Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 145

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 145 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 145); die westdeutsche Militärbasis der NATO als Arbeitskraft oder Söldner. Zugleich bedeutet dies einen Verlust von Arbeitskräften in der DDR. Wer illegal unseren Staat verläßt, um im Bonner Staat oder West-Berlin zu bleiben, begeht Verrat an den friedlichen Interessen unseres Volkes. Begibt sich zum Beispiel ein Ingenieur, ein sonstiger Spezialist oder ein Facharbeiter illegal nach Westdeutschland, so hemmt er nicht nur unseren sozialistischen Aufbau, sondern er hilft auch, ob er das will oder nicht, den westdeutschen Militaristen. Bei Einschätzung der Gesellschaftsgefährlichkeit des illegalen Verlassens der DDR fällt erschwerend ins Gewicht, wenn zum Beispiel ein Ingenieur, ein Lehrer, ein Student usw., die mit Arbeitergroschen ausgebildet wurden, das in sie gesetzte Vertrauen brechen. So hatte z. B. der Angeklagte W. an der Reichsbahningenieurschule studiert und monatlich 135, DM Stipendium erhalten. Er versuchte, illegal die DDR zu verlassen und wurde zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Der Lehrer W. E. erhielt wegen Versuchs des illegalen Wegzugs nach Westdeutschland vom Kreisgericht Nebra eine Gefängnisstrafe von drei Monaten, die noch recht niedrig ist. In jedem Falle müssen die bisherige Tätigkeit und alle in der Persönlichkeit des Täters liegenden Umstände untersucht und berücksichtigt werden. Die erzieherische Aufgabe des Gerichts besteht darin, den oder die Angeklagten sowie weitere Bürger davon abzuhalten, sich der Not und dem Elend der sogenannten „Ostzonenflüchtlinge“ auszusetzen und zu verhindern, daß Bürger unseres Staates dabei von Agentenzentralen mißbraucht werden. Quelle: „Der Schöffe“ 1958, S. 87. DOKUMENT 202 Urteil des Kreisgerichts Dessau vom 7. Februar 1958 S 32/58 K II S 30/58 Der Angeklagte wird wegen Verstoßes nach § 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Paßgesetzes vom 11. Dezember 1957 zu einer Gefängnisstrafe von zwei Wochen verurteilt. Die Auslagen des Verfahrens werden dem Angeklagten auferlegt, soweit sie 3, DM übersteigen. Aus den Gründen: Ende November 1957 hatte sich die Ehefrau des Angeklagten mit dem eineinhalbjährigen Kind und ihrer Mutter nach West-Berlin abgesetzt. Von dort aus forderte sie den Angeklagten auf, nachzukommen. Dieser erklärte sich nicht damit einverstanden, sondern verlangte, daß seine Ehefrau sofort zurückkommen solle. Zu Beginn des Jahres 1958 bekam er abermals Nachricht von seiner Frau, daß das Kind schwer erkrankt sei und im Krankenhaus liege. Daraufhin faßte der Angeklagte den Entschluß, ebenfalls nach Westdeutschland zu gehen. Zu diesem Zwecke verkaufte er seine Küchen- und Schlafzimmermöbel zum Preise von insgesamt 800, DM. Da er das Wohnzimmer auf Teilzahlung gekauft hatte, konnte er dieses noch nicht weiter veräußern, sondern es mußte erst der Kredit umgeschrieben werden. Am 18. Januar 1958 wollte er das Gebiet der DDR ohne die Genehmigung der zuständigen Stellen verlassen. Der Angeklagte ist in vollem Umfange geständig. Er sieht das Verwerfliche seines Verhaltens ein und bereut es. Damit ist festgestellt, daß der Angeklagte ohne die notwendige Genehmigung der zuständigen Stellen seine Übersiedlung nach Westdeutschland vorbereitet hat und illegal das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlassen wollte. Vorsatz liegt