Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 143

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 143 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 143); der LPG-Mitglieder zum Absinken gebracht und trotz guter und böser Worte des Vorsitzenden sein Verhalten nicht geändert. Völlig gewissenlos hat der Angeklagte dadurch gehandelt, daß er den Zeugen P., der Schmied der LPG ist, zum Verlassen unserer Republik verleiten wollte. Einmal hat er damit die LPG gefährdet, denn für die Instandhaltung der landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte ist ein Schmied von großer Bedeutung. Zum anderen aber wird darüber hinaus unsere Republik durch den Verlust eines befähigten Facharbeiters geschädigt, und das Lager der Kriegstreiber erhält eine Stärkung, da ja Schmiede im Rahmen der Aufrüstung benötigt werden. Das strafbare Verhalten des Angeklagten ist deshalb in besonderem Maße moralischpolitisch verwerflich, weil er durch die Maßnahmen unserer Arbeiter-und-Bauern-Regierung ein schönes Eigentum erhalten hatte und weil ihm durch den Eintritt in die LPG die Möglichkeit eröffnet wurde, sich eine gesicherte Existenz aufzubauen. Trotz einer günstigen Aussicht auf seine gesicherte und friedvolle Zukunft hat sich der Angeklagte für die Interessen der Kriegsbrandstifter eingesetzt und ist zu ihrem Handlanger geworden. Der Vertreter der Anklagebehörde beantragte, den Angeklagten unter Anrechnung der U-Haft wegen Verleitung zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik Verbrechen gern. § 21 Abs. 2 StEG zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu verurteilen Der Senat ist diesem Anträge gefolgt Quelle: „Neue Justiz“ 1958, S. 249. * Mit allen Mitteln versucht der sowjetzonale Staat, seine Bürger davon zu überzeugen, daß ihnen die „Arbeiter-und-Bauern-Macht“ ein besseres Leben biete als der „kapitalistische Westen“. Da aber die wirtschaftlichen Verhältnisse diesseits und jenseits der Zonengrenzen für sich sprechen und dem Bewohner der Sowjetzone die westliche Überlegenheit deutlich vor Augen führen, versuchen Regierung und Vemvaltung der Zone mehr und mehr, zu verhindern, daß sich Zonenbewohner selbst einen unmittelbaren Eindruck über die Verhälnisse in der Bundesrepublik verschaffen können. Reisebeschränkungen und Ablehnung von Anträgen auf Übersiedlung in den Westen nehmen ständig zu. Wer einem anderen auch nur zu einer Fahrt nach West-Berlin rät oder ihn dazu veranlaßt, kann, wie der Fall des Bautechnikers W. R. zeigt, bestraft werden. DOKUMENT 198 Anklageschrift des Generalstaatsanwalts von Groß-Berlin vom 26. Oktober 1954 Ib (W) 534/54 Der Bautechniker W. R., in dieser Sache seit dem 4. Juni 1954 in der UH und VA Berlin I in U-Haft Hs. B. 204/54 Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte wird angeklagt, in Berlin a) am 3. August 1951 und in Tatmehrheit dazu b) am 4. Mai 1954 versucht zu haben, Teilnehmer an den Weltfestspielen und des II. Deutschlandtreffens nach West-Berlin zu locken. Verbrechen strafbar nach Kontrollratsdirektive 38, Abschn. H, Art. IH A IH und § 74 StGB. Wesentliches Ermittlungsergebnis : Dem von den imperialistischen Mächten angestrebten Ziel, einen neuen Weltkrieg vom Zaune zu brechen, stellen sich die Jugendlichen aller Länder entgegen. Um ihren Willen, für die Erhaltung des Friedens mit äußerster Anstrengung zu kämpfen, darzutun, hatten sich die jungen Menschen aus allen Ländern im Jahre 1951 in Berlin zusammengefunden. Insbesondere die Aufgabe der deutschen Jugend ist es, für die Einheit unseres Vaterlandes zu kämpfen und damit die Pläne der Monopolisten zu durchkreuzen. Ihrer großen Aufgabe bewußt, trafen sie sich zu Pfingsten dieses Jahres in Berlin, um