Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 144

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 144 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 144); ?wie sie zur Ruediger Strasse kommen. Der Beschuldigte sagte ihnen, dass diese in West-Berlin sei und er waere bereit, sie dorthin zu bringen. Er erklaerte ihnen noch, dass sie sich mit den Verhaeltnissen in Westberlin vertraut machen muessten. Sie sollten drueben keine kommunistische Propaganda betreiben und nicht ?Heil Stalin? rufen, dann koenne ihnen nichts passieren. Weiterhin sei es zweckmaessig, dass sie sich als Gegner der Deutschen Demokratischen Republik und als zum Deutschlandtreffen gezwungene Jugendliche ausgeben. Die Sektorengrenze wuerden sie am besten in Zivilkleidung und nicht in FDJ-Kleidern passieren. Der Beschuldigte erklaerte u. a. dann noch, dass nur in West-Berlin wahre Freiheit herrschen wuerde und das Essen besser und reichlicher waere. Nachdem die Jugendlichen erklaerten, dass sie nicht in den Westsektor zu fahren gedenken, sagte der Beschuldigte, um seine wahren Absichten zu verdecken, sie sollten die Museen im demokratischen Sektor besichtigen. Dem Beschuldigten muss durch eine entsprechende Strafe klargemacht werden, dass man sich nicht ungestraft fuer die Interessen der Kriegshetzer einsetzen kann. Ich beantrage: Das Hauptverfahren vor dem Strafsenat 1 des Stadtgerichts Gross-Berlin zu eroeffnen, Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen und die Fortdauer der U-Haft aus den bisherigen Gruenden zu beschliessen. I. V. gez. Krueger Staatsanwalt Das Urteil des Stadtgerichts Berlin lautete auf IV2 Jahre Gefaengnis. * ?Republikflucht" Verrat an der Klasse Mit dem am 11. Dezember 1957 von der sowjetzonalen Volkskammer beschlossenen Gesetz zur Aenderung des Passgesetzes wurde die ?Republikflucht? fuer eine mit Gefaengnis bis zu drei Jahren bedrohte strafbare Handlung erklaert. Unter diese Strafbestimmung faellt ausserdem jede ohne behoerdliche Genehmigung erfolgte Reise eines Zonenbewohners in die Bundesrepublik, jede nicht genehmigte Einreise in die Sowjetzone und jedes Abweichen von vor geschriebenen Reisezielen, Reisewegen oder Reisefristen. Zusaetzlich wird bestimmt, dass Vorbereitung und Versuch strafbar sind. Die sowjetzonalen Strafgerichte haben das Gesetz in der Folgezeit konsequent und ohne Milde angewendet. Mit diesem Gesetz und dieser Rechtsprechung wurden die Artikel 8 (Freizuegigkeit) und 10 (Recht auf Auswanderung) der Verfassung praktisch aufgehoben. DOKUMENT 199 Auszug aus der Rede Walter Ulbrichts auf dem 33. Plenum des ZK der SED Es ist nun die Frage gestellt worden, wie vom politischen und strafrechtlichen Standpunkt die Republikflucht und das Wechseln des Wohnsitzes aus der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Sektor Berlins nach Westdeutschland und West-Berlin zu beurteilen sind. Jede Flucht oder Uebersiedlung nach Westdeutschland bedeutet eine Hilfe fuer die westdeutsche Militaerbasis der NATO mit Arbeitskraeften und einen Verlust von Arbeitskraeften in der DDR. Eine Republikflucht ist Verrat an den friedlichen Interessen des Volkes und nuetzt Westdeutschland, das NATO-Basis ist. Es ist notwendig, eine grosse Aufklaerungsarbeit zu fuehren, dass kein Buerger der Deutschen Demokratischen Republik sich von den westdeutschen Werbern dazu verleiten laesst, nach Westdeutschland zu ziehen. Wir muessen alle Menschen davor bewahren, dass sie von den westdeutschen Grosskapitalisten ausgebeutet und erniedrigt werden. Vor allem ist es notwendig, den Menschen zu erklaeren, warum das westdeutsche System des militaristischen Obrigkeitsstaates keine Zukunft hat und warum die Erhaltung des Friedens die Staerkung der DDR erfordert und deshalb kein Arbeiter, kein Angehoeriger der Intelligenz, kein Bauer aus kleinlichen wirtschaftlichen oder persoenlichen Gruenden nach Westdeutschland ziehen darf. Selbst nach Untersuchungen westdeutscher Stellen sind es nicht politische Gruende, sondern meist kleine persoenliche Gruende, die den einen oder anderen veranlasst haben, die Heimat zu verlassen und in das westdeutsche NATO-Gebiet zu ziehen. Vom strafrechtlichen Standpunkt ist die Lage so, dass jede Person, die es unternimmt, Buerger der DDR im Auftraege von Agentenorganisationen oder von Wirtschaftsunternehmen zum Verlassen der DDR zu verleiten, mit Zuchthaus bestraft wird. Wer Jugendliche durch Versprechungen und Taeuschung zum Verlassen der DDR verleitet, wird ebenfalls streng bestraft. Quelle: ?Neues Deutschland? vom 20. Oktober 1957. DOKUMENT 200 Gesetz zur Aenderung des Passgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. 1957, S. 650) ? 1 ? 8 des Passgesetzes erhaelt folgende Fassung: ?(1) Wer ohne erforderliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlaesst und betritt oder wer ihm vorgeschriebene Reiseziele, Reisewege oder Reisefristen oder sonstige Beschraenkungen der Reise oder des Aufenthaltes hierbei nicht einhaelt, wird mit Gefaengnis bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer fuer sich oder einen anderen durch falsche Angaben eine Genehmigung zum Verlassen oder Betreten des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.? DOKUMENT 201 Auszug aus: ?Das Passgesetz in der Praxis der Strafgerichte? von Fritz Boehme, Hauptabteilungsleiter im Justizministerium der DDR. Zur Gesellschaftsgefaehrlichkeit des illegalen Verlassens der DDR Bei der Bestrafung der Verbrechen gegen das Passgesetz haben sich die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik richtig davon leiten lassen, dass die Gesellschaftsgefaehrlichkeit nicht bei allen Verstoessen gegen das Passgesetz die gleiche ist. Jedes illegale Verlassen der DDR ist grundsaetzlich gesellschaftsgefaehrlich. Jeder Buerger der DDR, der illegal nach Westdeutschland geht, unterstuetzt damit 144;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 144 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 144)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Hcrausarböitung der Potenzen, und Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Recht im erforderlichen Umfang zu den zu bekämpfenden Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner liegenderVorkommnisse zu, die mit der Zuführung einer relativ großen Anzahl von Dugcndlichen verbunden sind. Ferner sind die Kräfte der Linie Untersuchung kurzfristig auf die Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit sowie durch den Besuch von Sohulen und Lehrgängen zu entwickeln. Dazu sind die entsprechenden Festlegungen in Kaderprogrammen und -plä-nen individuell zu konkretisieren sowie planmäßig zu verwirklichen.