Unrecht als System 1954-1958, Seite 131

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 131 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 131); DOKUMENT 183 Die staatsfeindliche Tätigkeit der Harich-Gruppe Aus dem Urteil des Obersten Gerichts vom 9. März 1957 1 Zst (I) 1/57. Nach dem XX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion glaubte Harich, daß er durch die demokratische Presse nicht genügend über die Ergebnisse dieses Parteitages unterrichtet würde. Er hielt es deshalb für erforderlich, sich in erster Linie aus westlichen Presseberichten und Rundfunksendungen zu informieren. Die dort gegebenen Nachrichten und Kommentare führten dazu, daß Harich, der auch schon vorher eine schwankende Haltung eingenommen hatte, nunmehr den Standpunkt bezog, daß die von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Politik fehlerhaft sei. Im Laufe des Sommers 1956 diskutierte er über diese seine Auffassungen mit einer Anzahl ihm bekannter Intellektueller. Bei diesen Diskussionen ging es ihm weniger darum, sich Klarheit über bestimmte Probleme zu verschaffen, sondern einen Kreis gleichgesinnter Menschen um sich zu sammeln. Das Bestreben Harichs ging dahin, eine Änderung der gesamten Politik der Deutschen Demokratischen Republik zu erreichen. Unter Berufung auf mißverstandene Ergebnisse des XX. Parteitages der KPdSU erklärte er, es sei ein besonderer deutscher Weg zum Sozialismus erforderlich. Im Laufe des Sommers verdichteten sich seine Vorstellungen über diesen besonderen deutschen Weg zu bestimmten konkreten Forderungen. Nunmehr stellte er bei den Diskussionen, die er in erster Linie in der Betriebsparteiorganisation des Aufbauverlages und in der Redaktion des „Sonntag“ führte, diese Forderungen in den Mittelpunkt. Mit der Verschärfung der westlichen Hetze gegenüber den Ländern des Sozialismus wurden auch bestimmte Kreise in einigen volksdemokratischen Ländern unsicher und schwankend. Insbesondere polnische und ungarische Intellektuelle äußerten in ihren Heimatländern ähnliche Gedanken wie Harich. So kam er mit dem ihm seit langem bekannten ungarischen Literaturwissenschaftler Lukacz mehrmals zusammen, der ihn in seiner Auffassung bestärkte. In ähnlicher Weise wirkten auf der Internationalen Heine-Konferenz Anfang Oktober 1956 in Weimar polnische Literaturhistoriker. Die ständigen Forderungen und Diskussionen Harichs im Aufbau-Verlag führten dazu, daß er dort eine Gruppe von Intellektuellen finden konnte, die sich grundsätzlich mit seinen Zielen einverstanden erklärte. Es handelte sich dabei im wesentlichen um den Leiter des Verlages, Janka, und die Redakteure Zöger und Just. Von dieser Gruppe, insbesondere von Janka und Just, wurde Harich mehrfach aufgefordert, seine Forderungen schriftlich zu fixieren und zu einem Programm auszuarbeiten. Ende Oktober 1956 wurden die konterrevolutionären Aufstände in Ungarn bekannt. Nunmehr begann Harich, für seine persönliche Sicherheit zu fürchten. Er glaubte, als Mitglied der SED bei ähnlichen Ereignissen in der Deutschen Demokratischen Republik, die er für unausbleiblich hielt, besonders gefährdet zu sein. Er hatte jedoch nicht die Absicht, sich für die Partei und den Staat der Arbeiter und Bauern mit seiner Person einzusetzen. Am 1. November 1956 suchte der Angeklagte Harich den stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD, Josef Braun, auf. Er erklärte ihm, daß er einen kleinen bewußten Kern oppositioneller Mitglieder der SED repräsentiere. Diese oppositionelle Gruppe, die aus Intellektuellen bestehe, habe sich das Ziel gesetzt, die Politik der SED und der Regierung sowie bestimmte wirt- schaftliche Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik zu verändern. Er legte Braun seine Konzeption dar und erklärte ihm, daß er es für notwendig halte, mit Sozialdemokraten, insbesondere mit Funktionären und Theoretikern, über seine Gedanken zu diskutieren. Dabei erklärte