Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 124

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 124 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 124); ?des Art. 6 der Verfassung erforderlich war, nicht zu beweisen, und eine Bestrafung aus dieser Gesetzesbestimmung konnte nicht erfolgen. Der Angeklagte hat sich aber der Staatsverleumdung schuldig gemacht, als er auf dem Pappkarton die Losung anbrachte ?Freiheit fuer die Brueder in der DDR?. Unsere demokratische Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik verkoerpert die wirkliche Freiheit gegenueber der Scheindemokratie in den imperialistischen Laendern. Wenn daher der Angeklagte die Forderung nach Freiheit aufstellt, so verleumdet er unsere Staatseinrichtungen. Er verleumdet auch die Staatseinrichtungen der Volksrepublik Ungarn, mit der wir durch den Warschauer Vertrag verbunden sind. Eine Verleumdung der Volksdemokratien bedeutet natuerlich auch eine Veraechtlichmachung unserer eigenen Staatseinrichtungen. Weiter hat der Angeklagte unwahre Behauptungen ueber angeblich unmenschliche Vernehmungsmethoden der Organe der Staatssicherheit aufgestellt, obwohl er ganz genau wusste, dass dies keinesfalls der Wahrheit entspricht. Hierdurch hat er ebenfalls Staatseinrichtungen veraechtlich gemacht. Aus vorgenannten Gruenden war der Angeklagte nach ? 131 StGB zu bestrafen, weil er mit seiner Handlung unsere staatliche Ordnung veraechtlich machte Quelle: ?Der Schoeffe? 1957, S. 91 DOKUMENT 174 Strafrechtsergaenzungsgesetz vom 11. Dezember 1957 (GBl. S. 643) ? 20 Staatsverleumdung Wer 1. die Massnahmen oder die Taetigkeit staatlicher Einrichtungen oder gesellschaftlicher Organisationen oeffentlich verleumdet oder entstellt, 2. einen Buerger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Taetigkeit oder seiner Zugehoerigkeit zu einer staatlichen Einrichtung oder gesellschaftlichen Organisation oeffentlich verleumdet oder veraechtlich macht, wird mit Gefaengnis bis zu zwei Jahren bestraft. * Das Oberste Gericht der Sowjetsone hatte in einem Urteil vom 18. Oktober 1957 den Begriff der Oeffentlichkeit gegenueber der bisherigen Rechtsprechung erheblich ausgedehnt. Dieses Urteil wurde nach Verkuendung des Strafrechtsergaenzungsgesetzes im zweiten Januar-Heft (1958) der Zeitschrift ?Neue Justiz? veroeffentlicht, um damit den Richtern gleich eine richtungweisende Anleitung fuer die kuenftige Anwendung des ? 20 StEG zu geben. DOKUMENT 175 Urteil des Obersten Gerichts vom 18. Oktober 1957 1 b Zst 17/57 ? 131 StGB; ? 20 StEG. Zur Frage der Oeffentlichkeit staatsverleumderischer Aeusserungen Aus den Gruenden: Das Oberste Gericht ist in seiner Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal der Oeffentlichkeit i. S. des ? 131 StGB bisher davon ausgegangen, dass es in erster Linie darauf ankomme, ob die staatsverleumderischen Aeusserungen fuer einen der Zahl und Zusammensetzung nach unbestimmten, nicht durch besondere persoenliche Beziehungen verbundenen Personenkreis gehoert werden konnten. Diese Begriffsbestimmung ist jedoch nicht richtig. Sie entspricht nicht dem Inhalt des ? 131 StGB, dessen Aufgabe es ist, die Einrichtungen und Anordnungen unseres Staates davor zu schuetzen, dass sie veraechtlich gemacht und in den Schmutz getreten werden. Die bisherige Auslegung des Begriffs der Oeffentlichkeit ist in allzu starkem Masse kritiklos an die frueher in Rechtsprechung und Kommentaren vorgenommene Beschreibung dieses Tatbestandsmerkmals angelehnt Es genuegt hier vielmehr, dass die Moeglichkeit der Kenntnisnahme der staatsverleumderischen Behauptungen durch einen unbestimmten Personenkreis besteht. Diese Moeglichkeit kann auch dann gegeben sein, wenn der Taeter erwartete, dass seine auch nur einer oder wenigen Personen gegenueber abgegebene Erklaerung an einen unbestimmten Personenkreis weitergegeben werde. Das bedeutet, dass das Tatbestandsmerkmal des oeffentlichen Behauptens unter den sonstigen Voraussetzungen selbst dann gegeben sein kann, wenn die verleumderische Aeusserung auch nur einer Person gegenueber gemacht wird. Jedoch muss in diesem Falle der Taeter wissen oder damit rechnen, dass diese Person die von ihm gemachten Aeusserungen weitergeben wird. Neben diesen, die Zahl der Empfaenger, denen gegenueber die staatsverleumderische Behauptung aufgestellt wird, betreffenden Momenten ist auch fuer die Feststellung des Merkmals der Oeffentlichkeit die Wahl des Ortes mit den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Moeglichkeiten des Mithoerens durch weitere Personen in Betracht zu ziehen. So wird die Oeffentlichkeit dann zu bejahen sein, wenn es sich dabei um einen unbeschraenkt zugaenglichen Ort, wie z. B. Strassen, Hotels, Verkaufsstellen des staatlichen und privaten Handels, oder um Raeume und Einrichtungen handelt, die ihrer Art oder Bestimmung nach oeffentlichen Zwecken dienen, wie z. B. oeffentliche Verkehrsmittel, Dienstraeume staatlicher Institutionen, Bibliotheken, Sportanlagen usw. Die Voraussetzung der Oeffentlichkeit ist aber auch dann gegeben, wenn in einer an sich nicht als oeffentliche Oertlichkeit zu bezeichnenden Umgebung, wie privaten Wohnraeumen, Werkstaetten und dergleichen, die persoenliche Atmosphaere durch den Charakter der betreffenden Aeusserungen und der voellig unpersoenlichen Beziehungen, in denen sich der Kundgebende und der Empfaenger der Mitteilung gegenueberstehen, beseitigt ist. Es ist hierbei zu denken an fremde Personen wobei ?fremd? nicht gleichzusetzen ist mit ?unbekannt? , die in der Ausuebung staatlicher oder gesellschaftlicher Taetigkeit, aber auch z. B. aus persoenlichen Geschaeftsgruenden in den privaten Raeumen des Taeters weilen und von diesem genoetigt werden, sich staatsverleumderische Erklaerungen anzuhoeren, und der Taeter damit rechnet, dass diese Aeusserungen weitergetragen werden Quelle: ?Neue Justiz? 1958, S. 68 DOKUMENT 176 Urteil des Kreisgerichts Aschersleben vom 18. Maerz 1957 S 117/58 K II 116/56 Der Angeklagte K. wird wegen Staatsverleumdung, Vergehen gern. ? 20 Abs. 1 des Strafrechtsergaenzungs- 124;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 124 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 124)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die durch eine besondere Ausbildungsphase auf eine Legalisierung im Operationsgebiet und auf ihre künftigen operativen Aufgaben vorbereitet werden.