Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 142

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 142 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 142); ?Stelle in Dortmund annehmen wolle. Er schilderte ihr seine Bekannten als anstaendige Leute, bei denen es ihr gut gehen und sie guten Verdienst und freie Station haben werde. Nach anfaenglichem Zoegern erklaerte sich Marlene S. bereit, die Stelle anzunehmen, und fuhr nach Dortmund. Aus den Gruenden: Auf Grund der Beweisaufnahme ist festgestellt, dass der Angeklagte einen noch jugendlichen Menschen, die 17jaehrige Marlene S., zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik veranlasste, nachdem er ihr ihre neue Arbeitsstelle und auch die Menschen, bei denen sie in Zukunft arbeiten sollte, als gut geschildert hatte. Seine Versprechungen waren der Anlass, dass Marlene S. zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik verleitet wurde. Dabei war sich der Angeklagte bewusst, dass sein Verhalten strafbar ist. Er hat in der Beweisaufnahme selbst erklaert, dass er verschiedene Artikel in der Presse ueber die Schaedlichkeit der Republikflucht gelesen habe. Er musste auch weiter zugeben, dass er anfaenglich zoegerte, Marlene S. anzusprechen und ihr die Stelle in Westdeutschland anzubieten. Er hat darueber hinaus auch dem Maedchen verboten, im Betrieb darueber zu sprechen. Der Angeklagte hat damit den Tatbestand des ? 21 Abs. 2 StEG erfuellt und ist nach dieser gesetzlichen Bestimmung wegen Verleitung zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik zu bestrafen. Das Verbrechen des Angeklagten ist in hohem Masse gesellschaftsgefaehrlich. Seit Jahren schon wird von westdeutscher Seite aus versucht, junge Menschen sowie Facharbeiter oder andere wertvolle, unserem Aufbau nuetzliche Kraefte nach Westdeutschland zu locken. Damit bezweckt man, unseren Staat der Arbeiter und Bauern auf allen Gebieten zu schaedigen, und zum anderen setzt man diese Menschen der skrupellosen Ausbeutung des kapitalistischen Wirtschaftssystems aus. Die Erfahrungen der letzten Jahre beweisen, dass man diese Personen fuer Spionage- und Sabotagezwecke gebraucht, sie fuer die Fremdenlegion oder die Soeldnerformationen der Bundeswehr wirbt und sie fuer die Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik ausnutzt. Auf Grund dieser Erfahrungen wurde von unseren staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen eine grosse Aufklaerungskampagne ueber die Schaedlichkeit des Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik durchgefuehrt. Bereits mehrere Jahre lang wurde die Bevoelkerung aufgefordert mitzuhelfen, dass niemand die DDR verlaesst. Diese Aufklaerung ist auch an dem Angeklagten nicht spurlos voruebergegangen. Es kann sich heute kein Mensch mehr damit entschuldigen, dass er die Gefaehrlichkeit des Verlassens der DDR nicht gekannt habe. Trotzdem hat der Angeklagte einen jungen Menschen dazu verleitet, die Republik zu verlassen. Der Angeklagte hat durch sein Handeln unseren Staat schwer geschaedigt. Obwohl es gerade der Staat der Arbeiter und Bauern ist, der die Moeglichkeiten geschaffen hat, dass z. B. der Sohn des Angeklagten Medizin studieren kann, und dazu noch monatlich ein Stipendium erhaelt, hat der Angeklagte unserer Produktion eine wertvolle Arbeitskraft entzogen und Marlene S. der Ungewissheit ihrer Entwicklung in Westdeutschland ausgesetzt. Der Vertreter des Bezirksstaatsanwalts hat fuer den Angeklagten eine Gefaengnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten beantragt. Das Gericht hat auf die gleiche Strafe erkannt. Es hat dabei beruecksichtigt, dass der Angeklagte bisher gute Arbeitsleistungen gezeigt hat, sogar als Aktivist ausgezeichnet werden konnte, und dass er mit seinen 63 Jahren noch nicht vorbestraft ist. Zu seinen Gunsten war weiter zu beachten, dass er vollauf gestaendig gewesen ist und offensichtlich sein Verbrechen ehrlich bereut. Der Senat ist der Ueberzeugung, dass diese Strafe unserem Staat genuegend Strafschutz verleiht und geeignet ist, andere Buerger von einem aehnlichen Tun abzuhalten. Quelle: ?Neue Justiz? 