Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 119

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 119 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 119); ?der Jugend, b) gegen ? 9 der WStrVO in Verbindung mit der Anordnung ueber Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln, verstossen hat. Die Staatsanwaltschaft beantragte gegen den Angeklagten fuer jede dieser Handlungen D/2 Monate Gefaengnis unter Bildung einer Gesamtstrafe von 2V2 Monaten Gefaengnis. Diesem Antrag konnte sich die Kammer nicht anschliessen. Bei dem Angeklagten handelt es sich nicht um einen Gegner unserer Ordnung, der sich bewusst nach West-Berlin begab, um von dort Hetzmaterial in die DDR einzufuehren, er bereut seine Tat ehrlich, so dass nach Ueberzeugung der Kammer fuer diese Handlung eine Strafe von einem Monat Gefaengnis ausreicht, um auf ihn entsprechend erzieherisch einzuwirken. Fuer das Wirtschaftsvergehen war nach Ueberzeugung des Gerichts eine Freiheitsstrafe nicht erforderlich. Die Schaedigung unserer Wirtschaft ist durch die Handlung des Angeklagten, der nur insgesamt 14 DM der Deutschen Notenbank ausfuehrte, nicht so erheblich, so dass hier mit einer Geldstrafe in ausreichendem Masse erzieherisch auf den Angeklagten eingewirkt werden kann. Aus diesem Grunde wurde fuer diese Handlung eine Geldstrafe von 75, DM ausgeworfen. gez. Nordmann gez. Roettig gez. Hoffmann DOKUMENT 166 Anklage des Staatsanwalts des Kreises Fuerstenwalde vom 17. Februar 1956 K HI 41/6 56 Der Arbeiter F. Sch. wird angeklagt, am 29. Januar 1956 in Sch. den staatlichen Schutz der Jugend in ihrer koerperlichen, moralischen und politischen Entwicklung verletzt zu haben. Er hat nach Besuch der Gruenen Woche in West-Berlin Schund- und Schmutzliteratur in Form von Zeitschriften in die DDR eingefuehrt und selbige waren geeignet, den 17jaehrigen Sohn zugaenglich zu machen. Vergehen nach ?? 3 und 10 der Verordnung zum Schutze der Jugend vom 15. September 1955 Wesentliches Ermittlungsergebnis : Der Beschuldigte begab sich am 29. Januar 1956 mit seiner Ehefrau und seinem 17jaehrigen Sohn nach West-Berlin, wo er die zu dieser Zeit stattgefundene ?Gruene Woche? besuchte. Diesen Besuch dieser Ausstellung fuehrte er bereits im vorigen Jahre durch. Er gibt an, dies deshalb getan zu haben, weil ihm es dort sehr gut gefallen habe, und er ausserdem ein sehr grosser Liebhaber fuer Blumen, Vieh und Ackerbau ist. Bei Eintritt auf dem Ausstellungsgelaende etwa gegen 13 Uhr und bei seinem Gang durch die Ausstellung erhielt er die bei ihm Vorgefundenen Schmutzschriften ausgehaendigt. Bei diesen Schriften handelt es sich um nachfolgende Hetzblaetter: 1 Tarantel, 1 Freie Welt, 1 Abschrift ueber das Erloesungsleiden Jesus Christi und 3 Zeitschriften der mitteldeutschen Arbeiter- und Bauern-Zeitung. Trotzdem, dem Beschuldigten die Hetzschrift Tarantel so komisch vorkam, nahm er die uebergebenen und bereits bezeichneten Schriften an sich und brachte sie in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Bei seiner Rueckkehr von der Gruenen Woche wurde am Kontrollpunkt Sch. gestellt und ihm konnten diese Zeitschriften abgenommen werden. Das Einfuehren dieser Hetz- und Schmutzerzeugnisse stellt sich als ein Vergehen nach der Verordnung zum Schutze der Jugend dar, indem sie geeignet sind, im Besitz des noch jugendlichen Sohnes zu gelangen. Die Fahrt zur ?Gruenen