Unrecht als System 1954-1958, Seite 12

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 12 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 12); ?listischen Lagers liegt eine der Quellen der unzerstoerbaren Kraft unserer Arbeiter-und-Bauem-Macht. Die Festigung und Entwicklung der Arbeiter-und-Bauem-Macht der Deutschen Demokratischen Republik ermoeglicht dem deutschen Volke den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung, die fuer alle werktaetigen Menschen Frieden und Freiheit, Wohlstand und Glueck bedeutet. DOKUMENT 2 Gesetz ueber die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik Vom 11. Februar 1958 (GBl. I S. 117) In der Deutschen Demokratischen Republik, dem ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat, sind auf allen Gebieten des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens bedeutende Erfolge errungen worden. Diese Erfolge wurden durch die politische und oekonomische Entmachtung der Monopolherren und Junker ermoeglicht; sie sind das Ergebnis der tiefgreifenden revolutionaeren Umgestaltung der Gesellschaft, die unter der Fuehrung der Arbeiterklasse vollzogen wurde. Auf dem Boden der Deutschen Demokratischen Republik beseitigte die Arbeiterklasse im Buendnis mit den werktaetigen Bauern und in enger Zusammenarbeit mit allen anderen Schichten der Werktaetigen die Wurzeln des deutschen Imperialismus und Militarismus und schuf die volksdemokratische Ordnung und damit die Grundlage fuer die friedliche und demokratische Entwicklung in ganz Deutschland. Die Arbeiter und Bauern wurden zu bewussten Gestaltern ihres eigenen Lebens, indem sie die Staatsmacht in ihre Haende nahmen und sie zum Instrument des sozialistischen Aufbaus entwickelten. Damit wurden die schoepferischen Talente der Werktaetigen freigelegt, ihre Initiative und Aktivitaet geweckt und gefoerdert. Im taeglichen harten Kampf zur Loesung der komplizierten Aufgaben bei der Umgestaltung der Gesellschaft lernten und lernen die Arbeiter und Bauern, Staat und Wirtschaft zu leiten, bilden sich ihr neues, sozialistisches Bewusstsein, die neue Einstellung zu ihrem Staat und das neue sozialistische Verhaeltnis zur Arbeit. Mit der Entwicklung der neuen Gesellschaftsordnung ergab sich als grundlegende Aufgabe die Herausbildung und staendige Festigung der Herrschaft der Arbeiterklasse im Buendnis mit der werktaetigen Bauernschaft und den anderen Schichten der Werktaetigen. Zum ersten Male in der Geschichte Deutschlands wird durch die Herrschaft der Arbeiterklasse die bewusste Lenkung der gesellschaftlichen Entwicklung gewaehrleistet. Die Staerkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht erfordert, die Beziehungen zwischen Staatsmacht und Bevoelkerung enger zu gestalten, die neue, sozialistische Demokratie weiterzuentwickeln, ihre Wirksamkeit gegen die imperialistischen Feinde und zum Schutz der sozialistischen Errungenschaften zu erhoehen. Die schaffenden Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik sehen in der Volksmacht ihren Staat, durch den der Aufbau des Sozialismus verwirklicht und der eigene Wohlstand entwickelt wird. Das wachsende sozialistische Bewusstsein der Arbeiterklasse befaehigt die Massen, auf dem Wege des sozialistischen Aufbaus vorwaertszuschreiten und die planmaessige Entwicklung der Volkswirtschaft zu verwirklichen. Der grosse wirtschaftliche und kulturelle Aufschwung, der in der Deutschen Demokratischen Republik erzielt wurde, zeigt die Ueberlegenheit der sozialistischen gegenueber der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, ihre gewaltige Kraft und Unerschuetterlichkeit, die auf dem wachsenden sozialistischen Eigentum und der Festigung des sozialistischen Wirtschaftssystems als der oekonomischen Grundlage des Staates beruhen. In der Deutschen Demokratischen Republik werden 88,8 % der Bruttoproduktion der Industrie in sozialistischen Betrieben erzeugt, 92,7 % der Transportleistungen des Verkehrswesens werden von den volkseigenen Betrieben