1958, S. 178. DOKUMENT 197 Urteil des Bezirksgerichts Magdeburg vom 17. Maerz 1958 - 1 Bs 27/58 ?? 19, 21 StEG. 2. Die berufliche Taetigkeit des Abgeworbenen als Motiv der Verleitung zum Verlassen der DDB. Nach einem kurzen Besuch bei Verwandten in Westdeutschland im Oktober 1957 gab der Angeklagte phantastische Schilderungen von dem guten Leben im Westen und von vielen Verguenstigungen, welche die ?Ostzonenbewohner? dort erhalten wuerden. Er versicherte dem Zeugen P., dass dieser als Grobschmied im Westen sofort Arbeit erhalten und viel mehr Geld verdienen koenne als in der DDR. Er versprach dem Zeugen, ihn bei der Beschaffung von Arbeit und Wohnung zu unterstuetzen, denn er werde selbst im Januar oder Februar nach Westdeutschland uebersiedeln. Der Zeuge P. fasste auch auf Grund dieser Versprechungen zunaechst den Beschluss, die DDR zu verlassen; er konnte jedoch durch den Zeugen H. noch vor diesem unbedachten Schritt bewahrt werden. Durch das staendige Reden des Angeklagten, der auch aus Westdeutschland einige Zeitungen mitgebracht hatte, die er den LPG-Mitgliedern zu lesen gab, verloren zahlreiche Mitglieder der LPG die Lust an ihrer Arbeit und das Vertrauen in die Entwicklung der DDR. Aus den Gruenden: Der Angeklagte hat weiter den Zeugen P. wegen seiner beruflichen Taetigkeit zum Verlassen der DDR bestimmen wollen, und zwar durch das Versprechen aktiver Unterstuetzung bei der Beschaffung von Wohnraum und Arbeit in Westdeutschland. Durch seine Versprechungen hat er die Freiheit der Willensentscheidung des Zeugen P. beeinflusst, der bis dahin keinerlei Absicht zum Verlassen der DDR gehabt hatte. Durch diese Handlungen hat der Angeklagte objektiv und subjektiv eine Alternative des ? 21 Abs. 2 StEG erfuellt. Die Imperialisten versuchen mit allen Mitteln, eine weitere Festigung und Vorwaertsentwicklung unserer Gesellschaftsordnung zu hintertreiben. Es gelingt ihnen immer wieder, Opfer zu finden, die entweder ihren Rundfunksendungen erliegen oder sich bei Besuchen in Westdeutschland durch die gleissende Fassade taeuschen lassen. Der Angeklagte 1st zunaechst ein rueckstaendiger Buerger gewesen, der bestimmte Ansaetze gemacht hat, um am Fortschritt teilzunehmen. Wenn auch nicht zuletzt seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihn zum Eintritt in eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft veranlasst haben, so lag bei ihm doch die Erkenntnis vor, dass die gesellschaftliche Produktion ein Erfordernis unserer Zeit geworden ist und dass nur die gesellschaftliche Aneignung den Menschen eine gesicherte Existenz garantiert. Kaum hatte er jedoch seine Schwierigkeiten ueberwunden, als ihn schon seine kleinbuergerlichen Tendenzen und die westliche Beeinflussung zu einer gegen den Bestand unserer Gesellschaftsordnung gerichteten Taetigkeit veranlassen. So hat er in raffinierter Form allmaehlich die Arbeitsmoral 142;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 142 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 142)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Dietz Verlag Berlin. Aus dem Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet.