Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 14

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 14 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 14); ?Sozialismus, fuer die Festigung und Staerkung der Deutschen Demokratischen Republik. Quelle: ?Die fuehrende Rolle der SED beim sozialistischen Aufbau in der DDR?, Zirkel zum Studium einiger Grundfragen der Politik der Partei; herausgegeben vom ZK der SED, Dietz-Verlag, Berlin, 1957, S. 77 ff. DOKUMENT 4 Aus: ?Die schoepferische Rolle der Volksmassen und der Staat?, ein Beitrag zur Dialektik der Staatslehre von Professor Dr. Polak, Berlin. Wir haben in der Deutschen Demokratischen Republik die oekonomische und politische Macht der Bourgeoisie beseitigt. Unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht erfuellt die geschichtliche Aufgabe der Diktatur des Proletariats. Wir fuehren die Massen dahin, wohin sie gehen muessen, zu der Erkenntnis ihrer wahren Lage in der geschichtlichen Entwicklung, in der Geschichte der Nation. Damit tragen wir in sie das Bewusstsein des gesellschaftlich Notwendigen. Bisher wurden die unermesslichen schoepferischen Kraefte unseres Volkes von den schlimmsten Feinden der Nation, den Monopolisten, Junkern und Militaristen usurpiert und dort, wo diese Maechte noch herrschen, geschieht das noch immer und wirkten sich in Krieg und sinnloser Zerstoerung immer nur gegen das Volk, den Schoepfer der unermesslichen Reichtuemer aus. Das fuehrte auch uns zu der Erkenntnis, dass die Massen, wenn sie ihr Leben auf einem festen Fundament aufbauen wollen, diese Usurpatoren aus dem Wege raeumen muessen. Dazu bedarf es der politischen Macht, die den Massen den Weg eroeffnet, um mit dem Wachstum ihrer schoepferischen Kraefte selbst zu wachsen und so der Motor des gesellschaftlichen Fortschritts zu werden. Der Entwicklung der Gesellschaft angepasste Organisationsformen zu schaffen, ist die Sache unseres sozialistischen Staates, dessen fuehrende Kraft, dessen politischer Kern die Arbeiterklasse und ihre marxistisch-leninistische Partei ist. Wenn die naechsten Aufgaben dahin gehen, unsere Staatsmacht als die Kraft zur Organisierung der gesellschaftlichen Entwicklung zu verstaerken, so ist dafuer das erste Erfordernis die engste Verbindung des Staates mit der Partei der Arbeiterklasse. Es ist nicht ueberfluessig, in diesem Zusammenhang die Wahrheit zu wiederholen, dass es keinen Staat und kein Recht ?an sich? gibt. Jeder Staat ist Klassenstaat, und das gilt auch fuer das Recht nicht nur fuer den ?Inhalt", sondern auch fuer die ?Form?. Denn die Form ist die Verwirklichung des Inhaltes. Die ueberkommenen Vorstellungen und Formen sind buergerlich, und wenn wir nicht mit ganzer Kraft daran arbeiten, sie zu durchbrechen und die fuer die Verwirklichung der Gesellschaft notwendigen proletarischen Formen zu erarbeiten, werden die buergerlichen herrschen, denn sie sind staerker ausgearbeitet, aelter, haben eine Tradition, sind in das Bewusstsein der Menschen eingedrungen, und ihr Denken und Handeln ist ihnen unterworfen und laeuft spontan in diesen altgewordenen Bahnen. Nur die ganze Bewusstheit und Kraft des Proletariats vermag sie aus diesen Bahnen zu heben und auf die neuen, sozialistischen Bahnen zu fuehren. Die hoechste Organisation der Klasse, die Partei, ist die politische Kraft, die den sozialistischen Staat schafft. Die Arbeiterklasse kann ihre hoechste Aufgabe nicht erfuellen, wenn sie die Organisation der politischen Macht, den Staat, nicht zum Instrument der Erfuellung dieser Aufgabe entwickelt, und der sozialistische Staat kann seine historische Mission nicht erfuellen, wenn er nicht engstens mit der Klasse und ihrer hoechsten Organisationsform, der Partei, verbunden ist. Quelle: ?Staat und Recht im Lichte des grossen Oktober", Festschrift zum 40. Jahrestag der Oktoberrevolution, VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin, 1957, S. 72 ff. DOKUA4ENT 5 Aus: ?Der Demokratische Zentralismus und die oertlichen Organe der Staatsmacht? von Prof. Dr. Boenninger. I. Einleitung Die Entfaltung der sozialistischen Demokratie ist kein Prozess, der sich im Selbstlauf vollzieht, weder in den Orten, noch in der Zentrale. Die sozialistische Demokratie kann nur entstehen und leben, wenn die bewusstesten Kraefte der Gesellschaft, die sich in der Partei der Arbeiterklasse vereinen, in diesem Prozess die Fuehrung haben. So notwendig wie die Fuehrung der Massen durch eine revolutionaere Partei ist, um sie aus der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrueckung zu befreien, so notwendig ist sie auch, um der sozialistischen Oekonomie und der sozialistischen Demokratie zum Siege zu verhelfen. Fehlt diese Fuehrung durch die revolutionaere Partei, wird unweigerlich der Reaktion in die Haende gespielt, die darauf aus ist, die neue Ordnung zu unterminieren und die alte Gewalt wieder an sich zu reissen. Die sozialistische Demokratie beruht also nicht auf der Spontaneitaet, sondern auf der Fuehrung durch die Partei. Das gilt ganz allgemein, insbesondere aber auch fuer die Machtausuebung durch die oertlichen Volksvertretungen. Wenn die Ziele der beiden Gesetze (vom 18. Januar 1957), die auf die Hebung der Autoritaet der Volksvertretungen und die Staerkung der oertlichen Staatsorgane ueberhaupt tendieren, erreicht werden sollen, dann ist das nur moeglich, wenn die Partei der Arbeiterklasse ueberall im Staatsapparat, aber speziell in den Orten, ihre Arbeit so verrichtet, dass die staatliche Taetigkeit einen konsequent demokratischen und sozialistischen Inhalt erhaelt, und sich ihr fuehrender Einfluss verstaerkt. Quelle: Ausarbeitung im Auftraege des Staendigen Ausschusses fuer die oertlichen Volksvertretungen, 1957, Ag. 464, S. 7. DOKUMENT 6 Aus: ?Die Rolle der Partei im Arbeiter-und-Bauern-Staat.? Alle bisher erreichten Erfolge auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet waren nur moeglich, weil unsere Partei, die SED, sich zu einer marxistisch-leninistischen Partei, zu einer Partei neuen Typus, entwickelt hat; sie waren nur moeglich, weil unsere Partei, geleitet von den Lehren des Marxismus-Leninismus, 14;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 14 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 14)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der im Bahre, verstärkt jedoch seit dem, dem Regierungsantritt der Partei Partei werden vor allem von der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.