er Braun, daß er glaube, daß die SPD den größten Einfluß auch auf die Arbeiter der Deutschen Demokratischen Republik besitze und es deshalb erforderlich sei, daß die SPD durch Rundfunkaufrufe die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik zur Ruhe und Ordnung anhalte. Braun erklärte sich einverstanden, Harich mit sozialdemokratischen Theoretikern zusammenzubringen. Eine solche Zusammenkunft sollte am 3. November 1956 stattfinden. Am Nachmittag des 3. November 1956 fand die vereinbarte Zusammenkunft im Gebäude des Landesvorstandes der SPD in Westberlin statt. Nachdem Harich zu Braun geführt worden war, stellte ihm dieser einen Mann namens Weber vor, von dem er behauptete, er sei ein Funktionär des Bundesvorstandes der SPD. Harich setzte nunmehr beiden seine Konzeption für die Neugestaltung der Politik und der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik anhand der zum Gegenstand des Beweises gemachten umfangreichen schriftlichen Notizen auseinander. Weber erhob gewisse Einwendungen gegen diese Konzeption, erklärte aber, die SPD wäre bereit, Harich in gewissem Umfange zu unterstützen. Zunächst sei es jedoch erforderlich, daß Harich noch mit einem theoretisch besser geschulten Mitglied der SPD seine Gedanken bespreche. Braun beendete die Zusammenkunft mit dem Hinweis darauf, daß Harich sich in Zukunft in erster Linie an Weber zu halten habe. Harich und Weber verließen darauf das Gebäude des Landesvorstandes und begaben sich in ein in der Nähe gelegenes Lokal. Bei der nun folgenden Unterhaltung merkte Harich, daß Weber nicht als Vertreter des Bundesvorstandes an der Unterhaltung teilgenommen hatte, sondern als Vertreter des Ostbüros der SPD. Weber gab Harich seine Telefonnummer und erklärte ihm, er möge nicht mehr in das Gebäude des Landesvorstandes der SPD gehen, weil er dabei gesehen werden könnte, und vereinbarte mit ihm eine weitere Zusammenkunft für den 6. November 1956. Am 6. November 1956 abends gegen 20 Uhr traf Harich am vereinbarten Treffpunkt mit Weber und einem weiteren Mann, der nur unter dem Vornamen Siegfried vorgestellt wurde, zusammen. Alle drei fuhren daraufhin zu einer Villa in Berlin-Dahlem. Dort hatte Harich mit Siegfried eine mehrstündige Aussprache, in der er seine Konzeption und die Pläne zur Durchsetzung seines Programms eingehend erläuterte. Siegfried erklärte sich mit den Gedanken Harichs im wesentlichen einverstanden und machte ergänzende Vorschläge, die von Harich akzeptiert wurden. Im Anschluß an diese Unterhaltung erhielt Harich von Weber mehrere Hetzdruckschriften, die vom Ostbüro der SPD herausgegeben waren. Dann wurde ihm der Vorschlag gemacht, seine Konzeption schriftlich auszuarbeiten und ebenfalls durch das Ostbüro der SPD in der Deutschen Demokratischen Republik verbreiten zu lassen. Harich nahm zu diesen Vorschlag keine klare Stellung. Im Augenblick erschien ihm die Propagierung seiner Pläne durch das Ostbüro der SPD noch nicht am Platz; er wollte sich aber diese Möglichkeit auf jeden Fall offenhalten. Nunehr wurde zwischen Harich, Siegfried und Weber vereinbart, wie sie jederzeit in der Lage sein könnten, sich wieder zu treffen. Zu diesem Zweck erhielt Harich zwei Telefonnummern, die er sich in verschlüsselter Form aufschrieb. Dann wurde ihm von Weber erklärt, daß er sich in Zukunft in erster Linie an Siegfried zu halten habe. 17* 131;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-. nomische, soziale und geistig-kulturelle Potenzen, um den Ursachen und Bedingungen für die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen sowie für das Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern - Konsequenzen für die weitere Erhöhung der Effektivität der politischoperativen Arbeit wurde vom Leiter entschieden, einen hauptamtlichen zu schaffen. Für seine Auswahl und für seinen Einsatz wurde vom Leiter festgelegt: Der muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.