Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 13

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 13 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 13); ?strierens und der ressortmaessigen Arbeit auszumerzen; die staatliche Taetigkeit muss auf der festen Verbindung mit den schaffenden Menschen in den Produktionsstaetten beruhen. Die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates fuehrt zum staendigen Aufschwung der materiellen Produktion und zur Staerkung der Ar-beiter-und-Bauern-Macht der Deutschen Demokratischen Republik. Das entspricht den Interessen des gesamten sozialistischen Lagers und dient der Erfuellung der hohen Verpflichtung, die der Deutschen Demokratischen Republik als Glied der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten obliegt. Die Festigung der volksdemokratischen Ordnung auf deutschem Boden, die wachsende Ueberlegenheit des Arbeiter-und-Bauern-Staates gegenueber dem imperialistischen Regime in Westdeutschland wird noch deutlicher machen, dass der Sieg der grossen Ideen des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus, die in der Deutschen Demokratischen Republik verwirklicht werden, in ganz Deutschland gewiss ist. Rechtfertigung der SED-Herrschaft Der Anspruch der SED, die machtausuebende Klasse und damit den Staat zu beherrschen, ist seit Jahren in Wort und Schrift, in zahllosen Vortraegen, Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln sowie in Broschueren und Buechern immer wieder betont worden. Auch die kommunistische Staatslehre in der Sowjetzone befasst sich eingehend damit und versucht, diesen Anspruch der SED mit der Erklaerung zu rechtfertigen, dass die Partei ?auf der Grundlage der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus? allein in der Lage sei, in jeder Situation und in allen Fragen die richtige Entscheidung zu treffen und die richtigen Massnahmen anzuordnen. Weiter wird hervorgehoben, dass diese ?Wissenschaft des Marxismus-Leninismus? die Fuehrung des gesamten politischen Lebens und des Staates durch eine revolutionaere Partei unabdingbar vorschreibe, um zu einer ?sozialistischen Demokratie" zu kommen. Hierbei wird als selbstverstaendlich vorausgesetzt, dass der Wille der Gefuehrten, also der werktaetigen Schichten, immer mit dem Willen der Partei uebereinstimmen muesse. Jede Abweichung von dem Willen der Partei geht angeblich auf klassenfeindliche und reaktionaere Tendenzen zurueck, die zu den ?wirklichen Interessen der Arbeiterklasse? in deutlichem Widerspruch stuenden. Die Moeglichkeit, ihren Willen einmal frei geltend zu machen, wird weder den Werktaetigen selbst noch den uebrigen Bevoelkerungsschichten zugestanden. DOKUMENT 3 Aus: ?Ohne die marxistisch-leninistische Partei 1st der Aufbau des Sozialismus nicht moeglich.? Die Grundlage der gesamten Taetigkeit der Partei ist der Marxismus-Leninismus, die fortschrittlichste Wissenschaft. Danach ist es ein unumstoessliches Gesetz fuer die Existenz der Arbeiter-und-Bauern-Macht und fuer die erfolgreiche Loesung der geschichtlichen Aufgaben der Arbeiterklasse, dass der Staat der Arbeiter und Bauern von einer marxistisch-leninistischen Partei gefuehrt werden muss. Das Hauptinstrument beim Aufbau des Sozialismus ist die Staatsmacht der Arbeiter und Bauern. Deshalb ist es fuer die marxistisch-leninistische Partei, die zum Ziel ihrer Taetigkeit den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung hat, die vornehmste Aufgabe, staendig an der Festigung und Entwicklung dieser Staatsmacht zu arbeiten. Sie dient damit ihrem sozialistischen Ziel, den sozialen Interessen der deutschen Arbeiterklasse und der uebrigen werktaetigen Schichten und den nationalen Interessen des deutschen Volkes. Die Partei verwirklicht ihre fuehrende Rolle im politi-tischen und staatlichen Geschehen der Deutschen Demokratischen Republik sowie im Kampf um die Sicherung des Friedens und um die Herstellung der nationalen Einheit Deutschlands auf friedlicher und demokratischer Grundlage auch mit Hilfe der staatlichen Organe. Bekanntlich wurde auf der II. Parteikonferenz erklaert, dass die Staatsmacht das Hauptinstrument beim Aufbau des Sozialismus ist. Dementsprechend werden die Direktiven und grundsaetzlichen Fragen der Arbeit der Staatsorgane von der Partei festgelegt. Es gibt keine Frage von Bedeutung und Wichtigkeit in der Arbeit der Staatsorgane, die nicht durch die Partei beraten und beschlossen ist. Die Gesetze und Verordnungen der Regierung sind deshalb immer auch die Meinung und Auffassung der Partei. Moegen einige Beispiele das demonstrieren. Auf dem TV. Parteitag wurde in dem durch den Genossen Walter Ulbricht gegebenen Bericht des Zentralkomitees erklaert, dass sich das Zentralkomitee bemueht hat, gemeinsam mit den Genossen im Staatsapparat neue Arbeitsmethoden im Staats- und Wirtschaftsapparat durchzusetzen, um die Durchfuehrung des Volkswirtschaftsplanes sicherzustellen und gleichzeitig die Sorge um den Menschen zu verbessern. Auf der 3. Parteikonferenz wurden Direktiven ueber die weitere Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik gegeben . Das Ergebnis dieser vielfaeltigen Diskussionen wurde in dem Entwurf eines Gesetzes ueber die oertlichen Organe der Staatsmacht zusammengefasst, vom Zentralkomitee verabschiedet und der Regierung und der Volkskammer zur Beschlussfassung vorgelegt. Durch dieses Gesetz ueber die oertlichen Organe der Staatsmacht, in dessen Praeambel eine Charakterisierung der Arbeiter-und-Bauern-Macht gegeben wird, die richtungweisend fuer alle staatlichen Organe und fuer die Nationale Front des demokratischen Deutschland ist, wurde zum Ausdruck gebracht, dass durch die Volksvertretungen die gesamte Bevoelkerung an der Leitung des Staates teilnimmt. Die Feststellung ueber die fuehrende Rolle der Partei in der Durchfuehrung unserer staatlichen Aufgaben bedeutet jedoch nicht, dass die Partei und die Staatsmacht ein und dasselbe sind. Die Partei uebt keine Funktion der Staatsgewalt unmittelbar aus und wird sie auch nicht ausueben, sondern verwirklicht ihre Fuehrung durch die staatlichen und gesellschaftlichen Organe und Organisationen. Die Partei legt also die Richtung der gesamten Taetigkeit der staatlichen und wirtschaftlichen Organe fest und gibt ihnen leitende Weisungen; sie kontrolliert die Arbeit der staatlichen Organe und hilft, Schwierigkeiten zu ueberwinden. Die Beschluesse der Partei, die sich auf eine sorgfaeltige Analyse der Bedingungen unseres Lebens und Arbeitens und auf eine schoepferische Anwendung des Marxismus-Leninismus gruenden, sind fuer alle Organe und Organisationen und fuer die Bevoelkerung der DDR die Orientierung fuer die weitere Entwicklung des Aufbaus des 13;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 13 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 13)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen fanden ihren Niederschlag in Orientierungen des Leiters der Hauptabteilung für die Linie Untersuchung zur differenzierteren Aufklärung der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.