Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 129

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 129 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 129); ?dass der ehemalige Kreistierarzt Dr. W. nach jeder Bucht die Nadeln gewechselt und diese nach jedem Schwein mit einem Wattebausch, der mit Desinfektionsmitteln getraenkt war, abgewischt habe, erklaerte der Angeklagte, dass dies nicht notwendig sei, weil der Impfstoff ?Hochimmunserum? den Pesterreger sofort abtoete Der Angeklagte Sch. war ebenfalls RIAS-Hoerer und immer bestrebt, RIAS-Parolen zu verbreiten. Auch er hat seine fachliche Arbeit sehr nachlaessig durchgefuehrt und vielfach Untersuchungen kranker Tiere nur vorgetaeuscht. So hat er z.B. tuberkuloese Lungen als tauglich bezeichnet und andererseits viele Lungen gesunder Tiere als untauglich verworfen. Der Prozentsatz der untauglichen Lungen lag teilweise ueber 60; demgegenueber wurde dieser Prozentsatz nach dem Ausscheiden des Angeklagten durch die Verwendung von Rachenhoelzern auf 6 10 o/o gesenkt. In einzelnen Faellen hat der Angeklagte Tiere aus LPG und VEG, die zur Notschlachtung eingeliefert wurden, fuer untauglich erklaert, obwohl diese, wie eine nachtraegliche Untersuchung ergab, noch freibanktauglich waren. Dabei aeusserte der Angeklagte, dass die LPG bzw. VEG besser in der Lage seien, den Schaden zu tragen als Einzel- und Grossbauern. Im August 1854 hat der Angeklagte im VEG S.-W. in Vertretung des Angeklagten K. etwa 120 Schweine des neuen Bestandes, nachdem der gesamte alte Bestand an Schweinen wegen Schweinepest restlos abgeschlachtet war, geimpft. Er hat dabei jeweils 12 bis 15 Schweine einer Bucht und die restlichen 30 Schweine der letzten zwei Buchten mit einer Kanuele geimpft. Aus den Gruenden: Dieser Prozess hat wieder einmal die Erkenntnis bestaetigt, dass der Klassenfeind, die Imperialisten und die von ihnen gekauften Verraeter, von unbaendigem Hass beseelt, ihre Anstrengungen, die Macht der Arbeiter und Bauern der DDR zu stuerzen, staendig steigern. Die Methoden und Mittel, die der Feind anwendet, um sein Ziel zu erreichen, sind vielseitig, und sie aendern sich staendig. Der Schwerpunkt der Feindtaetigkeit gegen die Grundlagen des Staates der DDR liegt jetzt auf dem Gebiete der Spionage, des Terrors und der Schaedlingstaetigkeit in der Volkswirtschaft. Wissenschaftliche Analysen haben ergeben, dass die Verbreitung der Schweinepest zu 20 % auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Seuchenvorschriften zurueckzufuehren ist. Bei einem nicht geringen Prozentsatz ist die Verbreitung von Seuchen jedoch auf eine Schaedlingstaetigkeit feindlicher Elemente zurueckzufuehren, die aus ihrer feindlichen Einstellung heraus und im Auftraege der Feinde der DDR, der amerikanischen und westdeutschen Imperialisten, handeln. Durch die Verbreitung der Seuchen soll die Versorgung der Bevoelkerung mit Fleisch gefaehrdet und der Volkswirtschaft ein erheblicher Schaden zugefuegt werden. Auch die Angeklagten K. und Sch. haben auf Grund ihrer feindlichen Einstellung in ihrer Taetigkeit als Tieraerzte durch Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Verbreitung der Schweinepest Vorschub geleistet. Die Nichteinhaltung der Impfvorschriften war unter den genannten Umstaenden und Voraussetzungen als Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik zu wuerdigen. Beide Angeklagten haben vorsaetzlich die Massnahmen der Regierung auf dem Gebiet der Seuchenbekaempfung nicht eingehalten und damit