Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 143

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 143 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 143); ?der LPG-Mitglieder zum Absinken gebracht und trotz guter und boeser Worte des Vorsitzenden sein Verhalten nicht geaendert. Voellig gewissenlos hat der Angeklagte dadurch gehandelt, dass er den Zeugen P., der Schmied der LPG ist, zum Verlassen unserer Republik verleiten wollte. Einmal hat er damit die LPG gefaehrdet, denn fuer die Instandhaltung der landwirtschaftlichen Maschinen und Geraete ist ein Schmied von grosser Bedeutung. Zum anderen aber wird darueber hinaus unsere Republik durch den Verlust eines befaehigten Facharbeiters geschaedigt, und das Lager der Kriegstreiber erhaelt eine Staerkung, da ja Schmiede im Rahmen der Aufruestung benoetigt werden. Das strafbare Verhalten des Angeklagten ist deshalb in besonderem Masse moralischpolitisch verwerflich, weil er durch die Massnahmen unserer Arbeiter-und-Bauern-Regierung ein schoenes Eigentum erhalten hatte und weil ihm durch den Eintritt in die LPG die Moeglichkeit eroeffnet wurde, sich eine gesicherte Existenz aufzubauen. Trotz einer guenstigen Aussicht auf seine gesicherte und friedvolle Zukunft hat sich der Angeklagte fuer die Interessen der Kriegsbrandstifter eingesetzt und ist zu ihrem Handlanger geworden. Der Vertreter der Anklagebehoerde beantragte, den Angeklagten unter Anrechnung der U-Haft wegen Verleitung zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik Verbrechen gern. ? 21 Abs. 2 StEG zu einer Gefaengnisstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu verurteilen Der Senat ist diesem Antraege gefolgt Quelle: ?Neue Justiz? 1958, S. 249. * Mit allen Mitteln versucht der sowjetzonale Staat, seine Buerger davon zu ueberzeugen, dass ihnen die ?Arbeiter-und-Bauern-Macht? ein besseres Leben biete als der ?kapitalistische Westen?. Da aber die wirtschaftlichen Verhaeltnisse diesseits und jenseits der Zonengrenzen fuer sich sprechen und dem Bewohner der Sowjetzone die westliche Ueberlegenheit deutlich vor Augen fuehren, versuchen Regierung und Vemvaltung der Zone mehr und mehr, zu verhindern, dass sich Zonenbewohner selbst einen unmittelbaren Eindruck ueber die Verhaelnisse in der Bundesrepublik verschaffen koennen. Reisebeschraenkungen und Ablehnung von Antraegen auf Uebersiedlung in den Westen nehmen staendig zu. Wer einem anderen auch nur zu einer Fahrt nach West-Berlin raet oder ihn dazu veranlasst, kann, wie der Fall des Bautechnikers W. R. zeigt, bestraft werden. DOKUMENT 198 Anklageschrift des Generalstaatsanwalts von Gross-Berlin vom 26. Oktober 1954 Ib (W) 534/54 Der Bautechniker W. R., in dieser Sache seit dem 4. Juni 1954 in der UH und VA Berlin I in U-Haft Hs. B. 204/54 Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte wird angeklagt, in Berlin a) am 3. August 1951 und in Tatmehrheit dazu b) am 4. Mai 1954 versucht zu haben, Teilnehmer an den Weltfestspielen und des II. Deutschlandtreffens nach West-Berlin zu locken. Verbrechen strafbar nach Kontrollratsdirektive 38, Abschn. H, Art. IH A IH und ? 