erbracht. Der sozialistische Sektor der Landwirtschaft umfasst bereits 33,7 % der landwirtschaftlichen Nutzflaeche; auch in der Landwirtschaft zeigt sich immer deutlicher die Ueberlegenheit der sozialistischen Produktionsweise, was sich besonders in der Festigung der bestehenden und in der Bildung neuer landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften ausdrueckt. Die fortschreitende sozialistische Umwaelzung der Gesellschaft stellt immer hoehere Aufgaben an die Organe der Arbeiter-und-Bauem-Macht, bedingt die staendige Entwicklung und Vervollkommnung des Staatsapparates, seiner Organisation und Arbeitsweise. Der gegenwaertige Stand der politischen und oekonomischen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik und die Aufgaben des weiteren sozialistischen Aufbaus machen daher eine tiefgreifende und umfassende Verbesserung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates erforderlich. Die wachsenden Anforderungen, die an die staatlichen Organe gestellt werden, verlangen ein hohes Bewusstsein und einen besseren Arbeitsstil aller Mitarbeiter, verlangen die Herausbildung der sozialistischen Methoden, der Fuehrung der Menschen und ihrer politisch-ideologischen Erziehung durch den Staat. Vor den Organen des Arbeiter-und-Bauern-Staates steht die grosse Aufgabe, unter Fuehrung der Partei der Arbeiterklasse und in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen den Kampf fuer die Ueberwindung der alten buergerlich-kapitalistischen Beziehungen und fuer die Entwicklung der neuen sozialistischen Beziehungen zwischen den Menschen zu leiten. Durch die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates ist die Einheit von straffer zentraler Planung und Leitung und groesstmoeglicher Teilnahme der Werktaetigen an der Lenkung von Staat und Wirtschaft noch konsequenter zu verwirklichen. Die Qualitaet der Planung muss entscheidend verbessert und die strikte Durchfuehrung des einheitlichen Staatsplanes gesichert werden. Den Gewerkschaften, den anderen Massenorganisationen sowie den Ausschuessen der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands sind groessere Moeglichkeiten zu geben, um noch staerker bei der Vorbereitung und Verwirklichung der Plaene mitzuwirken. Sie werden aufgefordert, diese Moeglichkeiten zu nutzen. Die Gewerkschaften als Organisation der Arbeiterklasse werden aufgefordert, die Teilnahme der Werktaetigen an der Lenkung der Produktion zu organisieren. Es sind bessere Voraussetzungen zu schaffen, damit die oertlichen Volksvertretungen und ihre Raete der hohen Verantwortung fuer die Leitung des Aufbaus des Sozialismus im oertlichen Zustaendigkeitsbereich in vollem Umfange nachkommen, die ihnen durch das Gesetz ueber die oertlichen Organe der Staatsmacht uebertragen wurde. Es ist notwendig, in allen Staatsorganen die Erkenntnisse der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus entsprechend den konkreten Bedingungen des gesellschaftlichen Aufbaus anzuwenden; die Mitarbeiter muessen sich eine hohe politische Bildung und eingehende fachliche Kenntnisse auf ihrem Arbeitsgebiet aneignen. Die wissenschaftliche Gemeinschaftsarbeit von Forschern, Wissenschaftlern und Aktivisten der Produktion ist staerker zu foerdern; im Hoch- und Fachschulwesen ist die einheitliche politische und wissenschaftliche Leitung durchzusetzen. Im gesamten Staatsapparat gilt es, die Methoden des Nur-Admini- 12;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 12 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 12)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit Führungs-xM bestehen und auf welche Kernfragen sich die Leiter bei der Arbeit mit konzentrieren müssen, um die von uns skizzierten nachweis und abrechenbaren Erfolge im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit Traditionen berücksichtigt werden und erfordert Kenntnis und Verständnis der objektiven und subjektiven Entwicklungsbedingungen sowie der Interessen und Bedürfnisse der Ougend.