Unrecht als System 1954-1958, Seite 131

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 131 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 131); ?DOKUMENT 183 Die staatsfeindliche Taetigkeit der Harich-Gruppe Aus dem Urteil des Obersten Gerichts vom 9. Maerz 1957 1 Zst (I) 1/57. Nach dem XX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion glaubte Harich, dass er durch die demokratische Presse nicht genuegend ueber die Ergebnisse dieses Parteitages unterrichtet wuerde. Er hielt es deshalb fuer erforderlich, sich in erster Linie aus westlichen Presseberichten und Rundfunksendungen zu informieren. Die dort gegebenen Nachrichten und Kommentare fuehrten dazu, dass Harich, der auch schon vorher eine schwankende Haltung eingenommen hatte, nunmehr den Standpunkt bezog, dass die von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik durchgefuehrte Politik fehlerhaft sei. Im Laufe des Sommers 1956 diskutierte er ueber diese seine Auffassungen mit einer Anzahl ihm bekannter Intellektueller. Bei diesen Diskussionen ging es ihm weniger darum, sich Klarheit ueber bestimmte Probleme zu verschaffen, sondern einen Kreis gleichgesinnter Menschen um sich zu sammeln. Das Bestreben Harichs ging dahin, eine Aenderung der gesamten Politik der Deutschen Demokratischen Republik zu erreichen. Unter Berufung auf missverstandene Ergebnisse des XX. Parteitages der KPdSU erklaerte er, es sei ein besonderer deutscher Weg zum Sozialismus erforderlich. Im Laufe des Sommers verdichteten sich seine Vorstellungen ueber diesen besonderen deutschen Weg zu bestimmten konkreten Forderungen. Nunmehr stellte er bei den Diskussionen, die er in erster Linie in der Betriebsparteiorganisation des Aufbauverlages und in der Redaktion des ?Sonntag? fuehrte, diese Forderungen in den Mittelpunkt. Mit der Verschaerfung der westlichen Hetze gegenueber den Laendern des Sozialismus wurden auch bestimmte Kreise in einigen volksdemokratischen Laendern unsicher und schwankend. Insbesondere polnische und ungarische Intellektuelle aeusserten in ihren Heimatlaendern aehnliche Gedanken wie Harich. So kam er mit dem ihm seit langem bekannten ungarischen Literaturwissenschaftler Lukacz mehrmals zusammen, der ihn in seiner Auffassung bestaerkte. In aehnlicher Weise wirkten auf der Internationalen Heine-Konferenz Anfang Oktober 1956 in Weimar polnische Literaturhistoriker. Die staendigen Forderungen und Diskussionen Harichs im Aufbau-Verlag fuehrten dazu, dass er dort eine Gruppe von Intellektuellen finden konnte, die sich grundsaetzlich mit seinen Zielen einverstanden erklaerte. Es handelte sich dabei im wesentlichen um den Leiter des Verlages, Janka, und die Redakteure Zoeger und Just. Von dieser Gruppe, insbesondere von Janka und Just, wurde Harich mehrfach aufgefordert, seine Forderungen schriftlich zu fixieren und zu einem Programm auszuarbeiten. Ende Oktober 1956 wurden die konterrevolutionaeren Aufstaende in Ungarn bekannt. Nunmehr begann Harich, fuer seine persoenliche Sicherheit zu fuerchten. Er glaubte, als Mitglied der SED bei aehnlichen Ereignissen in der Deutschen Demokratischen Republik, die er fuer unausbleiblich hielt, besonders gefaehrdet zu sein. Er hatte jedoch nicht die Absicht, sich fuer die Partei und den Staat der Arbeiter und Bauern mit seiner Person einzusetzen. Am 1. November 1956 suchte der Angeklagte Harich den stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD, Josef Braun, auf. Er erklaerte ihm, dass er einen kleinen bewussten Kern oppositioneller Mitglieder der SED repraesentiere. Diese oppositionelle Gruppe, die aus Intellektuellen bestehe, habe sich das Ziel gesetzt, die Politik der SED und der Regierung sowie bestimmte wirt- schaftliche Verhaeltnisse in der Deutschen Demokratischen Republik zu veraendern. Er legte Braun seine Konzeption dar und erklaerte ihm, dass er es fuer notwendig halte, mit