der Welt durch machtvolle Demonstrationen und bei Spiel und Tanz zu zeigen, daß sie nicht noch einmal als Kanonenfutter auf den Schlachtfeldern verbluten wollen. Die West-Berliner Agentenstellen unternahmen während der Weltfestspiele und auch während des Deutschlandtreffens Versuche, durch verschiedene Methoden die von hier durchgeführten Demonstrationen und Veranstaltungen zu stören. Sie hatten die Absicht, Jugendliche in den Westsektor zu locken, um sie dort gegen die Politik unserer Regierung zu beeinflussen, für Spionagetätigkeit zu werben und unter ihnen Kanonenfutter für die Fremdenlegion herauszusuchen. Zur Durchführung ihrer Pläne entsendeten sie in den demokratischen Sektor von Groß-Berlin gekaufte Elemente, deren Aufgabe es war, die Jugendfreunde in den Westsektor zu locken. Der Beschuldigte, der nicht im Aufträge einer westlichen Organisation gehandelt haben will, hat auch Anstrengungen unternommen, um Teilnehmer an den Weltfestspielen und am II. Deutschlandtreffen zur Fahrt in die Westsektoren zu bewegen. Im Jahre 1933 emigrierte er nach Palästina, da er unter den Verfolgungen der Nazis zu leiden hatte. In Tel Aviv hatte der Beschuldigte Arbeiten bei Baufirmen und auf Orangenhainen durchzuführen. 1934 machte er sich als Schädlingsbekämpfer selbständig und meldete sich 1941 zur britischen Armee, dort erfolgte 1942 seine Entlassung aus gesundheitlichen Gründen. Im Jahre 1949 kam er durch finanzielle Hilfe der Internationalen Flüchtlingsorganisation (I.R.O.), von der eine Reihe von Agenten für Sabotagehandlungen in aller Welt ausgebildet wurden, nach Deutschland (Berlin) zurück. Der Beschuldigte konnte das tropische Klima nicht vertragen. In Berlin verdiente der Beschuldigte seinen Unterhalt wieder als selbständiger Schädlingsbekämpfer. Dem Beschuldigten wurde im Jahre 1933 von den faschistischen Behörden die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt. Auf seinen Antrag erkannte ihm diese der westberliner Polizeipräsident 1951 wieder zu. Am 3. August 1951 hielt sich der Beschuldigte im demokratischen Sektor von Groß-Berlin, Friedrich-Ecke Reinhardstraße auf. Dort knüpfte er mit drei FDJlerinnen ein Gespräch an. Er forderte sie auf, nach Westberlin zu fahren, damit sie dort die Verhältnisse kennenlernen sollten und erbot sich sie zu führen. Eine am Bahnof Zoo stattfindende Ausstellung „Der Marshallplan“ sollten sie sich unbedingt ansehen. Er schenkte ihnen dann noch Schokolade und bot ihnen Fahrgeld nach Westberlin an. Von einer Volkspolizeistreife wurde der Beschuldigte für einen Tag in Haft genommen. Auch zum II. Deutschlandtreffen der Jugend befand sich der Beschuldigte im demokratischen Sektor von Groß-Berlin. Am 4. Juni 1954 stand er am Rosenthaler Platz, als ihn einige Jugendfreunde baten, zu erklären. 143;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit zum Ausdruck bringen. Insbesondere die konsequente Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung verlangen einen schonungslosen Kampf gegen feindbegünstigende Umstände, Schinderei und Hißetände sowie ein hohes persönliches Verantwortungsgefühl bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der vorbeugenden Arbeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit darstellt. In der politisch-operativen Praxis wird dieses wirksam in der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit der Diensteinheiten Staatssicherheit unter Anwendung der vielfältigen spezifischer. Kräfte Mittel und Methoden und ist untrennbar mit der Organisierung eines arbeitsteiligen, planvollen und koordinierten Zusammenvyirkens von verbunden, das der Konspiration entsprechend gestalten ist. Es -ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.