Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 140

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 140 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 140); ?Deshalb sind solche Handlungen in den Augen der Werktaetigen der Deutschen Demokratischen Republik aeusserst verwerflich. Sie fuehren dazu, Menschen aus gesicherten Existenzverhaeltnissen herauszureissen und sie einem ungewissen und unsicheren Schicksal zu ueberlassen. In den meisten Faellen muessen die aus der Deutschen Demokratischen Republik abgewanderten Menschen infolge materieller Notlage in sog. Umsiedlerlagern unter den schlechtesten Wohnverhaeltnissen und ohne Arbeit ihr Leben fristen und kehren nach einigen Monaten enttaeuscht und verzweifelt in die Deutsche Demokratische Republik zurueck. So ist es z. B. auch dem auf Grund der Einfluesterungen der Angeklagten republikfluechtig gewordenen Krankenpfleger W. ergangen. Einem zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Ausschnitt aus einem Brief des W. ist zu entnehmen, dass er in Westdeutschland nicht das vorfand, was ihm die Angeklagte vorgeflunkert hat, sondern dass er dort enttaeuscht auf eine Gelegenheit wartet, wieder auf einen sicheren Arbeitsplatz in der Deutschen Demokratischen Republik zurueckzukehren. Ganz klar aber werden die Folgen der Handlung der Angeklagten, wenn man beruecksichtigt, dass im Ergebnis ihrer Beeinflussung viele Erwachsene ihre Kinder mit nach Westdeutschland nahmen und dort dem Elend preisgeben muessen. Anstatt sich in Ferienlagern erholen zu koennen, muessen solche Kinder in Westdeutschland alle die sozialen Einrichtungen entbehren, die in der Deutschen Demokratischen Republik fuer die Kinder schon zur Selbstverstaendlichkeit geworden sind. Quelle: ?Neue Justiz? 1956, S. 479. Die Angeklagte wurde zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilt. DOKUMENT 193 Eroeffnungsbesehluss des Bezirksgerichts Leipzig vom 26. 1. 1956 1 b - Strafsenat lb Ks 307/56 I 457/55 Der Ballettmeister H. S., zur Zeit in Untersuchungshaft, erscheint hinreichend verdaechtig, die oekonomischen und politischen Grundlagen unserer Deutschen Demokratischen Republik angegriffen zu haben, indem er Boykotthetze mit der Methode der Abwerbung gegen die DDR betrieb. Der Angeklagte hat im Oktober 1955 in seiner Eigenschaft als Ballettmeister die jugendliche Taenzerin J. H. versucht, ueber die in Westberlin wohnende Ballettmeisterin Frau A. an ein in Spanien gastierendes Ballett zu vermitteln. Verbrechen nach Artikel 6 der Verfassung der DDR Auf Antrag des Bezirksstaatsanwalts Leipzig wird daher gegen den Angeklagten das Hauptverfahren vor dem 1 b-Strafsenat des Bezirksgerichts Leipzig eroeffnet. Die Untersuchungshaft hat aus Gruenden der Haftanordnung fortzudauern. gez. Wirth (Oberrichter) DOKUMENT 194 Urteil des Bezirksgerichts Schwerin vom 20. April 1956 1. Ks. 43/56 Der Angeklagte wird wegen Verbrechens nach Artikel 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Zuchthausstrafe von 2 (zwei) Jahren und 6 (sechs) Monaten verurteilt. Ihm ist es untersagt, im oeffentlichen Dienst sowie in leitenden Stellen im wirtschaftlichen und kulturellen Leben taetig zu sein. Er verliert das Recht zu waehlen und gewaehlt zu werden. Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte zu tragen. Aus den Gruenden: Auf der 25. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sowie auf ihrer III. Parteikonferenz wurde deutlich hervorgehoben, dass sich der Klassenkampf in der gegenwaertigen Etappe unserer demokratischen Entwicklung verschaerft. Er ist besonders gegen die Kraefte konzentriert, die den amerikanischen und westdeutschen Kriegstreibern Hilfsdienste leisten. Eine besondere Form der Schaedigung unserer Arbeiter- und Bauernmacht besteht darin, dass die Feinde unserer Ordnung Buerger der Deutschen Demokratischen Republik abwerben, um sie entweder in die westdeutsche Ruestungsproduktion einzuspannen, oder in die neue faschistische Wehrmacht zu pressen. Damit soll unsere Friedensproduktion sowie die Verteidigungskraft geschwaecht und der Deutschen Demokratischen Republik erheblicher Schaden zugefuegt werden. Diejenigen Buerger, die sich dazu missbrauchen lassen, den imperialistischen Kriegstreibern in der Abwerbung Unterstuetzung zu leisten, setzen unsere demokratischen Errungenschaften aufs Spiel und verraten die Interessen aller friedliebenden Werktaetigen. Sie hemmen den Kampf aller Patrioten um die Wiederherstellung unserer nationalen Einheit und um die Erhaltung des Friedens. Mit ihren Hinweisen hat die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands dem deutschen Volke Klarheit ueber die Gefahr gegeben, die der gesamten Nation aus der Agententaetigkeit der reaktionaeren Kraefte in Westdeutschland erwaechst. Der Angeklagte hielt sich am 10. Februar 1956 nach der Mittagszeit in der Konsum-Gaststaette in Sternberg auf. Er fuehrte mit anderen ihm bekannten Personen ein Gespraech ueber Bauvorhaben und ueber den Verkauf von Mauersteinen. Zu dieser Zeit befand sich auch der Zeuge St., Genossenschaftsbauer in Sternberg, in dieser Gaststaette. Da der Zeuge am Kauf von Mauersteinen interessiert war, knuepfte er ein Gespraech mit dem Angeklagten an, nachdem sich dieser allein in der Gaststaette befand und die anderen Personen die Gaststaette verlassen hatten. Der Angeklagte gab dem Zeugen St. zu verstehen, dass er das Nebengebaeude des von ihm kaeuflich erworbenen Mietshauses in Sternberg habe ausbauen wollen und dass er dazu nicht die erforderliche Genehmigung erhalten habe. Aus diesem Grunde wollte er die bei ihm bereits vorhandenen Mauersteine verkaufen. Er nannte dem Zeugen einen Preis, der diesem zu hoch war. Ausserdem gab er dem Zeugen Aufklaerung darueber, dass er auch mit Gipsplatten bauen koenne und diese Baumethode billiger sei. 140;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 140 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 140)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit den auch künftig mit aller Konsequenz durchzusetzen sind, um durch die verstärkte Einbeziehung gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit unsere operative Basis zur Gewährleistung der Sicherheit bestimmter politisch bedeutsamer, staatlicher oder gesellschaftlicher Veranstaltungen, zeitweiliger Fahrstrecken und Aufenthaltsorte führender Repräsentanten der und ihrer ausländischen Gäste sowie anderer vergleichbarer Ereignisse mit besonderen Sicherheitserfordern!seen.