Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 13

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 13 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 13); strierens und der ressortmäßigen Arbeit auszumerzen; die staatliche Tätigkeit muß auf der festen Verbindung mit den schaffenden Menschen in den Produktionsstätten beruhen. Die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates führt zum ständigen Aufschwung der materiellen Produktion und zur Stärkung der Ar-beiter-und-Bauern-Macht der Deutschen Demokratischen Republik. Das entspricht den Interessen des gesamten sozialistischen Lagers und dient der Erfüllung der hohen Verpflichtung, die der Deutschen Demokratischen Republik als Glied der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten obliegt. Die Festigung der volksdemokratischen Ordnung auf deutschem Boden, die wachsende Überlegenheit des Arbeiter-und-Bauern-Staates gegenüber dem imperialistischen Regime in Westdeutschland wird noch deutlicher machen, daß der Sieg der großen Ideen des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus, die in der Deutschen Demokratischen Republik verwirklicht werden, in ganz Deutschland gewiß ist. Rechtfertigung der SED-Herrschaft Der Anspruch der SED, die machtausübende Klasse und damit den Staat zu beherrschen, ist seit Jahren in Wort und Schrift, in zahllosen Vorträgen, Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln sowie in Broschüren und Büchern immer wieder betont worden. Auch die kommunistische Staatslehre in der Sowjetzone befaßt sich eingehend damit und versucht, diesen Anspruch der SED mit der Erklärung zu rechtfertigen, daß die Partei „auf der Grundlage der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus“ allein in der Lage sei, in jeder Situation und in allen Fragen die richtige Entscheidung zu treffen und die richtigen Maßnahmen anzuordnen. Weiter wird hervorgehoben, daß diese „Wissenschaft des Marxismus-Leninismus“ die Führung des gesamten politischen Lebens und des Staates durch eine revolutionäre Partei unabdingbar vorschreibe, um zu einer „sozialistischen Demokratie" zu kommen. Hierbei wird als selbstverständlich vorausgesetzt, daß der Wille der Geführten, also der werktätigen Schichten, immer mit dem Willen der Partei übereinstimmen müsse. Jede Abweichung von dem Willen der Partei geht angeblich auf klassenfeindliche und reaktionäre Tendenzen zurück, die zu den „wirklichen Interessen der Arbeiterklasse“ in deutlichem Widerspruch stünden. Die Möglichkeit, ihren Willen einmal frei geltend zu machen, wird weder den Werktätigen selbst noch den übrigen Bevölkerungsschichten zugestanden. DOKUMENT 3 Aus: „Ohne die marxistisch-leninistische Partei 1st der Aufbau des Sozialismus nicht möglich.“ Die Grundlage der gesamten Tätigkeit der Partei ist der Marxismus-Leninismus, die fortschrittlichste Wissenschaft. Danach ist es ein unumstößliches Gesetz für die Existenz der Arbeiter-und-Bauern-Macht und für die erfolgreiche Lösung der geschichtlichen Aufgaben der Arbeiterklasse, daß der Staat der Arbeiter und Bauern von einer marxistisch-leninistischen Partei geführt werden muß. Das Hauptinstrument beim Aufbau des Sozialismus ist die Staatsmacht der Arbeiter und Bauern. Deshalb ist es für die marxistisch-leninistische Partei, die zum Ziel ihrer Tätigkeit den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung hat, die vornehmste Aufgabe, ständig an der Festigung und Entwicklung dieser Staatsmacht zu arbeiten. Sie dient damit ihrem sozialistischen Ziel, den sozialen Interessen der deutschen Arbeiterklasse und der übrigen werktätigen Schichten und den nationalen Interessen des deutschen Volkes. Die Partei verwirklicht ihre führende Rolle im politi-tischen und staatlichen Geschehen der Deutschen Demokratischen Republik sowie im Kampf um die Sicherung des Friedens und um die Herstellung der nationalen Einheit Deutschlands auf friedlicher und demokratischer Grundlage auch mit Hilfe der staatlichen Organe. Bekanntlich wurde auf der II. Parteikonferenz erklärt, daß die Staatsmacht das Hauptinstrument beim Aufbau des Sozialismus ist. Dementsprechend werden die Direktiven und grundsätzlichen Fragen der Arbeit der Staatsorgane von der Partei festgelegt. Es gibt keine Frage von Bedeutung und Wichtigkeit in der Arbeit der Staatsorgane, die nicht durch die Partei beraten und beschlossen ist. Die Gesetze und Verordnungen der Regierung sind deshalb immer auch die Meinung und Auffassung der Partei. Mögen einige Beispiele das demonstrieren. Auf dem TV. Parteitag wurde in dem durch den Genossen Walter Ulbricht gegebenen Bericht des Zentralkomitees erklärt, daß sich das Zentralkomitee bemüht hat, gemeinsam mit den Genossen im Staatsapparat neue Arbeitsmethoden im Staats- und Wirtschaftsapparat durchzusetzen, um die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes sicherzustellen und gleichzeitig die Sorge um den Menschen zu verbessern. Auf der 3. Parteikonferenz wurden Direktiven über die weitere Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik gegeben . Das Ergebnis dieser vielfältigen Diskussionen wurde in dem Entwurf eines Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht zusammengefaßt, vom Zentralkomitee verabschiedet und der Regierung und der Volkskammer zur Beschlußfassung vorgelegt. Durch dieses Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht, in dessen Präambel eine Charakterisierung der Arbeiter-und-Bauern-Macht gegeben wird, die richtungweisend für alle staatlichen Organe und für die Nationale Front des demokratischen Deutschland ist, wurde zum Ausdruck gebracht, daß durch die Volksvertretungen die gesamte Bevölkerung an der Leitung des Staates teilnimmt. Die Feststellung über die führende Rolle der Partei in der Durchführung unserer staatlichen Aufgaben bedeutet jedoch nicht, daß die Partei und die Staatsmacht ein und dasselbe sind. Die Partei übt keine Funktion der Staatsgewalt unmittelbar aus und wird sie auch nicht ausüben, sondern verwirklicht ihre Führung durch die staatlichen und gesellschaftlichen Organe und Organisationen. Die Partei legt also die Richtung der gesamten Tätigkeit der staatlichen und wirtschaftlichen Organe fest und gibt ihnen leitende Weisungen; sie kontrolliert die Arbeit der staatlichen Organe und hilft, Schwierigkeiten zu überwinden. Die Beschlüsse der Partei, die sich auf eine sorgfältige Analyse der Bedingungen unseres Lebens und Arbeitens und auf eine schöpferische Anwendung des Marxismus-Leninismus gründen, sind für alle Organe und Organisationen und für die Bevölkerung der DDR die Orientierung für die weitere Entwicklung des Aufbaus des 13;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.