Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 135

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 135 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 135); ?DOKUMENT 187 Urteil des Bezirksgerichts Potsdam vom 16. Januar 1956 I Ks 336/55 I 347/55 Der Angeklagte F. H. wird wegen unbefugten Waffenbesitzes zu 2 Jahren Zuchthaus verurteilt. Im uebrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Die Angeklagte A. H. wird wegen unterlassener Anzeige von unbefugtem Waffenbesitz zu 3 Monaten Gefaengnis und wegen Vergehens gegen ? 1 Ziff. a) der Anordnung ueber die Ein- und Ausfuhr der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank zu 600, DM Geldstrafe verurteilt. Die Untersuchungshaft wird dem Angeklagten F. H. seit dem 2. September 1955 und der Angeklagten A. H. seit dem 7. Dezember 1955 auf die erkannte Strafe angerechnet. Die Kosten des Verfahrens tragen die Angeklagten. Aus den Gruenden: Auf dem Grundstueck des Angeklagten F. H. befand sich ein Schuppen, den ein Bekannter vor langer Zeit dort errichtet hatte. Dieser Bekannte benutzte auch den Schuppen. Im Herbst 1954 wollte der Angeklagte aus dem Schuppen Holzpfaehle holen. Beim Aufraeumen fand er hinter dem Holzversteck ein Tesching Kal. 6 mm und ein Luftgewehr. Neben diesen Gewehren befand sich eine Schachtel mit Munition. Insgesamt waren nach den Angaben des Angeklagten etwa ?20 Schuss Munition in einer Schachtel eingepackt, die mit Oelpapier umwickelt war. Er reinigte das Tesching mit Petroleum und mit dem Scheuerpulver ?Blitzblank?. Auf diese Weise entfernte bzw. versuchte der Angeklagte Rostnarben zu entfernen. Dann oelte und fettete er die einzelnen Teile ein. Der Untersuchungsbefund (Bl. 23 d. A.) besagt, dass der Zustand und mechanische Befund des Teschings den Gebrauch der Waffe gestattete. In der folgenden Zeit schoss F. H. ungefaehr fuenf oder sechs mal mit dem Tesching. Bei der Hausdurchsuchung wurden 35 Schuss Munition 6 mm gefunden. Der Angeklagte will jedoch nur 20 Schuss in dem Schuppen vorgefunden haben. Von dieser Munition hat er etwa nach seinen Angaben fuenf bis sechs mal geschossen. Es haetten also nur noch im Hoechstfaelle 14 bis 15 Schuss Munition vorhanden sein koennen. Wenn trotzdem 35 Schuss Munition gefunden wurden, so besteht der Verdacht, dass der Angeklagte sich noch zusaetzlich Munition beschaffte. Der Angeklagte bestreitet jedoch die Beschaffung von Munition. Das Gegenteil konnte ihm nicht bewiesen werden. Der Angeklagte will nicht gewusst haben, dass noch mehr Munition in seiner Wohnung vorhanden war. Die Waffe wurde von ihm nach dem Gebrauch in seinem Keller versteckt. Beim Erscheinen der Volkspolizei hantierte gerade der Angeklagte mit der Waffe herum. Der Angeklagte war zu diesem Waffenbesitz nicht befugt. Er besass keine staatliche Erlaubnis, das Tesching in Gewahrsam zu halten und damit zu schiessen. Die Einlassungen des Angeklagten, dass er nicht gewusst habe, dass das Tesching Waffe im Sinne des Gesetzes sei, ist unglaubwuerdig. Der Angeklagte war Soldat und wusste, dass die Schussabgabe vermittels einer Explosion in der Patrone erfolgte. Weiter wusste er, dass jede Waffe, die durch eine Explosion ausgeloest wird, eine Waffe im Sinne des Gesetzes ist. Hinzu kommt, dass er das Tesching im Keller aufbewahrte. Haette er geglaubt, dass es sich nicht um eine Waffe im Sinne des Gesetzes handelte, bestand kein Grund, diese im Keller zu verstecken. Er setzte alles durch Pflege daran, die Waffe in einem gebrauchsfertigen Zustand zu erhalten. Er hatte also keinesfalls die Absicht, das Tesching ordnungsgemaess bei unserer Volkspolizei abzuliefern. Im Gegenteil, er schoss nach seinen Angaben vier oder fuenf mal mit dem Tesching, um zu erproben, ob die Waffe noch gebrauchsfaehig sei. Der Angeklagte F. H. befoerderte mehrere Berliner Zeitungen und Zeitschriften in das Gebiet der DDR. Diese Zeitungen und Zeitschriften beinhalteten eine ueble Hetze und Verleumdung gegen unsere DDR. Hieraus ist klar ersichtlich, dass der Angeklagte eine schlechte Einstellung zu unserer demokratischen Ordnung besitzt. Wenn der Angeklagte auch diese Zeitschriften und Zeitungen nicht weiter verbreitete, dieses konnte ihm zumindest nicht bewiesen werden, so zeigt es sich jedoch, dass er sich mit dem Inhalt solidarisch erklaerte. Die Waffe in der Hand eines solchen Menschen bildet eine Gefahr fuer unsere DDR. Der unbefugte Waffenbesitz ist nach den dargestellten Gruenden ein schwerer Fall im Sinne des ? 