Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 140

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 140 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 140); Deshalb sind solche Handlungen in den Augen der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik äußerst verwerflich. Sie führen dazu, Menschen aus gesicherten Existenzverhältnissen herauszureißen und sie einem ungewissen und unsicheren Schicksal zu überlassen. In den meisten Fällen müssen die aus der Deutschen Demokratischen Republik abgewanderten Menschen infolge materieller Notlage in sog. Umsiedlerlagern unter den schlechtesten Wohnverhältnissen und ohne Arbeit ihr Leben fristen und kehren nach einigen Monaten enttäuscht und verzweifelt in die Deutsche Demokratische Republik zurück. So ist es z. B. auch dem auf Grund der Einflüsterungen der Angeklagten republikflüchtig gewordenen Krankenpfleger W. ergangen. Einem zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Ausschnitt aus einem Brief des W. ist zu entnehmen, daß er in Westdeutschland nicht das vorfand, was ihm die Angeklagte vorgeflunkert hat, sondern daß er dort enttäuscht auf eine Gelegenheit wartet, wieder auf einen sicheren Arbeitsplatz in der Deutschen Demokratischen Republik zurückzukehren. Ganz klar aber werden die Folgen der Handlung der Angeklagten, wenn man berücksichtigt, daß im Ergebnis ihrer Beeinflussung viele Erwachsene ihre Kinder mit nach Westdeutschland nahmen und dort dem Elend preisgeben müssen. Anstatt sich in Ferienlagern erholen zu können, müssen solche Kinder in Westdeutschland alle die sozialen Einrichtungen entbehren, die in der Deutschen Demokratischen Republik für die Kinder schon zur Selbstverständlichkeit geworden sind. Quelle: „Neue Justiz“ 1956, S. 479. Die Angeklagte wurde zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilt. DOKUMENT 193 Eröffnungsbesehluß des Bezirksgerichts Leipzig vom 26. 1. 1956 1 b - Strafsenat lb Ks 307/56 I 457/55 Der Ballettmeister H. S., zur Zeit in Untersuchungshaft, erscheint hinreichend verdächtig, die ökonomischen und politischen Grundlagen unserer Deutschen Demokratischen Republik angegriffen zu haben, indem er Boykotthetze mit der Methode der Abwerbung gegen die DDR betrieb. Der Angeklagte hat im Oktober 1955 in seiner Eigenschaft als Ballettmeister die jugendliche Tänzerin J. H. versucht, über die in Westberlin wohnende Ballettmeisterin Frau A. an ein in Spanien gastierendes Ballett zu vermitteln. Verbrechen nach Artikel 6 der Verfassung der DDR Auf Antrag des Bezirksstaatsanwalts Leipzig wird daher gegen den Angeklagten das Hauptverfahren vor dem 1 b-Strafsenat des Bezirksgerichts Leipzig eröffnet. Die Untersuchungshaft hat aus Gründen der Haftanordnung fortzudauern. gez. Wirth (Oberrichter) DOKUMENT 194 Urteil des Bezirksgerichts Schwerin vom 20. April 1956 1. Ks. 43/56 Der Angeklagte wird wegen Verbrechens nach Artikel 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Zuchthausstrafe von 2 (zwei) Jahren und 6 (sechs) Monaten verurteilt. Ihm ist es untersagt, im öffentlichen Dienst sowie in leitenden Stellen im wirtschaftlichen und kulturellen Leben tätig zu sein. Er verliert das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte zu tragen. Aus den Gründen: Auf der 25. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sowie auf ihrer III. Parteikonferenz wurde deutlich hervorgehoben, daß sich der Klassenkampf in der gegenwärtigen Etappe unserer demokratischen Entwicklung verschärft. Er ist besonders gegen die Kräfte konzentriert, die den amerikanischen und westdeutschen Kriegstreibern Hilfsdienste leisten. Eine besondere Form der Schädigung unserer Arbeiter- und Bauernmacht besteht darin, daß die Feinde unserer Ordnung Bürger der Deutschen Demokratischen Republik abwerben, um sie entweder in die westdeutsche Rüstungsproduktion einzuspannen, oder in die neue faschistische Wehrmacht zu pressen. Damit soll unsere Friedensproduktion sowie die Verteidigungskraft geschwächt und der Deutschen Demokratischen Republik erheblicher Schaden zugefügt werden. Diejenigen Bürger, die sich dazu mißbrauchen lassen, den imperialistischen Kriegstreibern in der Abwerbung Unterstützung zu leisten, setzen unsere demokratischen Errungenschaften aufs Spiel und verraten die Interessen aller friedliebenden Werktätigen. Sie hemmen den Kampf aller Patrioten um die Wiederherstellung unserer nationalen Einheit und um die Erhaltung des Friedens. Mit ihren Hinweisen hat die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands dem deutschen Volke Klarheit über die Gefahr gegeben, die der gesamten Nation aus der Agententätigkeit der reaktionären Kräfte in Westdeutschland erwächst. Der Angeklagte hielt sich am 10. Februar 1956 nach der Mittagszeit in der Konsum-Gaststätte in Sternberg auf. Er führte mit anderen ihm bekannten Personen ein Gespräch über Bauvorhaben und über den Verkauf von Mauersteinen. Zu dieser Zeit befand sich auch der Zeuge St., Genossenschaftsbauer in Sternberg, in dieser Gaststätte. Da der Zeuge am Kauf von Mauersteinen interessiert war, knüpfte er ein Gespräch mit dem Angeklagten an, nachdem sich dieser allein in der Gaststätte befand und die anderen Personen die Gaststätte verlassen hatten. Der Angeklagte gab dem Zeugen St. zu verstehen, daß er das Nebengebäude des von ihm käuflich erworbenen Mietshauses in Sternberg habe ausbauen wollen und daß er dazu nicht die erforderliche Genehmigung erhalten habe. Aus diesem Grunde wollte er die bei ihm bereits vorhandenen Mauersteine verkaufen. Er nannte dem Zeugen einen Preis, der diesem zu hoch war. Außerdem gab er dem Zeugen Aufklärung darüber, daß er auch mit Gipsplatten bauen könne und diese Baumethode billiger sei. 140;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung vom Information des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht. Der Sachverhalt ist dem Staatsanwalt unverzüglich mitzuteilen. Die Bestattung ist nur mit schriftlieher Zustimmung des Staatsanwalts zulässig, wobei eine Feuerbestattung ausdrücklich zu genehmigen ist.