Woche? nach Westberlin durch den Beschuldigten und das Mitbringen von Hetzzeitschriften zeigt, dass sein Interessengebiet in der sogenannten ?Freien Welt? liegt. Dies wird bestaetigt dadurch, dass sich der Beschuldigte um die Belange bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere in Sch. nicht bzw. sehr wenig bekuemmert hat. Er hat sich auch nicht damit auseinandergesetzt, dass man gerade in den Wintermonaten in West-Berlin eine sogenannte ?Gruene Woche? durchfuehrt, obwohl es in Berlin so gut wie keine Landwirtschaft gibt. Diese Veranstaltung hat lediglich den einen Sinn und Zweck, Menschen der DDR zu Fahrten nach West-Berlin zu verleiten, um diese Buerger fuer ihre Zwecke gegen die Deutsche Demokratische Republik zu missbrauchen. Hierzu gehoert auch die Uebergabe von Hetzmaterial, welches dann bei der Rueckkehr Verbreitung finden soll und in diesem Falle besonders Jugendliche gefaehrdet sind. gez. Gehrke Kreisstaatsanwalt DOKUMENT 167 Anklage des Staatsanwalts im Stadtbezirk Weissensee vom 30. Januar 1958 II Wei. 14. 58 Die I. R. wird angeklagt, im Jahre 1957 in Berlin die moralische Entwicklung ihres Sohnes durch Einfuhr von Schund- und Schmutzliteratur gefaehrdet zu haben. Die Beschuldigte hat laufend aus West-Berlin Zeitschriften und Comics in den demokratischen Sektor eingefuehrt und duldete, dass diese Erzeugnisse in die Haende ihres Sohnes kamen. Vergehen strafbar nach ?? 3 und 10 der Verordnung vom 4. Oktober 1955 zum Schutze der Jugend. Wesentliches Ermittlungsergebnis: Die Beschuldigte hat in ihrer Vernehmung angegeben, dass sie eine Schwaegerin in West-Berlin wohnen hat, von der sie laufend Illustrierten und Romanzeitschriften erhaelt. Sie gibt an, dass sie selbst diese Romane, vor allem Liebesromane, gern gelesen hat und auch nichts dagegen hatte, wenn ihr Sohn diese Zeitschriften las. Ausser diesen Liebesromanen hat sie auch Schund- und Schmutzerzeugnisse mit aus West-Berlin gebracht und geduldet, dass sich ihr Sohn damit befasst. Es handelt sich hier um die Wildwestreihe der Silberromane ?Eine Herde zieht nach Norden? sowie um den Kriminalroman ?InspektorsHarris weiss nicht weiter?. Im letztgenannten Roman sind die typischen Comicsdarstellungen, in denen Gewalt und Verbrechen verherrlicht werden. Als Erziehungsberechtigte haette die Beschuldigte darauf Wert legen muessen, dass ihr Sohn nur gute Literatur in seine Haende bekommt, die ihn zu einem verantwortungsbewussten Buerger erzieht und nicht derartige Schmutzerzeugnisse, die Jugendliche sehr leicht zu Verbrechen veranlassen. Der Sohn der Beschuldigten wurde wegen Landfriedensbruchs rechtskraeftig verurteilt. Er hatte sich mit anderen Jugendlichen zusammengeschlossen, die mit Waffen im Stadtteil Falkenberg von Berlin die Bevoelkerung 119;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 119 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 119)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit anwendungsfähig aufzubereiten, wobei die im vorliegenden Abschnitt herausgearbeiteten Grundsätze der Rechtsanwendung für jeden Einzelfall zu beachten und durchzusetzen sind. Nachfolgend werden zunächst die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung fordert in allen Phasen der Sicherung Inhaftierter bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungon ein enges und abgestitamtea Zusammenwirken mit den Vorsitzenden dos Gerichtes.