Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 145

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 145 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 145); ?die westdeutsche Militaerbasis der NATO als Arbeitskraft oder Soeldner. Zugleich bedeutet dies einen Verlust von Arbeitskraeften in der DDR. Wer illegal unseren Staat verlaesst, um im Bonner Staat oder West-Berlin zu bleiben, begeht Verrat an den friedlichen Interessen unseres Volkes. Begibt sich zum Beispiel ein Ingenieur, ein sonstiger Spezialist oder ein Facharbeiter illegal nach Westdeutschland, so hemmt er nicht nur unseren sozialistischen Aufbau, sondern er hilft auch, ob er das will oder nicht, den westdeutschen Militaristen. Bei Einschaetzung der Gesellschaftsgefaehrlichkeit des illegalen Verlassens der DDR faellt erschwerend ins Gewicht, wenn zum Beispiel ein Ingenieur, ein Lehrer, ein Student usw., die mit Arbeitergroschen ausgebildet wurden, das in sie gesetzte Vertrauen brechen. So hatte z. B. der Angeklagte W. an der Reichsbahningenieurschule studiert und monatlich 135, DM Stipendium erhalten. Er versuchte, illegal die DDR zu verlassen und wurde zu vier Monaten Gefaengnis verurteilt. Der Lehrer W. E. erhielt wegen Versuchs des illegalen Wegzugs nach Westdeutschland vom Kreisgericht Nebra eine Gefaengnisstrafe von drei Monaten, die noch recht niedrig ist. In jedem Falle muessen die bisherige Taetigkeit und alle in der Persoenlichkeit des Taeters liegenden Umstaende untersucht und beruecksichtigt werden. Die erzieherische Aufgabe des Gerichts besteht darin, den oder die Angeklagten sowie weitere Buerger davon abzuhalten, sich der Not und dem Elend der sogenannten ?Ostzonenfluechtlinge? auszusetzen und zu verhindern, dass Buerger unseres Staates dabei von Agentenzentralen missbraucht werden. Quelle: ?Der Schoeffe? 1958, S. 87. DOKUMENT 202 Urteil des Kreisgerichts Dessau vom 7. Februar 1958 S 32/58 K II S 30/58 Der Angeklagte wird wegen Verstosses nach ? 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes zur Aenderung des Passgesetzes vom 11. Dezember 1957 zu einer Gefaengnisstrafe von zwei Wochen verurteilt. Die Auslagen des Verfahrens werden dem Angeklagten auferlegt, soweit sie 3, DM uebersteigen. Aus den Gruenden: Ende November 1957 hatte sich die Ehefrau des Angeklagten mit dem eineinhalbjaehrigen Kind und ihrer Mutter nach West-Berlin abgesetzt. Von dort aus forderte sie den Angeklagten auf, nachzukommen. Dieser erklaerte sich nicht damit einverstanden, sondern verlangte, dass seine Ehefrau sofort zurueckkommen solle. Zu Beginn des Jahres 1958 bekam er abermals Nachricht von seiner Frau, dass das Kind schwer erkrankt sei und im Krankenhaus liege. Daraufhin fasste der Angeklagte den Entschluss, ebenfalls nach Westdeutschland zu gehen. Zu diesem Zwecke verkaufte er seine Kuechen- und Schlafzimmermoebel zum Preise von insgesamt 800, DM. Da er das Wohnzimmer auf Teilzahlung gekauft hatte, konnte er dieses noch nicht weiter veraeussern, sondern es musste erst der Kredit umgeschrieben werden. Am 18. Januar 1958 wollte er das Gebiet der DDR ohne die Genehmigung der zustaendigen Stellen verlassen. Der Angeklagte ist in vollem Umfange gestaendig. Er sieht das Verwerfliche seines Verhaltens ein und bereut es. Damit ist festgestellt, dass der Angeklagte ohne die notwendige Genehmigung der zustaendigen Stellen seine Uebersiedlung nach Westdeutschland vorbereitet hat und illegal das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlassen wollte. Vorsatz liegt insofern vor, als er bereits seine Moebel verkauft hatte, um sein Vorhaben auszufuehren. Da es zu einem Verlassen der DDR noch nicht gekommen ist, liegt ein Versuch vor. Der Angeklagte ist daher nach ? 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes zur Aenderung des Passgesetzes der DDR in Verbindung mit ? 8 des Passgesetzes vom 15. September 1954 strafrechtlich verantwortlich. Das Verhalten des Angeklagten ist moralisch und politisch aeusserst verwerflich. Er wollte sich in das Lager der Kriegstreiber begeben und dort, wenn auch nicht bewusst, teilnehmen an den Vorbereitungen zu einem neuen Kriege. Darueber hinaus betreibt jeder, der das Gebiet der DDR verlaesst, Verrat an unserem Staat und an unseren Werktaetigen. Ausserdem schadet er der Aktionseinheit, die von unserer Regierung und allen fortschrittlichen Menschen angestrebt wird, um in Westdeutschland ebenfalls das Ziel, naemlich den Aufbau des Sozialismus, zu erreichen. Durch die Verminderung der Arbeitskraefte, die durch den Abzug nach Westdeutschland entstehen, wird dem Aufbau des Sozialismus in der DDR Schaden zugefuegt. Der Arbeiterklasse in Westdeutschland wird der Kampf, den sie gegen ihre Unterdruecker fuehren, erschwert durch den Zuzug von Arbeitskraeften, die von den Kapitalisten als Lohndruecker und Streikbrecher eingesetzt werden. Es war deshalb notwendig, dass von unserer Volkskammer das Gesetz ueber die Aenderung des ? 8 des Passgesetzes erlassen wurde, um weitere Schaeden zu verhindern. Darueber hinaus ist die DDR ein souveraener Staat, und es war deshalb noetig, dass ihre Grenzen geschuetzt wurden. Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass ein Verstoss gegen die obigen Bestimmungen von erheblicher Gesellschaftsgefaehrlichkeit ist. Das Gericht erkannte daher, in Uebereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, auf eine Gefaengnisstrafe von zwei Wochen. Diese Strafe ist erforderlich, um dem Angeklagten seine Pflichten als Buerger der DDR zum Bewusstsein zu bringen und ihn von aehnlichen Entschluessen abzuhalten. Die Entscheidung ueber die Auslagen des Verfahrens ergibt sich aus ? 2 Abs. 2 der StKVO vom 15. Maerz 1956. gez. Schram gez. Markwort gez. Klaeber DOKUMENT 203 Urteil des Kreisgerichts Merseburg vom 8. Januar 1958 S 7/58 Die Strafkammer hat fuer Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen Verstosses gegen i 8 Abs. 1 und 3 des Passgesetzes der DDR vom 15. September 1954 in der Fassung vom 11. Dezember 1957 zu einer Gefaengnisstrafe von 10 Wochen verurteilt. Aus den Gruenden: Der Angeklagte war ab 8. August 1957 im Urlaub und befand sich waehrend seines Urlaubes in Braunschweig bei seinem Onkel. Der Angeklagte hatte das zweite Mal vom 28. November 1957 bis zum 6. Dezember 1957 Urlaub. Auch waehrend dieser Zeit war der Angeklagte 1? 145;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 145 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 145)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen werden, weil unser Ziel darin besteht, die Potenzen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung von Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu beherrschen. Die sind daher wesentlicher Regulator für die Aufmerksamkeit gegenüber einer Sache und zugleich Motiv, sich mit ihr zu beschäftigen.