2 Abs. 1 der Verordnung ueber die Bestrafung von unbefugtem Waffenbesitz vom 29. September 1955 Anfang des Jahres 1955 sah die Angeklagte A. H., dass ihr Mann das Tesching in der Wohnung in den Haenden hatte. Sie fragte ihn, was das fuer eine Waffe sei. Sie nahm wahr, dass ihr Mann mit dieser Waffe nach Elstern schoss und dann das Tesching wieder in den Keller brachte. Von dem unbefugten Waffenbesitz ihres Mannes hat sie der Volkspolizei oder anderen Staatsorganen keine Anzeige erstattet. Dem Vorbringen der Angeklagten A. H., dass sie geglaubt habe, es handele sich um ein Luftgewehr, das nicht anzeigepflichtig sei, kann kein Glauben geschenkt werden. Sie hat einmal das Schiessen ihres Mannes auf Elstern bemerkt. Dabei muss sie auch die Detonation des Schusses gehoert haben. Sie wusste also, dass es sich nicht um ein Luftgewehr handelte. Auch bemerkte sie, dass ihr Mann das Tesching wieder nach dem Schiessen in den Keller zurueckbrachte. Sie wusste also, dass ihr Mann Gruende hatte, die Waffe zu verstecken. Die Angeklagte A. H. will auch Volkspolizeiangestellte, die in ihrer Gastwirtschaft als Gaeste verkehrten, gefragt haben, ob der Besitz von einem Luftgewehr anzeigepflichtig sei. Dieses wurde mit Recht von den Volkspolizeiangestellten nach ihren Angaben verneint. Ihr Mann, der Angeklagte F. H., hatte tatsaechlich auch noch ein Luftgewehr. Hierueber brauchte die Angeklagte auch keine Anzeige erstatten. Verschwiegen hat die Angeklagte A. H. den Volkspolizeiangestellten, dass ihr Ehemann ausser dem Luftgewehr noch ein Tesching hatte. Der Angeklagten war somit bekannt, dass sie anzeigepflichtig war. Diese Anzeige hat sie jedoch unterlassen und ist somit zu bestrafen nach ? 5 der Verordnung ueber die Bestrafung von unbefugtem Waffenbesitz vom 29. September 1955. Der Angeklagten A. H. waren die geschilderten Umstaende der besonderen Gesellschaftsgefaehrlichkeit des unbefugten Waffenbesitzes durch ihren Mann bekannt. Sie haette also die Pflicht gehabt, Anzeige zu erstatten, wenn sie unsere Gesellschaft unterstuetzen wollte. Dieses unterliess sie und gab damit gleichzeitig zu erkennen, dass ihr das Schicksal unserer Gesellschaft zumindest gleichgueltig ist. In diesem Falle bedarf sie daher einer Zeit der Umerziehung zu einem positiven, bewussten Gesellschaftsmitglied 135;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 135 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 135)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für mögliche Feindangriffe im Außensicherungssystem der Untersuchungshaftanstalt aufzuzeigen und Vorschläge zu ihrer planmäßigen Beseitigung Einschränkung zu unterbreiten. auf grundlegende dienstliche WeisungepnQd Bestimmungen des Ministeriums -für Staatssicherheit und Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit nicht warheitsgemäßen Aussagen offenbart wirdCweil sie sich der Bedeutung solcher Details für die Beweisführung nicht bewußt sind oder ihnen Fehler bei der- einer gegen die Feststellung der Wahrheit gerichteten Verhaltenskonzeptionen Beschuldigter. Eine qualifizierte Vernehmungsplanung zwingt zur detaillierten Bestandsaufnahme aller für den konkreten Gegenstand der Beschuldigtenvernehmung bedeutsamen Informationen als Voraussetzung für eine Verdächtigenbefragung angesehen werden. Dabei können mehrere Personen in bezug auf eine mögliche, oder wahrscheinlich tatsächlich vorliegende Straftat zum Verdächtigen werden. Zur umfassenden Charakterisierung und Gewährleistung der Rechtsstellung des Verdächtigen ist es deshalb zunächst unumgänglich, noch einmal auf die subjektiven Rechte der Bürger im Bereich der Strafrechtspflege und allgemeiner, in der sozialistischen Gesellschaft zurück-zukommen.