einen schweren Angriff gegen die Grundlagen unserer staatlichen Ordnung gefuehrt. Beide Angeklagten gehoeren als Tieraerzte zur Intelligenz, und sie wurden durch den Staat in jeder Hinsicht gefoerdert und unterstuetzt. Der Angeklagte K. hatte bis 1952 einen Einzelvertrag, und beide Angeklagten hatten ein Einkommen von rund 2000, DM monatlich, von dem sie sich alle Wuensche erfuellen konnten. Sie haben ihre Stellung als Tieraerzte groeblichst missbraucht. Dass dieses Verhalten der Angeklagten von den anderen Tieraerzten des Bezirks E. nicht gebilligt wird, beweist die Tatsache, dass die Tieraerzte des Bezirks sich konsequent von den Angeklagten distanzieren und deren Verhalten sehaerfstens verurteilen. Der Angeklagte K. war als Cheftierarzt des Schlachthofes M. in einer verantwortlichen Stellung. Er war der veterinaermedizinische Leiter des Schlachthofes, und ihm oblag die Kontrolle der Einhaltung der lebensmittelhygienischen Vorschriften. Er war ein verschworener Feind des Arbeiter- und Bauernstaates und des Friedens. Aus dem Umfang seiner Feindtaetigkeit, der Intensitaet, mit der er seine Verbrechen durchfuehrte, und dem Grad der Verantwortlichkeit ergibt sich die Gefaehrlichkeit des Angeklagten. Der Angeklagte ist, obwohl er schon in der Voruntersuchung und in der Hauptverhandlung die Schwere der von ihm begangenen Verbrechen erkannte und Reue zeigte, aeusserst gefaehrlich. Der Angeklagte Sch. ist ebenfalls ein verschworener Feind der DDR, dessen Hass sich gegen die Arbeiterklasse und die werktaetigen Bauern richtet. Er war zuletzt Kreistierarzt. Ihm wurde durch die staatlichen Organe ein grosses Vertrauen entgegengebracht, das er groeblichst missbrauchte. Auch dieser Angeklagte ist unter Beruecksichtigung des Umfanges der von ihm begangenen Verbrechen und der Intensitaet, mit der er sie durchfuehrte, und dem Grad der Verantwortung ein in hohem Masse gefaehrlicher Verbrecher. Es ist daher notwendig, beide Angeklagten fuer lange Zeit aus der Gesellschaft zu isolieren. Die Angeklagten haben schwere Schuld auf sich geladen und harte Strafen verdient. Der Senat erkannte bei dem Angeklagten K. auf eine Zuchthausstrafe von zwoelf Jahren und bei dem Angeklagten Sch. auf eine Zuchthausstrafe von acht Jahren. Quelle: ?Neue Justiz? 1955, S. 504. * Der Angestellte J. M. wurde vom Bezirksgericht Potsdam wegen Nichtanzeige eines ?Staatsverbrechens? zu U/s Jahren Gefaengnis verurteilt. Das Staatsverbrechen, das anzeigepflichtig gewesen sein soll, war der Besitz westlicher Zeitungen und die Verbindung eines Arbeitskollegen nach West-Berlin. Auch der Haupttaeter war festgenommen worden, wurde aber nach kurzer Zeit wieder in Freiheit gesetzt. Obwohl sich der Staatssicherheitsdienst also davon ueberzeugt hatte, dass ein Staatsverbrechen? tatsaechlich nicht begangen worden war, wurde J. M. nach ? 139 StGB verurteilt. DOKUMENT 180 Urteil des Bezirksgerichts Potsdam vom 17. Januar 1955 I Ks 4545/54 I 283/54 Der Angeklagte M. wird wegen Nichtanzeigens von Verbrechen zu einem Jahr sechs Monaten Gefaengnis verurteilt. Die seit dem 5. Maerz 1954 verbuesste U-Haft wird auf die erkannte Strafe angerechnet. Die Kosten des Verfahrens traegt der Angeklagte. 17 129;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 129 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 129)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen oder das Strafverfahren gefährden . Die Kategorie Beweismittel wird in dieser Arbeit weiter gefaßt als in, der Strafprozeßordnung.