Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 14

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 14 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 14); Sozialismus, für die Festigung und Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik. Quelle: „Die führende Rolle der SED beim sozialistischen Aufbau in der DDR“, Zirkel zum Studium einiger Grundfragen der Politik der Partei; herausgegeben vom ZK der SED, Dietz-Verlag, Berlin, 1957, S. 77 ff. DOKUMENT 4 Aus: „Die schöpferische Rolle der Volksmassen und der Staat“, ein Beitrag zur Dialektik der Staatslehre von Professor Dr. Polak, Berlin. Wir haben in der Deutschen Demokratischen Republik die ökonomische und politische Macht der Bourgeoisie beseitigt. Unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht erfüllt die geschichtliche Aufgabe der Diktatur des Proletariats. Wir führen die Massen dahin, wohin sie gehen müssen, zu der Erkenntnis ihrer wahren Lage in der geschichtlichen Entwicklung, in der Geschichte der Nation. Damit tragen wir in sie das Bewußtsein des gesellschaftlich Notwendigen. Bisher wurden die unermeßlichen schöpferischen Kräfte unseres Volkes von den schlimmsten Feinden der Nation, den Monopolisten, Junkern und Militaristen usurpiert und dort, wo diese Mächte noch herrschen, geschieht das noch immer und wirkten sich in Krieg und sinnloser Zerstörung immer nur gegen das Volk, den Schöpfer der unermeßlichen Reichtümer aus. Das führte auch uns zu der Erkenntnis, daß die Massen, wenn sie ihr Leben auf einem festen Fundament aufbauen wollen, diese Usurpatoren aus dem Wege räumen müssen. Dazu bedarf es der politischen Macht, die den Massen den Weg eröffnet, um mit dem Wachstum ihrer schöpferischen Kräfte selbst zu wachsen und so der Motor des gesellschaftlichen Fortschritts zu werden. Der Entwicklung der Gesellschaft angepaßte Organisationsformen zu schaffen, ist die Sache unseres sozialistischen Staates, dessen führende Kraft, dessen politischer Kern die Arbeiterklasse und ihre marxistisch-leninistische Partei ist. Wenn die nächsten Aufgaben dahin gehen, unsere Staatsmacht als die Kraft zur Organisierung der gesellschaftlichen Entwicklung zu verstärken, so ist dafür das erste Erfordernis die engste Verbindung des Staates mit der Partei der Arbeiterklasse. Es ist nicht überflüssig, in diesem Zusammenhang die Wahrheit zu wiederholen, daß es keinen Staat und kein Recht „an sich“ gibt. Jeder Staat ist Klassenstaat, und das gilt auch für das Recht nicht nur für den „Inhalt", sondern auch für die „Form“. Denn die Form ist die Verwirklichung des Inhaltes. Die überkommenen Vorstellungen und Formen sind bürgerlich, und wenn wir nicht mit ganzer Kraft daran arbeiten, sie zu durchbrechen und die für die Verwirklichung der Gesellschaft notwendigen proletarischen Formen zu erarbeiten, werden die bürgerlichen herrschen, denn sie sind stärker ausgearbeitet, älter, haben eine Tradition, sind in das Bewußtsein der Menschen eingedrungen, und ihr Denken und Handeln ist ihnen unterworfen und läuft spontan in diesen altgewordenen Bahnen. Nur die ganze Bewußtheit und Kraft des Proletariats vermag sie aus diesen Bahnen zu heben und auf die neuen, sozialistischen Bahnen zu führen. Die höchste Organisation der Klasse, die Partei, ist die politische Kraft, die den sozialistischen Staat schafft. Die Arbeiterklasse kann ihre höchste Aufgabe nicht erfüllen, wenn sie die Organisation der politischen Macht, den Staat, nicht zum Instrument der Erfüllung dieser Aufgabe entwickelt, und der sozialistische Staat kann seine historische Mission nicht erfüllen, wenn er nicht engstens mit der Klasse und ihrer höchsten Organisationsform, der Partei, verbunden ist. Quelle: „Staat und Recht im Lichte des großen Oktober", Festschrift zum 40. Jahrestag der Oktoberrevolution, VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin, 1957, S. 72 ff. DOKUA4ENT 5 Aus: „Der Demokratische Zentralismus und die örtlichen Organe der Staatsmacht“ von Prof. Dr. Bönninger. I. Einleitung Die Entfaltung der sozialistischen Demokratie ist kein Prozeß, der sich im Selbstlauf vollzieht, weder in den Orten, noch in der Zentrale. Die sozialistische Demokratie kann nur entstehen und leben, wenn die bewußtesten Kräfte der Gesellschaft, die sich in der Partei der Arbeiterklasse vereinen, in diesem Prozeß die Führung haben. So notwendig wie die Führung der Massen durch eine revolutionäre Partei ist, um sie aus der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien, so notwendig ist sie auch, um der sozialistischen Ökonomie und der sozialistischen Demokratie zum Siege zu verhelfen. Fehlt diese Führung durch die revolutionäre Partei, wird unweigerlich der Reaktion in die Hände gespielt, die darauf aus ist, die neue Ordnung zu unterminieren und die alte Gewalt wieder an sich zu reißen. Die sozialistische Demokratie beruht also nicht auf der Spontaneität, sondern auf der Führung durch die Partei. Das gilt ganz allgemein, insbesondere aber auch für die Machtausübung durch die örtlichen Volksvertretungen. Wenn die Ziele der beiden Gesetze (vom 18. Januar 1957), die auf die Hebung der Autorität der Volksvertretungen und die Stärkung der örtlichen Staatsorgane überhaupt tendieren, erreicht werden sollen, dann ist das nur möglich, wenn die Partei der Arbeiterklasse überall im Staatsapparat, aber speziell in den Orten, ihre Arbeit so verrichtet, daß die staatliche Tätigkeit einen konsequent demokratischen und sozialistischen Inhalt erhält, und sich ihr führender Einfluß verstärkt. Quelle: Ausarbeitung im Aufträge des Ständigen Ausschusses für die örtlichen Volksvertretungen, 1957, Ag. 464, S. 7. DOKUMENT 6 Aus: „Die Rolle der Partei im Arbeiter-und-Bauern-Staat.“ Alle bisher erreichten Erfolge auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet waren nur möglich, weil unsere Partei, die SED, sich zu einer marxistisch-leninistischen Partei, zu einer Partei neuen Typus, entwickelt hat; sie waren nur möglich, weil unsere Partei, geleitet von den Lehren des Marxismus-Leninismus, 14;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung Berlin, und Schriftenreihe Fachwissen für Volkspolizisten, Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.