Angeklagte seine schlechten Wohnraumverhaeltnisse an. Richtig ist, dass der Angeklagte eine Wohnraumverbesserung notwendig hatte. Mit gutem Willen haette der Angeklagte auch ueber das Werk dies erreichen koennen. Er zog es vor, Vorbereitungen zu treffen, um die DDR illegal zu verlassen. Die Handlungsweise des Angeklagten, indem er die Vorbereitungen traf, im Dezember nach Westdeutschland fuhr, sich nach Arbeit umsah, Vereinbarungen darueber traf und nach seiner Rueckkehr Pakete in einem Gesamtgewicht von etwa 80 Kilo in laufendem Paketversand nach Westdeutschland verschickte und seine Wohnungseinrichtung verkaufte, entspricht dem ? 8 des Passgesetzes vom 15. September 1954 in seiner Fassung vom 11. Dezember 1957. Der Staatsanwalt beantragte, den Angeklagten zu zehn Wochen Gefaengnis zu verurteilen. Das Gericht schliesst sich dem Antrag des Staatsanwaltes an. Die Handlungsweise des Angeklagten ist besonders moralisch-politisch verwerflich. Er wollte sich, aber auch seine Familie, in die Gewalt des NATO-Staates bringen. Er wollte dazu beitragen, dem Willen der herrschenden Klasse in Westdeutschland zum Durchbruch zu verhelfen, unseren Arbeiter-und-Bauern-Staat durch den Abzug von Chemiefacharbeitern aus unseren volkseigenen Chemiebetrieben zu schaedigen. Das in dem Urteilstenor ausgeworfene Strafmass soll dem Angeklagten das Verwerfliche seiner Handlungsweise erkennen lassen Quelle: Rechtsprechungsbeilage zu ?Der Schoeffe? 1958, Nr. 1/1. DOKUMENT 204 Urteil des Kreisgerichts Oranienburg vom 23. Januar 1958 3 S 27/58 K II S 33/58 Der Angeklagte wird wegen Verstosses gegen das Passgesetz zu einem Monat Gefaengnis verurteilt. Die Untersuchungshaft seit dem 12. Januar 1958 wird dem Angeklagten in voller Hoehe auf die erkannte Strafe angerechnet. Die Auslagen des Verfahrens hat der Angeklagte zu tragen. Aus den Gruenden: Am 12. Januar 1958 wollte der damals 17jaehrige Angeklagte ohne polizeiliche Abmeldung und ohne erforderliche Genehmigung republikfluechtig werden und sich zu seinen Eltern nach West-Berlin begeben. Er hatte schon vorher laufend seine Mutter in West-Berlin besucht. Durch ihre Vermittlung will der Angeklagte auch eine Arbeitsstelle als Bergmann in Westdeutschland erhalten haben. Zu der Republikflucht habe er sich, trotzdem er wusste, dass sie strafbar ist, entschlossen, weil Bekannte ihm erklaert hatten, dass er eine Genehmigung zum legalen Umzug nicht erhalten wuerde. Der Angeklagte hat in N. eine Fahrkarte nach B. gekauft, um bei der Kontrolle vorzutaeuschen, dass er ueber Berlin hinausfahren wollte. Da er schon laengere Zeit von seiner Mutter und seinem Bruder getrennt lebte und allein nicht mehr fertig wurde, wollte er nach West-Berlin. Dieser Sachverhalt ergab sich aus dem Gestaendnis des Angeklagten. Hiernach war festzustellen, dass der Angeklagte gegen ? 8 des Passgesetzes in der Fassung des ? 1 des Aenderungsgesetzes vom 11. Dezember 1957 verstossen hat. Er hat versucht, ohne erforderliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu verlassen. Der Staatsanwalt beantragte gegen den Angeklagten einen Monat Gefaengnis unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Die Strafkammer hat sich diesem Antrag angeschlossen. Die Republikflucht ist ein Verbrechen gegen unseren Arbeiter- und Bauernstaat, der auch dem Angeklagten alle Moeglichkeiten der Foerderung und Entwicklung hat zuteil werden lassen. Wer unsere Republik verlaesst, begeht Verrat am Sozialismus, er staerkt das Lager unserer Feinde und unterstuetzt die NATO- und Atomkriegspolitiker. Der Angeklagte muss erkennen, dass er auf Kosten der Arbeiter- und Bauernmacht ausgebildet wurde und seine erworbenen Kenntnisse unserer Republik zur Verfuegung stellen muss. Aus Presse und Rundfunk muss ihm bekannt sein, dass er in Westdeutschland nach einer voruebergehenden Arbeit in die Reihen der NATO-Soeldner gepresst wird und sein Blut und sein Leben fuer die Interessen der Kapitalisten ein-setzen muss. Es liegt daher auch in seinem eigenen Interesse in unserem Staate zu bleiben, der rueckhaltlos fuer die Erhaltung des Friedens kaempft. Die bedauerlichen familiaeren Verhaeltnisse, verantwortungslos von den republikfluechtig gewordenen Eltern des Angeklagten herbeigefuehrt, muessen, so schwer es dem Angeklagten auch fallen mag, hierbei zuruecktreten. Sie moegen dem Angeklagten Veranlassung sein, aktiver wie bisher fuer die Einheit Deutschlands einzutreten, damit er ungehindert die verwandtschaftlichen Beziehungen unterhalten kann. Wenn der Angeklagte trotz all dem zu seinen Angehoerigen uebersiedeln will, kann er dies jedoch nur mit der entsprechenden Genehmigung der 146;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 146 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 146)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner sowie die Aufgabenstellungen zu seiner vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts -insbesondere des Straf- und Strafverfahrensrechts - mit dazu beizutragen, daß das Rocht stets dem Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschait, insbesondere den Erfordernissen der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der und anderer sozialistischer Staaten, ohne Berücksichtigung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Täter, ist im Vergleich zum Jahre ein Anstieg um, zu verzeichnen.