Sozialdemokraten, insbesondere mit Funktionaeren und Theoretikern, ueber seine Gedanken zu diskutieren. Dabei erklaerte er Braun, dass er glaube, dass die SPD den groessten Einfluss auch auf die Arbeiter der Deutschen Demokratischen Republik besitze und es deshalb erforderlich sei, dass die SPD durch Rundfunkaufrufe die Bevoelkerung der Deutschen Demokratischen Republik zur Ruhe und Ordnung anhalte. Braun erklaerte sich einverstanden, Harich mit sozialdemokratischen Theoretikern zusammenzubringen. Eine solche Zusammenkunft sollte am 3. November 1956 stattfinden. Am Nachmittag des 3. November 1956 fand die vereinbarte Zusammenkunft im Gebaeude des Landesvorstandes der SPD in Westberlin statt. Nachdem Harich zu Braun gefuehrt worden war, stellte ihm dieser einen Mann namens Weber vor, von dem er behauptete, er sei ein Funktionaer des Bundesvorstandes der SPD. Harich setzte nunmehr beiden seine Konzeption fuer die Neugestaltung der Politik und der gesellschaftlichen Verhaeltnisse in der Deutschen Demokratischen Republik anhand der zum Gegenstand des Beweises gemachten umfangreichen schriftlichen Notizen auseinander. Weber erhob gewisse Einwendungen gegen diese Konzeption, erklaerte aber, die SPD waere bereit, Harich in gewissem Umfange zu unterstuetzen. Zunaechst sei es jedoch erforderlich, dass Harich noch mit einem theoretisch besser geschulten Mitglied der SPD seine Gedanken bespreche. Braun beendete die Zusammenkunft mit dem Hinweis darauf, dass Harich sich in Zukunft in erster Linie an Weber zu halten habe. Harich und Weber verliessen darauf das Gebaeude des Landesvorstandes und begaben sich in ein in der Naehe gelegenes Lokal. Bei der nun folgenden Unterhaltung merkte Harich, dass Weber nicht als Vertreter des Bundesvorstandes an der Unterhaltung teilgenommen hatte, sondern als Vertreter des Ostbueros der SPD. Weber gab Harich seine Telefonnummer und erklaerte ihm, er moege nicht mehr in das Gebaeude des Landesvorstandes der SPD gehen, weil er dabei gesehen werden koennte, und vereinbarte mit ihm eine weitere Zusammenkunft fuer den 6. November 1956. Am 6. November 1956 abends gegen 20 Uhr traf Harich am vereinbarten Treffpunkt mit Weber und einem weiteren Mann, der nur unter dem Vornamen Siegfried vorgestellt wurde, zusammen. Alle drei fuhren daraufhin zu einer Villa in Berlin-Dahlem. Dort hatte Harich mit Siegfried eine mehrstuendige Aussprache, in der er seine Konzeption und die Plaene zur Durchsetzung seines Programms eingehend erlaeuterte. Siegfried erklaerte sich mit den Gedanken Harichs im wesentlichen einverstanden und machte ergaenzende Vorschlaege, die von Harich akzeptiert wurden. Im Anschluss an diese Unterhaltung erhielt Harich von Weber mehrere Hetzdruckschriften, die vom Ostbuero der SPD herausgegeben waren. Dann wurde ihm der Vorschlag gemacht, seine Konzeption schriftlich auszuarbeiten und ebenfalls durch das Ostbuero der SPD in der Deutschen Demokratischen Republik verbreiten zu lassen. Harich nahm zu diesen Vorschlag keine klare Stellung. Im Augenblick erschien ihm die Propagierung seiner Plaene durch das Ostbuero der SPD noch nicht am Platz; er wollte sich aber diese Moeglichkeit auf jeden Fall offenhalten. Nunehr wurde zwischen Harich, Siegfried und Weber vereinbart, wie sie jederzeit in der Lage sein koennten, sich wieder zu treffen. Zu diesem Zweck erhielt Harich zwei Telefonnummern, die er sich in verschluesselter Form aufschrieb. Dann wurde ihm von Weber erklaert, dass er sich in Zukunft in erster Linie an Siegfried zu halten habe. 17* 131;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 131 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 131)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die DDR. und Anordnung vom in der Fassung der Anordnung., Vertrag zwischen der und der über Fragen des Verkehrs, Transitabkommen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.