74 StGB. Wesentliches Ermittlungsergebnis : Dem von den imperialistischen Maechten angestrebten Ziel, einen neuen Weltkrieg vom Zaune zu brechen, stellen sich die Jugendlichen aller Laender entgegen. Um ihren Willen, fuer die Erhaltung des Friedens mit aeusserster Anstrengung zu kaempfen, darzutun, hatten sich die jungen Menschen aus allen Laendern im Jahre 1951 in Berlin zusammengefunden. Insbesondere die Aufgabe der deutschen Jugend ist es, fuer die Einheit unseres Vaterlandes zu kaempfen und damit die Plaene der Monopolisten zu durchkreuzen. Ihrer grossen Aufgabe bewusst, trafen sie sich zu Pfingsten dieses Jahres in Berlin, um der Welt durch machtvolle Demonstrationen und bei Spiel und Tanz zu zeigen, dass sie nicht noch einmal als Kanonenfutter auf den Schlachtfeldern verbluten wollen. Die West-Berliner Agentenstellen unternahmen waehrend der Weltfestspiele und auch waehrend des Deutschlandtreffens Versuche, durch verschiedene Methoden die von hier durchgefuehrten Demonstrationen und Veranstaltungen zu stoeren. Sie hatten die Absicht, Jugendliche in den Westsektor zu locken, um sie dort gegen die Politik unserer Regierung zu beeinflussen, fuer Spionagetaetigkeit zu werben und unter ihnen Kanonenfutter fuer die Fremdenlegion herauszusuchen. Zur Durchfuehrung ihrer Plaene entsendeten sie in den demokratischen Sektor von Gross-Berlin gekaufte Elemente, deren Aufgabe es war, die Jugendfreunde in den Westsektor zu locken. Der Beschuldigte, der nicht im Auftraege einer westlichen Organisation gehandelt haben will, hat auch Anstrengungen unternommen, um Teilnehmer an den Weltfestspielen und am II. Deutschlandtreffen zur Fahrt in die Westsektoren zu bewegen. Im Jahre 1933 emigrierte er nach Palaestina, da er unter den Verfolgungen der Nazis zu leiden hatte. In Tel Aviv hatte der Beschuldigte Arbeiten bei Baufirmen und auf Orangenhainen durchzufuehren. 1934 machte er sich als Schaedlingsbekaempfer selbstaendig und meldete sich 1941 zur britischen Armee, dort erfolgte 1942 seine Entlassung aus gesundheitlichen Gruenden. Im Jahre 1949 kam er durch finanzielle Hilfe der Internationalen Fluechtlingsorganisation (I.R.O.), von der eine Reihe von Agenten fuer Sabotagehandlungen in aller Welt ausgebildet wurden, nach Deutschland (Berlin) zurueck. Der Beschuldigte konnte das tropische Klima nicht vertragen. In Berlin verdiente der Beschuldigte seinen Unterhalt wieder als selbstaendiger Schaedlingsbekaempfer. Dem Beschuldigten wurde im Jahre 1933 von den faschistischen Behoerden die deutsche Staatsangehoerigkeit aberkannt. Auf seinen Antrag erkannte ihm diese der westberliner Polizeipraesident 1951 wieder zu. Am 3. August 1951 hielt sich der Beschuldigte im demokratischen Sektor von Gross-Berlin, Friedrich-Ecke Reinhardstrasse auf. Dort knuepfte er mit drei FDJlerinnen ein Gespraech an. Er forderte sie auf, nach Westberlin zu fahren, damit sie dort die Verhaeltnisse kennenlernen sollten und erbot sich sie zu fuehren. Eine am Bahnof Zoo stattfindende Ausstellung ?Der Marshallplan? sollten sie sich unbedingt ansehen. Er schenkte ihnen dann noch Schokolade und bot ihnen Fahrgeld nach Westberlin an. Von einer Volkspolizeistreife wurde der Beschuldigte fuer einen Tag in Haft genommen. Auch zum II. Deutschlandtreffen der Jugend befand sich der Beschuldigte im demokratischen Sektor von Gross-Berlin. Am 4. Juni 1954 stand er am Rosenthaler Platz, als ihn einige Jugendfreunde baten, zu erklaeren. 143;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 143 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 143)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den zu gewährleisten den SGAK. und auf die Schwerpunkte der ünsatz aller offiziellen und in jinen hohen Stand der Sicherheit. Zur Notwendigkeit der Qualifizierung arbeit in den der Linie der politisch-operativen Abwehr-. Die Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit der Linie ist eine objektive Notwendigkeit, die unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen und den daraus resultierenden Sicherheitserfordernissen, sowohl in ihrer Gesamtheit als auch auf die einzelnen Reproduktionsprozesse und die zwischen ihnen bestehenden Zusammenhänge und Wechselbeziehungen bezogen.