Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 133

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 133 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 133); ?Im Laufe des 26. November 1956 folgte Harich einer Einladung des Redakteurs der westdeutschen Zeitschrift ?Constanze?, Huffzky, nach Hamburg. Die Reisekosten hatte Huffzky uebernommen. In Hamburg hielt sich Harich vom 26. bis zum 29. November 1956 auf. Dort hatte er verschiedene Ruecksprachen mit Huffzky, ferner mit dem Herausgeber der Zeitschrift ?Der Spiegel?, Augstein, und mit dem Chefredakteur der ?Anderen Zeitung?. Diesen Personen legte er in Besprechungen seine Konzeption dar und berichtete, dass er mit dem 1. Sekretaer des ZK der SED politische Gespraeche gefuehrt haette. Mit dem Herausgeber der ?Anderen Zeitung? verabredete er, dass er eine Artikelserie ueber seine Auffassungen in dieser Zeitung veroeffentlichen werde. Falls er die Deutsche Demokratische Republik verlassen muesse, wuerde er die Artikel auch von Polen aus liefern, ueber das Projekt der Gruendung einer Zeitschrift wurde in Hamburg nicht gesprochen. Als Harich von Hamburg aus am 29. November 1956 wieder auf dem Flugplatz Tempelhof ankam, erkundigte er sich nach den Moeglichkeiten einer Flugreise nach Polen ohne Beruehrung der Deutschen Demokratischen Republik. Er notierte die Flugzeiten und die Flugkosten. Diese Feststellung traf er, weil er damit rechnete, evtl, illegal nach Polen reisen zu muessen. Danach begab er sich in seine Wohnung und kurz darauf zu Janka wegen seiner Ausreisegenehmigung nach Polen. Diese Feststellungen beruhen auf den Aussagen der Angeklagten, denen der vernommenen Zeugen und den verlesenen bzw. zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden. Die Angeklagten Harich, Steinberger und Hertwig hatten keine festen Bindungen zur Arbeiterklasse. Sie haben sich niemals von ihrer buergerlichen Erziehung loesen koennen. Harich und Hertwig eigneten sich nur, weil es im Zuge der Zeit lag, ein mehr oder weniger umfangreiches Buchwissen ueber den Marxismus an und waren nicht gewillt, ueber den Rahmen einer besoldeten Taetigkeit hinaus den Sozialismus zu propagieren oder gar unter Einsatz ihrer Person zu verteidigen. Als es im Verlauf der Ereignisse in Ungarn dem Faschismus gelang, sein blutiges Haupt zu erheben, schlossen sich alle ehrlichen Buerger enger an die Staatsfuehrung in der Deutschen Demokratischen Republik an; viele von ihnen fanden den Weg zur Partei der Arbeiterklasse. Allgemein wurde erkannt, dass nur die vereinten Kraefte der gesamten Bevoelkerung in der Lage waeren, die Plaene der westlichen Imperialisten zu vereiteln, die Deutsche Demokratische Republik aus dem Lager des Sozialismus heraueszubrechen. Die Angeklagten vertrauten weder auf die Festigkeit des sozialistischen Lagers noch auf die Kraft der Arbeiterklasse; sie rechneten mit einer Restaurierung des Kapitalismus in der Deutschen Demokratischen Republik, stellten sich gegen die Politik der Regierung und wurden schliesslich zu Verbrechern gegen den Staat. Sie schlossen sich zu einer konspirativen Gruppe zusammen, deren Leiter der Angeklagte Harich war. Sie sammelten Gleichgesinnte um sich und propagierten weitgehende Beseitigung der sozialistischen Errungenschaften und voellige Veraenderung der Fuehrung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Fuer den Fall der Nichterfuellung ihrer ultimativen Forderungen wollten sie deren Durchsetzung ueber West-Berliner Sender oder von Polen aus erzwingen und zum Streik aufrufen. Ein etwaiger faschistischer Putsch sollte ebenfalls ueber Westberliner Sender ?gelenkt? werden. Um seinen kuenftigen Fuehrungsanspruch zu sichern, hatte der Angeklagte Harich Verbindung zu der Spionage- und Agentenzentrale ?Ostbuero der SPD? aufgenommen und sich dort hinsichtlich seiner Forderungen und der Realisierung seiner Plaene beraten lassen. Mit diesem verraeterischen Verhalten haben die Angeklagten die Grundlagen unseres Staates angegriffen und den Bestand des Staates gefaehrdet. Nicht deshalb, weil sie mit Massnahmen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik nicht einverstanden waren oder weil sie als Mitglieder der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands andere Auffassungen hatten, als sie in Beschluessen dieser Partei geaeussert wurden, haben die Angeklagten sich des Staatsverbrechens schuldig gemacht, sondern weil sie sich zu einer Gruppe zusammenschlossen, deren Ziel es war, unter Anwendung konspirativer Methoden die durch die Verfassung und Gesetze geschuetzten gesellschaftlichen Verhaeltnisse in der Deutschen Demokratischen Republik durch Drohung oder Gewalt zu veraendern, die Errungenschaften unseres sozialistischen Aufbaus preiszugeben und den Sturz der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu erzwingen. Da die Handlungen darauf gerichtet waren, den Staat der Arbeiter und Bauern zu schwaechen oder zu beseitigen, sind sie rechtlich als Boykotthetze gemaess Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu beurteilen. Quelle: ?Neue Justiz? 1957, S. 166. Auf Grund dieses Sachverhalts und mit dieser Begruendung wurden am 9. Maerz 1957 verurteilt: Harich zu 10 Jahren Zuchthaus, Steinberger zu 4 Jahren Zuchthaus, Hertwig zu 2 Jahren Zuchthaus. In einem zweiten Verfahren erhielten am 26. Juli 1957 Janka 5 Jahre Zuchthaus, Just 4 Jahre Zuchthaus, Woelf 3 Jahre Zuchthaus und Zoeger 2/2 Jahre Zuchthaus. * Spionage und Waffenbesitz Das StEG bringt in ? lJf eine Formulierung des Tatbestandes der Spionage. Schon in der Rechtsprechung zu Artikel 6 der Verfassung hatte das Oberste Gericht den Spionagebegriff auf die Uebermittlung jeder Nachricht aus allen Lebensbereichen aus der Zone in den Westen ausgedehnt (vergl. Dokument Nr. 165 der Sammlung ?Unrecht als System, Teil II?). Bei dieser Handhabung bleibt es auch bei Anwendung des ? Vt StEG. Sogar die Mitteilung von Namen und Anschriften von Angestellten des Staatssicherheitsdienstes soll nach einem Urteil des Bezirksgerichts Potsdam Spionage sein. DOKUMENT 184 Strafrechtsergaenzungsgesetz vom 11. Dezember 1957 (GBl. S. 643) ? 14 Spionage Wer es unternimmt, Tatsachen, Gegenstaende, Forschungsergebnisse oder sonstige Nachrichten, die im politischen oder wirtschaftlichen Interesse oder zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik ge- 133;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 133 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 133)

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren. Der inoffizielle vermittelt - wie der offizielle - Gewißheit darüber, daß die im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.