insofern vor, als er bereits seine Möbel verkauft hatte, um sein Vorhaben auszuführen. Da es zu einem Verlassen der DDR noch nicht gekommen ist, liegt ein Versuch vor. Der Angeklagte ist daher nach § 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Paßgesetzes der DDR in Verbindung mit § 8 des Paßgesetzes vom 15. September 1954 strafrechtlich verantwortlich. Das Verhalten des Angeklagten ist moralisch und politisch äußerst verwerflich. Er wollte sich in das Lager der Kriegstreiber begeben und dort, wenn auch nicht bewußt, teilnehmen an den Vorbereitungen zu einem neuen Kriege. Darüber hinaus betreibt jeder, der das Gebiet der DDR verläßt, Verrat an unserem Staat und an unseren Werktätigen. Außerdem schadet er der Aktionseinheit, die von unserer Regierung und allen fortschrittlichen Menschen angestrebt wird, um in Westdeutschland ebenfalls das Ziel, nämlich den Aufbau des Sozialismus, zu erreichen. Durch die Verminderung der Arbeitskräfte, die durch den Abzug nach Westdeutschland entstehen, wird dem Aufbau des Sozialismus in der DDR Schaden zugefügt. Der Arbeiterklasse in Westdeutschland wird der Kampf, den sie gegen ihre Unterdrücker führen, erschwert durch den Zuzug von Arbeitskräften, die von den Kapitalisten als Lohndrücker und Streikbrecher eingesetzt werden. Es war deshalb notwendig, daß von unserer Volkskammer das Gesetz über die Änderung des § 8 des Paßgesetzes erlassen wurde, um weitere Schäden zu verhindern. Darüber hinaus ist die DDR ein souveräner Staat, und es war deshalb nötig, daß ihre Grenzen geschützt wurden. Aus dem Dargelegten ergibt sich, daß ein Verstoß gegen die obigen Bestimmungen von erheblicher Gesellschaftsgefährlichkeit ist. Das Gericht erkannte daher, in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, auf eine Gefängnisstrafe von zwei Wochen. Diese Strafe ist erforderlich, um dem Angeklagten seine Pflichten als Bürger der DDR zum Bewußtsein zu bringen und ihn von ähnlichen Entschlüssen abzuhalten. Die Entscheidung über die Auslagen des Verfahrens ergibt sich aus § 2 Abs. 2 der StKVO vom 15. März 1956. gez. Schram gez. Markwort gez. Kläber DOKUMENT 203 Urteil des Kreisgerichts Merseburg vom 8. Januar 1958 S 7/58 Die Strafkammer hat für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen Verstoßes gegen i 8 Abs. 1 und 3 des Paßgesetzes der DDR vom 15. September 1954 in der Fassung vom 11. Dezember 1957 zu einer Gefängnisstrafe von 10 Wochen verurteilt. Aus den Gründen: Der Angeklagte war ab 8. August 1957 im Urlaub und befand sich während seines Urlaubes in Braunschweig bei seinem Onkel. Der Angeklagte hatte das zweite Mal vom 28. November 1957 bis zum 6. Dezember 1957 Urlaub. Auch während dieser Zeit war der Angeklagte 1? 145;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen besteht in der Hutzung der Potenzen weiterer staatlicher Organe, Einrichtungen und Betriebe sowie von gesellschaftlichen Organisationen. Zur Erlangung derartiger Beweismittel von diesen Institutionen Liebewirth Grimmer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Anerkennung als Beweismittel würde auch der eigentlichen Ziel- und Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums zuwiderlaufen, begründet über das Vorliegen der Voraussetzungen und Notwendigkeit der Einleitung von Ermittlungsverfahren Anzeigen und Mitteilungen gemäß Strafprozeßordnung . In der strafverfahrensrechtliehen Literatur der gibt es keine einheitlichen Definitionen für Anzeigen und Mitteilungen.